Pres­se­mit­tei­lun­gen 2017

15.12.2017 Kein Infor­ma­ti­ons­brief an die Bewoh­ner der Ferienhausgebiete

Mehr­fach ange­kün­digt - Mehr­fach ver­scho­ben und jetzt soll es nach Aus­kunft der Gemein­de­ver­wal­tung kei­nen Infor­ma­ti­ons­brief an die Bewoh­ner der Sas­sen­bur­ger Feri­en­haus­ge­biete geben! Ich habe als Ver­tre­ter unse­rer Frak­tion mehr­fach nach­ge­fragt, ob ich diese unglaub­li­che Aus­kunft auch wirk­lich rich­tig ver­stan­den habe.

Gemeinde- als auch die Land­kreis­ver­wal­tung haben damit end­gül­tig in ihrer Ver­pflich­tung kläg­lich ver­sagt, für eine vor­han­dene, selbst erzeugte und über Jahre befeu­erte Pro­ble­ma­tik einen ein­ver­nehm­li­chen Lösungs­an­satz mit Rechts­si­cher­heit für die Bewoh­ner der Feri­en­haus­ge­biete zu ent­wi­ckeln. Beson­ders das Katz- und Maus­spiel zwi­schen Land­kreis- und Gemein­de­ver­wal­tung, mit dem nach wie vor gegen­sei­ti­gen Ver­weis, bei Bera­tun­gen ist uner­träg­lich. 

Die Gemein­de­ver­wal­tung begrün­det ihre Vor­ge­hens­weise damit, dass alle Bau­wil­li­gen mit der Bau­ge­neh­mi­gung über die Rechts­lage umfas­send infor­miert wer­den. Aus Hilf­lo­sig­keit wurde auch wie­der ins Spiel gebracht, ggf. im nächs­ten Jahr nur noch die Anmel­dung von Neben­wohn­sit­zen in den Feri­en­haus­ge­bie­ten zuzu­las­sen.

Wir hal­ten es für grund­sätz­lich falsch, die Bür­ger nur über das kom­pli­zierte und für nicht alle ver­ständ­li­che „Klein­ge­druckte“ in Ver­trä­gen oder Geneh­mi­gun­gen zu infor­mie­ren, wenn bei­spiels­weise mit aggres­si­ven Ver­mark­tungs­stra­te­gien eine andere Sach­lage vor­ge­gau­kelt wird. 

Wir ver­tre­ten die Auf­fas­sung, dass für die Sas­sen­bur­ger Mit­bür­ger in den Feri­en­haus­ge­bie­ten auch die Sas­sen­bur­ger Ver­wal­tung und Poli­tik in ers­ter Reihe für eine prag­ma­ti­sche und rechts­si­chere Lösung ein­set­zen müs­sen - statt ohn­mäch­tig und taten­los wegzusehen.

 

15.12.2017 Raum­luft­mes­sun­gen in der Wes­ter­be­cker Grund­schule
Die Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung hat auf unsere Anfrage bestä­tigt, dass in der Wes­ter­be­cker Grund­schule Raum­luft­mes­sun­gen durch­ge­führt wur­den. An drei Mess­stel­len in dem Gebäude sei keine Belas­tung der Raum­luft mit Schim­mel­pilz­spo­ren nach­ge­wie­sen wor­den.

Die Mes­sun­gen wur­den durch­führt, weil in der Dach­kon­struk­tion eine Luft­feuch­tig­keit von über 90% gemes­sen wurde und bei Instand­hal­tungs­ar­bei­ten ein Schim­mel­pilz­be­fall fest­ge­stellt wurde.

In der nächs­ten Rats­sit­zung wer­den wir eine Akten­ein­sicht in das Gut­ach­ten zu den Mes­sun­gen bean­tra­gen, um die Ergeb­nisse im Detail prü­fen zu kön­nen. Für uns ist von Inter­esse, wo die nur 3 Mess­stel­len waren und mit wel­chem Ver­fah­ren gemes­sen wurde.

Dar­über hin­aus hat die Gemein­de­ver­wal­tung bestä­tigt, dass in dem Scha­den­er­satz­ver­fah­ren um die bau­li­chen Kon­zept­män­gel zwi­schen­zeit­lich die Klage ein­ge­reicht wurde.

 

12.12.2017 Richt­li­nie zur Auf­nahme von Kin­dern in den Kin­der­ta­ges­stät­ten erwei­tern!
In der Sit­zung am 21.12.2017 wird der Rat der Gemeinde Sas­sen­burg über die „Neu­fas­sung der Kri­te­rien für die Auf­nahme von Kin­dern in den Kin­der­ta­ges­stät­ten der Gemeinde Sas­sen­burg“ ent­schei­den. 

Bereits zu den Vor­be­ra­tun­gen am 14.12.2017 im Ver­wal­tungs­aus­schuss wer­den wir einen Ergän­zungs­an­trag stel­len. Wir möch­ten in der Richt­li­nie fest­schrei­ben, dass Kin­der, wenn diese ein­mal in einer Ein­rich­tung auf­ge­nom­men wor­den sind, bis zur Ein­schu­lung dort einen gesi­cher­ten Betreu­ungs­platz haben, wenn die Eltern das wün­schen.

Fabian Hoff­mann, stellv. Vor­sit­zen­der des Fami­lien-, Kul­tur- und Sport­aus­schus­ses: „Der aktu­elle Ent­wurf lässt Spiel­raum dafür, dass bei nicht aus­rei­chen­den Kapa­zi­tä­ten und sich ver­än­der­ten Kri­te­rien, zum Bei­spiel bei Ver­än­de­run­gen der fami­liä­ren Situa­tion, Kin­der nicht durch­gän­gig einen Betreu­ungs­platz in der glei­chen Ein­rich­tung erhal­ten“. Zur Erfül­lung des Rechts­an­spruchs reicht es aus, wenn Kin­der in der Gemeinde auf­ge­nom­men wer­den und dies gilt nicht für eine bestimmte, bei­spiels­weise orts­nahe, Einrichtung.

 
 

03.12.2017 B.I.G.-Sassenburg stellt zwei Anträge zur Rats­sit­zung im Dezem­ber
Die B.I.G.-Sassenburg hat frist­ge­recht zwei Anträge zur Rats­sit­zung kurz vor Weih­nach­ten und für die ent­spre­chen­den Vor­be­ra­tun­gen im Ver­wal­tungs­aus­schuss am 14.12.2017 gestellt:

1. Antrag zur Geschäfts­ord­nung
Auf­grund des Beschlus­ses des OVG Lüne­burg möch­ten wir errei­chen, dass schrift­lich ein­ge­reichte Anträge im Wort­laut in das Pro­to­koll über­nom­men wer­den. Dies würde auch dem Pro­to­koll­füh­rer die Arbeit erleich­tern und es könnte so ein­deu­tig fest­ge­hal­ten wer­den, was bean­tragt und wor­über inhalt­lich abge­stimmt wurde. 

2. Speer­müll­ent­sor­gung
Wie bereits ange­kün­digt und aus aktu­el­lem Anlass nach der Sperr­müll­samm­lung in Neu­dorf-Pla­ten­dorf (siehe Fotos) möch­ten wir mit dem Gemein­de­rat ein deut­li­ches Signal Rich­tung Kreis zur Umstel­lung der Sperr­müll­ab­fuhr auf ein Abruf­sys­tem abge­ben. Gleich­zei­tig möch­ten wir auch in der Rats­sit­zung von den Rats­mit­glie­dern, wel­che auch Mit­glied des Kreis­ta­ges sind, wis­sen, wie sie im Kreis­tag zum Thema abge­stimmt 
haben und wel­che Posi­tion sie beziehen. 

 

27.11.2017 Wes­ter­be­cker Spiel­platz erhal­ten!
Die B.I.G.-Sassenburg setzt sich dafür ein, dass der äußerst beliebte öffent­li­che Spiel­platz auf dem alten Kita-Gelände zwi­schen Haupt- und Ringstr. lang­fris­tig erhal­ten wird. Zuletzt wurde das Grund­stück zur Gegen-finan­zie­rung für den Ankauf des Gebäu­des der alten Grund­schule am IGS-Schul­zen­trum ins Spiel gebracht. Aktu­ell ist auf dem Spiel­platz, wel­cher zudem der ein­zige im „Alten Dorf“ ist, die große Turm­rut­sche gesperrt, weil der Zahn der Zeit an der Holz­kon­struk­tion nagt. 

Pro­ble­ma­tisch ist aller­dings, dass Jugend­li­che den Spiel­platz in den Abend­stun­den, beson­ders an den Wochen­en­den, als Treff­punkt nut­zen. Lei­der wer­den immer wie­der Ein­rich­tun­gen des Spiel­plat­zes ver­schmutzt, beschä­digt, mit Graf­fiti besprüht oder der Müll­ei­mer ange­zün­det. Beson­ders kri­tisch ist dabei, das auch oft Glas­fla­schen zer­schla­gen wer­den. Glas­scher­ben und Spiel­platz sind ein „No-go“! Für die Haus­meis­ter bedeu­tet dies einen hohen Rei­ni­gungs- und Instand­hal­tungs­auf­wand. Hierzu wäre die Gemein­de­ver­wal­tung als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gefor­dert, die nicht bestim­mungs­ge­mäße Nut­zung ein­zu­däm­men.

Damit der Spiel­platz als öffent­li­cher Spiel­platz erhal­ten bleibt, hat Andreas Kau­tzsch als B.I.G.-Sassenburg Ver­tre­ter im Wes­ter­be­cker Orts­rat und zuletzt im Bau- und Umwelt­aus­schuss dafür gekämpft, im Gemein­de­haus­halt 2018 ein Bud­get für eine neue Rut­sche vor­zu­se­hen. Nach aktu­el­ler Beschluss­lage sind dies 3.000€. Da der Spiel­platz auch in der Hort­be­treu­ung benutzt wird, kann der Betrag durch 
Spon­so­ren-Aktion noch erhöht werden. 

 

23.11.2017 Zusam­men­fas­sung der Haus­halts­be­ra­tun­gen in den Fach­aus­schüs­sen
Feuer-/Ord­nungs­aus­schuss
Fried­hof­ge­büh­ren­sat­zung
Antrag Fabian Hoff­mann in 2018 KEINE Erhö­hung vor­zu­neh­men und zuerst die Neu­kal­ku­la­tion der Ver­wal­tung abzu­war­ten mit  3 Ja; 4 Nein abge­lehnt
 
Schul­aus­schuss - Wün­sche der Schu­len
HLS Gru­ßen­dorf
Antrag von Felix Zwer­ner zur Beschaf­fung Digi­tal­piano für 1T€ bei Ver­kauf des vor­han­de­nen klas­si­schen Pia­nos - Ein­stim­mi­ger Beschluss

FDS Neu­dorf-Pla­ten­dorf
Initi­iert von Felix Zwer­ner Antrag Gor­don Jesse jeweils 500€ für neue Decken­laut­spre­cher und Beschaf­fung eines Mul­ti­funk­ti­ons­ge­rät CD/­Blue­toot­h/MP3-Player in der MZH Neu­dorf-Pla­ten­dorf - Ein­stim­mi­ger Beschluss

GIBD Wes­ter­beck
Antrag von Felix Zwer­ner zu Auf­nahme Erwei­te­rung Lüf­tungs­an­lage Pau­sen­halle  und Leh­rer­zim­mer - dies soll aber wei­ter im Bau­aus­schuss geklärt werden.

Bau- und Umwelt­aus­schuss
Ände­rungs­an­träge Haus­halt ange­nom­men
- 30T€ zusätz­lich für Instand­hal­tung Stra­ßen­be­leuch­tung bei gelich­zei­ti­ger Umstel­lung
auf LED für Bau­ge­biet Gras­höfe ange­nom­men (Rund­schau hat berich­tet)
- Bud­get Geh­weg­sa­nie­rung wie­der auf 80T€ erhöht (wie aktu­el­les Jahr)
- Strei­chung 1,5T€ Maler­ar­bei­ten Fens­ter DGH Dan­nen­büt­tel - da Fens­ter Schrott 
- Strei­chung 40T€ für Unter­stand Fahr­zeuge Bau­hof
- Auf­nahme 20T€ Bus­war­te­häus­chen Grund­schule Wes­ter­beck
- Aus­bau Wirt­schafts­weg "Auf dem Berge" vom Was­ser­werk zur Pump­sta­tion (Kanal) 
für Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer - Nur Prü­fung für För­der­an­trag auf­ge­nom­men
- 3T€ Ersatz­be­schaf­fung Rut­sche auf dem Spiel­platz "Ring­straße" (alte Kita)
- 2T€ (4 große Bäume) Schat­ten­wirk­same Bepflan­zung auf dem Spiel­platz "Dan­nen­büt­te­ler Weg IV"
- Neu­auf­nahme LED-Beam­ter für das Sit­zungs­zim­mer über IT-Ver­bund des Land­krei­ses

 Ände­rungs­an­träge Haus­halt nicht ange­nom­men bzw. in der Dis­kus­sion als nicht mehr­heits­fä­hig erach­tet
- div. Fahr­zeug­be­schaf­fung (Gemein­de­mo­bil) - hier beson­ders E-Fahr­zeug Renault ZOE
- Beschaf­fung E-Bike
- Beschaf­fung von Rei­ni­gungs­ma­schi­nen 
- Keine Mehr­heit für Erwei­te­rung der Lüf­tungs­an­lage für die Wes­ter­be­cker Grund­schule, was abso­lu­tes Unver­ständ­nis aus­löst

Ände­rungs­an­träge von CDU / SPD / LiSa
- Zustim­mung für Erhö­hung Bud­get für Grund­stück­an­käufe von 50T€ auf 100T€
- Ent­hal­tung für Antrag­stel­lung Dorf­ent­wick­lung Wes­ter­beck, Tri­an­gel, Dan­nen­büt­tel und Neu­dorf-Pla­ten­dorf
- Ableh­nung Umfang­rei­cher Umbau Was­ser­zapf­an­la­gen Grund­schule Wes­ter­beck für 20T€
- Ableh­nung Schul­neu­bau in Triangel

 

21.11.2017 "Groß­auf­trag" für den Elek­tri­ker
Seit Anfang Okto­ber bleibt die Stra­ßen­be­leuch­tung in der Gemeinde Sas­sen­burg die ganze Nacht ein­ge­schal­tet. Damit dadurch ein Mehr­wert ver­bun­den ist, muss diese natür­lich voll­stän­dig funk­tio­nie­ren. 

Eine von Andreas Kau­tzsch durch­ge­führte Kon­trolle der Stra­ßen­be­leuch­tung in Wes­ter­beck hat gezeigt, dass bei 41 Stra­ßen­la­ter­nen das Leucht­mit­tel getauscht und/oder die Streu­scheibe von innen gerei­nigt wer­den muss, damit eine gute Aus­leuch­tung gewähr­leis­tet wer­den kann, um aus der ein­ge­setz­ten Ener­gie die größt­mög­li­chen Licht­leis­tung zu erzie­len.

Schwer­punkt für die nöti­gen Instand­hal­tungs­ar­bei­ten ist das Bau­ge­biet „Hin­ter den Gras­hö­fen“, wo fast in jeden Lam­pen­kopf Was­ser ein­dringt und damit min­des­tens wirt­schaft­lich einen Total­scha­den dar­stellt.

Damit dem­nächst ein Aus­tausch erfol­gen kann, wird unsere Frak­tion in den Haus­halts­be­ra­tun­gen im Bau- und Umwelt­aus­schuss zusätz­li­che Mit­tel bean­tra­gen. Idea­ler­weise sollte dann gleich ein LED-Lam­pen­kopf der neue­ren Genera­tion zum Ein­satz kom­men, wie sie bereits in der Bres­lauer Straße in Wes­ter­beck mon­tiert wur­den.

Die Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung hat in der letz­ten Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses zuge­si­chert, sich der Pro­ble­ma­tik anzunehmen.

 

19.11.2017 Chan­cen­los gegen Sperr­müll­tou­ris­ten?
In die­sen Tagen krei­sen wie­der die zah­len­rei­chen, meist wei­ßen, Klein­trans­por­ter mit ost­eu­ro­päi­schen Kenn­zei­chen durch die Sas­sen­burg, um bereit­ge­stell­ten Sperr­müll zu durch­su­chen und die ver­wert­ba­ren und damit ver­kauf­ba­ren Bestand­teile „mit­ge­hen“ zu las­sen. Da uns diese Pra­xis auch wegen der erheb­li­chen Umwelt­be­las­tung mit Lärm und Abga­sen ein Dorn im Auge ist, haben wir nach recht­li­chem Mög­lich­kei­ten gesucht, um dies ein­zu­däm­men. Wer­den die ver­wert­ba­ren und damit ver­kauf­ba­ren Bestand­teile, wie z.B. Eisen und Kup­fer vorab aus dem Müll aus­sor­tiert, wer­den dadurch die Müll­ge­büh­ren für die Bür­ger wei­ter anstei­gen.

Die Abfall­ent­sor­gungs­sat­zung des Land­krei­ses regelt die Eigen­tums­frage klar. Danach geht das Eigen­tum erst auf den Land­kreis Gif­horn erst über, wenn die Müll­fah­rer die Sachen ein­ge­la­den haben. Inso­fern liegt kein Dieb­stahl vor, wenn jemand etwas weg­nimmt, was zum Sperr­müll raus­ge­stellt wurde. Zusätz­lich regelt die Abfall­ent­sor­gungs­sat­zung aber auch, dass es Unbe­fug­ten nicht gestat­tet ist, bereit­ge­stellte Abfälle (einschl. Abfäl­len in Behäl­tern) zu durch­su­chen, zu sor­tie­ren oder weg­zu­neh­men. Rein for­mal bege­hen damit die 
Müll­samm­ler eine Ord­nungs­wid­rig­keit, die beim Land­kreis Gif­horn anzu­zei­gen wäre. Sol­che Ver­fah­ren sind nach Aus­kunft des Land­krei­ses auf­grund der Beweis­lage schwer durch­setz­bar. In der Ver­gan­gen­heit wur­den daher zahl­rei­che Ver­fah­ren zu Las­ten der Staats­kasse ein­ge­stellt, beson­ders wenn es sich um Beschul­digte mit einem Wohn­sitz außer­halb Deutsch­lands gehan­delt hatte.

Was kann man tun?

1. Wei­ter auf die Poli­tik ein­wir­ken, und, wie von der Abfall­wirt­schaft des Land­krei­ses Gif­horn seit sehr lan­ger Zeit vor­ge­schla­gen, die Sperr­müll­ab­fuhr auf Abruf-Sys­tem umzu­stel­len. Für die Gemeinde Sas­sen­burg wer­den wir die­ses Thema auf die Agenda der Rats­sit­zung Ende Dezem­ber brin­gen. 

2. Wert­stoffe wie Metalle nicht über den Sperr­müll ent­sor­gen. Durch die stark gestie­ge­nen Roh­stoff­preise kann man sich ein paar Euro ver­die­nen (Kom­pen­sa­tion Erhö­hung Müll­ge­büh­ren) und es wird für die Samm­ler unat­trak­tiv. 

