Pressemitteilungen 2017
15.12.2017 Kein Informationsbrief an die Bewohner der Ferienhausgebiete
Mehrfach angekündigt - Mehrfach verschoben und jetzt soll es nach Auskunft der Gemeindeverwaltung keinen Informationsbrief an die Bewohner der Sassenburger Ferienhausgebiete geben! Ich habe als Vertreter unserer Fraktion mehrfach nachgefragt, ob ich diese unglaubliche Auskunft auch wirklich richtig verstanden habe.
Gemeinde- als auch die Landkreisverwaltung haben damit endgültig in ihrer Verpflichtung kläglich versagt, für eine vorhandene, selbst erzeugte und über Jahre befeuerte Problematik einen einvernehmlichen Lösungsansatz mit Rechtssicherheit für die Bewohner der Ferienhausgebiete zu entwickeln. Besonders das Katz- und Mausspiel zwischen Landkreis- und Gemeindeverwaltung, mit dem nach wie vor gegenseitigen Verweis, bei Beratungen ist unerträglich.
Die Gemeindeverwaltung begründet ihre Vorgehensweise damit, dass alle Bauwilligen mit der Baugenehmigung über die Rechtslage umfassend informiert werden. Aus Hilflosigkeit wurde auch wieder ins Spiel gebracht, ggf. im nächsten Jahr nur noch die Anmeldung von Nebenwohnsitzen in den Ferienhausgebieten zuzulassen.
Wir halten es für grundsätzlich falsch, die Bürger nur über das komplizierte und für nicht alle verständliche „Kleingedruckte“ in Verträgen oder Genehmigungen zu informieren, wenn beispielsweise mit aggressiven Vermarktungsstrategien eine andere Sachlage vorgegaukelt wird.
Wir vertreten die Auffassung, dass für die Sassenburger Mitbürger in den Ferienhausgebieten auch die Sassenburger Verwaltung und Politik in erster Reihe für eine pragmatische und rechtssichere Lösung einsetzen müssen - statt ohnmächtig und tatenlos wegzusehen.
15.12.2017 Raumluftmessungen in der Westerbecker Grundschule
Die Sassenburger Gemeindeverwaltung hat auf unsere Anfrage bestätigt, dass in der Westerbecker Grundschule Raumluftmessungen durchgeführt wurden. An drei Messstellen in dem Gebäude sei keine Belastung der Raumluft mit Schimmelpilzsporen nachgewiesen worden.
Die Messungen wurden durchführt, weil in der Dachkonstruktion eine Luftfeuchtigkeit von über 90% gemessen wurde und bei Instandhaltungsarbeiten ein Schimmelpilzbefall festgestellt wurde.
In der nächsten Ratssitzung werden wir eine Akteneinsicht in das Gutachten zu den Messungen beantragen, um die Ergebnisse im Detail prüfen zu können. Für uns ist von Interesse, wo die nur 3 Messstellen waren und mit welchem Verfahren gemessen wurde.
Darüber hinaus hat die Gemeindeverwaltung bestätigt, dass in dem Schadenersatzverfahren um die baulichen Konzeptmängel zwischenzeitlich die Klage eingereicht wurde.
12.12.2017 Richtlinie zur Aufnahme von Kindern in den Kindertagesstätten erweitern!
In der Sitzung am 21.12.2017 wird der Rat der Gemeinde Sassenburg über die „Neufassung der Kriterien für die Aufnahme von Kindern in den Kindertagesstätten der Gemeinde Sassenburg“ entscheiden.
Bereits zu den Vorberatungen am 14.12.2017 im Verwaltungsausschuss werden wir einen Ergänzungsantrag stellen. Wir möchten in der Richtlinie festschreiben, dass Kinder, wenn diese einmal in einer Einrichtung aufgenommen worden sind, bis zur Einschulung dort einen gesicherten Betreuungsplatz haben, wenn die Eltern das wünschen.
Fabian Hoffmann, stellv. Vorsitzender des Familien-, Kultur- und Sportausschusses: „Der aktuelle Entwurf lässt Spielraum dafür, dass bei nicht ausreichenden Kapazitäten und sich veränderten Kriterien, zum Beispiel bei Veränderungen der familiären Situation, Kinder nicht durchgängig einen Betreuungsplatz in der gleichen Einrichtung erhalten“. Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs reicht es aus, wenn Kinder in der Gemeinde aufgenommen werden und dies gilt nicht für eine bestimmte, beispielsweise ortsnahe, Einrichtung.
03.12.2017 B.I.G.-Sassenburg stellt zwei Anträge zur Ratssitzung im Dezember
Die B.I.G.-Sassenburg hat fristgerecht zwei Anträge zur Ratssitzung kurz vor Weihnachten und für die entsprechenden Vorberatungen im Verwaltungsausschuss am 14.12.2017 gestellt:
1. Antrag zur Geschäftsordnung
Aufgrund des Beschlusses des OVG Lüneburg möchten wir erreichen, dass schriftlich eingereichte Anträge im Wortlaut in das Protokoll übernommen werden. Dies würde auch dem Protokollführer die Arbeit erleichtern und es könnte so eindeutig festgehalten werden, was beantragt und worüber inhaltlich abgestimmt wurde.
2. Speermüllentsorgung
Wie bereits angekündigt und aus aktuellem Anlass nach der Sperrmüllsammlung in Neudorf-Platendorf (siehe Fotos) möchten wir mit dem Gemeinderat ein deutliches Signal Richtung Kreis zur Umstellung der Sperrmüllabfuhr auf ein Abrufsystem abgeben. Gleichzeitig möchten wir auch in der Ratssitzung von den Ratsmitgliedern, welche auch Mitglied des Kreistages sind, wissen, wie sie im Kreistag zum Thema abgestimmt
haben und welche Position sie beziehen.
27.11.2017 Westerbecker Spielplatz erhalten!
Die B.I.G.-Sassenburg setzt sich dafür ein, dass der äußerst beliebte öffentliche Spielplatz auf dem alten Kita-Gelände zwischen Haupt- und Ringstr. langfristig erhalten wird. Zuletzt wurde das Grundstück zur Gegen-finanzierung für den Ankauf des Gebäudes der alten Grundschule am IGS-Schulzentrum ins Spiel gebracht. Aktuell ist auf dem Spielplatz, welcher zudem der einzige im „Alten Dorf“ ist, die große Turmrutsche gesperrt, weil der Zahn der Zeit an der Holzkonstruktion nagt.
Problematisch ist allerdings, dass Jugendliche den Spielplatz in den Abendstunden, besonders an den Wochenenden, als Treffpunkt nutzen. Leider werden immer wieder Einrichtungen des Spielplatzes verschmutzt, beschädigt, mit Graffiti besprüht oder der Mülleimer angezündet. Besonders kritisch ist dabei, das auch oft Glasflaschen zerschlagen werden. Glasscherben und Spielplatz sind ein „No-go“! Für die Hausmeister bedeutet dies einen hohen Reinigungs- und Instandhaltungsaufwand. Hierzu wäre die Gemeindeverwaltung als Grundstückseigentümer gefordert, die nicht bestimmungsgemäße Nutzung einzudämmen.
Damit der Spielplatz als öffentlicher Spielplatz erhalten bleibt, hat Andreas Kautzsch als B.I.G.-Sassenburg Vertreter im Westerbecker Ortsrat und zuletzt im Bau- und Umweltausschuss dafür gekämpft, im Gemeindehaushalt 2018 ein Budget für eine neue Rutsche vorzusehen. Nach aktueller Beschlusslage sind dies 3.000€. Da der Spielplatz auch in der Hortbetreuung benutzt wird, kann der Betrag durch
Sponsoren-Aktion noch erhöht werden.
23.11.2017 Zusammenfassung der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen
Feuer-/Ordnungsausschuss
Friedhofgebührensatzung
Antrag Fabian Hoffmann in 2018 KEINE Erhöhung vorzunehmen und zuerst die Neukalkulation der Verwaltung abzuwarten mit 3 Ja; 4 Nein abgelehnt
Schulausschuss - Wünsche der Schulen
HLS Grußendorf
Antrag von Felix Zwerner zur Beschaffung Digitalpiano für 1T€ bei Verkauf des vorhandenen klassischen Pianos - Einstimmiger Beschluss
FDS Neudorf-Platendorf
Initiiert von Felix Zwerner Antrag Gordon Jesse jeweils 500€ für neue Deckenlautsprecher und Beschaffung eines Multifunktionsgerät CD/Bluetooth/MP3-Player in der MZH Neudorf-Platendorf - Einstimmiger Beschluss
GIBD Westerbeck
Antrag von Felix Zwerner zu Aufnahme Erweiterung Lüftungsanlage Pausenhalle und Lehrerzimmer - dies soll aber weiter im Bauausschuss geklärt werden.
Bau- und Umweltausschuss
Änderungsanträge Haushalt angenommen
- 30T€ zusätzlich für Instandhaltung Straßenbeleuchtung bei gelichzeitiger Umstellung
auf LED für Baugebiet Grashöfe angenommen (Rundschau hat berichtet)
- Budget Gehwegsanierung wieder auf 80T€ erhöht (wie aktuelles Jahr)
- Streichung 1,5T€ Malerarbeiten Fenster DGH Dannenbüttel - da Fenster Schrott
- Streichung 40T€ für Unterstand Fahrzeuge Bauhof
- Aufnahme 20T€ Buswartehäuschen Grundschule Westerbeck
- Ausbau Wirtschaftsweg "Auf dem Berge" vom Wasserwerk zur Pumpstation (Kanal)
für Fußgänger und Radfahrer - Nur Prüfung für Förderantrag aufgenommen
- 3T€ Ersatzbeschaffung Rutsche auf dem Spielplatz "Ringstraße" (alte Kita)
- 2T€ (4 große Bäume) Schattenwirksame Bepflanzung auf dem Spielplatz "Dannenbütteler Weg IV"
- Neuaufnahme LED-Beamter für das Sitzungszimmer über IT-Verbund des Landkreises
Änderungsanträge Haushalt nicht angenommen bzw. in der Diskussion als nicht mehrheitsfähig erachtet
- div. Fahrzeugbeschaffung (Gemeindemobil) - hier besonders E-Fahrzeug Renault ZOE
- Beschaffung E-Bike
- Beschaffung von Reinigungsmaschinen
- Keine Mehrheit für Erweiterung der Lüftungsanlage für die Westerbecker Grundschule, was absolutes Unverständnis auslöst
Änderungsanträge von CDU / SPD / LiSa
- Zustimmung für Erhöhung Budget für Grundstückankäufe von 50T€ auf 100T€
- Enthaltung für Antragstellung Dorfentwicklung Westerbeck, Triangel, Dannenbüttel und Neudorf-Platendorf
- Ablehnung Umfangreicher Umbau Wasserzapfanlagen Grundschule Westerbeck für 20T€
- Ablehnung Schulneubau in Triangel
21.11.2017 "Großauftrag" für den Elektriker
Seit Anfang Oktober bleibt die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Sassenburg die ganze Nacht eingeschaltet. Damit dadurch ein Mehrwert verbunden ist, muss diese natürlich vollständig funktionieren.
Eine von Andreas Kautzsch durchgeführte Kontrolle der Straßenbeleuchtung in Westerbeck hat gezeigt, dass bei 41 Straßenlaternen das Leuchtmittel getauscht und/oder die Streuscheibe von innen gereinigt werden muss, damit eine gute Ausleuchtung gewährleistet werden kann, um aus der eingesetzten Energie die größtmöglichen Lichtleistung zu erzielen.
Schwerpunkt für die nötigen Instandhaltungsarbeiten ist das Baugebiet „Hinter den Grashöfen“, wo fast in jeden Lampenkopf Wasser eindringt und damit mindestens wirtschaftlich einen Totalschaden darstellt.
Damit demnächst ein Austausch erfolgen kann, wird unsere Fraktion in den Haushaltsberatungen im Bau- und Umweltausschuss zusätzliche Mittel beantragen. Idealerweise sollte dann gleich ein LED-Lampenkopf der neueren Generation zum Einsatz kommen, wie sie bereits in der Breslauer Straße in Westerbeck montiert wurden.
Die Sassenburger Gemeindeverwaltung hat in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses zugesichert, sich der Problematik anzunehmen.
19.11.2017 Chancenlos gegen Sperrmülltouristen?
In diesen Tagen kreisen wieder die zahlenreichen, meist weißen, Kleintransporter mit osteuropäischen Kennzeichen durch die Sassenburg, um bereitgestellten Sperrmüll zu durchsuchen und die verwertbaren und damit verkaufbaren Bestandteile „mitgehen“ zu lassen. Da uns diese Praxis auch wegen der erheblichen Umweltbelastung mit Lärm und Abgasen ein Dorn im Auge ist, haben wir nach rechtlichem Möglichkeiten gesucht, um dies einzudämmen. Werden die verwertbaren und damit verkaufbaren Bestandteile, wie z.B. Eisen und Kupfer vorab aus dem Müll aussortiert, werden dadurch die Müllgebühren für die Bürger weiter ansteigen.
Die Abfallentsorgungssatzung des Landkreises regelt die Eigentumsfrage klar. Danach geht das Eigentum erst auf den Landkreis Gifhorn erst über, wenn die Müllfahrer die Sachen eingeladen haben. Insofern liegt kein Diebstahl vor, wenn jemand etwas wegnimmt, was zum Sperrmüll rausgestellt wurde. Zusätzlich regelt die Abfallentsorgungssatzung aber auch, dass es Unbefugten nicht gestattet ist, bereitgestellte Abfälle (einschl. Abfällen in Behältern) zu durchsuchen, zu sortieren oder wegzunehmen. Rein formal begehen damit die
Müllsammler eine Ordnungswidrigkeit, die beim Landkreis Gifhorn anzuzeigen wäre. Solche Verfahren sind nach Auskunft des Landkreises aufgrund der Beweislage schwer durchsetzbar. In der Vergangenheit wurden daher zahlreiche Verfahren zu Lasten der Staatskasse eingestellt, besonders wenn es sich um Beschuldigte mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands gehandelt hatte.
