Neue FTZ - Kostenexplosion schon vor Planungsbeginn
Noch bevor die eigentliche Planung für die Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) – inzwischen als „Bevölkerungsschutzzentrum“ bezeichnet – überhaupt begonnen hat, muss der Landkreis Gifhorn die Kostenprognose bereits deutlich nach oben korrigieren. Statt der bislang genannten rund 50 Millionen Euro ist inzwischen von mindestens 57 Millionen Euro auszugehen.
Besonders kritisch ist, dass Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauprojekten erfahrungsgemäß erst während der Planungs- und Bauphase entstehen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass anfängliche Kostenschätzungen häufig nicht eingehalten werden können. Ein Blick auf andere Großprojekte des Landkreises, wie die Förderschule in Meinersen, zeigt, dass erhebliche Nachfinanzierungen keine Ausnahme sind.
Hinzu kommt, dass die Bezeichnung „Bevölkerungsschutzzentrum“ Erwartungen weckt, die das Projekt nicht erfüllt. Tatsächlich handelt es sich im Kern um eine moderne Feuerwehrtechnische Zentrale. Einen unmittelbaren Schutzraum oder eine Zufluchtsmöglichkeit für die Bevölkerung in Krisen- oder Katastrophenlagen schafft das Vorhaben nicht.
Besorgniserregend ist vor allem die finanzielle Entwicklung des Landkreises. Bereits heute weist der Haushalt erhebliche Defizite aus. Trotzdem werden immer neue Großprojekte auf den Weg gebracht, ohne ehrlich darzustellen, welche Folgen dies für Städte und Gemeinden haben wird.
Steigen die Ausgaben dauerhaft, wird mittelfristig auch die Kreisumlage steigen. Diese zusätzlichen Belastungen müssen die kreisangehörigen Kommunen tragen – und am Ende landen die Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern, beispielsweise durch höhere Grundsteuern, steigende Gebühren oder den Verzicht auf dringend benötigte Investitionen vor Ort.
Eine leistungsfähige Feuerwehrtechnische Zentrale ist wichtig und notwendig. Gerade deshalb müssen Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit oberste Priorität haben. Großprojekte dürfen nicht nach dem Prinzip „erst bauen, später bezahlen“ umgesetzt werden.
Der Landkreis braucht jetzt ein Umdenken: Weniger Prestigeprojekte, mehr finanzielle Vernunft. Nur so lassen sich die kommunalen Haushalte stabilisieren und weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden.
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