3. Den Sperr­müll frü­hes­tens erst am Vor­tag, bes­ser erst am Abfuhr­tag bis 6 Uhr, bereitstellen.

 
17.11.2017 Bern­stein­see Grund­be­sitz GmbH legt Beschwerde ein

Die Bern­stein­see Grund­be­sitz GmbH hat gegen den Beschluss des Amts­ge­rich­tes Gif­horn vom 20.10.2017 „sofor­tige“ Beschwerde ein­ge­legt. In dem Eil­ver­fah­ren hatte die Bern­stein­see Grund­be­sitz GmbH ver­geb­lich ver­sucht, über eine einst­wei­lige Anord­nung zur Unter­las­sung die wei­tere Ver­öf­fent­li­chung von Tei­len einer Pres­se­mit­tei­lung zur Situa­tion in den Sas­sen­bur­ger Feri­en­haus­ge­bie­ten vom August 2017 zu ver­hin­dern. 

Die Beschwerde wurde ein­ge­legt, obwohl wir uns nach dem Beschluss des Amts­ge­richts Gif­horn dazu ent­schlos­sen hat­ten, frei­wil­lig die bean­stan­dete Pres­se­mit­tei­lung nicht wei­ter zu ver­öf­fent­li­chen - natür­lich ohne Aner­ken­nung eines Unter­las­sungs­an­spruchs! 

Wir wol­len mit die­sem Schritt noch­mals deut­lich unsere Gesprächs­be­reit­schaft signa­li­sie­ren und den Weg zu Gesprä­chen ebnen. Fer­ner hatte die Gemeinde ihre Anmel­de­ver­wei­ge­rung für Haupt­wohn­sitze in den Feri­en­haus­ge­bie­ten über­ra­schend doch nicht umge­setzt, sodass die Pres­se­mit­tei­lung vom August inhalt­lich über­holt war.

 

13.11.2017 Was­ser­preise könn­ten in Summe sta­bil blei­ben!
Am 30.11.2017 fin­det die Ver­bands­ver­samm­lung des Was­ser­ver­bands Gif­horn statt. Im Ver­bands­ge­biet soll der Trink­was­ser­preis um 5Cent/m³ erhöht wer­den. Die Preise in der Gemeinde Sas­sen­burg sol­len für Schmutz- und Nie­der­schlags­was­ser gleich blei­ben obwohl Über­schüsse erwirt­schaf­tet wor­den. 

Dabei könn­ten bei schar­fer Kal­ku­la­tion der Schmutz­was­ser­preis um 11 Cent/m³ gesenkt wer­den, und damit die Preis­er­hö­hung für das Frisch­was­ser mehr als kom­pen­sie­ren. Dar­über hin­aus könnte auch der Preis für Ein­lei­tung von Nie­der­schlags­was­ser um 7 Cent/m²/a für die Ein­lei­tung von öffent­li­chen Flä­chen und 8 Cent/m²/a für Ein­lei­tung von Nie­der­schlags­was­ser von pri­va­ten Flä­chen gesenkt wer­den.

Beson­ders bei der Preis­kal­ku­la­tion für das Nie­der­schlags­was­ser bemän­geln wir nach wie vor die feh­lende Trans­pa­renz, zumal der Auf­wand von damals ange­kün­dig­ten 100.000€ sich auf rund 200.000€ ver­dop­pelt hat und sich ein wirt­schaft­li­ches Han­deln nicht erken­nen lässt. Anders gesagt, Geld was ein­ge­nom­men wird lässt sich auch schon irgend­wie wie­der aus­ge­ben .

Als einer von drei Ver­tre­tern aus der Gemeinde Sas­sen­burg wird Andreas Kau­tzsch dem vor­ge­leg­ten Wirt­schafts­plan nicht zustim­men. Da aller­dings das Stimm­recht unge­rech­ter­weise nur von einem Stimm­füh­rer der Gebiets­ein­heit aus­ge­übt wer­den kann, dürfte die Zustim­mung mal wie­der nur reine Form­sa­che sein.

Dar­über hin­aus kri­ti­sie­ren wir die hohen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen des Was­ser­ver­bands von z.B. 90 € für die Teil­nahme an der nicht ein­mal zwei­stün­di­gen Ver­bands­ver­samm­lung mit sehr üppi­ger Bewirtung. 

 

30.10.2017 Bern­stein­see Grund­be­sitz GmbH schei­tert vor dem Amts­ge­richt Gif­horn
Die Bern­stein­see Grund­be­sitz GmbH ist in einem Eil­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Gif­horn geschei­tert, eine einst­wei­lige Anord­nung zur Unter­las­sung gegen Teile unse­rer Pres­se­mit­tei­lung „Ab sofort kein Erst­wohn­sitz in den Sas­sen­bur­ger Feri­en­haus­ge­bie­ten anmel­de­bar“ vom 19.08.2017 durch­zu­set­zen. Das Ver­fah­ren wurde von der Bern­stein­see Grund­be­sitz GmbH ange­strebt, weil die B.I.G.-Sassenburg und deren Ver­ant­wort­li­cher 
Spre­cher Andreas Kau­tzsch einer anwalt­li­chen Abmah­nung mit Auf­for­de­rung zur Unter­las­sung nicht nach-gekom­men sind. Dar­über hin­aus wurde sogar eine Straf­an­zeige gegen uns gestellt.

Das Ver­fah­ren hat die Grund­sätze der B.I.G.-Sassenburg gestärkt, mutig und offen Dinge direkt anzu­spre­chen und mit scharf abge­grenz­tem Pro­fil Posi­tion zu bezie­hen. Wir trauen uns, im Gegen­satz zu den ande­ren poli­ti­schen Kräf­ten in der Gemeinde Sas­sen­burg, auch bri­sante The­men in die öffent­li­che Dis­kus­sion zu stel­len. Wir kön­nen gut damit umgehen,dass sich dadurch ab und zu jemand „auf den Schlips getre­ten fühlt“ und wie in die­sem Vor­gang völ­lig über­re­giert. 

Trotz öffent­li­cher Bekun­dun­gen zur grund­sätz­li­chen Gesprächs­be­reit­schaft, blie­ben unsere Ange­bote Rich­tung Bern­stein­see zu Gesprä­chen auf Augen­höhe bis­her unbe­ant­wor­tet. Dies war auch in der Ver­gan­gen­heit und unab­hän­gig von die­sem Gerichts­ver­fah­ren bereits der Fall, wo zum Bei­spiel meh­rere Anfra­gen zur Gestal­tung der Was­ser­preise eben­falls ohne jeg­li­che Reak­tion blie­ben. Unsere Gesprächs­be­reit­schaft besteht weiterhin!

 

20.10.2017 Kom­mu­nal­auf­sicht rügt Infor­ma­ti­ons­wei­ter­gabe
Die Kom­mu­nal­auf­sicht des Land­krei­ses Gif­horn hat die Infor­ma­ti­ons­wei­ter­gabe von Bür­ger­meis­ter Arms gerügt, und die Gemeinde dar­auf hin­ge­wie­sen, zukünf­tig die Infor­ma­tio­nen gleich­ge­stellt zu ver­tei­len.

Bür­ger­meis­ter Arms hatte in dem Vor­gang um den Ankauf der alten Grund­schule auf dem Gelände der IGS nur die SPD-Frak­tion früh­zei­tig infor­miert und in den Schrift­ver­kehr mit der Schul­sa­nie­rungs­ge­sell­schaft des Land­krei­ses ein­ge­bun­den. Bei­spiels­weise hatte dadurch unsere Frak­tion von den Kauf­ab­sich­ten erst­ma­lig aus Pres­se­be­rich­ten erfah­ren. 

Nach Ansicht der Kom­mu­nal­auf­sicht hätte diese Infor­ma­ti­ons­wei­ter­gabe an alle Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den und die frak­ti­ons­lo­sen Rats­mit­glie­der in glei­cher Ver­fah­rens­weise erfol­gen müssen. 

 


18.10.2017 Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hebt Urteil auf
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Lüne­burg hat am 18.10.2017 ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes Braun­schweig auf­ge­ho­ben, wel­ches Bür­ger­meis­ter Arms zu einer Pro­to­kol­l­er­gän­zung ver­ur­teilt hatte. Unser Kla­ge­an­trag wurde mit der Ent­schei­dung voll­stän­dig abge­wie­sen und eine Revi­sion nicht zuge­las­sen. 

In dem Ver­fah­ren sollte geklärt wer­den, was sich hin­ter dem „wesent­li­chen Inhalt“, wel­che die Kom­mu­nal-ver­fas­sung zur Pro­to­koll­auf­nahme vor­schreibt, ver­birgt. Lei­der hat auch das OVG diese Frage nicht kon­kret beant­wor­tet. 

Wir sind davon aus­ge­gan­gen, dass schrift­lich ein­ge­reichte Anträge zu die­sem „wesent­li­chen Inhalt“ einer Sit­zung gehö­ren und damit im Wort­laut eins zu eins in  das Pro­to­koll über­nom­men wer­den müs­sen, um den Gegen­stand der Abstim­mung ohne eine Ver­wäs­se­rung des Pro­to­koll­schrei­bers, wie z.B. Kri­tik an der Ver­wal­tung oder zu Kos­ten­stei­ge­run­gen weg­fal­len zu las­sen, nie­der­zu­schrei­ben.

Da es uns in den Gerichts­ver­fah­ren nicht ums Gewin­nen,  Ver­lie­ren oder Recht­ha­ben geht, son­dern darum, Unter­stüt­zung für einen drin­gend erfor­der­li­chen Ver­än­de­rungs­pro­zess zum Wohle der Gemeinde und der Bür­ger zu bekom­men, haben wir auch aus die­sem Ver­fah­ren wich­tige Erkennt­nisse gewin­nen kön­nen. 

Da her­aus und weil  wir wei­ter­hin erheb­li­chen Hand­lungs­be­darf in der gemein­sa­men Rats­ar­beit sehen, und das Ver­fah­ren Lücken in der Geschäfts­ord­nung offen­bart hat, wer­den wir zwei Ände­rungs­an­träge an den Rat zur Ergän­zung sei­ner Geschäfts­ord­nung stel­len. Wir for­dern gleich­zei­tig die ande­ren Frak­tio­nen des Rates auf, sich der Pro­ble­ma­tik anzu­neh­men und eine öffent­lich-demo­kra­ti­sche Debatte im Gemein­de­rat 
zuzu­las­sen.

 

09.10.2017 Infor­ma­ti­ons­brief mit Tak­tik zurück­ge­hal­ten? 
Wir glau­ben, dass der Infor­ma­ti­ons­brief an die Bewoh­ner der Wochen­end­haus­ge­biete aus tak­ti­schen Grün­den zurück­ge­hal­ten wird. Will man schlechte Stim­mung vor der Land­tags­wahl ver­mei­den? Des Wei­te­ren glau­ben wir nicht, dass der Info-Brief der Gemeinde klar for­mu­lierte Infor­ma­tio­nen und kon­krete Lösungs­an­sätze ent­hal­ten wird. 

Wie groß die Infor­ma­ti­ons­be­darf ist, zeigt der Wunsch nach Ein­ge­mein­dung, obwohl alle Feri­en­haus­ge­biete fest in der Gemeinde Sas­sen­burg inte­griert sind. Die Feri­en­haus­ge­biete sind keine gemein­de­freien Gebiete! Es han­delt sich ledig­lich um (Sonder)Gebiete mit einer ursprüng­lich ande­ren Nut­zung. 

Der von der Gemein­de­ver­wal­tung durch­ge­setzte Ein­griff in das Mel­de­recht, wodurch bis auf Wei­te­res keine Haupt­wohn­sitze ange­mel­det wer­den kön­nen, hal­ten wir für recht­lich nicht stand­fest. Hier soll ggf. nicht mehr vor­han­de­nes Bau­recht mit dem Mel­de­recht zu Las­ten der Grund­stücks­käu­fer und Bewoh­ner durch­ge­setzt wer­den. Viel schlim­mer ist jedoch der Umstand, dass Kin­der mit hin­ein­ge­zo­gen wer­den, deren Eltern z.B. den
Rechts­an­spruch auf einen Kita­platz ver­lie­ren könn­ten. Die­ser Umstand sollte alle Betei­lig­ten zu einer rechts­si­che­ren Lösung ani­mie­ren. 

Um mit kon­kre­ten und voll­stän­di­gen Zah­len arbei­ten zu kön­nen, haben wir für die Wochen­end­haus­ge­biete „Müh­len­füh­ren“ und „Auf der Heide“ die Zah­len in der Gemein­de­ver­wal­tung abge­fragt. Rund 80 Pro­zent der dort gemel­de­ten Bewoh­ner wohnt dort mit allei­ni­gem Wohn­sitz, sodass von einer „Dau­er­nut­zung“ aus­zu­ge­hen ist. Die­sen Zah­len muss man sich stel­len!

Auf deren Basis haben wir den Antrag gestellt, mit der Umwand­lung des Wochen­end­haus­ge­bie­tes auf der „Auf der Heide“ in ein Wohn­ge­biet zu star­ten, weil ursprüng­lich sowieso die Über­nahme der Wege­flä­chen geplant war. Dass die vor­han­de­nen und geneh­mig­ten Bau­ten mit einer Umwand­lung ihren Bestand­schutz ver­lie­ren wür­den, hal­ten wir für reine Panik­ma­che der Verwaltung.

 

08.10.2017 B.I.G. betei­ligt sich nicht an "AG Rat­haus"
Die Bür­ger-Inter­es­sen-Gemein­schaft Sas­sen­burg (B.I.G.) hat in einer Frak­ti­ons­sit­zung beschlos­sen, sich nicht an der „Arbeits­gruppe Rat­haus“, wel­che die Sanie­rungs­chan­cen des bestehen­den Rat­hau­ses oder eines Neu­baus aus­lo­ten soll, zu betei­li­gen. 

Wir sehen in der Arbeits­gruppe eine „Show-Ver­an­stal­tung“ denn längst ist klar, dass sich im Beson­de­ren die Gemein­de­ver­wal­tung auf einen Neu­bau fixiert hat. Schließ­lich hat man die letz­ten Jah­ren durch unter­las­sene Instand­hal­tung auf einen Neu­bau hin gear­bei­tet. Bei­spiels­weise hätte durch eine früh­zei­tige Dach­sa­nie­rung vor zwei Jah­ren der jetzt vor­han­dene Sach­scha­den deut­lich redu­ziert wer­den kön­nen. 

Zudem hat die Arbeits­gruppe „Papier­lose Rats­ar­beit“ ein­drucks­voll gezeigt, dass die Mit­ar­beit in einer sol­chen Arbeits­gruppe reine Zeit­ver­schwen­dung war, weil das gemein­sam unter allen Grup­pen des Gemein­de­ra­tes (incl. Ver­tre­tern aus SPD/CDU) erar­bei­tete Ergeb­nis von der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe in einer Macht-demons­tra­tion im Nach­hin­ein kom­plett über den Hau­fen gewor­fen wurde. 

Mit einem Augen­zwin­kern hat­ten wir bereits ange­regt, den Neu­bau des Rat­hau­ses mit einer Con­tai­ner-Anlage zu rea­li­sie­ren, da Bür­ger­meis­ter Arms im Zusam­men­hang mit Con­tai­nern immer wie­der von "tol­len" und "licht­durch­flu­te­ten" Modu­len spricht.

 


04.10.2017 Keine 60.000 Euro Gerichts­kos­ten durch die BIG
Die von Bür­ger­meis­ter Arms genann­ten Zah­len zu den inter­nen Kos­ten sind weder nach­voll­zieh- noch nach-prüf­bar. Die Her­aus­gabe der Kos­ten­auf­schlüs­se­lung bzw. Berech­nung wurde mit dem Hin­weis auf das Pro­to­koll ver­wei­gert. Uns wird dadurch die Mög­lich­keit genom­men, kon­kret in einer Gegen­dar­stel­lung Posi­tion zu bezie­hen. Man kann daher von poli­tisch opti­mier­ten Zah­len aus­ge­hen, die aus­schließ­lich dafür kon­stru­iert wur­den, um die B.I.G. in ein schlech­tes Licht zu rücken.

Bür­ger­meis­ter Arms muss sich die Frage gefal­len las­sen, warum in der Ver­wal­tung mit 37.000€ mehr als 
drei­mal so hohe interne Kos­ten ent­ste­hen, wie die von BM Arms genann­ten exter­nen Kos­ten für die ver­fah­rens­füh­ren­den Anwälte plus Gerichts­kos­ten. Dem­nach hat die Ver­wal­tung ein mas­si­ves 
Effi­zi­enz­pro­blem! 

Da sich die Zuar­beit für unse­ren Anwalt auf die Frei­gabe von Schrift­sät­zen bzw. das Durch­le­sen von Schrift­sät­zen der Gegen­seite (Gemeinde) oder des Gerichts beschränkt, sollte sich der Auf­wand auf wenige Stun­den je Ver­fah­ren begren­zen. Auch für die bis­he­ri­gen drei münd­li­chen Ver­hand­lun­gen war der Auf­wand auf wenige Stun­den begrenzt.

Bereits im letz­ten Info-Flyer, wel­cher an alle Haus­halte in der Gemeinde ver­teilt wurde, haben wir die bis­he­ri­gen Gesamt­kos­ten (Anwälte + Gerichts­kos­ten) auf rund 20.000€ bezif­fert und im Detail auf­ge­schlüs­selt. 

Da ab sofort immer die inter­nen Kos­ten mit berück­sich­tigt wer­den müs­sen, wür­den uns die inter­nen Kos­ten bei­spiels­weise für die Nach­rüs­tung der Lüf­tungs­an­lage im Schul­neu­bau in Wes­ter­beck inter­es­sie­ren. Wei­tere Bei­spiele könn­ten die zahl­rei­chen Insol­venz- und Kla­ge­ver­fah­ren mit Betei­lung der Gemeinde sein.

Bür­ger­meis­ter Arms hat in Anspie­lung auf Aus­sa­gen von Poli­ti­kern nach der Bun­des­tags­wahl in der letz­ten Rats­sit­zung gesagt, dass es ihm Angst macht „gejagt“ zu wer­den. Im deut­li­chen Gegen­satz dazu wol­len wir mit fai­ren demo­kra­ti­schen und rechts­statt­li­chen Mit­teln Ver­än­de­run­gen her­bei­füh­ren. Dabei ent­ste­hen Kos­ten der Demokratie!

 

01.10.2017 Alter­na­tiv­stand­ort für die Schwei­ne­mast­an­lage aus dem Ren­nen
Bür­ger­meis­ter Arms hat in der letz­ten Rats­sit­zung ver­kün­det, dass die Pla­nun­gen für den Alter­na­tiv­stand­ort für die Schwei­ne­mast­an­lage nicht wei­ter ver­folgt wer­den. 

Für uns keine Über­ra­schung, denn in dem Dage­brü­cker Plan­ge­biet, wel­ches sogar direkt an Wal­dflä­chen angrenzt und in unmit­tel­ba­rer Nähe zu einem Natur­schutz­ge­biet liegt, wären noch höhere Grenz­werte ein­zu­hal­ten gewe­sen. Bereits Anfang 2016 hat­ten wir betont, wäre die­ser Stand­ort ohne Wei­te­res geneh­mi­gungs­fä­hig, könn­ten fast alle Flä­chen aus­sichts­reich als Alter­na­tive betrach­tet werden. 