Was kann man tun?
1. Weiter auf die Politik einwirken, und, wie von der Abfallwirtschaft des Landkreises Gifhorn seit sehr langer Zeit vorgeschlagen, die Sperrmüllabfuhr auf Abruf-System umzustellen. Für die Gemeinde Sassenburg werden wir dieses Thema auf die Agenda der Ratssitzung Ende Dezember bringen.
2. Wertstoffe wie Metalle nicht über den Sperrmüll entsorgen. Durch die stark gestiegenen Rohstoffpreise kann man sich ein paar Euro verdienen (Kompensation Erhöhung Müllgebühren) und es wird für die Sammler unattraktiv.
3. Den Sperrmüll frühestens erst am Vortag, besser erst am Abfuhrtag bis 6 Uhr, bereitstellen.
Die Bernsteinsee Grundbesitz GmbH hat gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Gifhorn vom 20.10.2017 „sofortige“ Beschwerde eingelegt. In dem Eilverfahren hatte die Bernsteinsee Grundbesitz GmbH vergeblich versucht, über eine einstweilige Anordnung zur Unterlassung die weitere Veröffentlichung von Teilen einer Pressemitteilung zur Situation in den Sassenburger Ferienhausgebieten vom August 2017 zu verhindern.
Die Beschwerde wurde eingelegt, obwohl wir uns nach dem Beschluss des Amtsgerichts Gifhorn dazu entschlossen hatten, freiwillig die beanstandete Pressemitteilung nicht weiter zu veröffentlichen - natürlich ohne Anerkennung eines Unterlassungsanspruchs!
Wir wollen mit diesem Schritt nochmals deutlich unsere Gesprächsbereitschaft signalisieren und den Weg zu Gesprächen ebnen. Ferner hatte die Gemeinde ihre Anmeldeverweigerung für Hauptwohnsitze in den Ferienhausgebieten überraschend doch nicht umgesetzt, sodass die Pressemitteilung vom August inhaltlich überholt war.
13.11.2017 Wasserpreise könnten in Summe stabil bleiben!
Am 30.11.2017 findet die Verbandsversammlung des Wasserverbands Gifhorn statt. Im Verbandsgebiet soll der Trinkwasserpreis um 5Cent/m³ erhöht werden. Die Preise in der Gemeinde Sassenburg sollen für Schmutz- und Niederschlagswasser gleich bleiben obwohl Überschüsse erwirtschaftet worden.
Dabei könnten bei scharfer Kalkulation der Schmutzwasserpreis um 11 Cent/m³ gesenkt werden, und damit die Preiserhöhung für das Frischwasser mehr als kompensieren. Darüber hinaus könnte auch der Preis für Einleitung von Niederschlagswasser um 7 Cent/m²/a für die Einleitung von öffentlichen Flächen und 8 Cent/m²/a für Einleitung von Niederschlagswasser von privaten Flächen gesenkt werden.
Besonders bei der Preiskalkulation für das Niederschlagswasser bemängeln wir nach wie vor die fehlende Transparenz, zumal der Aufwand von damals angekündigten 100.000€ sich auf rund 200.000€ verdoppelt hat und sich ein wirtschaftliches Handeln nicht erkennen lässt. Anders gesagt, Geld was eingenommen wird lässt sich auch schon irgendwie wieder ausgeben .
Als einer von drei Vertretern aus der Gemeinde Sassenburg wird Andreas Kautzsch dem vorgelegten Wirtschaftsplan nicht zustimmen. Da allerdings das Stimmrecht ungerechterweise nur von einem Stimmführer der Gebietseinheit ausgeübt werden kann, dürfte die Zustimmung mal wieder nur reine Formsache sein.
Darüber hinaus kritisieren wir die hohen Entschädigungszahlungen des Wasserverbands von z.B. 90 € für die Teilnahme an der nicht einmal zweistündigen Verbandsversammlung mit sehr üppiger Bewirtung.
30.10.2017 Bernsteinsee Grundbesitz GmbH scheitert vor dem Amtsgericht Gifhorn
Die Bernsteinsee Grundbesitz GmbH ist in einem Eilverfahren vor dem Amtsgericht Gifhorn gescheitert, eine einstweilige Anordnung zur Unterlassung gegen Teile unserer Pressemitteilung „Ab sofort kein Erstwohnsitz in den Sassenburger Ferienhausgebieten anmeldebar“ vom 19.08.2017 durchzusetzen. Das Verfahren wurde von der Bernsteinsee Grundbesitz GmbH angestrebt, weil die B.I.G.-Sassenburg und deren Verantwortlicher
Sprecher Andreas Kautzsch einer anwaltlichen Abmahnung mit Aufforderung zur Unterlassung nicht nach-gekommen sind. Darüber hinaus wurde sogar eine Strafanzeige gegen uns gestellt.
Das Verfahren hat die Grundsätze der B.I.G.-Sassenburg gestärkt, mutig und offen Dinge direkt anzusprechen und mit scharf abgegrenztem Profil Position zu beziehen. Wir trauen uns, im Gegensatz zu den anderen politischen Kräften in der Gemeinde Sassenburg, auch brisante Themen in die öffentliche Diskussion zu stellen. Wir können gut damit umgehen,dass sich dadurch ab und zu jemand „auf den Schlips getreten fühlt“ und wie in diesem Vorgang völlig überregiert.
Trotz öffentlicher Bekundungen zur grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft, blieben unsere Angebote Richtung Bernsteinsee zu Gesprächen auf Augenhöhe bisher unbeantwortet. Dies war auch in der Vergangenheit und unabhängig von diesem Gerichtsverfahren bereits der Fall, wo zum Beispiel mehrere Anfragen zur Gestaltung der Wasserpreise ebenfalls ohne jegliche Reaktion blieben. Unsere Gesprächsbereitschaft besteht weiterhin!
20.10.2017 Kommunalaufsicht rügt Informationsweitergabe
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Gifhorn hat die Informationsweitergabe von Bürgermeister Arms gerügt, und die Gemeinde darauf hingewiesen, zukünftig die Informationen gleichgestellt zu verteilen.
Bürgermeister Arms hatte in dem Vorgang um den Ankauf der alten Grundschule auf dem Gelände der IGS nur die SPD-Fraktion frühzeitig informiert und in den Schriftverkehr mit der Schulsanierungsgesellschaft des Landkreises eingebunden. Beispielsweise hatte dadurch unsere Fraktion von den Kaufabsichten erstmalig aus Presseberichten erfahren.
Nach Ansicht der Kommunalaufsicht hätte diese Informationsweitergabe an alle Fraktionsvorsitzenden und die fraktionslosen Ratsmitglieder in gleicher Verfahrensweise erfolgen müssen.
18.10.2017 Oberverwaltungsgericht hebt Urteil auf
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat am 18.10.2017 ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig aufgehoben, welches Bürgermeister Arms zu einer Protokollergänzung verurteilt hatte. Unser Klageantrag wurde mit der Entscheidung vollständig abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen.
In dem Verfahren sollte geklärt werden, was sich hinter dem „wesentlichen Inhalt“, welche die Kommunal-verfassung zur Protokollaufnahme vorschreibt, verbirgt. Leider hat auch das OVG diese Frage nicht konkret beantwortet.
Wir sind davon ausgegangen, dass schriftlich eingereichte Anträge zu diesem „wesentlichen Inhalt“ einer Sitzung gehören und damit im Wortlaut eins zu eins in das Protokoll übernommen werden müssen, um den Gegenstand der Abstimmung ohne eine Verwässerung des Protokollschreibers, wie z.B. Kritik an der Verwaltung oder zu Kostensteigerungen wegfallen zu lassen, niederzuschreiben.
Da es uns in den Gerichtsverfahren nicht ums Gewinnen, Verlieren oder Rechthaben geht, sondern darum, Unterstützung für einen dringend erforderlichen Veränderungsprozess zum Wohle der Gemeinde und der Bürger zu bekommen, haben wir auch aus diesem Verfahren wichtige Erkenntnisse gewinnen können.
Da heraus und weil wir weiterhin erheblichen Handlungsbedarf in der gemeinsamen Ratsarbeit sehen, und das Verfahren Lücken in der Geschäftsordnung offenbart hat, werden wir zwei Änderungsanträge an den Rat zur Ergänzung seiner Geschäftsordnung stellen. Wir fordern gleichzeitig die anderen Fraktionen des Rates auf, sich der Problematik anzunehmen und eine öffentlich-demokratische Debatte im Gemeinderat
zuzulassen.
09.10.2017 Informationsbrief mit Taktik zurückgehalten?
Wir glauben, dass der Informationsbrief an die Bewohner der Wochenendhausgebiete aus taktischen Gründen zurückgehalten wird. Will man schlechte Stimmung vor der Landtagswahl vermeiden? Des Weiteren glauben wir nicht, dass der Info-Brief der Gemeinde klar formulierte Informationen und konkrete Lösungsansätze enthalten wird.
Wie groß die Informationsbedarf ist, zeigt der Wunsch nach Eingemeindung, obwohl alle Ferienhausgebiete fest in der Gemeinde Sassenburg integriert sind. Die Ferienhausgebiete sind keine gemeindefreien Gebiete! Es handelt sich lediglich um (Sonder)Gebiete mit einer ursprünglich anderen Nutzung.
Der von der Gemeindeverwaltung durchgesetzte Eingriff in das Melderecht, wodurch bis auf Weiteres keine Hauptwohnsitze angemeldet werden können, halten wir für rechtlich nicht standfest. Hier soll ggf. nicht mehr vorhandenes Baurecht mit dem Melderecht zu Lasten der Grundstückskäufer und Bewohner durchgesetzt werden. Viel schlimmer ist jedoch der Umstand, dass Kinder mit hineingezogen werden, deren Eltern z.B. den
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz verlieren könnten. Dieser Umstand sollte alle Beteiligten zu einer rechtssicheren Lösung animieren.
Um mit konkreten und vollständigen Zahlen arbeiten zu können, haben wir für die Wochenendhausgebiete „Mühlenführen“ und „Auf der Heide“ die Zahlen in der Gemeindeverwaltung abgefragt. Rund 80 Prozent der dort gemeldeten Bewohner wohnt dort mit alleinigem Wohnsitz, sodass von einer „Dauernutzung“ auszugehen ist. Diesen Zahlen muss man sich stellen!
Auf deren Basis haben wir den Antrag gestellt, mit der Umwandlung des Wochenendhausgebietes auf der „Auf der Heide“ in ein Wohngebiet zu starten, weil ursprünglich sowieso die Übernahme der Wegeflächen geplant war. Dass die vorhandenen und genehmigten Bauten mit einer Umwandlung ihren Bestandschutz verlieren würden, halten wir für reine Panikmache der Verwaltung.
08.10.2017 B.I.G. beteiligt sich nicht an "AG Rathaus"
Die Bürger-Interessen-Gemeinschaft Sassenburg (B.I.G.) hat in einer Fraktionssitzung beschlossen, sich nicht an der „Arbeitsgruppe Rathaus“, welche die Sanierungschancen des bestehenden Rathauses oder eines Neubaus ausloten soll, zu beteiligen.
Wir sehen in der Arbeitsgruppe eine „Show-Veranstaltung“ denn längst ist klar, dass sich im Besonderen die Gemeindeverwaltung auf einen Neubau fixiert hat. Schließlich hat man die letzten Jahren durch unterlassene Instandhaltung auf einen Neubau hin gearbeitet. Beispielsweise hätte durch eine frühzeitige Dachsanierung vor zwei Jahren der jetzt vorhandene Sachschaden deutlich reduziert werden können.
Zudem hat die Arbeitsgruppe „Papierlose Ratsarbeit“ eindrucksvoll gezeigt, dass die Mitarbeit in einer solchen Arbeitsgruppe reine Zeitverschwendung war, weil das gemeinsam unter allen Gruppen des Gemeinderates (incl. Vertretern aus SPD/CDU) erarbeitete Ergebnis von der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe in einer Macht-demonstration im Nachhinein komplett über den Haufen geworfen wurde.
Mit einem Augenzwinkern hatten wir bereits angeregt, den Neubau des Rathauses mit einer Container-Anlage zu realisieren, da Bürgermeister Arms im Zusammenhang mit Containern immer wieder von "tollen" und "lichtdurchfluteten" Modulen spricht.
04.10.2017 Keine 60.000 Euro Gerichtskosten durch die BIG
Die von Bürgermeister Arms genannten Zahlen zu den internen Kosten sind weder nachvollzieh- noch nach-prüfbar. Die Herausgabe der Kostenaufschlüsselung bzw. Berechnung wurde mit dem Hinweis auf das Protokoll verweigert. Uns wird dadurch die Möglichkeit genommen, konkret in einer Gegendarstellung Position zu beziehen. Man kann daher von politisch optimierten Zahlen ausgehen, die ausschließlich dafür konstruiert wurden, um die B.I.G. in ein schlechtes Licht zu rücken.
Bürgermeister Arms muss sich die Frage gefallen lassen, warum in der Verwaltung mit 37.000€ mehr als
dreimal so hohe interne Kosten entstehen, wie die von BM Arms genannten externen Kosten für die verfahrensführenden Anwälte plus Gerichtskosten. Demnach hat die Verwaltung ein massives
Effizienzproblem!
Da sich die Zuarbeit für unseren Anwalt auf die Freigabe von Schriftsätzen bzw. das Durchlesen von Schriftsätzen der Gegenseite (Gemeinde) oder des Gerichts beschränkt, sollte sich der Aufwand auf wenige Stunden je Verfahren begrenzen. Auch für die bisherigen drei mündlichen Verhandlungen war der Aufwand auf wenige Stunden begrenzt.