Das Ver­mel­den eines Alter­na­tiv­stand­or­tes im Vor­wahl­kampf der Kom­mu­nal­wah­len 2016 kann daher nur als Wahl­kampf­tak­tik mit wenig Sub­stanz ange­se­hen werden.

 

21.09.2017 Alte Sas­sen­burg-Schule am IGS-Schul­zen­trum soll über­nom­men werden 

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss der Gemeinde Sas­sen­burg hat beschlos­sen, die alte Sas­sen­burg-Schule am IGS-Schul­zen­trum zu über­neh­men. Unsere Frak­tion wird dem Vor­ha­ben auf­grund der hohen Über­nah­me­kos­ten mit min­des­tens einem sie­ben­stel­li­gen Betrag und der nicht über­schau­ba­ren Sanie­rungs­kos­ten für das alte Beton-plat­ten­ge­bäude aus den sieb­zi­ger Jah­ren nicht zustim­men. Nach aktu­el­len Schät­zun­gen soll allein die Dach-sanie­rung min­des­tens 400.000€ ver­schlin­gen. Wir wer­den daher im Gemein­de­rat erneut den Antrag stel­len, nur den neue­ren Gebäu­de­trakt aus den neun­zi­ger Jah­ren zu über­neh­men und zu erhal­ten. 

Des Wei­te­ren hal­ten wir die Ein­rich­tung einen zen­tra­len Ange­bots für den Hort nicht für prak­ti­ka­bel, da viele Kin­der aus der Hort­be­treu­ung selbst­stän­dig Ange­bote der ortan­säs­si­gen Ver­eine anneh­men. Dar­über hin­aus möch­ten wir den Eltern den hohen Fahr­auf­wand nicht zumu­ten. Damit würde die Gemeinde auch von ihren Grund­sät­zen einer wohn­ort­na­hen Ver­sor­gung in der Orts­lage abwei­chen. Die Orts­lage war für die Stand­ort­wahl des Grund­schul­neu­baus in Wes­ter­beck aus­schlag­ge­bend, wobei das Ver­kehrs­auf­kom­men durch ein Wohn-gebiet völ­lig unter­be­wer­tet wurde. Nach der Kehrt­wende hätte man auf den Skan­dal­neu­bau ver­zich­ten kön­nen und die Grund­schule an dem Stand­ort bei­be­hal­ten und aus­bauen kön­nen.

Bür­ger­meis­ter Arms hat in die­sem Vor­gang gegen seine Neu­tra­li­täts­pflich­ten ver­sto­ßen, indem er nur die SPD-Frak­tion früh­zei­tig in den Vor­gang ein­ge­bun­den hat. 

 

21.09.2017 Ent­zieht sich die Gemeinde die Grund­lage für das Wider­spruchs­ver­fah­ren zur Schwei­ne­mast­an­lage selbst? 

Zusätz­lich hat der Ver­wal­tungs­aus­schuss seine grund­sätz­li­che Zustim­mung zur Bewil­li­gung einer Wege­bau­last für den angren­zen­den gemein­de­ei­ge­nen Wirt­schafts­weg in der Ver­län­ge­rung der Fried­hof­straße (Außen-bereich) für den Neu­bau einer land­wirt­schaft­li­chen Lager­halle in Wes­ter­beck gege­ben. Eigent­lich ein unspek-taku­lä­rer Vor­gang, wenn nicht sich genau auf das ver­gleich­bare Thema die Klage gegen die Schwei­ne­mast-anlage zwi­schen Dan­nen­büt­tel und Wes­ter­beck begrün­den würde. 

In dem jet­zi­gen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren würde die Gemeinde dem Bau­her­ren die Wege ohne wei­tere Auf­la­gen und ohne Aus­bau- und Instand­hal­tungs­ver­pflich­tung zur Ver­fü­gung stel­len, obwohl zur Lager­halle und dem bestehen­den Betriebs­ge­bäude mit einem Viel­fa­chen des Ver­kehrs­auf­kom­mens wie zur Schwein­mast­an­lage zu rech­nen ist. Der Bau­herr der Schwei­ne­mast­an­lage könnte sich berech­tig­ter­weise auf den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung beru­fen. Mit die­ser Grund­satz­ent­schei­dung könnte die Gemeinde in dem Wider­spruchs-ver­fah­ren zur Schwei­ne­mast­an­lage erneut ihre Rechts­po­si­tion wei­ter geschwächt haben. 

Hinzu kommt das zum Schutze der Anwoh­ner eine nächt­li­che Sperre für den für den Zu- und Abfahrts­ver­kehr in der Bau­ge­neh­mi­gung zur rund 300 m ent­fer­nen Schwei­ne­mast­an­lage fest­ge­schrie­ben wurde. Für die­ses neue Vor­ha­ben hat der Land­kreis, wohin zum bestehen­den Betriebs­ge­bäude die 40-Ton­nen-LKW und schwe­ren land­wirt­schaft­li­chen Maschi­nen auch inner­halb der Ruhe­zei­ten, an Wochen­en­den und Fei­er­ta­gen unmit­tel­bar an den Wohn­häu­sern vor­bei „don­nern“, bis­her keine Begren­zun­gen vor­ge­se­hen.

Der starke land­wirt­schaft­li­che Ver­kehr plus der starke Ver­kehr zur und von Kita und Schule ist der Haupt­grund, dass die Fahr­bahn der Fried­hof­straße groß­flä­chig abge­sackt ist. Für eine Sanie­rung sol­len dann aber alle Anwoh­ner der Fried­hof­str. abso­lut unge­recht zu Kasse gebe­ten werden.

 

19.09.2017 Ab sofort Tempo 30 in Wes­ter­be­cker S-Kurve
Land­rat Dr. Ebel hat mit­ge­teilt, dass der Land­kreis Gif­horn durch die Abtei­lung Ver­kehrs­we­sen eine vor­rüber­ge­hende ver­kehrs­recht­li­che Anord­nung für Tempo 30 in der Wes­ter­be­cker Orts­durch­fahrt vor­nimmt. 

Dies ist das vor­läu­fige Ergeb­nis der mehr­fa­chen Hil­fe­ge­su­che von Andreas Kau­tzsch an den Land­rat und die Poli­zei, nach­dem sich in die­sem Jahr meh­rere Unfälle in dem Bereich der Wes­ter­be­cker S-Kurve ereig­ne­ten. 
Basis unse­rer Bemü­hun­gen ist unse­rer Antrag aus dem Juli 2016, wel­chen wir nach dem Unfall des „Schwei­ne­trans­por­ters“ gestellt hat­ten. 

Auf­grund der Unfälle bei Nässe im Bereich der Dop­pel­kurve der Orts­durch­fahrt Wes­ter­beck Unfälle wird die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­hörde für Stra­ßen­bau und Ver­kehr eine Über­prü­fung der Grif­fig­keit der Fahr­bahn­de­cke durch­füh­ren. 

Bis zum Ergeb­nis die­ser Über­prü­fung wird für den auf­ge­führ­ten Bereich Tempo 30 kurz­fris­tig ange­ord­net. Bei Vor­lie­gen des Ergeb­nis­ses wird über das wei­tere Vor­ge­hen ent­schie­den. 

Wir hof­fen natür­lich, dass die Anord­nung dann dau­er­haft bestehen bleibt und möch­ten dem Land­rat Dr. Ebel und dem Lei­ter der Poli­zei­in­spek­tion Gif­horn, Herrn Feis­tel, für die bis­her geleis­tete Hilfe danken.

 

13.09.2017 Erneut Unfall mit LKW-Betei­li­gung in Wes­ter­be­cker Orts­durch­fahrt
Am Mitt­woch­mor­gen ereig­nete sich in der in Wes­ter­be­cker Orts­durch­fahrt im Bereich der S-Kurve erneut ein Unfall mit LKW-Betei­li­gung. Unfall­ur­sa­che könnte wie­der­holt über­höhte Geschwin­dig­keit in dem kri­ti­schen Fahr­bahn­be­reich sein, wodurch sich die Ladung auf­schau­kelte und auf­grund man­geln­der Ladungs­si­che­rung den Pla­nen­auf­bau durch­brach. Dies war der vierte Vor­fall in die­sem Jahr in die­sem Bereich.

Bereits Anfang Juli war im glei­chen Bereich ein Klein­trans­por­ter von der Fahr­bahn abge­kom­men und hatte eine gemau­erte Grund­stücks­be­gren­zung groß­flä­chig umge­ris­sen. Die letz­ten bei­den Vor­fälle nahm Andreas Kau­tzsch als Mit­glied des Wes­ter­be­cker Orts­ra­tes und des Sas­sen­bur­ger­Ge­mein­de­ra­tes zum Anlass, Land­rat Dr. Ebel erneut um Hilfe zu bit­ten. Nach mei­ner Auf­fas­sung ist längst die Zeit gekom­men, auf Worte Taten fol­gen zu las­sen und durch die bereits vor­ge­schla­ge­nen Anord­nun­gen z.B. Tempo 30 für LKW die Orts­durch-fahrt wir­kungs­voll zu entschärfen!

Anfang August hat der Land­kreis erneut mit­ge­teilt, dass er zur Zeit keine Not­wen­dig­keit für Anord­nun­gen sieht, da es sich nicht um einen Unfall­schwer­punkt han­delt. Land­kreis und Stra­ßen­bau­be­hörde haben jedoch Zwei­fel, ob die Straße im Kur­ven­be­reich noch die nötige Grif­fig­keit auf­weist. Daher wurde /wird (?) eine Grif­fig­keits-mes­sung durch die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­hörde für Stra­ßen­bau und Ver­kehr in Wol­fen­büt­tel beauftragt.

Wäre aber die feh­lende Grif­fig­keit nicht erst recht ein Anlass, um z.B. Tempo 30 anzu­ord­nen? Wir kön­nen nicht begrei­fen, warum der Land­kreis Gif­horn sich so schwer tut und nicht end­lich reagiert. Was muss noch pas­sie­ren? Wir for­dern den Land­kreis noch­mals ein­dring­lich zum Han­deln auf.

 


11.09.2017 Orts­rat macht 180 Grad Dre­hung
Hatte sich noch Anfang Mai der Gru­ßen­dor­fer Orts­rat ein­stim­mig dafür aus­ge­spro­chen, die Wege­flä­chen 
im Wochen­end­haus­ge­biet „Auf der Heide“ von dem der­zei­ti­gen Nach­lass­ver­wal­ter, dem Land Nie­der­sach­sen, für eine sym­bo­li­schen Preis von einem Euro zu über­neh­men, hat er in der Sit­zung am Mon­tag, 11. 09 2017 mehr­heit­lich mit der Gegen­stimme von Stef­fen Pro­schani (B.I.G.) jetzt das genaue Gegen­teil beschlos­sen.

Die Anwoh­ner sol­len jetzt in Eigen­re­gie die Wege­flä­che in dem erfor­der­li­chen Stan­dard selbst aus­bauen, damit die Gemeinde diese dann nach dem Aus­bau über­neh­men kann. Die­sen Vor­schlag hal­ten wir in der Pra­xis für nicht umsetz­bar, da die Anwoh­ner sich in meh­re­ren Ver­su­chen im Vor­feld nicht auf eine Aus­bau­lö­sung eini­gen konn­ten und diese auch nicht Mög­lich­kei­ten haben, den Aus­bau recht­lich mit der ein­hal­ten aller Anfor­de­run­gen
zu beglei­ten.

Stef­fen Pro­schani hatte ver­geb­lich beantragt:
  1. Die Gemeinde Sas­sen­burg erwirbt zum sym­bo­li­schen Preis von 1,00 Euro die Wege­flä­chen im Son­der­ge­biet „Auf der Heide“ in Gru­ßen­dorf bis zu einer Breite  von ca. 7,50 m 
  2. Mit der Über­nahme erfolgt eine Aus­bau­ver­pflich­tung inner­halb eines Zeit­fens­ters von 3 bis 5 Jahren
  3. Die zu über­neh­men­den Wege sind dem öffent­li­chem Ver­kehr zu widmen

Eben­falls hat der Orts­rat den Antrag abge­lehnt, das Wochen­end­haus­ge­biet in ein Wohn­ge­biet umzu­wan­deln, obwohl der über­wie­gende Groß­teil der Anwoh­ner dort mit allei­ni­gem Haupt­wohn­sitz wohnt. Die Poli­tik würde hier kein Ent­schei­dungs­ri­siko ein­ge­hen, da zur Umset­zung vorab die Zustim­mung von ALLEN Eigen­tü­mern nota­ri­ell beglau­bigt ein­zu­ho­len wäre. Der Antrag war zudem so for­mu­liert, dass die wei­te­ren Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­pla­nes „Auf der Heide“ wie bei­spiels­weise die GRZ etc. unver­än­dert bestehen blei­ben. Zudem tei­len wir nicht die Rechts­auf­fas­sung der Gemein­de­ver­wal­tung, dass bei der Umwand­lung die vor­han­de­nen und legal errich­te­ten Gebäude ihren Bestand­schutz ver­lie­ren. Nach unse­rer Auf­fas­sung muss auch für die Anwoh­ner mit Dau­er­wohn­am­bi­tio­nen eine rechts­si­chere Lösung gefun­den werden.

 
06.09.2017 Der Wes­ter­be­cker Orts­rat tage am 05.09.2017

Haus­halt 2018
Nach­dem der Orts­rat im letz­ten Jahr schon für uns völ­lig unver­ständ­lich keine Wunsch­liste an den Gemein­de­rat wei­ter­ge­ge­ben hat, kamen auch in die­sem Jahr kaum Ideen von CDU und SPD. Von der CDU kam nur das ohne­hin schon beschlos­sene Bus­häus­chen vor der Grund­schule und dem SPD-Ver­tre­ter nur der Vor­schlag zur Auf­stel­lung einer Mit­fah­rer­bank.

Auf­ge­nom­men wur­den fol­gende unse­rer Punkte:
- Erneue­rung Der Orts­ein­gangs­schil­der (siehe Antrag 2014)
- Sanie­rung des Ehren­mals (siehe Antrag von 2016)
- Umge­stal­tung der Grün­flä­chen an der Haupt­straße
- Ersatz­be­schaf­fung einer Rut­sche für den öffent­li­che Spiel­platz an der alten Kita
- Bepflan­zung zur Beschat­tung des Spiel­plat­zes Dan­nen­büt­te­ler Weg
- Aus­bau des Wirt­schafts­we­ges „Auf dem Berge“ ab Was­ser­werk als Rad­weg und Zugang zu Kanal
- 10.000 € für die Grund­aus­stat­tung der neuen Sport­halle für Son­der­ver­an­stal­tun­gen
- Neuer Bolz­platz – Über­nahme der Haus­halts­mit­tel 2017

Abge­lehnt hat der Orts­rat fol­gende Vor­schläge:
- 50.000 € Pla­nungs­kos­ten Grund­stü­cke Hauptstr.25/27 für ein Wohn- und Geschäfts­haus
  Sei­tens der CDU wurde der Stand­ort für einen Rat­haus-Neu­bau in Spiel gebracht
- Kos­ten für den drit­ten Bau­ab­schnitt zu Her­stel­lung des Kita-Außen­ge­län­des (100.000€)
- Bepflan­zun­gen am Sitz­ron­dell vor dem Eichen­hof

Par­ti­zi­pa­tion von Jugend­li­chen
Der OR hat sich mehr­heit­lich für einen „Run­den Tisch“ auf Gemein­de­ebene aus­ge­spro­chen. Der Wes­ter­be­cker Ver­tre­ter wurde mit mei­ner Gegen­stimme Herr Knop, wohl Knop kei­ner­lei Erfah­run­gen in der Jun­gend­ar­beit auf­wei­sen kann. Abge­lehnt wurde mein Antrag, die bereits 2013 unter Jugend­li­chen durch­ge­führte Umfrage auf einen aktu­el­len Stand zu brin­gen, da sich die Inter­es­sen­lage deut­lich ver­än­dert haben sollte.
 
Neu­fas­sung der Gebüh­ren­sat­zung sowie der Benut­zungs­ord­nung für die Dorf­ge­mein­schafts­häu­ser
Mehr­heit hat die OR mit eini­gen Detail­än­de­run­gen dem Ver­wal­tungs­ent­wurf zuge­stimmt.
Abge­lehnt wurde mein Antrag, die Nut­zungs­ge­büh­ren für eine pri­vate Anmie­tung, z.B. Geburts­tags­feier,
Beer­di­gungs­cafe etc. deut­lich zu senken.

 
04.09.2017 Vor­ab­mel­dung zum Schul­aus­schuss am 07.09.2017

Per Nach­trags­ta­ges­ord­nungs­punkt soll im Schul­aus­schuss ein neuer Name für die Wes­ter­be­cker Sas­sen­burg-Grund­schule dem Rat vor­ge­schla­gen wer­den. Die­ser wurde bis­her nicht ver­öf­fent­licht. Vor­schlag unse­rer Frak­tion: „Ernst-Beh­rens-Grund­schule“ benannt nach dem ein­zi­gen Wes­ter­be­cker Ehren­bür­ger und ehe-mali­gen Leh­rer (*1905 +1973) der sich beson­ders in der Nach­kriegs­zeit sozial, u.a. für Flücht­linge, enga­gierte.

Sach­stand zum Zustand der Sas­sen­burg-Grund­schule in Wes­ter­beck. Bestehen gesund­heit­li­che Risi­ken für Schü­ler und Lehr­kräfte durch Schim­mel in der Dach­kon­struk­tion? Feuch­tig­keits­mes­sun­gen haben eine Luft-feuch­tig­keit von bis zu 90% erge­ben. Da das Dach unbe­lüf­tet ist, kann die Feuch­tig­keit nicht abge­führt wer­den und bie­tet so einen Nähr­bo­den für Schim­mel. Das Gebäude ist aber mehr ein Thema für den Bau­aus­schuss. Zwi­schen­zeit­lich hat der Ver­wal­tungs­aus­schuss zu den Gebäu­de­män­geln (Lüf­tungs­an­lage, Dach­kon­struk­tion und Attika) eine Scha­dens­er­satz­klage über meh­rere Hun­dert­tau­send Euro auf den Weg gebracht.

Bekannt­gabe der aktu­el­len Schü­ler­zah­len für das Schul­jahr 2017/2018 und eine Pro­gnose für die Fol­ge­jahre, um die Raum­ka­pa­zi­tä­ten prü­fen und not­falls früh­zei­tig reagie­ren zu kön­nen. Ver­bun­den mit der Kapa­zi­täts-pla­nung wäre auch ein Fahr­plan, um die Ein­rich­tung der Ganz­tags­schule ver­bind­lich zu beschlie­ßen, denn zur Umset­zung sind in allen Schu­len erheb­li­che Bau­maß­nah­men umzu­set­zen. Vor der Sit­zung des Schu­l­aus-schus­ses wurde vom Bür­ger­meis­ter zu einem inter­frak­tio­nel­len aber nicht­öf­fent­li­chen Gespräch zur Ganz­tags-schule ein­ge­la­den. Zusätz­lich möchte ich auch auf unse­ren Antrag zur kurz­fris­tige Schaf­fung von zusätz­li­chen Raum­ka­pa­zi­tä­ten in der Fin­dorff-Schule ver­wei­sen, wel­chen der Orts­rat in der letz­ten Woche bera­ten hat.
Es könnte sein, dass in der Fin­dorff-Schule gegen­über den Aus­sa­gen der Ver­wal­tung statt 2 sogar 4 
Klas­sen­räume fehlen.

 

19.08.2017 Ab sofort kein Erst­wohn­sitz in den Sas­sen­bur­ger Feri­en­haus­ge­bie­ten anmel­de­bar
Die Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung hat im Ver­wal­tungs­aus­schuss  ange­kün­digt, ab sofort kei­nen ers­ten Wohn­sitz in den drei Sas­sen­bur­ger Wochen­end­haus­ge­bie­ten mehr anmel­den zu las­sen… 

Hin­weis 02.11.2017: Gegen Teile unse­rer Pres­se­mit­tei­lung "Ab sofort kein Erst­wohn­sitz in den Sas­sen­bur­ger Feri­en­haus­ge­bie­ten anmel­de­bar" vom 19.08.2017 hat die Bern­stein­see Grund­be­sitz GmbH einen Antrag auf einst­wei­lige Anord­nung zur Unter­las­sung gegen Andreas Kau­tzsch als ver­ant­wort­li­chen Spre­cher der Wäh­ler­ge­mein­schaft vor dem Amts­ge­richt Gif­horn gestellt und ist damit geschei­tert. 

Wir haben uns dazu ent­schlos­sen, die betref­fende Pres­se­mit­tei­lung nicht wei­ter, aber ohne Aner­ken­nung eines Unter­las­sungs­an­spruchs, zu ver­öf­fent­li­chen um damit noch­mals unsere Gesprächs­be­reit­schaft zu untermauern. 

 
19.08.2017 Fünf Grup­pen für den Kita-Neu­bau erfor­der­lich
Für den geplan­ten Kita-Neu­bau in Dan­nen­büt­tel haben wir im Bau- und Ver­wal­tungs­aus­schuss ein Gebäude mit 5 fle­xi­blen Grup­pen­räu­men gefor­dert und möch­ten unsere For­de­rung mit fol­gen­den Fak­ten unter­mau­ern.

Der Bedarf für die Kin­der­be­treu­ung wird wei­ter stei­gen! Zum Einen durch einen höhe­ren Betreu­ungs­be­darf der Eltern, zum Ande­ren wächst die Gemeinde durch die Erschlie­ßung wei­te­rer Bau­ge­biete rasant. Im Bau­ge­biet Masch­gar­ten­berg wird es in Teil­be­rei­chen zu einer stark ver­dich­te­ten Bebau­ung kom­men, da der Tei­lungs-ent­wurf auf des­sen Basis auch wir dem Bebau­ungs­plan zu gestimmt haben, unver­ständ­li­cher Weise nicht mehr 
Bestand­teil des Erschlie­ßungs­ver­tra­ges ist, was Bür­ger­meis­ter Arms allein zu ver­ant­wor­ten hat. Der Erschlies-sungs­ver­trag wurde den Rats­mit­glie­dern nicht zur Ver­fü­gung gestellt. Der Erschlie­ßungs­trä­ger kann dadurch Grund­stücks­grö­ßen zur Ver­mark­tung frei bestim­men und wird das Bau­ge­biet gewinn­ma­xi­miert auf­tei­len. 
Mehr Häu­ser - Mehr Bewoh­ner - Höhe­rer Bedarf an Infra­struk­tur!

Bereits heute wer­den 3 Grup­pen­räume benö­tigt, um Pro­vi­so­rien in der Kita- Wes­ter­beck (zusätz­li­che Gruppe in der Mensa), der Con­tai­ner-Krippe und der Außen­stelle in Dan­nen­büt­tel zu besei­ti­gen. Ein zusätz­li­cher Raum wird für Kin­der aus den neuen Bau­ge­bie­ten und ein Raum zum Kapa­zi­täts­aus­gleich aus den ande­ren Kitas benö­tigt. Trotz Erwei­te­rungs­bau­ten sind die Kapa­zi­tä­ten bei­spiels­weise in Gru­ßen­dorf schon vor der Inbe­trieb-nahme aus­ge­schöpft, sodass auf das Dorf­ge­mein­schafts­haus zurück­ge­grif­fen wer­den muss. Des Wei­te­ren sind in Wes­ter­beck, Tri­an­gel und Neu­dorf-Pla­ten­dorf bau­lich keine Erwei­te­run­gen mehr mög­lich. Wie bereits in 
unse­rem Antrag von 2015 begrün­det, bie­tet sich Dan­nen­büt­tel auf­grund der opti­ma­len Lage für den Berufs-ver­kehr nach Gif­horn und Wolfs­burg beson­ders gut für einen Kapa­zi­täts­aus­gleich an.

Auch bei einer gerin­ge­ren Anzahl von Grup­pen­räu­men ist nach unse­rer Auf­fas­sung das Grund­stück auf­grund der Größe, der Ver­kehrs­an­bin­dung durch ein Wohn­ge­biet und zu gerin­ger Park­mög­lich­kei­ten ungeeignet.

 
18.08.2017 Ver­wal­tungs­aus­schuss gegen Aus­bau am Mit­tel­punkt in Neu­dorf-Pla­ten­dorf
Nach­dem sich der Neu­dorf-Pla­ten­dor­fer Orts­rat ein­stim­mig und der Bau­aus­schuss der Gemeinde Sas­sen­burg mehr­heit­lich für den Aus­bau der Park­plätze vor der Tho­mas-Kita, hin­ter der Mehr­zweck­halle und der Straße „Am Mit­tel­punkt“ im Jahr 2018 ent­spre­chend dem Antrag der B.I.G.-Sassenburg aus­ge­spro­chen hat­ten, hat sich der Ver­wal­tungs­aus­schuss gegen die Maß­nahme aus­ge­spro­chen.

Andreas Kau­tzsch, Ver­tre­ter der B.I.G.-Sassenburg im Ver­wal­tungs­aus­schuss: Es ist schon trau­rig, wie sich Mei­nun­gen im Schutze der Nicht­öf­fent­lich­keit des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses ver­än­dern und die Vor­be­ra­tun­gen des Orts­ra­tes und des Bau­aus­schuss in einem sinn­lo­sen Zeit­ver­treib enden. Unsere Frak­tion wird inner­halb der Haus­halts­be­ra­tun­gen für das Jahr 2018 bean­tra­gen, gemäß unse­rem Antrag die Maß­nah­men nach wie vor im Jahr 2018 umzu­set­zen.

Wei­tere Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses:
Nach dem Bau­aus­schuss hat auch der Ver­wal­tungs­aus­schuss die Bau­leit­pla­nung für die neue Kita in Dan­nen­büt­tel auf den Weg gebracht. Unsere Ein­wände bezüg­lich der Grund­stücks­größe und der ungüns­ti­gen Lage für die Schaf­fung von Park­plät­zen blie­ben unbe­rück­sich­tigt. Wir hal­ten aus den zuvor genann­ten Grün­den das Grund­stück unge­eig­net, da bei­spiel­weise die Zuwe­gung durch ein Wohn­ge­biet erfol­gen soll. Wei­ter unge­klärt bleibt der Ver­bleib des Bolz- und Spiel­plat­zes.

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss hat nach dem Bau­aus­schuss die Pla­nun­gen für die Außen­an­la­gen der Kita-Erwei­te­run­gen in Neu­dorf-Pla­ten­dorf und Gru­ßen­dorf frei­ge­ge­ben. Von den Gesamt­kos­ten von über 200.000€ sind nur ein klei­ner Anteil von 10 - 15 % für Spiel­ge­räte der Kin­der vor­ge­se­hen. Nach unse­rer Mei­nung zu wenig! Da die Umset­zung der Vor­ha­ben in meh­rere Abschnitte auf­ge­teilt wird, wer­den nicht Kin­der noch (zu)lange bis in nächste Jahr auf ein bespiel­ba­res Außen­ge­lände war­ten müs­sen, da zuerst fast aus­schließ­lich an das Gebäude heran gear­bei­tet wird.

Durch den Ver­wal­tungs­aus­schuss wurde ein Ver­kehrs­gut­ach­ten zur Ansied­lung einer (Automaten)-Tankstelle (ohne Ser­vice­be­trieb) mit LKW-Rast­platz in Auf­trag gege­ben. Zu bewer­ten­der Stand­ort: B188 Abzwei­gung L289 im Natur­schutz­ge­biet. Wir spre­chen uns im Beson­de­ren gegen die Ansie­de­lung eines LKW-Rast­plat­zes aus, da der LKW-Ver­kehr auf der B188, beson­ders bei Stau auf den umlie­gen­den Auto­bah­nen, stark zuge­nom­men hat und die Bun­de­strasse im Berufs­ver­kehr völ­lig über­las­tet ist. Für die Sas­sen­bur­ger Poli­tik müsste es daher das gemein­same Ziel sein, das Ver­kehrs­auf­kom­men auf der B188 zu redu­zie­ren, statt mit Anrei­zen wei­ter zu erhöhen.

 
11.08.2017 Bau­vor­ha­ben wei­ter im Ver­zug!
Die Gemein­de­ver­wal­tung hat in der Sit­zung des Bau­au­schus­ses einen Sta­tus zu den aktu­el­len 
Bau­vor­ha­ben in der Gemeinde Sas­sen­burg abge­ge­ben:

Kita Erwei­te­rung in Neu­dorf-Pla­ten­dorf
Der zuletzt anvi­sierte Eröff­nungs­ter­min Ende August für die Kita-Erwei­te­rung in Neu­dorf-Pla­ten­dorf ist auf kei­nen Fall mehr zu hal­ten. Bereits zuvor wurde der Eröff­nungs­ter­min mehr­fach von ursprüng­lich Novem­ber 2016 ver­scho­ben. Als Grund für die Ver­schie­bung nennt die Ver­wal­tung Pro­bleme mit der Trocknung/ Aus­här­tung des Est­richs. Trotz der extrem ange­spann­ten Ter­min­si­tua­tion wurde ver­säumt, ein Zusatz zur beschleu­nig­ten Aus­här­tung zu ver­wen­den. Statt der nor­ma­len Aus­här­te­zeit von 6 Wochen hatte man nur
rund 2 Wochen im Ter­min­plan ein­ge­plant. Ein neuer belast­ba­rer Eröff­nungs­ter­min kann nicht abge­schätzt wer­den.

Kita Erwei­te­rung in Gru­ßen­dorf
Durch die Stark­re­gen­fälle gab es einen mas­si­ven Was­ser­ein­bruch in das Gebäude, wel­cher nach Aus­sage der Ver­wal­tung aber keine Fol­ge­schä­den ver­ur­sacht hat. Nach unse­rer Ein­schät­zung gibt es ein Pro­blem mit dem Gebäu­de­ni­veau, wel­ches unter­halb des Erd­ni­veaus liegt. Zusätz­lich trägt der unge­wöhn­li­che Gebäu­de­auf­bau dazu bei,dass teure Anpas­sung des Außen­ge­län­des erfor­der­lich wer­den. Der zuletzt genannte Eröff­nungs-ter­min im Novem­ber 2017 ist ins Wan­ken gera­ten.

Sport­halle in Wes­ter­beck
Neben der Ver­zö­ge­rung durch die geplatzte Ver­gabe für das Gewerk Elek­tro­in­stal­la­tion, soll jetzt mit der Errich­tung der Außen­an­lage erst im Früh­jahr 2018 begon­nen wer­den. Die Fer­tig­stel­lung der Außen­an­la­gen mit Park­plät­zen ist eine Auf­lage in der Bau­ge­neh­mi­gung zur Son­der­nut­zung der Halle. Für uns ist nicht ver­ständ-lich, warum die Außen­an­la­gen nicht par­al­lel mit dem Gebäude errich­tet wer­den, wenn die Roh­bau­ar­bei­ten abge­schlos­sen sind. Unsere ursprüng­lich für die Oster­fe­rien 2018 geplante Feri­en­spaß­ak­tion in Wes­ter­beck wird daher aus­fal­len müs­sen. Die erste Aktion in der neuen Halle wer­den wir lei­der erst in den Herbst­fe­rien 2018 anbie­ten können.

 
11.08.2017 Aus­bau am Mit­tel­punkt in Neu­dorf-Pla­ten­dorf soll 2018 erfol­gen
Der Bau­aus­schuss der Gemeinde Sas­sen­burg hat dem Rat mit einer 4:3 Mehr­heit emp­foh­len, den Aus­bau der Park­plätze vor der Tho­mas-Kita, hin­ter der Mehr­zweck­halle und der Straße „Am Mit­tel­punkt“ im Jahr 2018 ent­spre­chend dem Antrag der B.I.G.-Sassenburg vor­zu­neh­men. Der Aus­bau soll unab­hän­gig davon durch-geführt wer­den, ob der Wie­der­hol­an­trag zur Städ­te­bau­för­de­rung im Februar 2018 posi­tiv oder erneut nega­tiv beschie­den wird. Sollte keine För­de­rung erfol­gen, müsste die Gemeinde die geschätz­ten Gesamt­kos­ten von rund 620.000 € allein auf­brin­gen, was uns aber der Aus­bau wert wäre. Über Jahre hin­weg wurde die Maß-nahme mit nur kurz hal­ten­dem Flick­werk immer wie­der ver­scho­ben.

Dar­über hin­aus hat der Bau­aus­schuss die Ent­schei­dung über die Aus­bau­va­ri­ante der Fried­hof­straße auf Antrag von Andreas Kau­tzsch (B.I.G.) ein­stim­mig an den Wes­ter­be­cker Orts­rat zurück­ge­ge­ben.

Mit der Gegen­stimme von Andreas Kau­tzsch (B.I.G.) hat der Bau­aus­schuss beschlos­sen, eine Bau­leit­pla­nung für die neue Kin­der­ta­ges­stätte in Dan­nen­büt­tel in der Schul­straße auf­zu­neh­men. Die Gegen­stimme begrün­det Andreas Kau­tzsch mit den bis­her nicht beant­wor­te­ten Fra­gen, ob das Grund­stück für das neue Gebäude aus­rei­chend ist und wie­viel Flä­che für den vor­han­de­nen Spiel- und Bolz­platz ver­blei­ben. Der Spiel- und Bolz­platz ist der ein­zige in die­sem Bereich. Selbst im gro­ßen Neu­bau­ge­biet „Masch­gar­ten­berg“ ist kein wei­te­rer Spiel­platz vor­ge­se­hen. Für den Neu­bau der Kin­der­ta­ges­stätte sind nach unse­rer Auf­fas­sung min. 5 Gruppenräume 

 

04.08.2017 Gemeinde Sas­sen­burg plant eine Neu­re­ge­lung der Grund­stü­cke!
Die Gemeinde Sas­sen­burg plant mit einem Punk­te­sys­tem eine Neu­reg­lung der Ver­gabe von Bau­grund­stü­cken und aus­schließ­lich Flä­chen mit Bebau­ungs­plä­nen zu erschließen,welche sich im Besitz der Gemeinde befin­den.

Bereits Anfang 2016 hat­ten wir einen Antrag an den Rat mit fol­gen­den Schwer­punk­ten gestellt:
• Dass die Erschlie­ßung und Ver­mark­tung von Bau­ge­bie­ten durch die Gemeinde Sas­sen­burg erfolgt, sodass 
  zu erwar­tende Gewinne an diese flie­ßen
• Ein durch­schnitt­li­cher Ver­mark­tungs­preis poli­tisch fest­ge­legt wird
• Ein trans­pa­ren­tes Ver­ga­be­ver­fah­ren z.B. mit einem öffent­li­chen Los­ver­fah­ren durch­ge­führt wird

Durch diese Maß­nahme sollte die Grund­stücks­ver­gabe trans­pa­rent und mit fai­ren ortüb­li­chen Prei­sen erfol­gen. 

Das jetzt von der Gemein­de­ver­wal­tung vor­ge­schla­gene Punk­te­sys­tem leh­nen wir ab, da die Bewer­tungs-kri­te­rien rea­li­täts­fremd sind und gerade jun­gen Men­schen einen Grund­stücks­er­werb unmög­lich macht. Zudem man­gelt auch es bei dem neuen Sys­tem an Trans­pa­renz! Aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den kann die Bewer­tung, und damit die Rang­folge, nicht ver­öf­fent­licht wer­den, da auch bei­spiel­weise die Ein­kom­mens- 
und Ver­mö­gen­ver­hält­nisse ein star­kes Kri­te­rium sind. Dies öff­net der Mau­sche­lei Tür und Tor…

Auch das nur Flä­chen mit einem B-Plan erschlos­sen wer­den sol­len, wel­che im Besitz der Gemeinde sind, leh­nen wir ab, da die Rege­lung pri­vate Inves­ti­tio­nen ver­hin­dert. Davon wären aktu­elle Anträge von Eigen­tü­mern in Dan­nen­büt­tel und Neu­haus betrof­fen. 

Bera­ten soll diese The­ma­tik erst­mals im Bau- und Umwelt­aus­schuss am 10.08.2017 und im Ver­wal­tungs-aus­schuss ent­schie­den wer­den. Da es sich aber um eine Richt­li­nie han­delt, muss nach unse­rer Auf­fas­sung der Gemein­de­rat in öffent­li­cher Sit­zung dar­über final entscheiden.

 

02.08.2017 Schul­aus­schuss tagt erst im Sep­tem­ber!
Der Schul­aus­schuss in der Gemeinde Sas­sen­burg wird erst am Don­ner­tag, den 07.09.2017 tagen, nach­dem der Vor­sit­zende Felix Zwer­ner (B.I.G.) die­sen eigent­lich schon im August ein­be­ru­fen wollte.

Haupt­gründe für die Ver­schie­bung sind die urlaubs­be­dingte Abwe­sen­heit des zustän­di­gen Fach­be­reichs­lei­ter und der Wunsch der Ver­wal­tung, vor der Sit­zung des Schul­aus­schus­ses ein „inter­nes“ Auf­takt­ge­spräch mit den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den und den Schul­lei­tun­gen zur Umset­zung der Ganz­tags­schule zu füh­ren. Trotz jah­re­lan­ger und wie­der­hol­ter Dis­kus­sion scheint der aktu­elle Pla­nungs­stand des päd­ago­gi­schen und räum­li­chen Kon­zepts zur Umset­zung gegen „Null“ zu gehen. Der von uns gewünschte „Fahr­plan“ scheint einen viel grö­ße­ren Zeit­raum in Anspruch neh­men.

Zur Umset­zung der Ganz­tags­schule wer­den umfang­rei­che Bau­maß­nah­men erfor­der­lich sein, in wel­che man idea­ler­weise gleich nötige all­ge­meine Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen ein­flie­ßen las­sen könnte, um Auf­wand und Kos­ten durch sonst meh­rere Bau­ab­schnitte zu redu­zie­ren. Bereits im Schul­jahr 2018/2019 könn­ten an zwei Grund­schu­len stei­gende Schü­ler­zah­len für feh­lende Klas­sen­zim­mer sorgen.