Bereits im letzten Info-Flyer, welcher an alle Haushalte in der Gemeinde verteilt wurde, haben wir die bisherigen Gesamtkosten (Anwälte + Gerichtskosten) auf rund 20.000€ beziffert und im Detail aufgeschlüsselt.
Da ab sofort immer die internen Kosten mit berücksichtigt werden müssen, würden uns die internen Kosten beispielsweise für die Nachrüstung der Lüftungsanlage im Schulneubau in Westerbeck interessieren. Weitere Beispiele könnten die zahlreichen Insolvenz- und Klageverfahren mit Beteilung der Gemeinde sein.
Bürgermeister Arms hat in Anspielung auf Aussagen von Politikern nach der Bundestagswahl in der letzten Ratssitzung gesagt, dass es ihm Angst macht „gejagt“ zu werden. Im deutlichen Gegensatz dazu wollen wir mit fairen demokratischen und rechtsstattlichen Mitteln Veränderungen herbeiführen. Dabei entstehen Kosten der Demokratie!
01.10.2017 Alternativstandort für die Schweinemastanlage aus dem Rennen
Bürgermeister Arms hat in der letzten Ratssitzung verkündet, dass die Planungen für den Alternativstandort für die Schweinemastanlage nicht weiter verfolgt werden.
Für uns keine Überraschung, denn in dem Dagebrücker Plangebiet, welches sogar direkt an Waldflächen angrenzt und in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet liegt, wären noch höhere Grenzwerte einzuhalten gewesen. Bereits Anfang 2016 hatten wir betont, wäre dieser Standort ohne Weiteres genehmigungsfähig, könnten fast alle Flächen aussichtsreich als Alternative betrachtet werden.
Das Vermelden eines Alternativstandortes im Vorwahlkampf der Kommunalwahlen 2016 kann daher nur als Wahlkampftaktik mit wenig Substanz angesehen werden.
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sassenburg hat beschlossen, die alte Sassenburg-Schule am IGS-Schulzentrum zu übernehmen. Unsere Fraktion wird dem Vorhaben aufgrund der hohen Übernahmekosten mit mindestens einem siebenstelligen Betrag und der nicht überschaubaren Sanierungskosten für das alte Beton-plattengebäude aus den siebziger Jahren nicht zustimmen. Nach aktuellen Schätzungen soll allein die Dach-sanierung mindestens 400.000€ verschlingen. Wir werden daher im Gemeinderat erneut den Antrag stellen, nur den neueren Gebäudetrakt aus den neunziger Jahren zu übernehmen und zu erhalten.
Des Weiteren halten wir die Einrichtung einen zentralen Angebots für den Hort nicht für praktikabel, da viele Kinder aus der Hortbetreuung selbstständig Angebote der ortansässigen Vereine annehmen. Darüber hinaus möchten wir den Eltern den hohen Fahraufwand nicht zumuten. Damit würde die Gemeinde auch von ihren Grundsätzen einer wohnortnahen Versorgung in der Ortslage abweichen. Die Ortslage war für die Standortwahl des Grundschulneubaus in Westerbeck ausschlaggebend, wobei das Verkehrsaufkommen durch ein Wohn-gebiet völlig unterbewertet wurde. Nach der Kehrtwende hätte man auf den Skandalneubau verzichten können und die Grundschule an dem Standort beibehalten und ausbauen können.
Bürgermeister Arms hat in diesem Vorgang gegen seine Neutralitätspflichten verstoßen, indem er nur die SPD-Fraktion frühzeitig in den Vorgang eingebunden hat.
21.09.2017 Entzieht sich die Gemeinde die Grundlage für das Widerspruchsverfahren zur Schweinemastanlage selbst?
Zusätzlich hat der Verwaltungsausschuss seine grundsätzliche Zustimmung zur Bewilligung einer Wegebaulast für den angrenzenden gemeindeeigenen Wirtschaftsweg in der Verlängerung der Friedhofstraße (Außen-bereich) für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Westerbeck gegeben. Eigentlich ein unspek-takulärer Vorgang, wenn nicht sich genau auf das vergleichbare Thema die Klage gegen die Schweinemast-anlage zwischen Dannenbüttel und Westerbeck begründen würde.
In dem jetzigen Genehmigungsverfahren würde die Gemeinde dem Bauherren die Wege ohne weitere Auflagen und ohne Ausbau- und Instandhaltungsverpflichtung zur Verfügung stellen, obwohl zur Lagerhalle und dem bestehenden Betriebsgebäude mit einem Vielfachen des Verkehrsaufkommens wie zur Schweinmastanlage zu rechnen ist. Der Bauherr der Schweinemastanlage könnte sich berechtigterweise auf den Grundsatz der Gleichbehandlung berufen. Mit dieser Grundsatzentscheidung könnte die Gemeinde in dem Widerspruchs-verfahren zur Schweinemastanlage erneut ihre Rechtsposition weiter geschwächt haben.
Hinzu kommt das zum Schutze der Anwohner eine nächtliche Sperre für den für den Zu- und Abfahrtsverkehr in der Baugenehmigung zur rund 300 m entfernen Schweinemastanlage festgeschrieben wurde. Für dieses neue Vorhaben hat der Landkreis, wohin zum bestehenden Betriebsgebäude die 40-Tonnen-LKW und schweren landwirtschaftlichen Maschinen auch innerhalb der Ruhezeiten, an Wochenenden und Feiertagen unmittelbar an den Wohnhäusern vorbei „donnern“, bisher keine Begrenzungen vorgesehen.
Der starke landwirtschaftliche Verkehr plus der starke Verkehr zur und von Kita und Schule ist der Hauptgrund, dass die Fahrbahn der Friedhofstraße großflächig abgesackt ist. Für eine Sanierung sollen dann aber alle Anwohner der Friedhofstr. absolut ungerecht zu Kasse gebeten werden.
Landrat Dr. Ebel hat mitgeteilt, dass der Landkreis Gifhorn durch die Abteilung Verkehrswesen eine vorrübergehende verkehrsrechtliche Anordnung für Tempo 30 in der Westerbecker Ortsdurchfahrt vornimmt.
Dies ist das vorläufige Ergebnis der mehrfachen Hilfegesuche von Andreas Kautzsch an den Landrat und die Polizei, nachdem sich in diesem Jahr mehrere Unfälle in dem Bereich der Westerbecker S-Kurve ereigneten.
Basis unserer Bemühungen ist unserer Antrag aus dem Juli 2016, welchen wir nach dem Unfall des „Schweinetransporters“ gestellt hatten.
Aufgrund der Unfälle bei Nässe im Bereich der Doppelkurve der Ortsdurchfahrt Westerbeck Unfälle wird die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eine Überprüfung der Griffigkeit der Fahrbahndecke durchführen.
Bis zum Ergebnis dieser Überprüfung wird für den aufgeführten Bereich Tempo 30 kurzfristig angeordnet. Bei Vorliegen des Ergebnisses wird über das weitere Vorgehen entschieden.
Wir hoffen natürlich, dass die Anordnung dann dauerhaft bestehen bleibt und möchten dem Landrat Dr. Ebel und dem Leiter der Polizeiinspektion Gifhorn, Herrn Feistel, für die bisher geleistete Hilfe danken.
13.09.2017 Erneut Unfall mit LKW-Beteiligung in Westerbecker Ortsdurchfahrt
Am Mittwochmorgen ereignete sich in der in Westerbecker Ortsdurchfahrt im Bereich der S-Kurve erneut ein Unfall mit LKW-Beteiligung. Unfallursache könnte wiederholt überhöhte Geschwindigkeit in dem kritischen Fahrbahnbereich sein, wodurch sich die Ladung aufschaukelte und aufgrund mangelnder Ladungssicherung den Planenaufbau durchbrach. Dies war der vierte Vorfall in diesem Jahr in diesem Bereich.
Bereits Anfang Juli war im gleichen Bereich ein Kleintransporter von der Fahrbahn abgekommen und hatte eine gemauerte Grundstücksbegrenzung großflächig umgerissen. Die letzten beiden Vorfälle nahm Andreas Kautzsch als Mitglied des Westerbecker Ortsrates und des SassenburgerGemeinderates zum Anlass, Landrat Dr. Ebel erneut um Hilfe zu bitten. Nach meiner Auffassung ist längst die Zeit gekommen, auf Worte Taten folgen zu lassen und durch die bereits vorgeschlagenen Anordnungen z.B. Tempo 30 für LKW die Ortsdurch-fahrt wirkungsvoll zu entschärfen!
Anfang August hat der Landkreis erneut mitgeteilt, dass er zur Zeit keine Notwendigkeit für Anordnungen sieht, da es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt. Landkreis und Straßenbaubehörde haben jedoch Zweifel, ob die Straße im Kurvenbereich noch die nötige Griffigkeit aufweist. Daher wurde /wird (?) eine Griffigkeits-messung durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel beauftragt.
Wäre aber die fehlende Griffigkeit nicht erst recht ein Anlass, um z.B. Tempo 30 anzuordnen? Wir können nicht begreifen, warum der Landkreis Gifhorn sich so schwer tut und nicht endlich reagiert. Was muss noch passieren? Wir fordern den Landkreis nochmals eindringlich zum Handeln auf.
11.09.2017 Ortsrat macht 180 Grad Drehung
Hatte sich noch Anfang Mai der Grußendorfer Ortsrat einstimmig dafür ausgesprochen, die Wegeflächen
im Wochenendhausgebiet „Auf der Heide“ von dem derzeitigen Nachlassverwalter, dem Land Niedersachsen, für eine symbolischen Preis von einem Euro zu übernehmen, hat er in der Sitzung am Montag, 11. 09 2017 mehrheitlich mit der Gegenstimme von Steffen Proschani (B.I.G.) jetzt das genaue Gegenteil beschlossen.
Die Anwohner sollen jetzt in Eigenregie die Wegefläche in dem erforderlichen Standard selbst ausbauen, damit die Gemeinde diese dann nach dem Ausbau übernehmen kann. Diesen Vorschlag halten wir in der Praxis für nicht umsetzbar, da die Anwohner sich in mehreren Versuchen im Vorfeld nicht auf eine Ausbaulösung einigen konnten und diese auch nicht Möglichkeiten haben, den Ausbau rechtlich mit der einhalten aller Anforderungen
zu begleiten.
Steffen Proschani hatte vergeblich beantragt:
- Die Gemeinde Sassenburg erwirbt zum symbolischen Preis von 1,00 Euro die Wegeflächen im Sondergebiet „Auf der Heide“ in Grußendorf bis zu einer Breite von ca. 7,50 m
- Mit der Übernahme erfolgt eine Ausbauverpflichtung innerhalb eines Zeitfensters von 3 bis 5 Jahren
- Die zu übernehmenden Wege sind dem öffentlichem Verkehr zu widmen
Ebenfalls hat der Ortsrat den Antrag abgelehnt, das Wochenendhausgebiet in ein Wohngebiet umzuwandeln, obwohl der überwiegende Großteil der Anwohner dort mit alleinigem Hauptwohnsitz wohnt. Die Politik würde hier kein Entscheidungsrisiko eingehen, da zur Umsetzung vorab die Zustimmung von ALLEN Eigentümern notariell beglaubigt einzuholen wäre. Der Antrag war zudem so formuliert, dass die weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes „Auf der Heide“ wie beispielsweise die GRZ etc. unverändert bestehen bleiben. Zudem teilen wir nicht die Rechtsauffassung der Gemeindeverwaltung, dass bei der Umwandlung die vorhandenen und legal errichteten Gebäude ihren Bestandschutz verlieren. Nach unserer Auffassung muss auch für die Anwohner mit Dauerwohnambitionen eine rechtssichere Lösung gefunden werden.
Haushalt 2018
Nachdem der Ortsrat im letzten Jahr schon für uns völlig unverständlich keine Wunschliste an den Gemeinderat weitergegeben hat, kamen auch in diesem Jahr kaum Ideen von CDU und SPD. Von der CDU kam nur das ohnehin schon beschlossene Bushäuschen vor der Grundschule und dem SPD-Vertreter nur der Vorschlag zur Aufstellung einer Mitfahrerbank.
Aufgenommen wurden folgende unserer Punkte:
- Erneuerung Der Ortseingangsschilder (siehe Antrag 2014)
- Sanierung des Ehrenmals (siehe Antrag von 2016)
- Umgestaltung der Grünflächen an der Hauptstraße
- Ersatzbeschaffung einer Rutsche für den öffentliche Spielplatz an der alten Kita
- Bepflanzung zur Beschattung des Spielplatzes Dannenbütteler Weg
- Ausbau des Wirtschaftsweges „Auf dem Berge“ ab Wasserwerk als Radweg und Zugang zu Kanal
- 10.000 € für die Grundausstattung der neuen Sporthalle für Sonderveranstaltungen
- Neuer Bolzplatz – Übernahme der Haushaltsmittel 2017
Abgelehnt hat der Ortsrat folgende Vorschläge:
- 50.000 € Planungskosten Grundstücke Hauptstr.25/27 für ein Wohn- und Geschäftshaus
Seitens der CDU wurde der Standort für einen Rathaus-Neubau in Spiel gebracht
- Kosten für den dritten Bauabschnitt zu Herstellung des Kita-Außengeländes (100.000€)
- Bepflanzungen am Sitzrondell vor dem Eichenhof
Partizipation von Jugendlichen
Der OR hat sich mehrheitlich für einen „Runden Tisch“ auf Gemeindeebene ausgesprochen. Der Westerbecker Vertreter wurde mit meiner Gegenstimme Herr Knop, wohl Knop keinerlei Erfahrungen in der Jungendarbeit aufweisen kann. Abgelehnt wurde mein Antrag, die bereits 2013 unter Jugendlichen durchgeführte Umfrage auf einen aktuellen Stand zu bringen, da sich die Interessenlage deutlich verändert haben sollte.
Mehrheit hat die OR mit einigen Detailänderungen dem Verwaltungsentwurf zugestimmt.