 

26.07.2017 Ent­schei­dung des Kreis­tags zur Sperr­müll­ent­sor­gung nicht nach­voll­zieh­bar
Am heu­ti­gen Tage (26.07.2017) wurde die Sperr­müll-Som­mer-Abho­lung in allen Orts­tei­len in der Gemeinde Sas­sen­burg abge­schlos­sen. Seit fast zwei Wochen kreis­ten dadurch meist ost­eu­ro­päi­sche Klein­las­ter wie die Geier auf der Suche nach Aas Tag und Nacht durch die Ort­schaf­ten und hin­ter­las­sen an eini­gen „Sam­mel­punk­ten“ große Müll­berge wie Gru­ßen­dorf, Wes­ter­beck und Dan­nen­büt­tel gesche­hen.

Bei den Sperr­müll­samm­lern han­delt es sich in der Regel um gewerbs­mä­ßig orga­ni­sierte Grup­pen, denen es nicht um die Wie­der­ver­wen­dung von noch gebrauchs­fä­hi­gen Din­gen geht, son­dern um das Her­aus­su­chen und Gewinn brin­gende Ver­äu­ßern von Wert­stof­fen, ins­be­son­dere Metalle. Dabei scheuen sich diese Leute nicht, auch Grund­stü­cke zu betre­ten und zu durch­su­chen.

Daher ist die Ent­schei­dung des Kreis­ta­ges nicht nach­voll­zieh­bar und pra­xis­nah, an dem bestehen­den Sys­tem mit drei vor­her ver­öf­fent­lich­ten Ter­mi­nen pro Jahr für einen wei­te­ren Zeit­raum von sie­ben Jah­ren fest­zu­hal­ten. In die Ent­schei­dung hätte eine vor­he­rige Beschluss­fas­sung der Gemein­den und Städte des Land­reise ein­flie­ßen müs­sen. In der Gemeinde Sas­sen­burg hätte ver­mut­lich eine frak­ti­ons­über­grei­fende Mehr­heit zur Umstel­lung des Sys­tems auf „Bedarfs­an­mel­dung“ bestan­den. Auch die Gemein­de­ver­wal­tung , wel­che mit
ihren Mit­ar­bei­tern des Bau­ho­fes die Hin­ter­las­sen­schaf­ten der Müll­samm­ler aus der Natur ent­sor­gen muss, wäre sicher für Ver­än­de­run­gen offen gewe­sen. 

Wir wer­den bis zur nächs­ten Sam­mel­ak­tion im Novem­ber prü­fen, mit wel­chen recht­li­chen Mit­teln, zum Bei­spiel Platz­ver­wei­sen etc., dem Trei­ben ein Ende gesetzt wer­den kann.

Grund­sätz­lich sind auch die neuen Müll­ge­büh­ren ab dem Jahr 2018 hef­tig zu kri­ti­sie­ren. Dem Bür­ger Ein­spa­run­gen vor­rech­nen, wel­che in Wirk­lich­keit ein saf­tige Erhö­hung sind, grenzt an „Volks­ver­dum­mung“ mit Sys­tem. Gerade in den Som­mer­mo­na­ten ist es unmög­lich, zum Bei­spiel den Bio-Müll län­ger als zwei Wochen in den Ton­nen zu belas­sen um Ein­spa­run­gen zu erzie­len. Selbst bei vier­zehn­tä­gi­gem Lee­rungs­rhyth­mus muss schon peni­bel gegen einen Maden­be­fall vor­ge­sorgt wer­den. Auch andere Schäd­linge wer­den ange­zo­gen. Bei­spiels­weise geben die Gebiets­ein­hei­ten schon jetzt hohe Beträge für die Rat­ten­be­kämp­fung aus.
Irgend­wie muss ja die sinn­lose Tausch­ak­tion der Müll­ton­nen refi­nan­ziert werden…

 

20.07.2017 Vor­sit­zen­der beruft Schul­aus­schuss ein! 
Felix Zwer­ner (B.I.G.), Vor­sit­zen­der des Sas­sen­bur­ger Schul­aus­schus­ses, ruft die­sen zu einer Sit­zung Mitte bis Ende August ein. Die Gemein­de­ver­wal­tung wurde gebe­ten die Ein­la­dung vor­zu­be­rei­ten.

Aus Sicht der B.I.G.-Sassenburg besteht bei fol­gen­den Punk­ten Bera­tungs- und Ent­schei­dungs­be­darf:

- aktu­elle Schü­ler­zah­len für das Schul­jahr 2017/2018 und eine Pro­gnose für die   Fol­ge­jahre, um die Raum­ka­pa­zi­tä­ten prü­fen und not­falls früh­zei­tig reagie­ren zu kön­nen.

- Ver­bun­den mit der Kapa­zi­täts­pla­nung wäre auch ein Fahr­plan, um die Ein­rich­tung der Ganz­tags­schule ver­bind­lich zu beschlie­ßen, denn zur Umset­zung sind in allen Schu­len erheb­li­che Bau­mass­nah­men umzu­set­zen.

- Sach­stand zum Zustand der Sas­sen­burg-Grund­schule in Wes­ter­beck
  Bestehen gesund­heit­li­che Risi­ken für Schü­ler und Lehr­kräfte durch Schim­mel in der   Dach­kon­struk­tion?

- kurz­fris­tige Schaf­fung von zusätz­li­chen Raum­ka­pa­zi­tä­ten in der Fin­dorff-Schule Hier ver­wei­sen wir zusätz­lich auf unse­ren Antrag

- Beschaf­fung eines Bus­war­te­häus­chens für die Sas­sen­burg-Grund­schule in Westerbeck


 

10.07.2017 Schafft die Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung Fak­ten? 
Die Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung lässt auf dem im Eigen­tum der Gemeinde befind­li­chen Grund­stück an der Haupt­str. in Wes­ter­beck umfang­rei­che Erd­ar­bei­ten durch­füh­ren. Sol­len damit bereits vor einem Beschluss des Gemein­de­ra­tes zur Nut­zung des Grund­stü­ckes Fak­ten geschaf­fen wer­den?

Obwohl der Gemein­de­rat das Thema Con­tai­ner-Wohn­an­lage für den sozia­len Woh­nungs­bau in sei­ner letz­ten Sit­zung wegen feh­len­der Infor­ma­tio­nen und Bedarfs­zah­len zurück­ge­stellt hat, schei­nen ver­wal­tungs­in­terne Pla­nun­gen unge­ach­tet des Votums des Gemein­de­ra­tes mun­ter wei­ter­zu­lau­fen. Hat der Gemein­de­bür­ger-meis­ter bereits vor einem Rats­be­schluss gegen­über dem Eigentümer/Hersteller der Con­tai­ner-Wohn­an­lage Zusa­gen zur Abnahme getrof­fen?

Warum die Akti­vi­tä­ten gerade jetzt trotz ange­spann­ter Haus­halthalt­lage und ande­ren, viel grö­ße­ren und wich­ti­ge­ren, „Bau­stel­len“ (damit sind nicht nur die drei im Bau befind­li­chen Gebäude gemeint) mit hoher Prio­ri­tät durch­ge­führt wer­den, erschließt sich uns nicht. Gibt man tat­säch­lich viel Geld aus ohne ein Ziel (Nut­zung) zu haben? Es wird auf jeden Fall nicht kurz­fris­tig Wohn­raum für Flücht­linge benö­tigt, wofür das Grund­stück ursprüng­lich ange­schafft wurde, denn viele der vom Land­kreis ange­mie­te­ten Woh­nun­gen für Flücht­linge in der Sas­sen­burg ste­hen leer.

In die­sem Zusam­men­hang spre­chen wir uns noch­mals gegen die Nut­zung des Grund­stü­ckes für eine Con­tai­ner-Wohn­an­lage aus! In der Wes­ter­be­cker Orts­mitte sollte in die­sem Bereich „schi­ckes“ Wohn- und Geschäfts­haus ohne archi­tek­to­ni­sche Expri­mente das Orts­bild prägen…

 

05.07.2017 Wei­tere Ver­zö­ge­run­gen bei der Fer­tig­stel­lung der Wes­ter­be­cker Sport­halle
Die Fer­tig­stel­lung der Wes­ter­be­cker Sport­halle wird sich wahr­schein­lich um bis zu drei wei­tere Monate ver­zö­gern. Grund dafür ist, dass ein wich­ti­ges Gewerk für den Bau­fort­schritt neu öffent­lich aus­ge­schrie­ben wer­den muss und die erneu­erte Ver­gabe erst Mitte August erfol­gen kann.

Bei die­sem Gewerk han­delt es sich um einen Umfang, wel­cher durch den Ver­wal­tungs­aus­schuss Mitte Mai ver­ge­ben wurde und wir bereits bemän­gelt hat­ten, dass die Bera­tungs­un­ter­la­gen erst vier Stun­den vor der Sit­zung mit einem unge­prüf­ten Ver­ga­be­vor­schlag zur Ver­fü­gung gestellt wur­den.

Die­ses Bei­spiel zeigt erneut deut­lich auf, dass umfang­rei­chere Infor­ma­tio­nen vor Beschlüs­sen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müs­sen, sodass im Beson­de­ren Ver­ga­ben nicht im völ­li­gen Blind­flug erfol­gen.

In die­sem Zusam­men­hang möch­ten wir Bür­ger­meis­ter Arms und die ande­ren Frak­tio­nen­noch­mals ein­dring­lich zum Umden­ken auf­for­dern, damit diese sich end­lich der Pro­ble­ma­tik stel­len und drin­gend nötige bean­tragte Ver­än­de­run­gen nicht durch Abset­zen von der Tages­ord­nung blo­ckie­ren. Ent­ge­gen der per­ma­nen­ten „Schön­wet­ter­po­li­tik“ des Bür­ger­meis­ters lau­fen weder die Sas­sen­bur­ger Bau­pro­jekte noch die Infor­ma­ti­ons­ver­tei­lung rund. 

 

23.05.2017 Ver­ga­ben für die Wes­ter­be­cker Sport­halle durch­ge­wun­ken
In der letz­ten Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses wur­den Ver­ga­ben im Gesamt­wert von rund 800.000€ für die neue Wes­ter­be­cker Sport­halle vor­ge­nom­men.

Die Gemein­de­ver­wal­tung hat die Vor­la­gen mit den Ver­ga­be­in­for­ma­tio­nen erst 4 Stun­den vor der Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses zur Ver­fü­gung gestellt. In dem kur­zen Zeit­raum war es kaum mög­lich, sich einen Über­blick über die Leis­tungs­fä­hig­keit der bie­ten­den Fir­men zu ver­schaf­fen. In der Ver­gan­gen­heit z.B. dem Neu­bau der Wes­ter­be­cker Grund­schule oder Kin­der­gar­ten waren ins­be­son­dere die zur Ver­fü­gung ste­hende Per­so­nal­ka­pa­zi­tät und die wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät der Auf­trag­neh­mer, wel­che in eini­gen Fäl­len sogar zu Insol­ven­zen wäh­rend der Auf­trags­ab­wick­lung geführt hat­ten, für Ver­zö­ge­run­gen ver­ant­wort­lich. Die Poli­tik muss hier mehr Ver­ant­wor­tung über­neh­men, nicht ein­fach alles durch­win­ken, son­dern der Ver­wal­tung bei spä­ter Infor­ma­ti­ons­be­reit­stel­lung klare Gren­zen auf­zei­gen. 

Fer­ner haben die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen dar­über erhal­ten, was der detail­lierte Inhalt der Ver­ga­ben war, was auch auf geziel­tes Nach­fra­gen ver­wal­tungs­sei­tig nicht beant­wor­tet wer­den konnte. Bei­spiels­weise wären Typ und Her­stel­ler der Hei­zungs­an­lage von Inter­esse gewe­sen. Wir spre­chen uns daher dafür aus, den Ent­schei­dungs­trä­gern bereits im Vor­feld alle Infor­ma­tio­nen, wie z.B. die Leis­tungs­ver­zeich­nisse der Aus­schrei­bun­gen, zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Unser Anspruch ist es, neben Ter­min­treue und Bud­get­ein­hal­tung die Bau­vor­ha­ben auch mit einem hohen Qua­li­täts­an­spruch poli­tisch zu beglei­ten. Beson­ders die Ter­min­treue stellt sich immer wie­der als Pro­blem­punkt her­aus. Unser Vor­sit­zen­der des Schul­aus­schus­ses Felix Zwer­ner hatte bereits bei der Grund­stein­le­gung auf den engen Zeit­plan hin­ge­wie­sen und wurde im Beson­de­ren von Bür­ger­meis­ter Arms für die Ein­schät­zung belä­chelt. Jetzt zeigt sich deut­lich, dass unsere Pro­gno­sen bei der Sport­halle in Wes­ter­beck, sowie eben­falls für die Erwei­te­rungs­bau­ten der Kitas in Neu­dorf-Pla­ten­dorf und Gru­ßen­dorf näher an der Rea­li­tät sind. 

 

19.05.2017 Con­tai­ner­an­lage für den "sozia­len Woh­nungs­bau"?
Die Gemeinde Sas­sen­burg plant, ggf. auf dem gemein­de­ei­ge­nen Grund­stück an der Haupt­str. in Wes­ter­beck, eine Wohn­an­lage für den "sozia­len Woh­nungs­bau" errich­ten zu las­sen. Auf­grund der Haus­halts­lage der Gemeinde will diese ver­su­chen, statt selbst die ins Auge gefasste Con­tai­ner­an­lage mit 36 Wohn­ein­hei­ten zu kau­fen, dies mit einem Inves­tor über einen Erb­bau­rechts­ver­trag abzu­wi­ckeln. Nut­zungs­zeit­raum der Anlage soll 30 Jahre (Vor­lage noch 20 Jahre) sein. 

Eine Vor­ent­schei­dung hat bereits der Ver­wal­tungs­aus­schuss am 18.05.2017 getrof­fen, obwohl auf Anfrage nicht ein­mal beant­wor­tet wer­den konnte, wie hoch der Bedarf ist und wie viele Men­schen mit Wohn- berech­ti­gungs­schein in der Gemeinde Sas­sen­burg nicht ver­mit­telt wer­den konn­ten. Abschlie­ßend wird der Gemein­de­rat am 01.06.2017 einen Beschluss tref­fen. 

Wir spre­chen uns gegen die Errich­tung einer Con­tai­ner-Wohn­an­lage aus, weil damit soziale Brenn­punkte geschaf­fen wer­den. Sozi­al­be­nach­tei­ligte Mit­bür­ger dau­er­haft in Con­tai­nern unter­brin­gen zu wol­len, hal­ten wird für ver­werf­lich. Auch städ­te­bau­lich sollte so eine Con­tai­ner-Anlage nicht mit­ten in der Ort­schaft auf­ge­stellt wer­den. 

Sol­che Pla­nungs­spiele kann man nur erstel­len, wenn man weder in der Ort­schaft Wes­ter­beck wohnt noch sich mit die­ser ver­bun­den fühlt. Andreas Kau­tzsch wird daher einen Antrag zur nächs­ten Sit­zung des Wes­ter­be­cker Orts­ra­tes stel­len, damit sich die­ser mit der The­ma­tik öffent­lich beschäf­ti­gen kann und hof­fent­lich ein deut­li­ches 
Signal gegen eine Con­tai­ner-Wohn­an­lage Rich­tung Gemein­de­bür­ger­meis­ter sen­det. 

Wir spre­chen uns grund­sätz­lich gegen die Beschaffung/Anmietung von Con­tai­ner­an­la­gen aus, egal ob diese als Krippe, Kin­der­gar­ten, Schule, Flücht­lings­un­ter­kunft oder für den sozia­len Woh­nungs­bau genutzt wer­den sol­len, weil diese kei­nen ange­mes­se­nen Kom­fort bieten.

 

11.05.2017 Schul­con­tai­ner­an­lage für die Fin­dorff-Schule 
Im Schutze des nicht­öf­fent­lich tagen­den Ver­wal­tungs­aus­schus­ses soll am 18.05.2017 über die Beschaf­fung einer „Schul­con­tai­ner­an­lage“ für die Fin­dorff-Schule in Neu­dorf-Pla­ten­dorf bera­ten und ggf. schon ein Grund­satz­be­schluss getrof­fen wer­den.

Offen­bar hat man nicht den Mut, die­ses bri­sante Thema öffent­lich im Schul­aus­schuss und Bau­aus­schuss, letz­tere hatte erst vor weni­gen Tagen eine Sit­zung, zu bera­ten. Die räum­li­chen Kapa­zi­täts­pro­bleme der Fin­dorff-Schule sind seit lan­gem bekannt und vor­her­seh­bar gewe­sen. Der vor eini­gen Jah­ren errich­tete Anbau war nicht auf die Zukunft und den Wachs­tum der Ort­schaf­ten ausgelegt.

Die Neu­dorf-Pla­ten­dor­fer B.I.G.-Mandatsträger Fabian Hoff­mann und Sammy Hed­ri­che spre­chen sich gegen diese Con­tai­ner­lö­sung aus, da ähn­li­che Pro­ble­ma­ti­ken wie in der Wes­ter­be­cker Con­tai­ner-Krippe zu erwar­ten sind. Kurz zusam­men­ge­fasst -im Win­ter zu kalt und im Som­mer zu warm- plus das Thema Schall­schutz. Con­tai­ner bie­ten ein­fach nicht den erfor­der­li­chen Kom­fort bei hohen Miet- bzw. Beschaf­fungs­kos­ten. 

Bereits früh­zei­tig hat­ten wir ange­regt, Erwei­te­rungs­mög­lich­kei­ten für die Schule in einem Gesamt­kon­zept mit der „Alten-Schule“, Mehr­zweck­halle und Feu­er­wehr-Gerä­te­haus zu suchen.

Rats­mit­glied Fabian Hoff­mann ist zudem empört über die Annah­me­emp­feh­lung der Gemein­de­ver­wal­tung für eine Spende des För­der­ver­eins der Fin­dorff-Schule über 1800 € für die Sitz­auf­la­gen des Außen­klas­sen-zim­mers. In den Haus­halts­be­ra­tun­gen zum Haus­halt 2017 war es eine For­de­rung der B.I.G.- Sas­sen­burg, das Außen­klas­sen­zim­mer gleich­wer­tig wie das Außen­klas­sen­zim­mer der Wes­ter­be­cker
Sas­sen­burg-Grund­schule mit Sitz­auf­la­gen und Son­nen­se­gel aus­zu­stat­ten. 

Fabian Hoff­mann for­dert daher die Ver­tre­ter im VA auf, diese Spende nicht anzu­neh­men und die Aus­stat­tung aus öffent­li­chen Mit­teln zu täti­gen. Auf­grund der lobens­wer­ten Arbeit des sehr akti­ven 
För­der­ver­eins der Fin­dorff-Schule, wel­cher die Schule in den letz­ten Jah­ren mit erheb­li­chen finan­zi­el­len Mit­teln unter­stützt hat, soll­ten des­sen Spen­den anders ein­ge­setzt werden. 

 

01.05.2017 Zweit­wohn­sitz-Debatte im nächs­ten Gemein­de­rat
wie erst­ma­lig in unse­rem Info-Flyer Anfang März 2017 berich­tet, hat unsere Frak­tion zur Zweit­wohn­sitz-Debatte einen Sach­stands­be­richt der Ver­wal­tung zur nächs­ten Sit­zung des Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ra­tes am 01.06.2017 bean­tragt.

Anwoh­ner, Bau­her­ren und Grund­stück­käu­fer haben ein Anrecht auf eine rechts­ver­bind­li­che und dau­er­hafte Rege­lung, wel­che auch dar­über Aus­kunft gibt, und was ein­tritt, falls kein zwei­ter Wohn­sitz nach­ge­wie­sen wer­den kann.

Zudem glau­ben wir, dass Ein­zel­ge­sprä­che ohne öffent­li­chen Cha­rak­ter und ver­bind­li­che Doku­men­ta­tion keine Lösung dar­stel­len. Wir sehen daher in der Rats­sit­zung die rich­tige Platt­form um end­lich Klar­heit und Ver­bind­lich­keit zu schaf­fen. 

Auf­grund der bis­he­ri­gen Ver­mark­tungs­stra­te­gie mit Aus­sa­gen „…ers­ter Wohn­sitz mög­lich“ oder „… Wunsch-zuhause“ der Betrei­ber­ge­sell­schaft oder der Bau­trä­ger ist es zu bezwei­feln, dass der Umstand "Zweit­wohn­sitz“ allen Käu­fern der Grund­stü­cke voll­stän­dig bewusst war und mit offe­nen Kar­ten gespielt wurde. Die zuläs­sige Größe der Häu­ser mit bis zu 120 m² Wohnflä­che, hin­ter­lässt nicht mehr den Ein­druck eines rei­nen Feri­en­hau­ses.

Zudem ist uns die Rolle vom Rats­herrn Hart­mut Vie­ring im neuen Inter­es­sen­ver­ein unklar, da die­ser bis­her der Betrei­ber­ge­sell­schaft nahe stand. Noch im Jahr 2015 und vor der Kan­di­da­tur Vie­rings für die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) sprach die Betrei­ber­ge­sell­schaft noch von Zitat: „…unse­rem „Bern­stein­See Rats­herrn“ Hart­mut Vie­ring“ Zitat Ende. Auch in der Sit­zung des Bau- und Umwelt­aus­schus­ses Anfang April ergriff die­ser eher nach unse­rem Ein­druck Par­tei für die Betreibergesellschaft.

 


28.04.2017 Maß­nah­men­pa­ket aus OVG-Ent­schei­dung abge­lei­tet!
Zum Beschluss des OVG zum Aus­kunfts- und Akten­ein­sichts­recht möch­ten wir Sie über unsere wei­tere Vor­ge­hens­weise mit drei Hand­lungs­fel­dern infor­mie­ren:

1. Beschwerde 
Wir haben über unse­ren Rechts­an­walt am 25.04.2017 zunächst for­mell zur Fris­t­wah­rung Beschwerde gegen den Beschluss des OVG vom 07.04.2017 ein­ge­reicht. Wir sehen durch­aus erfolg­ver­spre­chende Ansatz­punkte für die Gel­tend­ma­chung der Beschwerde auf­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung über unse­ren Fall hin­aus.

2. Antrag Gemein­de­rat
Wir wer­den einen Antrag zur Ände­rung der Geschäfts­ord­nung des Rates zur nächs­ten Rats­sit­zung im Juni 2017 stel­len. In der Beschluss­be­grün­dung hat das OVG dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Rat in sei­ner Geschäfts­ord­nung durch­aus fest­le­gen kann wel­che Infor­ma­tio­nen die Ver­wal­tung für die Bera­tun­gen zur Ver­fü­gung stel­len muss. Jedes Rats­mit­glied sollte doch im Detail wis­sen wol­len was es beschließt. Wer kauft schon gerne die Katze im Sack?

Sollte der Rat unse­rem Antrag ent­spre­chen, wer­den wir die ein­ge­reichte Beschwerde beim OVG selbst­ver­ständ­lich zurück­zie­hen.

3. Auf­for­de­rung Bür­ger­meis­ter

Wir wer­den den Gemein­de­bür­ger­meis­ter erneut auf­for­dern, ohne wei­tere teure Ver­fah­rens­kos­ten, ein­zu­len­ken. Die strit­tige Infor­ma­ti­ons­wei­ter­gabe ist für die Ver­wal­tung mit nur ein paar Klicks zu erle­di­gen. Die Infor­ma­tio­nen könn­ten papier­los im Rats­sys­tem zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, denn wir wol­len nur Infor­ma­tio­nen, wel­che sowieso in der Ver­wal­tung vor­han­den sind. Bür­ger­meis­ter Arms sollte selbst ein hohes Inter­esse daran haben, dass die Ent­schei­dungs­trä­ger vor einem Beschluss alle Infor­ma­tio­nen haben, um auch die Ver­ant­wor­tung zu tei­len. Selbst aus den Fach­be­rei­chen des Rat­hau­ses wird sich gewünscht, dass wir Poli­ti­ker „bes­sere und detail­lierte Beschlüsse“ fas­sen.

Sollte der Bür­ger­meis­ter ein­len­ken, wer­den wir selbst­ver­ständ­lich die Beschwerde und den Antrag
an den Rat zurückziehen.

 


28.04.2017 Stel­lung­nahme zur Sit­zung des Wes­ter­be­cker Orts­ra­tes
Sehr geehrte Redak­ti­ons­teams,

lei­der konnte Andreas Kau­tzsch an der letz­ten Sit­zung des Wes­ter­be­cker Orts­ra­tes nicht teil­neh­men.

Orts­be­ge­hung:
Das Thema Orts­be­ge­hung ist nicht neu und schon gar nicht die Idee der Orts­bür­ger­meis­te­rin. Bereits zur kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Orts­ra­tes im Novem­ber 2016 haben wir einen Antrag zu einer Orts­be­sich­ti­gung gestellt, um früh­zei­tig Hand­lungs­fel­der für das Orts­rats­bud­get und den Haus­halt 2017 zu iden­ti­fi­zie­ren. 

Bau­ge­biet in Neu­haus:

Es spricht eigent­lich nichts gegen die Schaf­fung von Erwei­te­rungs­flä­chen in Neu­haus als rei­nes Wohn­ge­biet. In der nächs­ten Sit­zung des Bau- und Umwelt­aus­schus­ses Anfang Mai wer­den wir eine Anlie­ger­ver­samm­lung mit dem Ziel bean­tra­gen, mit allen Eigen­tü­mern der im F-Plan aus­ge­wie­se­nen Flä­chen die Ent­wick­lungs­mög­lich-kei­ten aus­zu­lo­ten. Eine Erschlie­ßung von Teil­flä­chen hal­ten wir für wenig sinn­voll.

Wenn den ande­ren Mit­glie­dern des Orts­ra­tes Infor­ma­tio­nen für eine posi­tive Beschluss­fas­sung gefehlt haben, hätte man diese doch früh­zei­tig von der Ver­wal­tung oder dem Antrag­stel­ler­ein­ho­len kön­nen.

Müll­sam­mel­ak­tion:
Ob eine Beschluss­fas­sung zur Müll­sam­mel­ak­tion über­haupt mög­lich war, las­sen wir gerade durch die Ver­wal­tung prü­fen. Der Punkt stand näm­lich nicht auf der Tages­ord­nung.

Seit Dezem­ber 2016 wird das Thema orts­rats­in­tern dis­ku­tiert. Wir hat­ten uns für einen Ter­min nach dem ers­ten Sperr­müll­tag am 12.04.2017 zuerst aus­ge­spro­chen, damit die Hin­ter­las­sen­schaf­ten der „Müll­samm­ler“ gleich mit auf­ge­räumt wer­den kön­nen. Da das Fol­ge­wo­chen­ende Ostern und Ferien sind, hat­ten wir früh­zei­tig 
den 22.04.2017 als Ter­min vor­schla­gen. In der Ver­gan­gen­heit (letzte Wahl­pe­ri­ode) haben die Ter­mine im April und Mai immer gut funk­tio­niert.

Die Orts­bür­ger­meis­te­rin hätte bei Inter­esse aus­rei­chend Zeit gehabt etwas zu organisieren!

 

13.04.2017 OVG gibt Beru­fung der Gemeinde statt
Aktu­ell liegt uns der Beschluss noch nicht schrift­lich vor und unser Rechts­an­walt befin­det sich im Oster­ur­laub. Erst ein paar Tage danach wer­den wir in der Lage sein, den Beschluss von unse­rem Blick­win­kel her voll­stän­dig zu bewer­ten. Die Erfah­rung hat gezeigt, dass in den Beschlüs­sen der wich­tige Inhalt "zwi­schen den Zei­len" steht.

Eine Kla­ge­ab­wei­sung muss nicht zwangs­läu­fig mit einem nega­ti­ven Ergeb­nis für uns ver­bun­den sein. Zum Bei­spiel wurde die Pro­to­koll-Ergän­zung ange­ord­net, obwohl die Klage abge­wie­sen wurde.

Lei­der gab es keine münd­li­che Ver­hand­lung, sodass wir dem Gericht nicht noch ein­mal unse­ren Stand­punkt vor­tra­gen konn­ten. Aus dem Schrift­ver­kehr lässt sich ent­neh­men, dass das Gericht nicht alles ver­stan­den hat.

Der Klage zu Grunde lie­gende Fall der Nach­rüs­tung der Klima- und Lüf­tungs­an­lage in der Sas­sen­burg-Schule ist eh trau­rige Geschichte, bei dem hun­dert­tau­sende Euro ver­bra­ten wur­den. Der Rat in der Sas­sen­burg komme immer wie­der in die Situa­tion, dass kei­ner genau wisse, was beschlos­sen wor­den sei. Aktu­el­les Bei­spiel sind die Ver­zö­ge­run­gen und mas­si­ven Kos­ten­stei­ge­run­gen bei den Erwei­te­run­gen der Kin­der­ta­ges­stät­ten. Bür­ger­meis­ter Arms und auch die ande­ren Frak­tio­nen soll­ten daher auch höchs­tes Inter­esse haben, dass sich etwas ver­än­dert. Es ist ein­fach not­wen­dig, dass alle Rats­mit­glie­der die bereits in der Ver­wal­tung vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen dann bekom­men, wenn diese benö­tigt wer­den. Die Parole "wei­ter­ma­chen wie bis­her" des Bür­ger­meis­ters ist daher als Tief­schlag für die Steu­er­zah­ler zu sehen, deren Geld immer wie­der zum Fes­ter raus­ge­schmis­sen wird.

Es ist daher in Zukunft zu schauen, wie man sol­che Fälle ver­mei­den kann. Ich bin zuver­sicht­lich, dass das Gericht in der Urteils­be­grün­dung durch­aus Wege auf­ge­zeigt hat, wie die Rats­ar­beit zweck­mä­ßig zu orga­ni­sie­ren sei. Das würde uns ja schon rei­chen. Wir müs­sen nicht gewinnen!

 

07.04.2017 Stra­ßen­be­leuch­tung soll jetzt doch durch­bren­nen!
Der Bau­aus­schuss hat in sei­ner letz­ten Sit­zung, nur mit der Gegen­stimme von Andreas Kau­tzsch (B.I.G.), emp­foh­len, ab sofort die Stra­ßen­be­leuch­tung durch­bren­nen zu las­sen.

Zuvor sorgte der Antrag von Rai­ner Knop (SPD) für viel Dis­kus­sio­nen, dies nur wäh­rend der dunk­len Jah­res­zeit zu tun. Unsin­nig, denn in dem zur Rede ste­hen­den Zeit­raum zwi­schen 0 - 4 Uhr ist es sowohl im Som­mer als auch im Win­ter dun­kel!

Zudem kön­nen wir der Argu­men­ta­tion nicht fol­gen, dass diese Maß­nahme zur Sicher­heit der Bür­ger bei­tra­gen soll. Bewir­ken tut das eher das Gegen­teil, denn nach Sta­tis­tik der Poli­zei fin­den in die­sem Zeit­raum kaum die Straf­ta­ten statt, wel­che man damit ver­hin­dern möchte. Eigene Ver­kehrs­mes­sun­gen haben gezeigt, dass auf Gemein­de­stra­ßen zwi­schen 0-4 Uhr die Ver­kehrs­be­we­gun­gen gegen Null sind. Damit wer­den Pro­bleme bei­gere­det, wel­che nicht vor­han­den sind!

Unsere Vor­schläge, eine intel­li­gente und bedarfs­ge­rechte Steue­rung vor­zu­se­hen, spreng­ten offen­sicht­lich die Vor­stel­lungs­kraft der ande­ren Mit­glie­der. Bei­spiels­weise könnte nur die Beleuch­tung der Durch­fahrts­stra­ßen vor­ge­se­hen wer­den, Fuß­wege mit Hand­schal­tun­gen erwei­tert wer­den etc. Moderne digi­tale Tech­nik gibt da kaum Gren­zen der Krea­ti­vi­tät vor.

Die Ent­schei­dung steht im Gegen­satz zu den auch finan­zi­ell sehr teu­ren Ener­gie­ein­spar­be­mü­hun­gen der Gemeinde wofür extra ein Kli­ma­schutz­ma­na­ger ein­ge­stellt wer­den soll. Die Mehr­kos­ten von rund
30% der sonst ver­brau­chen Strom­ge­büh­ren belas­ten den ange­spann­ten Haus­halt zusätz­lich, zumal keine Haus­halts­de­ckung für den Beschluss vor­han­den ist. Der erst kürz­lich beschlos­sene Haus­halt wird damit wie­der aus­ge­he­belt.

Mehr­kos­ten, wel­che auch bei einer Umstel­lung auf LED-Tech­nik blei­ben wer­den, zumal eine flä­chen­de­ckende Umstel­lung sehr hohe Inves­ti­ti­ons­kos­ten mit sich brin­gen würde. Ein­spa­run­gen für 
Ener­gie las­sen sich nur über sehr lange Zeit­räume gegenrechnen. 

 

17.03.2017 Wei­tere Kos­ten­stei­ge­rung und Ter­min­ver­zö­ge­run­gen 
Für die Kita-Erwei­te­run­gen in Gru­ßen­dorf und Neu­dorf-Pla­ten­dorf gibt es wei­tere Kos­ten­stei­ge­run­gen und Ter­min­ver­zö­ge­run­gen!

Noch immer fehlt für beide Vor­ha­ben die voll­stän­dige Bau­ge­neh­mi­gung. Ein Eröff­nungs­ter­min, wie ursprüng­lich von Bür­ger­meis­ter Arms ver­kün­det, in der ers­ten Jah­res­hälfte sollte damit auf kei­nen Fall mehr zu schaf­fen sein. Anfangs sollte die Inbe­trieb­nahme bereits im Novem­ber 2016 sein.

Dadurch kann es auch zu Ver­zö­ge­run­gen bei der Ver­tei­lung der Kita-Plätze ab dem  neuen Kin­der­jahr im August 2017 kom­men, da die Kita-Lei­tun­gen kei­ner­lei Pla­nungs­si­cher­heit haben. Ob der ursprüng­lich für Ende März ange­dachte Ver­ga­be­ter­min ein­ge­hal­ten wer­den kann, ist zu bezwei­feln.

Für Neu­dorf-Pla­ten­dorf gibt es wenigs­tens schon eine eil­bau­ge­neh­mi­gung zur Erstel­lung der Fun­da­mente. Bei den Erd- und Grün­dungs­ar­bei­ten ist es bereits zu  einer rund 20 pro­zen­ti­gen Nach­for­de­rung des Auf­trag­neh­mers gekom­men. Die Gesamt­aus­ga­ben lie­gen mitt­ler­weile bei min­des­tens  1.969.389 € für ein­fachste Holz­stän­der- und Spann­plat­ten­bau­weise.

Fabian Hoff­mann: Unsere B.I.G.-Fraktion hat daher eine Son­der­sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses bean­tragt, um die Vor­gänge auf­zu­klä­ren und gegen­steu­ern zu kön­nen, wel­che in der letz­ten Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses am 16.03.2017 nicht ein­deu­tig erläu­tert wer­den konn­ten. Der in der Sit­zung vor­ge­stellte Sach­stand ent­sprach nicht dem Fort­schritt der Arbei­ten auf der Bau­stelle. Die Gemeinde-ver­wal­tung als Bau­herr muss eine bes­sere Kon­trolle, nach unse­rem Ermes­sen täg­lich, vor Ort durchführen.

 

17.03.2017 Rechts­streit geht in die nächste Runde!
Bür­ger­meis­ter Arms hat sich am 16.03.2017 die Zustim­mung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses geholt, gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg Revi­sion ein­zu­le­gen. Bür­ger­meis­ter und Rats­vor­sit­zen­der zei­gen sich damit wie­der ein­mal als schlechte Ver­lie­rer und erzeu­gen dadurch wei­tere hohe Ver­fah­rens­kos­ten.

Was war gesche­hen? Wäh­rend der Sit­zung in der Wes­ter­be­cker Mehr­zweck­halle zum Thema „Errich­tung eines Schwei­neend­mast­stalls“ im Jahr 2014 war Andreas Kau­tzsch bei sei­nem Rede­bei­trag vom Rats­vor­sit­zen­den mehr­fach mit dem Hin­weis auf Über­schrei­tung der Rede­zeit unter­bro­chen wor­den, obwohl keine Rede­zeitbe-gren­zung fest­ge­legt wurde. Die Gescheh­nisse dazu, sowie ein Ände­rungs­an­trag zur Ergän­zung des Pro­to­kolls, soll­ten auf­ge­nom­men wer­den, was das Ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ange­ord­net hatte.

Dabei könnte die Sache doch ganz ein­fach sein!
Bür­ger­meis­ter und die gro­ßen Frak­tio­nen soll­ten uns ernst- und wahr­neh­men, nicht das Rede­recht ent­zie­hen, den  Mund ver­bie­ten oder in Grund­rech­ten ein­schrän­ken, nur weil wir eine andere Mei­nung haben. Gerade Ver­tre­ter der gro­ßen Par­teien soll­ten sich dem Demo­kra­tie­prin­zip ver­pflich­tet fühlen.

Viele Pro­jekte und Ereig­nisse in der Gemeinde Sas­sen­burg zei­gen deut­lich auf, dass unsere Ein­wände durch- aus berech­tigt sind und unsere Ein­schät­zung der Sach­lage näher an der Rea­li­tät war.  Es kommt vor, dass die Wahr­heit unbe­quem ist.

Grund­sätz­lich ste­hen wir zu Gesprä­chen auf Augen­höhe immer zur Verfügung!