Abgelehnt wurde mein Antrag, die Nutzungsgebühren für eine private Anmietung, z.B. Geburtstagsfeier,
Beerdigungscafe etc. deutlich zu senken.
Per Nachtragstagesordnungspunkt soll im Schulausschuss ein neuer Name für die Westerbecker Sassenburg-Grundschule dem Rat vorgeschlagen werden. Dieser wurde bisher nicht veröffentlicht. Vorschlag unserer Fraktion: „Ernst-Behrens-Grundschule“ benannt nach dem einzigen Westerbecker Ehrenbürger und ehe-maligen Lehrer (*1905 +1973) der sich besonders in der Nachkriegszeit sozial, u.a. für Flüchtlinge, engagierte.
Sachstand zum Zustand der Sassenburg-Grundschule in Westerbeck. Bestehen gesundheitliche Risiken für Schüler und Lehrkräfte durch Schimmel in der Dachkonstruktion? Feuchtigkeitsmessungen haben eine Luft-feuchtigkeit von bis zu 90% ergeben. Da das Dach unbelüftet ist, kann die Feuchtigkeit nicht abgeführt werden und bietet so einen Nährboden für Schimmel. Das Gebäude ist aber mehr ein Thema für den Bauausschuss. Zwischenzeitlich hat der Verwaltungsausschuss zu den Gebäudemängeln (Lüftungsanlage, Dachkonstruktion und Attika) eine Schadensersatzklage über mehrere Hunderttausend Euro auf den Weg gebracht.
Bekanntgabe der aktuellen Schülerzahlen für das Schuljahr 2017/2018 und eine Prognose für die Folgejahre, um die Raumkapazitäten prüfen und notfalls frühzeitig reagieren zu können. Verbunden mit der Kapazitäts-planung wäre auch ein Fahrplan, um die Einrichtung der Ganztagsschule verbindlich zu beschließen, denn zur Umsetzung sind in allen Schulen erhebliche Baumaßnahmen umzusetzen. Vor der Sitzung des Schulaus-schusses wurde vom Bürgermeister zu einem interfraktionellen aber nichtöffentlichen Gespräch zur Ganztags-schule eingeladen. Zusätzlich möchte ich auch auf unseren Antrag zur kurzfristige Schaffung von zusätzlichen Raumkapazitäten in der Findorff-Schule verweisen, welchen der Ortsrat in der letzten Woche beraten hat.
Es könnte sein, dass in der Findorff-Schule gegenüber den Aussagen der Verwaltung statt 2 sogar 4
Klassenräume fehlen.
19.08.2017 Ab sofort kein Erstwohnsitz in den Sassenburger Ferienhausgebieten anmeldebar
Die Sassenburger Gemeindeverwaltung hat im Verwaltungsausschuss angekündigt, ab sofort keinen ersten Wohnsitz in den drei Sassenburger Wochenendhausgebieten mehr anmelden zu lassen…
Hinweis 02.11.2017: Gegen Teile unserer Pressemitteilung "Ab sofort kein Erstwohnsitz in den Sassenburger Ferienhausgebieten anmeldebar" vom 19.08.2017 hat die Bernsteinsee Grundbesitz GmbH einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Unterlassung gegen Andreas Kautzsch als verantwortlichen Sprecher der Wählergemeinschaft vor dem Amtsgericht Gifhorn gestellt und ist damit gescheitert.
Wir haben uns dazu entschlossen, die betreffende Pressemitteilung nicht weiter, aber ohne Anerkennung eines Unterlassungsanspruchs, zu veröffentlichen um damit nochmals unsere Gesprächsbereitschaft zu untermauern.
Für den geplanten Kita-Neubau in Dannenbüttel haben wir im Bau- und Verwaltungsausschuss ein Gebäude mit 5 flexiblen Gruppenräumen gefordert und möchten unsere Forderung mit folgenden Fakten untermauern.
Der Bedarf für die Kinderbetreuung wird weiter steigen! Zum Einen durch einen höheren Betreuungsbedarf der Eltern, zum Anderen wächst die Gemeinde durch die Erschließung weiterer Baugebiete rasant. Im Baugebiet Maschgartenberg wird es in Teilbereichen zu einer stark verdichteten Bebauung kommen, da der Teilungs-entwurf auf dessen Basis auch wir dem Bebauungsplan zu gestimmt haben, unverständlicher Weise nicht mehr
Bestandteil des Erschließungsvertrages ist, was Bürgermeister Arms allein zu verantworten hat. Der Erschlies-sungsvertrag wurde den Ratsmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt. Der Erschließungsträger kann dadurch Grundstücksgrößen zur Vermarktung frei bestimmen und wird das Baugebiet gewinnmaximiert aufteilen.
Mehr Häuser - Mehr Bewohner - Höherer Bedarf an Infrastruktur!
Bereits heute werden 3 Gruppenräume benötigt, um Provisorien in der Kita- Westerbeck (zusätzliche Gruppe in der Mensa), der Container-Krippe und der Außenstelle in Dannenbüttel zu beseitigen. Ein zusätzlicher Raum wird für Kinder aus den neuen Baugebieten und ein Raum zum Kapazitätsausgleich aus den anderen Kitas benötigt. Trotz Erweiterungsbauten sind die Kapazitäten beispielsweise in Grußendorf schon vor der Inbetrieb-nahme ausgeschöpft, sodass auf das Dorfgemeinschaftshaus zurückgegriffen werden muss. Des Weiteren sind in Westerbeck, Triangel und Neudorf-Platendorf baulich keine Erweiterungen mehr möglich. Wie bereits in
unserem Antrag von 2015 begründet, bietet sich Dannenbüttel aufgrund der optimalen Lage für den Berufs-verkehr nach Gifhorn und Wolfsburg besonders gut für einen Kapazitätsausgleich an.
Auch bei einer geringeren Anzahl von Gruppenräumen ist nach unserer Auffassung das Grundstück aufgrund der Größe, der Verkehrsanbindung durch ein Wohngebiet und zu geringer Parkmöglichkeiten ungeeignet.
Nachdem sich der Neudorf-Platendorfer Ortsrat einstimmig und der Bauausschuss der Gemeinde Sassenburg mehrheitlich für den Ausbau der Parkplätze vor der Thomas-Kita, hinter der Mehrzweckhalle und der Straße „Am Mittelpunkt“ im Jahr 2018 entsprechend dem Antrag der B.I.G.-Sassenburg ausgesprochen hatten, hat sich der Verwaltungsausschuss gegen die Maßnahme ausgesprochen.
Andreas Kautzsch, Vertreter der B.I.G.-Sassenburg im Verwaltungsausschuss: Es ist schon traurig, wie sich Meinungen im Schutze der Nichtöffentlichkeit des Verwaltungsausschusses verändern und die Vorberatungen des Ortsrates und des Bauausschuss in einem sinnlosen Zeitvertreib enden. Unsere Fraktion wird innerhalb der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 beantragen, gemäß unserem Antrag die Maßnahmen nach wie vor im Jahr 2018 umzusetzen.
Weitere Entscheidungen des Verwaltungsausschusses:
Nach dem Bauausschuss hat auch der Verwaltungsausschuss die Bauleitplanung für die neue Kita in Dannenbüttel auf den Weg gebracht. Unsere Einwände bezüglich der Grundstücksgröße und der ungünstigen Lage für die Schaffung von Parkplätzen blieben unberücksichtigt. Wir halten aus den zuvor genannten Gründen das Grundstück ungeeignet, da beispielweise die Zuwegung durch ein Wohngebiet erfolgen soll. Weiter ungeklärt bleibt der Verbleib des Bolz- und Spielplatzes.
Der Verwaltungsausschuss hat nach dem Bauausschuss die Planungen für die Außenanlagen der Kita-Erweiterungen in Neudorf-Platendorf und Grußendorf freigegeben. Von den Gesamtkosten von über 200.000€ sind nur ein kleiner Anteil von 10 - 15 % für Spielgeräte der Kinder vorgesehen. Nach unserer Meinung zu wenig! Da die Umsetzung der Vorhaben in mehrere Abschnitte aufgeteilt wird, werden nicht Kinder noch (zu)lange bis in nächste Jahr auf ein bespielbares Außengelände warten müssen, da zuerst fast ausschließlich an das Gebäude heran gearbeitet wird.
Durch den Verwaltungsausschuss wurde ein Verkehrsgutachten zur Ansiedlung einer (Automaten)-Tankstelle (ohne Servicebetrieb) mit LKW-Rastplatz in Auftrag gegeben. Zu bewertender Standort: B188 Abzweigung L289 im Naturschutzgebiet. Wir sprechen uns im Besonderen gegen die Ansiedelung eines LKW-Rastplatzes aus, da der LKW-Verkehr auf der B188, besonders bei Stau auf den umliegenden Autobahnen, stark zugenommen hat und die Bundestrasse im Berufsverkehr völlig überlastet ist. Für die Sassenburger Politik müsste es daher das gemeinsame Ziel sein, das Verkehrsaufkommen auf der B188 zu reduzieren, statt mit Anreizen weiter zu erhöhen.
Die Gemeindeverwaltung hat in der Sitzung des Bauauschusses einen Status zu den aktuellen
Bauvorhaben in der Gemeinde Sassenburg abgegeben:
Kita Erweiterung in Neudorf-Platendorf
Der zuletzt anvisierte Eröffnungstermin Ende August für die Kita-Erweiterung in Neudorf-Platendorf ist auf keinen Fall mehr zu halten. Bereits zuvor wurde der Eröffnungstermin mehrfach von ursprünglich November 2016 verschoben. Als Grund für die Verschiebung nennt die Verwaltung Probleme mit der Trocknung/ Aushärtung des Estrichs. Trotz der extrem angespannten Terminsituation wurde versäumt, ein Zusatz zur beschleunigten Aushärtung zu verwenden. Statt der normalen Aushärtezeit von 6 Wochen hatte man nur
rund 2 Wochen im Terminplan eingeplant. Ein neuer belastbarer Eröffnungstermin kann nicht abgeschätzt werden.
Kita Erweiterung in Grußendorf
Durch die Starkregenfälle gab es einen massiven Wassereinbruch in das Gebäude, welcher nach Aussage der Verwaltung aber keine Folgeschäden verursacht hat. Nach unserer Einschätzung gibt es ein Problem mit dem Gebäudeniveau, welches unterhalb des Erdniveaus liegt. Zusätzlich trägt der ungewöhnliche Gebäudeaufbau dazu bei,dass teure Anpassung des Außengeländes erforderlich werden. Der zuletzt genannte Eröffnungs-termin im November 2017 ist ins Wanken geraten.
Sporthalle in Westerbeck
Neben der Verzögerung durch die geplatzte Vergabe für das Gewerk Elektroinstallation, soll jetzt mit der Errichtung der Außenanlage erst im Frühjahr 2018 begonnen werden. Die Fertigstellung der Außenanlagen mit Parkplätzen ist eine Auflage in der Baugenehmigung zur Sondernutzung der Halle. Für uns ist nicht verständ-lich, warum die Außenanlagen nicht parallel mit dem Gebäude errichtet werden, wenn die Rohbauarbeiten abgeschlossen sind. Unsere ursprünglich für die Osterferien 2018 geplante Ferienspaßaktion in Westerbeck wird daher ausfallen müssen. Die erste Aktion in der neuen Halle werden wir leider erst in den Herbstferien 2018 anbieten können.
Der Bauausschuss der Gemeinde Sassenburg hat dem Rat mit einer 4:3 Mehrheit empfohlen, den Ausbau der Parkplätze vor der Thomas-Kita, hinter der Mehrzweckhalle und der Straße „Am Mittelpunkt“ im Jahr 2018 entsprechend dem Antrag der B.I.G.-Sassenburg vorzunehmen. Der Ausbau soll unabhängig davon durch-geführt werden, ob der Wiederholantrag zur Städtebauförderung im Februar 2018 positiv oder erneut negativ beschieden wird. Sollte keine Förderung erfolgen, müsste die Gemeinde die geschätzten Gesamtkosten von rund 620.000 € allein aufbringen, was uns aber der Ausbau wert wäre. Über Jahre hinweg wurde die Maß-nahme mit nur kurz haltendem Flickwerk immer wieder verschoben.
Darüber hinaus hat der Bauausschuss die Entscheidung über die Ausbauvariante der Friedhofstraße auf Antrag von Andreas Kautzsch (B.I.G.) einstimmig an den Westerbecker Ortsrat zurückgegeben.
Mit der Gegenstimme von Andreas Kautzsch (B.I.G.) hat der Bauausschuss beschlossen, eine Bauleitplanung für die neue Kindertagesstätte in Dannenbüttel in der Schulstraße aufzunehmen. Die Gegenstimme begründet Andreas Kautzsch mit den bisher nicht beantworteten Fragen, ob das Grundstück für das neue Gebäude ausreichend ist und wieviel Fläche für den vorhandenen Spiel- und Bolzplatz verbleiben. Der Spiel- und Bolzplatz ist der einzige in diesem Bereich. Selbst im großen Neubaugebiet „Maschgartenberg“ ist kein weiterer Spielplatz vorgesehen. Für den Neubau der Kindertagesstätte sind nach unserer Auffassung min. 5 Gruppenräume
04.08.2017 Gemeinde Sassenburg plant eine Neuregelung der Grundstücke!
Die Gemeinde Sassenburg plant mit einem Punktesystem eine Neureglung der Vergabe von Baugrundstücken und ausschließlich Flächen mit Bebauungsplänen zu erschließen,welche sich im Besitz der Gemeinde befinden.
Bereits Anfang 2016 hatten wir einen Antrag an den Rat mit folgenden Schwerpunkten gestellt:
• Dass die Erschließung und Vermarktung von Baugebieten durch die Gemeinde Sassenburg erfolgt, sodass
zu erwartende Gewinne an diese fließen
• Ein durchschnittlicher Vermarktungspreis politisch festgelegt wird
• Ein transparentes Vergabeverfahren z.B. mit einem öffentlichen Losverfahren durchgeführt wird
Durch diese Maßnahme sollte die Grundstücksvergabe transparent und mit fairen ortüblichen Preisen erfolgen.
Das jetzt von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Punktesystem lehnen wir ab, da die Bewertungs-kriterien realitätsfremd sind und gerade jungen Menschen einen Grundstückserwerb unmöglich macht. Zudem mangelt auch es bei dem neuen System an Transparenz! Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann die Bewertung, und damit die Rangfolge, nicht veröffentlicht werden, da auch beispielweise die Einkommens-
und Vermögenverhältnisse ein starkes Kriterium sind. Dies öffnet der Mauschelei Tür und Tor…
Auch das nur Flächen mit einem B-Plan erschlossen werden sollen, welche im Besitz der Gemeinde sind, lehnen wir ab, da die Regelung private Investitionen verhindert. Davon wären aktuelle Anträge von Eigentümern in Dannenbüttel und Neuhaus betroffen.
Beraten soll diese Thematik erstmals im Bau- und Umweltausschuss am 10.08.2017 und im Verwaltungs-ausschuss entschieden werden. Da es sich aber um eine Richtlinie handelt, muss nach unserer Auffassung der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung darüber final entscheiden.
02.08.2017 Schulausschuss tagt erst im September!
Der Schulausschuss in der Gemeinde Sassenburg wird erst am Donnertag, den 07.09.2017 tagen, nachdem der Vorsitzende Felix Zwerner (B.I.G.) diesen eigentlich schon im August einberufen wollte.
Hauptgründe für die Verschiebung sind die urlaubsbedingte Abwesenheit des zuständigen Fachbereichsleiter und der Wunsch der Verwaltung, vor der Sitzung des Schulausschusses ein „internes“ Auftaktgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und den Schulleitungen zur Umsetzung der Ganztagsschule zu führen. Trotz jahrelanger und wiederholter Diskussion scheint der aktuelle Planungsstand des pädagogischen und räumlichen Konzepts zur Umsetzung gegen „Null“ zu gehen. Der von uns gewünschte „Fahrplan“ scheint einen viel größeren Zeitraum in Anspruch nehmen.
Zur Umsetzung der Ganztagsschule werden umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich sein, in welche man idealerweise gleich nötige allgemeine Kapazitätserweiterungen einfließen lassen könnte, um Aufwand und Kosten durch sonst mehrere Bauabschnitte zu reduzieren. Bereits im Schuljahr 2018/2019 könnten an zwei Grundschulen steigende Schülerzahlen für fehlende Klassenzimmer sorgen.
26.07.2017 Entscheidung des Kreistags zur Sperrmüllentsorgung nicht nachvollziehbar
Am heutigen Tage (26.07.2017) wurde die Sperrmüll-Sommer-Abholung in allen Ortsteilen in der Gemeinde Sassenburg abgeschlossen. Seit fast zwei Wochen kreisten dadurch meist osteuropäische Kleinlaster wie die Geier auf der Suche nach Aas Tag und Nacht durch die Ortschaften und hinterlassen an einigen „Sammelpunkten“ große Müllberge wie Grußendorf, Westerbeck und Dannenbüttel geschehen.
Bei den Sperrmüllsammlern handelt es sich in der Regel um gewerbsmäßig organisierte Gruppen, denen es nicht um die Wiederverwendung von noch gebrauchsfähigen Dingen geht, sondern um das Heraussuchen und Gewinn bringende Veräußern von Wertstoffen, insbesondere Metalle. Dabei scheuen sich diese Leute nicht, auch Grundstücke zu betreten und zu durchsuchen.
Daher ist die Entscheidung des Kreistages nicht nachvollziehbar und praxisnah, an dem bestehenden System mit drei vorher veröffentlichten Terminen pro Jahr für einen weiteren Zeitraum von sieben Jahren festzuhalten. In die Entscheidung hätte eine vorherige Beschlussfassung der Gemeinden und Städte des Landreise einfließen müssen. In der Gemeinde Sassenburg hätte vermutlich eine fraktionsübergreifende Mehrheit zur Umstellung des Systems auf „Bedarfsanmeldung“ bestanden. Auch die Gemeindeverwaltung , welche mit
ihren Mitarbeitern des Bauhofes die Hinterlassenschaften der Müllsammler aus der Natur entsorgen muss, wäre sicher für Veränderungen offen gewesen.
Wir werden bis zur nächsten Sammelaktion im November prüfen, mit welchen rechtlichen Mitteln, zum Beispiel Platzverweisen etc., dem Treiben ein Ende gesetzt werden kann.
Grundsätzlich sind auch die neuen Müllgebühren ab dem Jahr 2018 heftig zu kritisieren. Dem Bürger Einsparungen vorrechnen, welche in Wirklichkeit ein saftige Erhöhung sind, grenzt an „Volksverdummung“ mit System. Gerade in den Sommermonaten ist es unmöglich, zum Beispiel den Bio-Müll länger als zwei Wochen in den Tonnen zu belassen um Einsparungen zu erzielen. Selbst bei vierzehntägigem Leerungsrhythmus muss schon penibel gegen einen Madenbefall vorgesorgt werden. Auch andere Schädlinge werden angezogen. Beispielsweise geben die Gebietseinheiten schon jetzt hohe Beträge für die Rattenbekämpfung aus.
Irgendwie muss ja die sinnlose Tauschaktion der Mülltonnen refinanziert werden…
20.07.2017 Vorsitzender beruft Schulausschuss ein!
Felix Zwerner (B.I.G.), Vorsitzender des Sassenburger Schulausschusses, ruft diesen zu einer Sitzung Mitte bis Ende August ein. Die Gemeindeverwaltung wurde gebeten die Einladung vorzubereiten.
Aus Sicht der B.I.G.-Sassenburg besteht bei folgenden Punkten Beratungs- und Entscheidungsbedarf:
- aktuelle Schülerzahlen für das Schuljahr 2017/2018 und eine Prognose für die Folgejahre, um die Raumkapazitäten prüfen und notfalls frühzeitig reagieren zu können.
- Verbunden mit der Kapazitätsplanung wäre auch ein Fahrplan, um die Einrichtung der Ganztagsschule verbindlich zu beschließen, denn zur Umsetzung sind in allen Schulen erhebliche Baumassnahmen umzusetzen.
- Sachstand zum Zustand der Sassenburg-Grundschule in Westerbeck
Bestehen gesundheitliche Risiken für Schüler und Lehrkräfte durch Schimmel in der Dachkonstruktion?
- kurzfristige Schaffung von zusätzlichen Raumkapazitäten in der Findorff-Schule Hier verweisen wir zusätzlich auf unseren Antrag
- Beschaffung eines Buswartehäuschens für die Sassenburg-Grundschule in Westerbeck
10.07.2017 Schafft die Sassenburger Gemeindeverwaltung Fakten?
Die Sassenburger Gemeindeverwaltung lässt auf dem im Eigentum der Gemeinde befindlichen Grundstück an der Hauptstr. in Westerbeck umfangreiche Erdarbeiten durchführen. Sollen damit bereits vor einem Beschluss des Gemeinderates zur Nutzung des Grundstückes Fakten geschaffen werden?
Obwohl der Gemeinderat das Thema Container-Wohnanlage für den sozialen Wohnungsbau in seiner letzten Sitzung wegen fehlender Informationen und Bedarfszahlen zurückgestellt hat, scheinen verwaltungsinterne Planungen ungeachtet des Votums des Gemeinderates munter weiterzulaufen. Hat der Gemeindebürger-meister bereits vor einem Ratsbeschluss gegenüber dem Eigentümer/Hersteller der Container-Wohnanlage Zusagen zur Abnahme getroffen?
Warum die Aktivitäten gerade jetzt trotz angespannter Haushalthaltlage und anderen, viel größeren und wichtigeren, „Baustellen“ (damit sind nicht nur die drei im Bau befindlichen Gebäude gemeint) mit hoher Priorität durchgeführt werden, erschließt sich uns nicht. Gibt man tatsächlich viel Geld aus ohne ein Ziel (Nutzung) zu haben? Es wird auf jeden Fall nicht kurzfristig Wohnraum für Flüchtlinge benötigt, wofür das Grundstück ursprünglich angeschafft wurde, denn viele der vom Landkreis angemieteten Wohnungen für Flüchtlinge in der Sassenburg stehen leer.
In diesem Zusammenhang sprechen wir uns nochmals gegen die Nutzung des Grundstückes für eine Container-Wohnanlage aus! In der Westerbecker Ortsmitte sollte in diesem Bereich „schickes“ Wohn- und Geschäftshaus ohne architektonische Exprimente das Ortsbild prägen…
05.07.2017 Weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung der Westerbecker Sporthalle
Die Fertigstellung der Westerbecker Sporthalle wird sich wahrscheinlich um bis zu drei weitere Monate verzögern. Grund dafür ist, dass ein wichtiges Gewerk für den Baufortschritt neu öffentlich ausgeschrieben werden muss und die erneuerte Vergabe erst Mitte August erfolgen kann.
Bei diesem Gewerk handelt es sich um einen Umfang, welcher durch den Verwaltungsausschuss Mitte Mai vergeben wurde und wir bereits bemängelt hatten, dass die Beratungsunterlagen erst vier Stunden vor der Sitzung mit einem ungeprüften Vergabevorschlag zur Verfügung gestellt wurden.
Dieses Beispiel zeigt erneut deutlich auf, dass umfangreichere Informationen vor Beschlüssen zur Verfügung gestellt werden müssen, sodass im Besonderen Vergaben nicht im völligen Blindflug erfolgen.
In diesem Zusammenhang möchten wir Bürgermeister Arms und die anderen Fraktionennochmals eindringlich zum Umdenken auffordern, damit diese sich endlich der Problematik stellen und dringend nötige beantragte Veränderungen nicht durch Absetzen von der Tagesordnung blockieren. Entgegen der permanenten „Schönwetterpolitik“ des Bürgermeisters laufen weder die Sassenburger Bauprojekte noch die Informationsverteilung rund.
23.05.2017 Vergaben für die Westerbecker Sporthalle durchgewunken
In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden Vergaben im Gesamtwert von rund 800.000€ für die neue Westerbecker Sporthalle vorgenommen.
Die Gemeindeverwaltung hat die Vorlagen mit den Vergabeinformationen erst 4 Stunden vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Verfügung gestellt. In dem kurzen Zeitraum war es kaum möglich, sich einen Überblick über die Leistungsfähigkeit der bietenden Firmen zu verschaffen. In der Vergangenheit z.B. dem Neubau der Westerbecker Grundschule oder Kindergarten waren insbesondere die zur Verfügung stehende Personalkapazität und die wirtschaftliche Stabilität der Auftragnehmer, welche in einigen Fällen sogar zu Insolvenzen während der Auftragsabwicklung geführt hatten, für Verzögerungen verantwortlich. Die Politik muss hier mehr Verantwortung übernehmen, nicht einfach alles durchwinken, sondern der Verwaltung bei später Informationsbereitstellung klare Grenzen aufzeigen.
Ferner haben die politischen Entscheidungsträger keinerlei Informationen darüber erhalten, was der detaillierte Inhalt der Vergaben war, was auch auf gezieltes Nachfragen verwaltungsseitig nicht beantwortet werden konnte. Beispielsweise wären Typ und Hersteller der Heizungsanlage von Interesse gewesen. Wir sprechen uns daher dafür aus, den Entscheidungsträgern bereits im Vorfeld alle Informationen, wie z.B. die Leistungsverzeichnisse der Ausschreibungen, zur Verfügung zu stellen.
Unser Anspruch ist es, neben Termintreue und Budgeteinhaltung die Bauvorhaben auch mit einem hohen Qualitätsanspruch politisch zu begleiten. Besonders die Termintreue stellt sich immer wieder als Problempunkt heraus. Unser Vorsitzender des Schulausschusses Felix Zwerner hatte bereits bei der Grundsteinlegung auf den engen Zeitplan hingewiesen und wurde im Besonderen von Bürgermeister Arms für die Einschätzung belächelt. Jetzt zeigt sich deutlich, dass unsere Prognosen bei der Sporthalle in Westerbeck, sowie ebenfalls für die Erweiterungsbauten der Kitas in Neudorf-Platendorf und Grußendorf näher an der Realität sind.
19.05.2017 Containeranlage für den "sozialen Wohnungsbau"?
Die Gemeinde Sassenburg plant, ggf. auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Hauptstr. in Westerbeck, eine Wohnanlage für den "sozialen Wohnungsbau" errichten zu lassen. Aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde will diese versuchen, statt selbst die ins Auge gefasste Containeranlage mit 36 Wohneinheiten zu kaufen, dies mit einem Investor über einen Erbbaurechtsvertrag abzuwickeln. Nutzungszeitraum der Anlage soll 30 Jahre (Vorlage noch 20 Jahre) sein.
Eine Vorentscheidung hat bereits der Verwaltungsausschuss am 18.05.2017 getroffen, obwohl auf Anfrage nicht einmal beantwortet werden konnte, wie hoch der Bedarf ist und wie viele Menschen mit Wohn- berechtigungsschein in der Gemeinde Sassenburg nicht vermittelt werden konnten. Abschließend wird der Gemeinderat am 01.06.2017 einen Beschluss treffen.
Wir sprechen uns gegen die Errichtung einer Container-Wohnanlage aus, weil damit soziale Brennpunkte geschaffen werden. Sozialbenachteiligte Mitbürger dauerhaft in Containern unterbringen zu wollen, halten wird für verwerflich. Auch städtebaulich sollte so eine Container-Anlage nicht mitten in der Ortschaft aufgestellt werden.