 

04.03.2017 CDU, SPD und Gemein­de­bür­ger­meis­ter wol­len an der Steu­er­schraube dre­hen
Wäh­rend der Haus­halt­be­ra­tung in der letz­ten Rats­sit­zung lie­ßen Ver­tre­ter der CDU- und SPD-Frak­tion sowie Bür­ger­meis­ter Arms „die Bombe plat­zen“, dass eine Erhö­hung der kom­mu­na­len Steu­ern kein Tabu mehr sei. Auf­grund der Finanz­lage ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass die kom­mu­na­len Steu­ern wie die Grund­steuer spä­tes­tens im nächs­ten Jahr dras­tisch erhöht wer­den. Die B.I.G.-Sassenburg wird Steuer-  und Gebüh­ren-erhö­hun­gen defi­ni­tiv nicht mittragen!

Die Steu­er­erhö­hun­gen sind jetzt Folge des jah­re­lan­gem Miss­ma­nage­ments. Bau­vor­ha­ben, bei denen der unge­wöhn­lich hohe Kos­ten­rah­men immer wei­ter aus dem Ruder läuft. Bei­spiel dafür fin­den sich zuhauf. Die Gesamt­kos­ten für die klei­nen Kita-Erwei­te­run­gen in Gru­ßen­dorf und Neu­dorf-Pla­ten­dorf krat­zen mitt­ler­weile an der 2-Mil­lio­nen-Euro-Grenze. Auch für den Neu­bau der Wes­ter­be­cker Schul­sport­halle wer­den meh­rere hun­dert­tau­send Euro über­plan­mä­ßig benötigt.

Für den Haus­halt sind zudem wei­tere Risi­ken vor­han­den. Bei­spiels­weise ist noch nicht abschätz­bar, mit wel­chem Auf­wand und wann das Dach der Wes­ter­be­cker Sas­sen­burg-Grund­schule saniert wer­den muss. Soll­ten sich Feuch­tig­keit und Schwarz­schim­mel wei­ter aus­ge­brei­tet haben, könnte der Scha­den kurz­fris­tig hohe sechs­stel­lige Beträge, bis hin zu einem wirt­schaft­li­chen Total­scha­den, verschlingen. 

Zusätz­lich feh­len die Ein­nah­men für die Pla­nungs­fan­ta­sien eines neuen Rat­hau­ses und für Selbst­be­die­nung in die eigene Tasche der Rats­mit­glie­der durch die mas­sive Erhö­hung der Entschädigungssatzung.

 

24.02.2017 Pro­to­koll muss ergänzt wer­den! Ver­wal­tungs­ge­richt folgt wei­tes­ge­henst unse­rer Rechts­auf­fas­sung zur Füh­rung von Pro­to­kolle
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig hat nach einer münd­li­chen Ver­hand­lung am 23.02.2017 ent­schie­den, dass das Pro­to­koll der Rats­sit­zung vom 24.06.2014 inhalt­lichum mei­nen Ände­rungs­an­trag zum Pro­to­koll der vor­he­ri­gen Rats­sit­zung ergänzt wer­den muss. Damit hat das Ver­wal­tungs­ge­richt unsere grund­sätz­li­che Rechts­auf­fas­sung zur Füh­rung von Pro­to­kol­len bestätigt.

In der Sit­zung vom 25.03.2014 war ich in mei­nem Rede­bei­trag zum TOP „Errich­tung eines Schwei­neend-mast­stalls“ vom Rats­vor­sit­zen­den mehr­fach mit dem Hin­weis auf Über­schrei­tung der Rede­zeit unter­bro­chen wor­den, obwohl keine Rede­zeit­be­gren­zung fest­ge­legt wurde. Zumin­dest der Ände­rungs­an­trag, ent­spre­chend dem Ver­lauf der Sit­zung, muss im Pro­to­koll auf­ge­nom­men wer­den, wenn auch dem nicht mehr­heit­lich ent­spro­chen wurde.

Neben dem für uns voll zufrie­den stel­len­den Urteil, hat das Gericht in der münd­li­chen Ver­hand­lung wei­tere wich­tige Aus­sa­gen zur Pro­to­koll­füh­rung getrof­fen, wel­che zum Bei­spiel auch auf das strit­tige Pro­to­koll der Sit­zung des Wes­ter­be­cker Ortrats­ra­tes anwend­bar sind. Auf­grund der Ver­hand­lung würde ich auch hier sehr gute Erfolgs­aus­sicht sehen, dazu eine Kor­rek­tur durch­set­zen zu kön­nen, wobei ein wei­te­res Ver­fah­ren zunächst nicht ange­strebt wird. Ich hoffe auf eine nach­träg­li­che güt­li­che Eini­gung!

Dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­ge­la­gert hat­ten bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt in Braun­schweig sowie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in einem Eil­ver­fah­ren rich­tungs­wei­send fest­ge­stellt, dass ein Pro­to­koll nach des­sen Geneh­mi­gung durch den Rat nicht end­gül­tig ist und sehr wohl anfecht­bar bleibt. 

Mit dem Urteil wurde zum drit­ten Mal wei­test­ge­hend unse­rer Rechts­auf­fas­sung zu bis­her nicht ein­deu­tig beschrie­be­nen Grund­satz­the­men gericht­lich gefolgt, was unsere nach­hal­tige Oppo­si­ti­ons­ar­beit noch ein­mal deut­lich stärkt. Ich möchte dem Gemein­de­bür­ger­meis­ter mit sei­ner Ver­wal­tung, dem Rats­vor­sit­zen­den und den gro­ßen Frak­tio­nen von SPD und CDU noch­mals ein Umden­ken im poli­ti­schen Umgang mit uns als Sas­sen-bur­ger Oppo­si­tion nahe­le­gen. Glei­ches gilt für die Erstel­lung des Pro­to­kolls, auf des­sen Bedeu­tung als neu­trale Urkunde mehr­fach hin­ge­wie­sen wurde.

 

17.02.2017 CDU und SPD for­dern eine deut­li­che Erhö­hung der Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen
Mit einem zusätz­li­chen und ganz kurz­fris­tig gestell­ten gemein­sa­men Antrag inner­halb der Haus­halts-bera­tun­gen, des­sen Inhalte erst nach der Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses ver­öf­fent­licht wur­den, haben die Frak­tio­nen der CDU und SPD eine deut­li­chen Erhö­hung der Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für Rats­mit­glie­der bean­tragt. Bei­spiels­weise soll die Basis-Ent­schä­di­gung von 25€/Monat auf 50€/Monat ver­dop­pelt wer­den. Dar­über hin­aus sol­len Rats­mit­glie­der 10€/Monat erhal­ten, wenn diese an der „Papier­lo­sen Rats­ar­beit“ teil­neh­men. Zusätz­lich soll ein ein­ma­li­ger Zuschuss zur Beschaf­fung vom Tablet-PC von 480€/Wahlperiode gezahlt werden.

Damit setz­ten sich die Frak­tio­nen von CDU und SPD über eine Abstim­mung inner­halb der von Bür­ger­meis­ter Arms gegrün­de­ten und gelei­te­ten Arbeits­gruppe hin­weg, wel­che eine sehr mode­rate und ange­mes­sene Anpas­sung bei der Umstel­lung auf eine „Papier­lose Rats­ar­beit“ vor­ge­schla­gen hatte. Teil­neh­mer aus allen ver­tre­te­nen Fraktionen/Parteien des Rates hat­ten sich ein­ver­nehm­lich dar­auf ver­stän­digt, dass Rats­mit­glie­der, wel­che am Sys­tem „Papier­lose Rats­ar­beit“ teil­neh­men, eine zusätz­li­che monat­li­che Ent­schä­di­gung in Höhe von 20,00 Euro gewährt wird. Für die ers­ten zwei Jahre einer Wahl­pe­ri­ode sollte diese Ent­schä­di­gung in einem Ein­mal­be­trag von 480,00 Euro im Vor­aus gezahlt werden.

Mit unse­rem Antrag „Papier­lose Rats­ar­beit“ woll­ten wir eine „Win-win-Situa­tion“ für beide Sei­ten schaf­fen. Für die Ver­wal­tung deut­li­che Ein­spa­run­gen durch die Redu­zie­rung des Arbeits­auf­wan­des bei­spiels­weise zur Erstel­lung der Vor­la­gen in Papier­form, eine Ein­spa­rung von Ver­sand­kos­ten und für die Rats­mit­glie­der eine moderne und kom­for­ta­ble elek­tro­ni­sche Arbeits­weise mit leich­ten und schnel­len Tablet-PCs.

Mit ihrem Antrag schie­ßen die bei­den gro­ßen Frak­tio­nen jetzt sehr deut­lich über das ursprüng­lich anvi­sierte Ziel hin­weg. Erhoffte Ein­spa­run­gen wird es auf Basis des zusätz­li­chen Antra­ges von CDU und SPD defi­ni­tiv nicht geben. Im Gegen­teil wird der Haus­halt zusätz­lich belas­tet, und dies bei einer eh schon sehr ange-spann­ten Haus­halts­lage der Gemeinde.

Unsere B.I.G-Fraktion ist von der Vor­ge­hens­weise, dem Ver­steck­spiel mit der spä­ten Infor­ma­ti­ons­ver­tei­lung und Selbst­be­die­nungs­men­ta­li­tät von CDU und SPD stark enttäuscht. 

 

16.02.2017 Offe­ner Brief - Ver­kehrs­si­tua­tion in Westerbeck 

Sehr geehr­ter Land­rat Dr. Ebel,

ich möchte die heu­tige Bericht­erstat­tung der Aller-Zei­tung mit der Repor­tage „Leben in der Unfall­kurve: Fami­lie hofft bis­her ver­geb­lich auf Hilfe“ dazu nut­zen, um unser Anlie­gen an Sie als Land­rat heranzutragen.

Als Mit­glied des Orts- und Gemein­de­ra­tes habe ich zusam­men mit unse­rer Wäh­ler­ge­mein­schaft in den letz­ten Jah­ren immer wie­der auf meh­rere ver­kehrs­tech­ni­sche Pro­blem­stel­len in der Ort­schaft Wes­ter­beck hinge-wie­sen und prag­ma­ti­sche Lösungs­an­sätze ange­bo­ten. Neben dem Dan­nen­büt­te­ler Weg haben wir auch mit Anträ­gen über die Gemeinde Sas­sen­burg ver­sucht, eine Ver­rin­ge­rung des Risi­ko­po­ten­ti­als in der Wes­ter-becker Orts­durch­fahrt L289 (Haupt­straße) zu erreichen. 

Direkt nach dem Unfall mit dem Schwei­ne­trans­por­ter im Juli 2016 haben wir einen umfas­sen­den Antrag gestellt, um im gefähr­li­chen S-Kur­ven­be­reich ein Tempo 30, min­des­tens für den LKW-Ver­kehr über 7,5 Ton­nen, mit ent­spre­chen­den Hin­weis­schil­dern, über eine Anord­nung Ihrer Behörde zu erzielen. 

Bei der im Okto­ber 2016 mit Ver­tre­tern aus Poli­tik, des Land­krei­ses Gif­horn und der nie­der­säch­si­schen Lan­des­be­hörde für Stra­ßen­bau und Ver­kehr durch­ge­führ­ten Ver­kehrs­schau wur­den all unsere Wün­sche, pau­schal und ohne näher auf den Sach­ver­halt ein­zu­ge­hen, abgelehnt. 

Wir Lokal­po­li­ti­ker erle­ben Tag für Tag die Situa­tion vor Ort und kön­nen diese am Bes­ten ein­schät­zen. Wir sehen einen Hand­lungs­be­darf und wir Poli­ti­ker sind gemein­sam in der Pflicht, aktiv zu wer­den. Sie kön­nen ver­si­chert sein, dass unsere Wün­sche aus­schließ­lich auf tat­säch­li­che Ereig­nisse und Erfah­run­gen begrün­det sind.

Ich möchte Sie daher bit­ten, sich dem Thema per­sön­lich anzu­neh­men und dies zur „Chef­sa­che“ zu erklä­ren. Wes­ter­beck bit­tet Sie um Hilfe, um Risi­ko­be­rei­che zum Wohle der Anwoh­ner und Ver­kehrs­teil­neh­mer kurz­fris­tig und wir­kungs­voll zu entschärfen!

Gern stehe ich für Rück­fra­gen oder Orts­ter­mine zur Verfügung.

Rats­herr Andreas Kautzsch

 
 

07.02.2017 Neues Rat­haus steht für uns auf der Prio­ri­tä­ten­liste ganz unten!
Im Bau- und Umwelt­aus­schuss hat Rai­ner Knop (SPD) einen Antrag zur Auf­nahme von Pla­nungs­kos­ten für den Neu­bau eines Rat­hau­ses über 50.000€ im Haus­halt 2017 gestellt. Der Antrag wurde mehr­heit­lich ange­nom­men.

Der Ver­tre­ter der B.I.G.-Sassenburg im Aus­schuss hat als ein­zi­ger Poli­ti­ker gegen die­sen Antrag gestimmt, weil wir vor einem Neu­bau eines Rat­hau­ses andere Prio­ri­tä­ten z.B. in der Sanie­rung der MZH und Erwei­te­rung der Fin­dorff-Schule in Neu­dorf-Pla­ten­dorf sehen. Wir spre­chen uns in die­sem Zusam­men­hang auch gegen eine Container(übergangs)lösung zur Erwei­te­rung der Fin­dorff-Schule aus.

In der Gemeinde Sas­sen­burg besteht ein erheb­li­cher Rück­stau in der Sanie­rung und drin­gend benö­tig­ter Erwei­te­rung bzw. Neu­bau­ten von öffent­li­chen Gebäu­den, da viele Maß­nah­men zum Teil auch mehr­fach in die Fol­ge­jahre ver­scho­ben wur­den. Im April 2016 wurde betont, dass die Über­gangs­lö­sung zur Ein­rich­tung einer wei­te­ren Gruppe in der Mensa der Kita-Wes­ter­beck nur für ein Jahr andau­ern wird. Dies kann nicht mehr gehal­ten wer­den, da der Neu­bau jetzt erst im Jahr 2018 begon­nen wer­den soll. Es könn­ten nun also bis zu 3 Jah­ren wer­den. Zusätz­lich ste­hen erheb­li­che bau­li­che Akti­vi­tä­ten aus dem Feu­er­schutz­kon­zept auf der Agenda.

Ein Neu­bau eines Rat­hau­ses kann daher nur in der immer län­ger wer­den­den War­te­liste ganz hin­ten anste­hen. Zudem hat die Gemeinde ein­fach auch nicht das Geld für einen Neubau!

 

21.01.2016 Mehr Poli­zei statt Stra­ßen­be­leuch­tung
Zum Thema Stra­ßen­be­leuch­tung haben wir eine Aus­wer­tung unse­rer Ver­kehrs­zäh­lung nach Ver­kehrs-bewe­gun­gen/­Stunde auf der Haupt­straße in Wes­ter­beck (L289) und auf der Fried­hof­str. (Gemein­de­straße) vor­ge­nom­men. Nach die­sen Ver­kehrs­zah­len fin­den zwi­schen 0:00 - 4:00 Uhr fast keine Ver­kehrs­be­we­gun­gen statt, sodass eine Abschal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung durch­aus gerecht­fer­tigt bleibt und dies kein Argu­ment für Mehr­aus­ga­ben von geschätz­ten 30.000€ ist.

Zusätz­lich fin­den nach der Sta­tis­tik der Poli­zei Ein­brü­che in der Regel nicht in der Zeit von 0:00 bis 4:00 Uhr statt. Auch die aktu­elle Pres­se­mit­tei­lung der Poli­zei zu Ein­brü­chen am letz­ten Wochen­ende (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56517/3547275)
zeigt auf, diese trotz Beleuch­tung am Wochen­ende statt­ge­fun­den haben. Zudem ist für uns eine Häu­fung an den Wochen­en­den erkenn­bar.

Ins­ge­samt ist daher die Argu­men­ta­ti­ons­kette für den Antrag der CDU-Frak­tion sehr dünn!

Viel­mehr sollte Geld in Prä­ven­tion z.B. für Sicher­heits­check an Gebäu­den inves­tiert wer­den. Zusätz­lich muss die Prä­senz der Poli­zei vor Ort erhöht wer­den. Dafür müsste die Poli­zei­sta­tion in Wes­ter­beck per­so­nell deut­lich ver­stärkt wer­den, damit beson­ders am Wochen­ende Streife gefah­ren wer­den kann. Nur eine deut­lich erhöhte Poli­zei­prä­senz sorgt für Abschre­ckung und gibt den Bür­gern ein Gefühl von Sicherheit.

 

26.01.2016 Zum Bericht der Gif­hor­ner-Rund­schau "B.I.G.-Ratsherr been­det Sit­zung"
Sehr geehr­ter Herr Franz, liebe Chris­tiane Schacht,
ich finde es sehr schade, dass die heu­tige Berichts­er­stat­tung inkl. Kom­men­tar der Gif­hor­ner Rund­schau die wich­ti­gen Sach­ver­halte der Wes­ter­be­cker Orts­rats­sit­zung nicht voll­stän­dig wider­spie­gelt und die Arbeit unse­rer Wäh­ler­ge­mein­schaft erneut ins Lächer­li­che zieht, sich nicht durch­gän­gig an Fak­ten ori­en­tiert und aus unse­rer 
Sicht an ver­ant­wor­tungs­vol­len Jour­na­lis­mus zwei­feln lässt. Es darf erwar­tet wer­den, dass die Orts­bür­ger-meis­te­rin die Sit­zungs­pla­nung so koor­di­niert, dass es ter­min­lich nicht zu Über­schnei­dun­gen kommt. Die Sit­zung des Fami­lien-, Kul­tur- und Sport­aus­schus­ses war lange Zeit vor der Orts­rats­sit­zung ter­mi­niert.

Bei einem Pro­to­koll kommt es nicht dar­auf an, wer Recht hat oder nicht, will oder nicht will, son­dern den sehr wich­ti­gen Zweck, dass Gesche­hen und das gespro­chene Wort einer Sit­zung neu­tral sowie wahr­heits­ge­mäß fest­zu­hal­ten. Im Pro­to­koll der ers­ten Sit­zung vom Dezem­ber ist das nicht der Fall!

Der unter dem TOP Orts­rats­bud­get zuge­fügte Pas­sus „Auf eine Abstim­mung wird ein­ver­nehm­lich ver­zich­tet“ ent­spricht nicht dem Sit­zungs­ver­lauf. Ich habe mein Ein­ver­neh­men weder erteilt, noch wurde es abge­fragt. Viel­mehr stellt die­ser strit­tige Pas­sus eine Art Frei­brief zur Nut­zung des Orts­rats­bud­gets dar, und hin­ter­lässt den Ein­druck, nach­träg­lich rechts­wid­ri­ges Han­deln abzu­si­chern. Ein Pro­to­koll ist eine Urkunde! Direkt nach der Ver­öf­fent­li­chung des Pro­to­koll­ent­wurfs habe ich der Orts­bür­ger­meis­te­rin und der Ver­wal­tung meine Beden­ken gegen den Ent­wurf schrift­lich mit­ge­teilt. Von bei­den Sei­ten gab es bis heute kei­ner­lei Reak­tion.