Solche Planungsspiele kann man nur erstellen, wenn man weder in der Ortschaft Westerbeck wohnt noch sich mit dieser verbunden fühlt. Andreas Kautzsch wird daher einen Antrag zur nächsten Sitzung des Westerbecker Ortsrates stellen, damit sich dieser mit der Thematik öffentlich beschäftigen kann und hoffentlich ein deutliches
Signal gegen eine Container-Wohnanlage Richtung Gemeindebürgermeister sendet.
Wir sprechen uns grundsätzlich gegen die Beschaffung/Anmietung von Containeranlagen aus, egal ob diese als Krippe, Kindergarten, Schule, Flüchtlingsunterkunft oder für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollen, weil diese keinen angemessenen Komfort bieten.
11.05.2017 Schulcontaineranlage für die Findorff-Schule
Im Schutze des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses soll am 18.05.2017 über die Beschaffung einer „Schulcontaineranlage“ für die Findorff-Schule in Neudorf-Platendorf beraten und ggf. schon ein Grundsatzbeschluss getroffen werden.
Offenbar hat man nicht den Mut, dieses brisante Thema öffentlich im Schulausschuss und Bauausschuss, letztere hatte erst vor wenigen Tagen eine Sitzung, zu beraten. Die räumlichen Kapazitätsprobleme der Findorff-Schule sind seit langem bekannt und vorhersehbar gewesen. Der vor einigen Jahren errichtete Anbau war nicht auf die Zukunft und den Wachstum der Ortschaften ausgelegt.
Die Neudorf-Platendorfer B.I.G.-Mandatsträger Fabian Hoffmann und Sammy Hedriche sprechen sich gegen diese Containerlösung aus, da ähnliche Problematiken wie in der Westerbecker Container-Krippe zu erwarten sind. Kurz zusammengefasst -im Winter zu kalt und im Sommer zu warm- plus das Thema Schallschutz. Container bieten einfach nicht den erforderlichen Komfort bei hohen Miet- bzw. Beschaffungskosten.
Bereits frühzeitig hatten wir angeregt, Erweiterungsmöglichkeiten für die Schule in einem Gesamtkonzept mit der „Alten-Schule“, Mehrzweckhalle und Feuerwehr-Gerätehaus zu suchen.
Ratsmitglied Fabian Hoffmann ist zudem empört über die Annahmeempfehlung der Gemeindeverwaltung für eine Spende des Fördervereins der Findorff-Schule über 1800 € für die Sitzauflagen des Außenklassen-zimmers. In den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2017 war es eine Forderung der B.I.G.- Sassenburg, das Außenklassenzimmer gleichwertig wie das Außenklassenzimmer der Westerbecker
Sassenburg-Grundschule mit Sitzauflagen und Sonnensegel auszustatten.
Fabian Hoffmann fordert daher die Vertreter im VA auf, diese Spende nicht anzunehmen und die Ausstattung aus öffentlichen Mitteln zu tätigen. Aufgrund der lobenswerten Arbeit des sehr aktiven
Fördervereins der Findorff-Schule, welcher die Schule in den letzten Jahren mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt hat, sollten dessen Spenden anders eingesetzt werden.
01.05.2017 Zweitwohnsitz-Debatte im nächsten Gemeinderat
wie erstmalig in unserem Info-Flyer Anfang März 2017 berichtet, hat unsere Fraktion zur Zweitwohnsitz-Debatte einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur nächsten Sitzung des Sassenburger Gemeinderates am 01.06.2017 beantragt.
Anwohner, Bauherren und Grundstückkäufer haben ein Anrecht auf eine rechtsverbindliche und dauerhafte Regelung, welche auch darüber Auskunft gibt, und was eintritt, falls kein zweiter Wohnsitz nachgewiesen werden kann.
Zudem glauben wir, dass Einzelgespräche ohne öffentlichen Charakter und verbindliche Dokumentation keine Lösung darstellen. Wir sehen daher in der Ratssitzung die richtige Plattform um endlich Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen.
Aufgrund der bisherigen Vermarktungsstrategie mit Aussagen „…erster Wohnsitz möglich“ oder „… Wunsch-zuhause“ der Betreibergesellschaft oder der Bauträger ist es zu bezweifeln, dass der Umstand "Zweitwohnsitz“ allen Käufern der Grundstücke vollständig bewusst war und mit offenen Karten gespielt wurde. Die zulässige Größe der Häuser mit bis zu 120 m² Wohnfläche, hinterlässt nicht mehr den Eindruck eines reinen Ferienhauses.
Zudem ist uns die Rolle vom Ratsherrn Hartmut Viering im neuen Interessenverein unklar, da dieser bisher der Betreibergesellschaft nahe stand. Noch im Jahr 2015 und vor der Kandidatur Vierings für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) sprach die Betreibergesellschaft noch von Zitat: „…unserem „BernsteinSee Ratsherrn“ Hartmut Viering“ Zitat Ende. Auch in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Anfang April ergriff dieser eher nach unserem Eindruck Partei für die Betreibergesellschaft.
28.04.2017 Maßnahmenpaket aus OVG-Entscheidung abgeleitet!
Zum Beschluss des OVG zum Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht möchten wir Sie über unsere weitere Vorgehensweise mit drei Handlungsfeldern informieren:
1. Beschwerde
Wir haben über unseren Rechtsanwalt am 25.04.2017 zunächst formell zur Fristwahrung Beschwerde gegen den Beschluss des OVG vom 07.04.2017 eingereicht. Wir sehen durchaus erfolgversprechende Ansatzpunkte für die Geltendmachung der Beschwerde aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung über unseren Fall hinaus.
2. Antrag Gemeinderat
Wir werden einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates zur nächsten Ratssitzung im Juni 2017 stellen. In der Beschlussbegründung hat das OVG darauf hingewiesen, dass der Rat in seiner Geschäftsordnung durchaus festlegen kann welche Informationen die Verwaltung für die Beratungen zur Verfügung stellen muss. Jedes Ratsmitglied sollte doch im Detail wissen wollen was es beschließt. Wer kauft schon gerne die Katze im Sack?
Sollte der Rat unserem Antrag entsprechen, werden wir die eingereichte Beschwerde beim OVG selbstverständlich zurückziehen.
3. Aufforderung Bürgermeister
Wir werden den Gemeindebürgermeister erneut auffordern, ohne weitere teure Verfahrenskosten, einzulenken. Die strittige Informationsweitergabe ist für die Verwaltung mit nur ein paar Klicks zu erledigen. Die Informationen könnten papierlos im Ratssystem zur Verfügung gestellt werden, denn wir wollen nur Informationen, welche sowieso in der Verwaltung vorhanden sind. Bürgermeister Arms sollte selbst ein hohes Interesse daran haben, dass die Entscheidungsträger vor einem Beschluss alle Informationen haben, um auch die Verantwortung zu teilen. Selbst aus den Fachbereichen des Rathauses wird sich gewünscht, dass wir Politiker „bessere und detaillierte Beschlüsse“ fassen.
Sollte der Bürgermeister einlenken, werden wir selbstverständlich die Beschwerde und den Antrag
an den Rat zurückziehen.
28.04.2017 Stellungnahme zur Sitzung des Westerbecker Ortsrates
Sehr geehrte Redaktionsteams,
leider konnte Andreas Kautzsch an der letzten Sitzung des Westerbecker Ortsrates nicht teilnehmen.
Ortsbegehung:
Das Thema Ortsbegehung ist nicht neu und schon gar nicht die Idee der Ortsbürgermeisterin. Bereits zur konstituierenden Sitzung des Ortsrates im November 2016 haben wir einen Antrag zu einer Ortsbesichtigung gestellt, um frühzeitig Handlungsfelder für das Ortsratsbudget und den Haushalt 2017 zu identifizieren.
Baugebiet in Neuhaus:
Es spricht eigentlich nichts gegen die Schaffung von Erweiterungsflächen in Neuhaus als reines Wohngebiet. In der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Anfang Mai werden wir eine Anliegerversammlung mit dem Ziel beantragen, mit allen Eigentümern der im F-Plan ausgewiesenen Flächen die Entwicklungsmöglich-keiten auszuloten. Eine Erschließung von Teilflächen halten wir für wenig sinnvoll.
Wenn den anderen Mitgliedern des Ortsrates Informationen für eine positive Beschlussfassung gefehlt haben, hätte man diese doch frühzeitig von der Verwaltung oder dem Antragstellereinholen können.
Müllsammelaktion:
Ob eine Beschlussfassung zur Müllsammelaktion überhaupt möglich war, lassen wir gerade durch die Verwaltung prüfen. Der Punkt stand nämlich nicht auf der Tagesordnung.
Seit Dezember 2016 wird das Thema ortsratsintern diskutiert. Wir hatten uns für einen Termin nach dem ersten Sperrmülltag am 12.04.2017 zuerst ausgesprochen, damit die Hinterlassenschaften der „Müllsammler“ gleich mit aufgeräumt werden können. Da das Folgewochenende Ostern und Ferien sind, hatten wir frühzeitig
den 22.04.2017 als Termin vorschlagen. In der Vergangenheit (letzte Wahlperiode) haben die Termine im April und Mai immer gut funktioniert.
Die Ortsbürgermeisterin hätte bei Interesse ausreichend Zeit gehabt etwas zu organisieren!
13.04.2017 OVG gibt Berufung der Gemeinde statt
Aktuell liegt uns der Beschluss noch nicht schriftlich vor und unser Rechtsanwalt befindet sich im Osterurlaub. Erst ein paar Tage danach werden wir in der Lage sein, den Beschluss von unserem Blickwinkel her vollständig zu bewerten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass in den Beschlüssen der wichtige Inhalt "zwischen den Zeilen" steht.
Eine Klageabweisung muss nicht zwangsläufig mit einem negativen Ergebnis für uns verbunden sein. Zum Beispiel wurde die Protokoll-Ergänzung angeordnet, obwohl die Klage abgewiesen wurde.
Leider gab es keine mündliche Verhandlung, sodass wir dem Gericht nicht noch einmal unseren Standpunkt vortragen konnten. Aus dem Schriftverkehr lässt sich entnehmen, dass das Gericht nicht alles verstanden hat.
Der Klage zu Grunde liegende Fall der Nachrüstung der Klima- und Lüftungsanlage in der Sassenburg-Schule ist eh traurige Geschichte, bei dem hunderttausende Euro verbraten wurden. Der Rat in der Sassenburg komme immer wieder in die Situation, dass keiner genau wisse, was beschlossen worden sei. Aktuelles Beispiel sind die Verzögerungen und massiven Kostensteigerungen bei den Erweiterungen der Kindertagesstätten. Bürgermeister Arms und auch die anderen Fraktionen sollten daher auch höchstes Interesse haben, dass sich etwas verändert. Es ist einfach notwendig, dass alle Ratsmitglieder die bereits in der Verwaltung vorhandenen Informationen dann bekommen, wenn diese benötigt werden. Die Parole "weitermachen wie bisher" des Bürgermeisters ist daher als Tiefschlag für die Steuerzahler zu sehen, deren Geld immer wieder zum Fester rausgeschmissen wird.
Es ist daher in Zukunft zu schauen, wie man solche Fälle vermeiden kann. Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht in der Urteilsbegründung durchaus Wege aufgezeigt hat, wie die Ratsarbeit zweckmäßig zu organisieren sei. Das würde uns ja schon reichen. Wir müssen nicht gewinnen!
07.04.2017 Straßenbeleuchtung soll jetzt doch durchbrennen!
Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung, nur mit der Gegenstimme von Andreas Kautzsch (B.I.G.), empfohlen, ab sofort die Straßenbeleuchtung durchbrennen zu lassen.
Zuvor sorgte der Antrag von Rainer Knop (SPD) für viel Diskussionen, dies nur während der dunklen Jahreszeit zu tun. Unsinnig, denn in dem zur Rede stehenden Zeitraum zwischen 0 - 4 Uhr ist es sowohl im Sommer als auch im Winter dunkel!
Zudem können wir der Argumentation nicht folgen, dass diese Maßnahme zur Sicherheit der Bürger beitragen soll. Bewirken tut das eher das Gegenteil, denn nach Statistik der Polizei finden in diesem Zeitraum kaum die Straftaten statt, welche man damit verhindern möchte. Eigene Verkehrsmessungen haben gezeigt, dass auf Gemeindestraßen zwischen 0-4 Uhr die Verkehrsbewegungen gegen Null sind. Damit werden Probleme beigeredet, welche nicht vorhanden sind!
Unsere Vorschläge, eine intelligente und bedarfsgerechte Steuerung vorzusehen, sprengten offensichtlich die Vorstellungskraft der anderen Mitglieder. Beispielsweise könnte nur die Beleuchtung der Durchfahrtsstraßen vorgesehen werden, Fußwege mit Handschaltungen erweitert werden etc. Moderne digitale Technik gibt da kaum Grenzen der Kreativität vor.
Die Entscheidung steht im Gegensatz zu den auch finanziell sehr teuren Energieeinsparbemühungen der Gemeinde wofür extra ein Klimaschutzmanager eingestellt werden soll. Die Mehrkosten von rund
30% der sonst verbrauchen Stromgebühren belasten den angespannten Haushalt zusätzlich, zumal keine Haushaltsdeckung für den Beschluss vorhanden ist. Der erst kürzlich beschlossene Haushalt wird damit wieder ausgehebelt.
Mehrkosten, welche auch bei einer Umstellung auf LED-Technik bleiben werden, zumal eine flächendeckende Umstellung sehr hohe Investitionskosten mit sich bringen würde. Einsparungen für
Energie lassen sich nur über sehr lange Zeiträume gegenrechnen.
17.03.2017 Weitere Kostensteigerung und Terminverzögerungen
Für die Kita-Erweiterungen in Grußendorf und Neudorf-Platendorf gibt es weitere Kostensteigerungen und Terminverzögerungen!
Noch immer fehlt für beide Vorhaben die vollständige Baugenehmigung. Ein Eröffnungstermin, wie ursprünglich von Bürgermeister Arms verkündet, in der ersten Jahreshälfte sollte damit auf keinen Fall mehr zu schaffen sein. Anfangs sollte die Inbetriebnahme bereits im November 2016 sein.