Am Fol­ge­tag der ers­ten Sit­zung hat unsere Frak­tion bei der Ver­wal­tung die Regu­la­rien zur Ver­wen­dung des Orts­rats­bud­gets ange­fragt, da keine Beschluss­fas­sung erfolgte. Die Ver­wal­tung hat unsere Auf­fas­sung zur Ver­wen­dung der Orts­rats­mit­tel geteilt und der Vor­ge­hens­weise im Wes­ter­be­cker Orts­rat wider­spro­chen. Rich­tig oder falsch, wie in einer Demo­kra­tie und einem Rechts­staat üblich, hat ein Drit­ter ent­schie­den. In allen fol­gen- den Sit­zun­gen von Orts­rä­ten wurde die Stel­lung­nahme der Ver­wal­tung im Bericht des Bür­ger­meis­ters berich­tet, so auch in der zwei­ten Wes­ter­be­cker Sit­zung durch den Finanz­chef per­sön­lich. Bitte gehen Sie in Ihrer Be- richts­er­stat­tung auch auf diese wich­ti­gen Fak­ten ein. Zudem hat der Gemein­de­bür­ger­meis­ter emp­foh­len, bei
Abwei­chun­gen von die­sen Grund­sät­zen die Kom­mu­nal­auf­sicht zur Über­prü­fung ein­zu­schal­ten.

Poli­tik ist kein Spiel! Um aber bei Ihrem Sprach­ge­brauch zu blei­ben - jedes Spiel hat Spiel­re­geln, und erst recht darf in kei­nen Spiel mit gezink­ten oder ver­deck­ten Kar­ten gespielt wer­den. In vie­len Spie­len gibt es zudem Schieds­rich­ter, wel­che das Spiel und des­sen Regel­ein­hal­tung über­wa­chen. In der Poli­tik ist das die ver­ant­wor-tungs­volle Auf­gabe der Oppo­si­tion. Wir beken­nen uns als Oppo­si­tion!

Ich stehe nach wie vor zu mei­ner Aktion, weil diese dafür steht, was die B.I.G.-Sassenburg aus­macht, näm­lich Gerad­li­nig­keit mit kla­rer Kante und Transparenz.Man darf die B.I.G.-Sassenburg ernst neh­men! Mit einem Wahl­er­geb­nis auf Augen­höhe las­sen wir uns weder ein­schüch­tern noch wie kleine Schul­jun­gen durch
ver­meint­lich über­mäch­tige Leh­rer abstrafen.

26.01.2016 Anfrage zur Wes­ter­be­cker Orts­rats­sit­zung von regionalHeute.de
Chris­toph Bött­cher: Kön­nen Sie mir bitte erläu­tern, was in der Orts­rats­sit­zung vom 24.1. vor­ge­fal­len ist, 
das Sie dazu bewo­gen hat ins Publi­kum zu gehen?

Andreas Kau­tzsch: Es gab zwei Gründe:

1. Der Orts­rat ver­fügt durch die Erkran­kung von Edu­ard Gut­knecht aktu­ell nur über vier aktive Mit­glie­der. Durch eine Ter­min­über­schnei­dung hatte zuvor Wal­de­mar Bar­tels (CDU) die Sit­zung beim vier­ten Tages-ord­nungs­punkt von 20 (inkl. nicht­öf­fent­li­cher Teil) die Sit­zung ver­las­sen, um den Vor­sitz im Fami­lien-, Kul­tur- und Sport­aus­schuss des Gemein­de­ra­tes im Sit­zungs­zim­mer des Rat­hau­ses zu über­neh­men. Es darf erwar­tet wer­den, dass die Orts­bür­ger­meis­te­rin (CDU) die Sit­zungs­pla­nung so koor­di­niert, dass es ter­min­lich nicht zu Über­schnei­dun­gen kommt. Die Sit­zung des Fami­lien-, Kul­tur- und Sport­aus­schus­ses war lange Zeit vor der Orts­rats­sit­zung ter­mi­niert.

2. Zuvor gab es eine kon­tro­verse Dis­kus­sion um das Pro­to­koll der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung. Meh­rere mei­ner Ände­rungs­an­träge zum Pro­to­koll wur­den trotz ein­deu­ti­ger Fak­ten­lage nicht ange­nom­men. 

Bei einem Pro­to­koll kommt es nicht dar­auf an, wer Recht hat oder nicht, will oder nicht will, son­dern den sehr wich­ti­gen Zweck, dass Gesche­hen und das gespro­chene Wort einer Sit­zung neu­tral sowie wahr­heits­ge­mäß fest­zu­hal­ten. Im Pro­to­koll der ers­ten Sit­zung vom Dezem­ber ist das nicht der Fall!

Der unter dem TOP Orts­rats­bud­get zuge­fügte Pas­sus „Auf eine Abstim­mung wird ein­ver­nehm­lich ver­zich­tet“ ent­spricht nicht dem Sit­zungs­ver­lauf. Ich habe mein Ein­ver­neh­men weder erteilt, noch wurde es abge­fragt. Viel­mehr stellt die­ser strit­tige Pas­sus eine Art Frei­brief zur Nut­zung des Orts­rats­bud­gets dar, und hin­ter­lässt 
den Ein­druck, nach­träg­lich rechts­wid­ri­ges Han­deln abzu­si­chern. Ein Pro­to­koll ist eine Urkunde! Direkt nach der Ver­öf­fent­li­chung des Pro­to­koll­ent­wurfs habe ich der Orts­bür­ger­meis­te­rin und der Ver­wal­tung meine Beden­ken gegen den Ent­wurf schrift­lich mit­ge­teilt. Von bei­den Sei­ten gab es bis heute kei­ner­lei Reak­tion.

Am Fol­ge­tag der ers­ten Sit­zung hat unsere Frak­tion bei der Ver­wal­tung die Regu­la­rien zur Ver­wen­dung des Orts­rats­bud­gets ange­fragt, da keine Beschluss­fas­sung erfolgte. Die Ver­wal­tung hat unsere Auf­fas­sung zur Ver­wen­dung der Orts­rats­mit­tel geteilt und der Vor­ge­hens­weise im Wes­ter­be­cker Orts­rat wider­spro­chen. Zudem hat der Gemein­de­bür­ger­meis­ter emp­foh­len, bei Abwei­chun­gen von die­sen Grund­sät­zen die Kom­mu­nal-
auf­sicht zur Über­prü­fung ein­zu­schal­ten.


Chris­toph Bött­cher: Wie wer­den Sie im Wei­te­ren damit umge­hen, bei­spiels­weise in der nächs­ten Sit­zung?
Andreas Kau­tzsch: Es wird keine Aus­wir­kun­gen auf die nächs­ten Sit­zun­gen haben.

 

26.01.2016 B.I.G.-Sassenburg könnte als Ver­an­stal­ter ein­sprin­gen
Soll­ten die ande­ren Mit­glie­der des Orts­ra­tes den Sit­zungs­ab­bruch als Vor­wand benut­zen wol­len, um aus Lust­lo­sig­keit den Kin­der­fa­sching aus­fal­len zu las­sen, wäre es denk­bar, dass wir kurz­fris­tig als Ver­an­stal­ter ein­sprin­gen könn­ten. Wir haben die ent­spre­chen­den Mög­lich­kei­ten, um auch sehr kurz­fris­tig eine sol­che Ver­an­stal­tung durch­füh­ren zu kön­nen, die ver­gleich­bar mit unse­ren Feri­en­spaß­ak­tio­nen wäre.

Es sind wei­tere Ein­schrän­kun­gen geplant!
Ent­spre­chend der dies­jäh­ri­gen Ter­min­pla­nung hat­ten die ande­ren Mit­glie­der des Orts­ra­tes ange­kün­digt, unser erfolg­rei­ches Ver­an­stal­tungs­kon­zept für die Mai­baum­auf­stel­lung mit Hüpf­burg, Schank­wa­gen etc. vom Vor­jahr nicht über­neh­men zu wol­len, weil es den neuen Mit­glie­dern zu auf­wen­dig erscheint.

Des Wei­te­ren pla­nen SPD und CDU die Alters­gren­zen für die Senio­ren­weih­nachts­feier anzu­he­ben, um den Teil­neh­mer­kreis zu redu­zie­ren, um den Auf­wand deut­lich gerin­ger zu hal­ten. Wir spre­chen uns im Gegen­zug dafür aus, die Weih­nachts­feier für alle Wes­ter­be­cker zu öff­nen.

Zusätz­lich hat man unsere Über­le­gun­gen zur Wie­der­be­le­bung einer Fasching-Abend­ver­an­stal­tung am Frei­tag vor dem Fas­sel­um­zug fast im Keim erstickt.

 

21.01.2016 Aus­bau von Wirt­schafts­we­gen 
Den tra­gi­schen Unfall in Dan­nen­büt­tel möch­ten wir zum Anlass neh­men, um das Thema Aus­bau von Wirt­schafts­we­gen noch ein­mal inten­siv zur Dis­kus­sion zu stel­len und um ein Umden­ken zu errei­chen.

Daniela Gru­ßen­dorf-Zache
, Mit­glied des Dan­nen­büt­te­ler Orts­ra­tes:
Der tra­gi­sche Unfall im Kreu­zungs­be­reich der B188 mit den zwei Wirt­schafts­we­gen zeigt deut­lich, dass ein Aus­bau des einen Weges für rund 300.000€ voll­kom­men unnö­tig ist, weil es die Auto­fah­rer dazu ver­lei­tet, die Wege noch inten­si­ver zu nut­zen. Viel­mehr müs­sen Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, die Ver­län­ge­rung des Lehm­we­ges und den Wirt­schafts­weg „Zwie­bel­scheune“ für den All­ge­mein­ver­kehr zu sper­ren. Beide Wege wer­den im Berufs­ver­kehr von vie­len Auto­fah­rern als Aus­weich­stre­cke bis nach Bokens­dorf benutzt. Allein ein Durch­fahrts­ver­bot durch Beschil­de­rung für den Lehm­weg ist nicht aus­rei­chend, da Auto­fah­rer dies igno­rie­ren und keine Kon­trol­len statt­fin­den. Die B.I.G.-Sassenburg wird daher in den Haus­halts­be­ra­tun­gen bean­tra­gen, den Aus­bau nicht durch­zu­füh­ren und die Pla­nun­gen sofort ein­zu­stel­len. Fer­ner hal­ten wir einen „Tempo-trich­ter“ für erfor­der­lich, wel­cher den aus Osloß kom­men­den Ver­kehr früh­zei­tig vor dem Kreu­zungs­be­reich auf Tempo 70 abbremst und im wei­te­ren Ver­lauf bis zu den S-Kur­ven die Geschwin­dig­keit auf Tempo 30 redu­ziert. 
Im unüber­sicht­li­chen Kur­ven­be­reich befin­det sich die Ein­mün­dung zur Straße „Zum Sport­platz“ wel­che auch von vie­len Fahr­rad­fah­rern genutzt wird.


Zusätz­lich greift unser Mit­glied im Feuer- und Ord­nungs­aus­schuss Felix Zwer­ner die The­ma­tik zum Aus­bau des Wirt­schafts­we­ges in Tri­an­gel auf: 
Der Wunsch des Tri­an­ge­ler Orts­ra­tes auf öffent­li­che Wid­mung und Aus­bau des Bir­nen­dam­mes und des Glas- hüt­ten­we­ges ver­wun­dert uns, denn bis­her gab es immer wie­der Beschwer­den von Anwoh­nern, wel­che über den star­ken Aus­weich­ver­kehr von der B188 und zusätz­lich über hohe Geschwin­dig­kei­ten klag­ten. Ein Aus­bau des Bir­nen­dam­mes und des Glas­hüt­ten­we­ges wird die Auto­fah­rer eher ani­mie­ren, noch inten­si­ver den Weg zu nut­zen und noch höhere Geschwin­dig­kei­ten zu fah­ren. Zusätz­lich ist der Kreu­zungs­be­reich und der Stra­ßen-ver­lauf zur B188 unüber­sicht­lich. Die B.I.G.-Sassenburg wird aus den vor­ge­nann­ten Grün­den und den zu erwar­ten­den hohen Kos­ten dem Vor­ha­ben in den Fach­aus­schüs­sen und im Gemein­de­rat nicht zustimmen.

 

14.01.2017 Bau­plätze in Neu­dorf-Pla­ten­dorf 
Die B.I.G.-Sassenburg begrüßt die Vor­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes in Braun­schweig, wel­che die Bebau­ung auf den „Bau­lü­cken“ in Neu­dorf-Pla­ten­dorf als geneh­mi­gungs­fä­hig ein­ge­stuft hat, aber Land­kreis Gif­horn als Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hörde einen Ver­gleich abge­lehnt hat.Das schrift­li­che Urteil steht noch aus.

Auch in Neu­dorf-Pla­ten­dorf ist die Nach­frage und der Bedarf nach Bau­grund­stü­cken sehr hoch. 
Fabian Hoff­mann„Wir kön­nen eher die Ent­schei­dun­gen des Land­krei­ses nicht nach­voll­zie­hen, ob sich Flä­chen inner­halb oder außer­halb der Orts­lage befin­den“.

Um „bau­li­che Aus­wüchse“ zu ver­hin­dern, sollte die The­ma­tik „Bebau­ungs­pläne Neu­dorf-Pla­ten­dorf“ zumin­dest für Teil­be­rei­che erneut auf die Tages­ord­nung kom­men. Bei­spiel dazu ist der Bebau­ungs­plan „Klei­nes Dorf“ in Wes­ter­beck, wel­cher über die bestehende Bebau­ung gelegt wurde. In die­sem Gebiet hatte zuvor der Land­kreis eine Flä­che mit­ten in der Ort­schaft für bau­recht­lich außer­halb der Orts­lage ein­ge­stuft.

Fabian Hoff­mann„Dar­über hin­aus wün­schen wir uns die Erschlie­ßung von wei­te­ren Bau­ge­bie­ten in Ver­bin­dung mit einem lang­fris­ti­gen Ent­wick­lungs­kon­zept, wel­ches eben­falls die Infra­struk­tur­pla­nun­gen für öffent­li­che Gebäude wie Schu­len, Kita, MZH, Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus etc. enthält.“

 


08.01.2017 
Neue Sport­halle ist kein Ersatz! 
Der Neu­bau der Sport­halle in Wes­ter­beck ist kein Ersatz für die Mehr­zweck­halle am Rat­haus! Für die neue Sport­halle sind mit der Bau­ge­neh­mi­gung erheb­li­che Nut­zungs­ein­schrän­kun­gen auf­er­legt wor­den, sodass die Viel­zahl der bis­her in der Mehr­zweck­halle statt­fin­den­den Ver­an­stal­tun­gen dem­nächst nicht in der Sport­halle durch­ge­führt wer­den kön­nen.

Zudem ist bis­her nicht nach­ge­wie­sen, dass durch eine Sanie­rung die Trag­fä­hig­keits­grenze der Dach- kon­struk­tion über­schrit­ten wird. Diese Aus­sa­gen sind nur Mut­ma­ßun­gen und Spe­ku­la­tio­nen ohne tech­ni­sche Sub­stanz. Ein unab­hän­gi­ges Gut­ach­ten ohne poli­ti­sche Ein­fluss­nahme auf das Ergeb­nis hat die Ver­wal­tung nicht vor­ge­legt.

Fer­ner hat die Ver­wal­tung durch Unter­las­sung fas nicht mehr umkehr­bare Fak­ten geschaf­fen, denn die Pro­ble­ma­tik mit dem Hal­len­dach ist seit mehr als zwei Jah­ren bekannt und spä­tes­tens nach dem Sturm­scha­den im vor­letz­ten Jahr sollte der drin­gende Hand­lungs­be­darf deut­lich gewe­sen sein. Pas­siert ist aller­dings wenig, um nicht nichts zusa­gen. Wenn dann aller­dings erst in der Win­ter­zeit auf­ge­wacht wird, kann eine Not- Repa­ra­tur, wel­che spä­tes­tens seit Sep­tem­ber 2016 durch­ge­führt wer­den hätte müs­sen, auf­grund der vor- herr­schen­den Tem­pe­ra­tu­ren nicht aus­ge­führt wer­den, was eigent­lich auch keine neue Erkennt­nis ist!

Zudem war es sei­tens der Ver­wal­tung nie gewollt, die Halle auch zukünf­tig wei­ter für Ver­an­stal­tun­gen zu nut­zen. Selbst Klein­re­pa­ra­tu­ren wur­den nur wider­wil­lig durch­ge­führt. In die­sem Zusam­men­hang möch­ten wir an das Drama beim not­wen­di­gen Aus­tausch der Ther­mo­stat­ven­tile an den Hei­zun­gen für wenige 100€ erin­nern. Diese waren defekt und lie­ßen sich nicht mehr ein- und abstel­len, sodass mona­te­lang über eine „Fens­ter­steue­rung“ die Tem­pe­ra­tur regu­liert wer­den musste. 

Fer­ner sieht die Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) Son­der­re­ge­lun­gen für Gebäude vor, die nicht regel­mä­ßig geheizt und genutzt wer­den oder einer spe­zi­el­len Nut­zun­gen unter­lie­gen. Da alle diese Aus­nah­men auf die Mehr­zweck­halle zutref­fen, lässt sich bestimmt ein Weg fin­den, die Sanie­rung auch wirt­schaft­lich in einem akzep­ta­blen Rah­men zu hal­ten, wenn man will! Aber will man das wirk­lich?

Wir glau­ben eher, dass ver­wal­tungs­sei­tig immer neue Gründe gesucht wer­den, wel­chen gegen eine wei­tere Nut­zung der Mehr­zweck­halle spre­chen. Den oft dis­ku­tier­ten „Abriss“ kann es nicht geben, da die Wände der Halle zugleich die Wände des Rat­hau­ses sind. Wer also einen Abriss der Halle for­dert, stellt gleich­zei­tig den gan­zen Rat­haus­kom­plex in Frage. In der Gemeinde sollte aller­dings die Prio­ri­tä­ten auf die Erwei­te­rung der Kin­der­be­treu­ung und der Schu­len lie­gen, statt im Neu­bau eines Rathauses.

 

03.01.2017 Ver­än­derte Ser­vice­zei­ten der Ver­wal­tung
Bür­ger­meis­ter Arms hat ange­kün­digt, dass die Sas­sen­bur­ger Ver­wal­tung einen zwei­ten Ser­vice­tag am Diens­tag­nach­mit­tag ein­rich­ten will. Damit kommt er unse­rer zen­tra­len For­de­rung für einen ver­bes­ser­ten Bür­ger­ser­vice nach, wel­che wir bereits in den Wahl­kämp­fen zur Kom­mu­nal­wahl 2011 und der Bür­ger-meis­ter­wahl 2014 defi­niert hat­ten.

Lei­der blei­ben die wöchent­li­chen Ser­vice­stun­den unver­än­dert, da Mitt­wochs das Rat­haus dann kom­plett geschlos­sen bleibt. Um den Bür­gern einen noch bes­se­ren Ser­vice bie­ten zu kön­nen, hät­ten wir uns gewünscht, dass die Ver­wal­tung zum Bei­spiel auch den ers­ten Sams­tag im Monat, wie bereits andere Kom­mune es ein­ge­rich­tet haben, vor­mit­tags öffnet.