Dadurch kann es auch zu Verzögerungen bei der Verteilung der Kita-Plätze ab dem neuen Kinderjahr im August 2017 kommen, da die Kita-Leitungen keinerlei Planungssicherheit haben. Ob der ursprünglich für Ende März angedachte Vergabetermin eingehalten werden kann, ist zu bezweifeln.
Für Neudorf-Platendorf gibt es wenigstens schon eine eilbaugenehmigung zur Erstellung der Fundamente. Bei den Erd- und Gründungsarbeiten ist es bereits zu einer rund 20 prozentigen Nachforderung des Auftragnehmers gekommen. Die Gesamtausgaben liegen mittlerweile bei mindestens 1.969.389 € für einfachste Holzständer- und Spannplattenbauweise.
Fabian Hoffmann: Unsere B.I.G.-Fraktion hat daher eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses beantragt, um die Vorgänge aufzuklären und gegensteuern zu können, welche in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.03.2017 nicht eindeutig erläutert werden konnten. Der in der Sitzung vorgestellte Sachstand entsprach nicht dem Fortschritt der Arbeiten auf der Baustelle. Die Gemeinde-verwaltung als Bauherr muss eine bessere Kontrolle, nach unserem Ermessen täglich, vor Ort durchführen.
17.03.2017 Rechtsstreit geht in die nächste Runde!
Bürgermeister Arms hat sich am 16.03.2017 die Zustimmung des Verwaltungsausschusses geholt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg Revision einzulegen. Bürgermeister und Ratsvorsitzender zeigen sich damit wieder einmal als schlechte Verlierer und erzeugen dadurch weitere hohe Verfahrenskosten.
Was war geschehen? Während der Sitzung in der Westerbecker Mehrzweckhalle zum Thema „Errichtung eines Schweineendmaststalls“ im Jahr 2014 war Andreas Kautzsch bei seinem Redebeitrag vom Ratsvorsitzenden mehrfach mit dem Hinweis auf Überschreitung der Redezeit unterbrochen worden, obwohl keine Redezeitbe-grenzung festgelegt wurde. Die Geschehnisse dazu, sowie ein Änderungsantrag zur Ergänzung des Protokolls, sollten aufgenommen werden, was das Verwaltungsgericht jetzt angeordnet hatte.
Dabei könnte die Sache doch ganz einfach sein!
Bürgermeister und die großen Fraktionen sollten uns ernst- und wahrnehmen, nicht das Rederecht entziehen, den Mund verbieten oder in Grundrechten einschränken, nur weil wir eine andere Meinung haben. Gerade Vertreter der großen Parteien sollten sich dem Demokratieprinzip verpflichtet fühlen.
Viele Projekte und Ereignisse in der Gemeinde Sassenburg zeigen deutlich auf, dass unsere Einwände durch- aus berechtigt sind und unsere Einschätzung der Sachlage näher an der Realität war. Es kommt vor, dass die Wahrheit unbequem ist.
Grundsätzlich stehen wir zu Gesprächen auf Augenhöhe immer zur Verfügung!
04.03.2017 CDU, SPD und Gemeindebürgermeister wollen an der Steuerschraube drehen
Während der Haushaltberatung in der letzten Ratssitzung ließen Vertreter der CDU- und SPD-Fraktion sowie Bürgermeister Arms „die Bombe platzen“, dass eine Erhöhung der kommunalen Steuern kein Tabu mehr sei. Aufgrund der Finanzlage ist daher davon auszugehen, dass die kommunalen Steuern wie die Grundsteuer spätestens im nächsten Jahr drastisch erhöht werden. Die B.I.G.-Sassenburg wird Steuer- und Gebühren-erhöhungen definitiv nicht mittragen!
Die Steuererhöhungen sind jetzt Folge des jahrelangem Missmanagements. Bauvorhaben, bei denen der ungewöhnlich hohe Kostenrahmen immer weiter aus dem Ruder läuft. Beispiel dafür finden sich zuhauf. Die Gesamtkosten für die kleinen Kita-Erweiterungen in Grußendorf und Neudorf-Platendorf kratzen mittlerweile an der 2-Millionen-Euro-Grenze. Auch für den Neubau der Westerbecker Schulsporthalle werden mehrere hunderttausend Euro überplanmäßig benötigt.
Für den Haushalt sind zudem weitere Risiken vorhanden. Beispielsweise ist noch nicht abschätzbar, mit welchem Aufwand und wann das Dach der Westerbecker Sassenburg-Grundschule saniert werden muss. Sollten sich Feuchtigkeit und Schwarzschimmel weiter ausgebreitet haben, könnte der Schaden kurzfristig hohe sechsstellige Beträge, bis hin zu einem wirtschaftlichen Totalschaden, verschlingen.
Zusätzlich fehlen die Einnahmen für die Planungsfantasien eines neuen Rathauses und für Selbstbedienung in die eigene Tasche der Ratsmitglieder durch die massive Erhöhung der Entschädigungssatzung.
24.02.2017 Protokoll muss ergänzt werden! Verwaltungsgericht folgt weitesgehenst unserer Rechtsauffassung zur Führung von Protokolle
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat nach einer mündlichen Verhandlung am 23.02.2017 entschieden, dass das Protokoll der Ratssitzung vom 24.06.2014 inhaltlichum meinen Änderungsantrag zum Protokoll der vorherigen Ratssitzung ergänzt werden muss. Damit hat das Verwaltungsgericht unsere grundsätzliche Rechtsauffassung zur Führung von Protokollen bestätigt.
In der Sitzung vom 25.03.2014 war ich in meinem Redebeitrag zum TOP „Errichtung eines Schweineend-maststalls“ vom Ratsvorsitzenden mehrfach mit dem Hinweis auf Überschreitung der Redezeit unterbrochen worden, obwohl keine Redezeitbegrenzung festgelegt wurde. Zumindest der Änderungsantrag, entsprechend dem Verlauf der Sitzung, muss im Protokoll aufgenommen werden, wenn auch dem nicht mehrheitlich entsprochen wurde.
Neben dem für uns voll zufrieden stellenden Urteil, hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung weitere wichtige Aussagen zur Protokollführung getroffen, welche zum Beispiel auch auf das strittige Protokoll der Sitzung des Westerbecker Ortratsrates anwendbar sind. Aufgrund der Verhandlung würde ich auch hier sehr gute Erfolgsaussicht sehen, dazu eine Korrektur durchsetzen zu können, wobei ein weiteres Verfahren zunächst nicht angestrebt wird. Ich hoffe auf eine nachträgliche gütliche Einigung!
Dem Hauptsacheverfahren vorgelagert hatten bereits das Verwaltungsgericht in Braunschweig sowie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Eilverfahren richtungsweisend festgestellt, dass ein Protokoll nach dessen Genehmigung durch den Rat nicht endgültig ist und sehr wohl anfechtbar bleibt.
Mit dem Urteil wurde zum dritten Mal weitestgehend unserer Rechtsauffassung zu bisher nicht eindeutig beschriebenen Grundsatzthemen gerichtlich gefolgt, was unsere nachhaltige Oppositionsarbeit noch einmal deutlich stärkt. Ich möchte dem Gemeindebürgermeister mit seiner Verwaltung, dem Ratsvorsitzenden und den großen Fraktionen von SPD und CDU nochmals ein Umdenken im politischen Umgang mit uns als Sassen-burger Opposition nahelegen. Gleiches gilt für die Erstellung des Protokolls, auf dessen Bedeutung als neutrale Urkunde mehrfach hingewiesen wurde.
17.02.2017 CDU und SPD fordern eine deutliche Erhöhung der Entschädigungszahlungen
Mit einem zusätzlichen und ganz kurzfristig gestellten gemeinsamen Antrag innerhalb der Haushalts-beratungen, dessen Inhalte erst nach der Sitzung des Finanzausschusses veröffentlicht wurden, haben die Fraktionen der CDU und SPD eine deutlichen Erhöhung der Entschädigungszahlungen für Ratsmitglieder beantragt. Beispielsweise soll die Basis-Entschädigung von 25€/Monat auf 50€/Monat verdoppelt werden. Darüber hinaus sollen Ratsmitglieder 10€/Monat erhalten, wenn diese an der „Papierlosen Ratsarbeit“ teilnehmen. Zusätzlich soll ein einmaliger Zuschuss zur Beschaffung vom Tablet-PC von 480€/Wahlperiode gezahlt werden.
Damit setzten sich die Fraktionen von CDU und SPD über eine Abstimmung innerhalb der von Bürgermeister Arms gegründeten und geleiteten Arbeitsgruppe hinweg, welche eine sehr moderate und angemessene Anpassung bei der Umstellung auf eine „Papierlose Ratsarbeit“ vorgeschlagen hatte. Teilnehmer aus allen vertretenen Fraktionen/Parteien des Rates hatten sich einvernehmlich darauf verständigt, dass Ratsmitglieder, welche am System „Papierlose Ratsarbeit“ teilnehmen, eine zusätzliche monatliche Entschädigung in Höhe von 20,00 Euro gewährt wird. Für die ersten zwei Jahre einer Wahlperiode sollte diese Entschädigung in einem Einmalbetrag von 480,00 Euro im Voraus gezahlt werden.
Mit unserem Antrag „Papierlose Ratsarbeit“ wollten wir eine „Win-win-Situation“ für beide Seiten schaffen. Für die Verwaltung deutliche Einsparungen durch die Reduzierung des Arbeitsaufwandes beispielsweise zur Erstellung der Vorlagen in Papierform, eine Einsparung von Versandkosten und für die Ratsmitglieder eine moderne und komfortable elektronische Arbeitsweise mit leichten und schnellen Tablet-PCs.
Mit ihrem Antrag schießen die beiden großen Fraktionen jetzt sehr deutlich über das ursprünglich anvisierte Ziel hinweg. Erhoffte Einsparungen wird es auf Basis des zusätzlichen Antrages von CDU und SPD definitiv nicht geben. Im Gegenteil wird der Haushalt zusätzlich belastet, und dies bei einer eh schon sehr ange-spannten Haushaltslage der Gemeinde.
Unsere B.I.G-Fraktion ist von der Vorgehensweise, dem Versteckspiel mit der späten Informationsverteilung und Selbstbedienungsmentalität von CDU und SPD stark enttäuscht.
16.02.2017 Offener Brief - Verkehrssituation in Westerbeck
Sehr geehrter Landrat Dr. Ebel,
ich möchte die heutige Berichterstattung der Aller-Zeitung mit der Reportage „Leben in der Unfallkurve: Familie hofft bisher vergeblich auf Hilfe“ dazu nutzen, um unser Anliegen an Sie als Landrat heranzutragen.
Als Mitglied des Orts- und Gemeinderates habe ich zusammen mit unserer Wählergemeinschaft in den letzten Jahren immer wieder auf mehrere verkehrstechnische Problemstellen in der Ortschaft Westerbeck hinge-wiesen und pragmatische Lösungsansätze angeboten. Neben dem Dannenbütteler Weg haben wir auch mit Anträgen über die Gemeinde Sassenburg versucht, eine Verringerung des Risikopotentials in der Wester-becker Ortsdurchfahrt L289 (Hauptstraße) zu erreichen.
Direkt nach dem Unfall mit dem Schweinetransporter im Juli 2016 haben wir einen umfassenden Antrag gestellt, um im gefährlichen S-Kurvenbereich ein Tempo 30, mindestens für den LKW-Verkehr über 7,5 Tonnen, mit entsprechenden Hinweisschildern, über eine Anordnung Ihrer Behörde zu erzielen.
Bei der im Oktober 2016 mit Vertretern aus Politik, des Landkreises Gifhorn und der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr durchgeführten Verkehrsschau wurden all unsere Wünsche, pauschal und ohne näher auf den Sachverhalt einzugehen, abgelehnt.
Wir Lokalpolitiker erleben Tag für Tag die Situation vor Ort und können diese am Besten einschätzen. Wir sehen einen Handlungsbedarf und wir Politiker sind gemeinsam in der Pflicht, aktiv zu werden. Sie können versichert sein, dass unsere Wünsche ausschließlich auf tatsächliche Ereignisse und Erfahrungen begründet sind.
Ich möchte Sie daher bitten, sich dem Thema persönlich anzunehmen und dies zur „Chefsache“ zu erklären. Westerbeck bittet Sie um Hilfe, um Risikobereiche zum Wohle der Anwohner und Verkehrsteilnehmer kurzfristig und wirkungsvoll zu entschärfen!
Gern stehe ich für Rückfragen oder Ortstermine zur Verfügung.
Ratsherr Andreas Kautzsch
07.02.2017 Neues Rathaus steht für uns auf der Prioritätenliste ganz unten!
Im Bau- und Umweltausschuss hat Rainer Knop (SPD) einen Antrag zur Aufnahme von Planungskosten für den Neubau eines Rathauses über 50.000€ im Haushalt 2017 gestellt. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Der Vertreter der B.I.G.-Sassenburg im Ausschuss hat als einziger Politiker gegen diesen Antrag gestimmt, weil wir vor einem Neubau eines Rathauses andere Prioritäten z.B. in der Sanierung der MZH und Erweiterung der Findorff-Schule in Neudorf-Platendorf sehen. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang auch gegen eine Container(übergangs)lösung zur Erweiterung der Findorff-Schule aus.
In der Gemeinde Sassenburg besteht ein erheblicher Rückstau in der Sanierung und dringend benötigter Erweiterung bzw. Neubauten von öffentlichen Gebäuden, da viele Maßnahmen zum Teil auch mehrfach in die Folgejahre verschoben wurden. Im April 2016 wurde betont, dass die Übergangslösung zur Einrichtung einer weiteren Gruppe in der Mensa der Kita-Westerbeck nur für ein Jahr andauern wird. Dies kann nicht mehr gehalten werden, da der Neubau jetzt erst im Jahr 2018 begonnen werden soll. Es könnten nun also bis zu 3 Jahren werden. Zusätzlich stehen erhebliche bauliche Aktivitäten aus dem Feuerschutzkonzept auf der Agenda.
Ein Neubau eines Rathauses kann daher nur in der immer länger werdenden Warteliste ganz hinten anstehen. Zudem hat die Gemeinde einfach auch nicht das Geld für einen Neubau!
21.01.2016 Mehr Polizei statt Straßenbeleuchtung
Zum Thema Straßenbeleuchtung haben wir eine Auswertung unserer Verkehrszählung nach Verkehrs-bewegungen/Stunde auf der Hauptstraße in Westerbeck (L289) und auf der Friedhofstr. (Gemeindestraße) vorgenommen. Nach diesen Verkehrszahlen finden zwischen 0:00 - 4:00 Uhr fast keine Verkehrsbewegungen statt, sodass eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung durchaus gerechtfertigt bleibt und dies kein Argument für Mehrausgaben von geschätzten 30.000€ ist.
Zusätzlich finden nach der Statistik der Polizei Einbrüche in der Regel nicht in der Zeit von 0:00 bis 4:00 Uhr statt. Auch die aktuelle Pressemitteilung der Polizei zu Einbrüchen am letzten Wochenende (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56517/3547275)
zeigt auf, diese trotz Beleuchtung am Wochenende stattgefunden haben. Zudem ist für uns eine Häufung an den Wochenenden erkennbar.
Insgesamt ist daher die Argumentationskette für den Antrag der CDU-Fraktion sehr dünn!
Vielmehr sollte Geld in Prävention z.B. für Sicherheitscheck an Gebäuden investiert werden. Zusätzlich muss die Präsenz der Polizei vor Ort erhöht werden. Dafür müsste die Polizeistation in Westerbeck personell deutlich verstärkt werden, damit besonders am Wochenende Streife gefahren werden kann. Nur eine deutlich erhöhte Polizeipräsenz sorgt für Abschreckung und gibt den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit.
26.01.2016 Zum Bericht der Gifhorner-Rundschau "B.I.G.-Ratsherr beendet Sitzung"
Sehr geehrter Herr Franz, liebe Christiane Schacht,
ich finde es sehr schade, dass die heutige Berichtserstattung inkl. Kommentar der Gifhorner Rundschau die wichtigen Sachverhalte der Westerbecker Ortsratssitzung nicht vollständig widerspiegelt und die Arbeit unserer Wählergemeinschaft erneut ins Lächerliche zieht, sich nicht durchgängig an Fakten orientiert und aus unserer
Sicht an verantwortungsvollen Journalismus zweifeln lässt. Es darf erwartet werden, dass die Ortsbürger-meisterin die Sitzungsplanung so koordiniert, dass es terminlich nicht zu Überschneidungen kommt. Die Sitzung des Familien-, Kultur- und Sportausschusses war lange Zeit vor der Ortsratssitzung terminiert.
Bei einem Protokoll kommt es nicht darauf an, wer Recht hat oder nicht, will oder nicht will, sondern den sehr wichtigen Zweck, dass Geschehen und das gesprochene Wort einer Sitzung neutral sowie wahrheitsgemäß festzuhalten. Im Protokoll der ersten Sitzung vom Dezember ist das nicht der Fall!
Der unter dem TOP Ortsratsbudget zugefügte Passus „Auf eine Abstimmung wird einvernehmlich verzichtet“ entspricht nicht dem Sitzungsverlauf. Ich habe mein Einvernehmen weder erteilt, noch wurde es abgefragt. Vielmehr stellt dieser strittige Passus eine Art Freibrief zur Nutzung des Ortsratsbudgets dar, und hinterlässt den Eindruck, nachträglich rechtswidriges Handeln abzusichern. Ein Protokoll ist eine Urkunde! Direkt nach der Veröffentlichung des Protokollentwurfs habe ich der Ortsbürgermeisterin und der Verwaltung meine Bedenken gegen den Entwurf schriftlich mitgeteilt. Von beiden Seiten gab es bis heute keinerlei Reaktion.
Am Folgetag der ersten Sitzung hat unsere Fraktion bei der Verwaltung die Regularien zur Verwendung des Ortsratsbudgets angefragt, da keine Beschlussfassung erfolgte. Die Verwaltung hat unsere Auffassung zur Verwendung der Ortsratsmittel geteilt und der Vorgehensweise im Westerbecker Ortsrat widersprochen. Richtig oder falsch, wie in einer Demokratie und einem Rechtsstaat üblich, hat ein Dritter entschieden. In allen folgen- den Sitzungen von Ortsräten wurde die Stellungnahme der Verwaltung im Bericht des Bürgermeisters berichtet, so auch in der zweiten Westerbecker Sitzung durch den Finanzchef persönlich. Bitte gehen Sie in Ihrer Be- richtserstattung auch auf diese wichtigen Fakten ein. Zudem hat der Gemeindebürgermeister empfohlen, bei
Abweichungen von diesen Grundsätzen die Kommunalaufsicht zur Überprüfung einzuschalten.
Politik ist kein Spiel! Um aber bei Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben - jedes Spiel hat Spielregeln, und erst recht darf in keinen Spiel mit gezinkten oder verdeckten Karten gespielt werden. In vielen Spielen gibt es zudem Schiedsrichter, welche das Spiel und dessen Regeleinhaltung überwachen. In der Politik ist das die verantwor-tungsvolle Aufgabe der Opposition. Wir bekennen uns als Opposition!
Ich stehe nach wie vor zu meiner Aktion, weil diese dafür steht, was die B.I.G.-Sassenburg ausmacht, nämlich Geradlinigkeit mit klarer Kante und Transparenz.Man darf die B.I.G.-Sassenburg ernst nehmen! Mit einem Wahlergebnis auf Augenhöhe lassen wir uns weder einschüchtern noch wie kleine Schuljungen durch
vermeintlich übermächtige Lehrer abstrafen.
26.01.2016 Anfrage zur Westerbecker Ortsratssitzung von regionalHeute.de
Christoph Böttcher: Können Sie mir bitte erläutern, was in der Ortsratssitzung vom 24.1. vorgefallen ist,
das Sie dazu bewogen hat ins Publikum zu gehen?
Andreas Kautzsch: Es gab zwei Gründe:
1. Der Ortsrat verfügt durch die Erkrankung von Eduard Gutknecht aktuell nur über vier aktive Mitglieder. Durch eine Terminüberschneidung hatte zuvor Waldemar Bartels (CDU) die Sitzung beim vierten Tages-ordnungspunkt von 20 (inkl. nichtöffentlicher Teil) die Sitzung verlassen, um den Vorsitz im Familien-, Kultur- und Sportausschuss des Gemeinderates im Sitzungszimmer des Rathauses zu übernehmen. Es darf erwartet werden, dass die Ortsbürgermeisterin (CDU) die Sitzungsplanung so koordiniert, dass es terminlich nicht zu Überschneidungen kommt. Die Sitzung des Familien-, Kultur- und Sportausschusses war lange Zeit vor der Ortsratssitzung terminiert.
2. Zuvor gab es eine kontroverse Diskussion um das Protokoll der konstituierenden Sitzung. Mehrere meiner Änderungsanträge zum Protokoll wurden trotz eindeutiger Faktenlage nicht angenommen.
Bei einem Protokoll kommt es nicht darauf an, wer Recht hat oder nicht, will oder nicht will, sondern den sehr wichtigen Zweck, dass Geschehen und das gesprochene Wort einer Sitzung neutral sowie wahrheitsgemäß festzuhalten. Im Protokoll der ersten Sitzung vom Dezember ist das nicht der Fall!
Der unter dem TOP Ortsratsbudget zugefügte Passus „Auf eine Abstimmung wird einvernehmlich verzichtet“ entspricht nicht dem Sitzungsverlauf. Ich habe mein Einvernehmen weder erteilt, noch wurde es abgefragt. Vielmehr stellt dieser strittige Passus eine Art Freibrief zur Nutzung des Ortsratsbudgets dar, und hinterlässt
den Eindruck, nachträglich rechtswidriges Handeln abzusichern. Ein Protokoll ist eine Urkunde! Direkt nach der Veröffentlichung des Protokollentwurfs habe ich der Ortsbürgermeisterin und der Verwaltung meine Bedenken gegen den Entwurf schriftlich mitgeteilt. Von beiden Seiten gab es bis heute keinerlei Reaktion.
Am Folgetag der ersten Sitzung hat unsere Fraktion bei der Verwaltung die Regularien zur Verwendung des Ortsratsbudgets angefragt, da keine Beschlussfassung erfolgte. Die Verwaltung hat unsere Auffassung zur Verwendung der Ortsratsmittel geteilt und der Vorgehensweise im Westerbecker Ortsrat widersprochen. Zudem hat der Gemeindebürgermeister empfohlen, bei Abweichungen von diesen Grundsätzen die Kommunal-
aufsicht zur Überprüfung einzuschalten.
Christoph Böttcher: Wie werden Sie im Weiteren damit umgehen, beispielsweise in der nächsten Sitzung?
Andreas Kautzsch: Es wird keine Auswirkungen auf die nächsten Sitzungen haben.
26.01.2016 B.I.G.-Sassenburg könnte als Veranstalter einspringen
Sollten die anderen Mitglieder des Ortsrates den Sitzungsabbruch als Vorwand benutzen wollen, um aus Lustlosigkeit den Kinderfasching ausfallen zu lassen, wäre es denkbar, dass wir kurzfristig als Veranstalter einspringen könnten. Wir haben die entsprechenden Möglichkeiten, um auch sehr kurzfristig eine solche Veranstaltung durchführen zu können, die vergleichbar mit unseren Ferienspaßaktionen wäre.
Es sind weitere Einschränkungen geplant!
Entsprechend der diesjährigen Terminplanung hatten die anderen Mitglieder des Ortsrates angekündigt, unser erfolgreiches Veranstaltungskonzept für die Maibaumaufstellung mit Hüpfburg, Schankwagen etc. vom Vorjahr nicht übernehmen zu wollen, weil es den neuen Mitgliedern zu aufwendig erscheint.
Des Weiteren planen SPD und CDU die Altersgrenzen für die Seniorenweihnachtsfeier anzuheben, um den Teilnehmerkreis zu reduzieren, um den Aufwand deutlich geringer zu halten. Wir sprechen uns im Gegenzug dafür aus, die Weihnachtsfeier für alle Westerbecker zu öffnen.
Zusätzlich hat man unsere Überlegungen zur Wiederbelebung einer Fasching-Abendveranstaltung am Freitag vor dem Fasselumzug fast im Keim erstickt.
21.01.2016 Ausbau von Wirtschaftswegen
Den tragischen Unfall in Dannenbüttel möchten wir zum Anlass nehmen, um das Thema Ausbau von Wirtschaftswegen noch einmal intensiv zur Diskussion zu stellen und um ein Umdenken zu erreichen.
Daniela Grußendorf-Zache, Mitglied des Dannenbütteler Ortsrates:
Der tragische Unfall im Kreuzungsbereich der B188 mit den zwei Wirtschaftswegen zeigt deutlich, dass ein Ausbau des einen Weges für rund 300.000€ vollkommen unnötig ist, weil es die Autofahrer dazu verleitet, die Wege noch intensiver zu nutzen. Vielmehr müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Verlängerung des Lehmweges und den Wirtschaftsweg „Zwiebelscheune“ für den Allgemeinverkehr zu sperren. Beide Wege werden im Berufsverkehr von vielen Autofahrern als Ausweichstrecke bis nach Bokensdorf benutzt. Allein ein Durchfahrtsverbot durch Beschilderung für den Lehmweg ist nicht ausreichend, da Autofahrer dies ignorieren und keine Kontrollen stattfinden. Die B.I.G.-Sassenburg wird daher in den Haushaltsberatungen beantragen, den Ausbau nicht durchzuführen und die Planungen sofort einzustellen. Ferner halten wir einen „Tempo-trichter“ für erforderlich, welcher den aus Osloß kommenden Verkehr frühzeitig vor dem Kreuzungsbereich auf Tempo 70 abbremst und im weiteren Verlauf bis zu den S-Kurven die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert.
Im unübersichtlichen Kurvenbereich befindet sich die Einmündung zur Straße „Zum Sportplatz“ welche auch von vielen Fahrradfahrern genutzt wird.
Zusätzlich greift unser Mitglied im Feuer- und Ordnungsausschuss Felix Zwerner die Thematik zum Ausbau des Wirtschaftsweges in Triangel auf:
Der Wunsch des Triangeler Ortsrates auf öffentliche Widmung und Ausbau des Birnendammes und des Glas- hüttenweges verwundert uns, denn bisher gab es immer wieder Beschwerden von Anwohnern, welche über den starken Ausweichverkehr von der B188 und zusätzlich über hohe Geschwindigkeiten klagten. Ein Ausbau des Birnendammes und des Glashüttenweges wird die Autofahrer eher animieren, noch intensiver den Weg zu nutzen und noch höhere Geschwindigkeiten zu fahren. Zusätzlich ist der Kreuzungsbereich und der Straßen-verlauf zur B188 unübersichtlich. Die B.I.G.-Sassenburg wird aus den vorgenannten Gründen und den zu erwartenden hohen Kosten dem Vorhaben in den Fachausschüssen und im Gemeinderat nicht zustimmen.
14.01.2017 Bauplätze in Neudorf-Platendorf
Die B.I.G.-Sassenburg begrüßt die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichtes in Braunschweig, welche die Bebauung auf den „Baulücken“ in Neudorf-Platendorf als genehmigungsfähig eingestuft hat, aber Landkreis Gifhorn als Baugenehmigungsbehörde einen Vergleich abgelehnt hat.Das schriftliche Urteil steht noch aus.
Auch in Neudorf-Platendorf ist die Nachfrage und der Bedarf nach Baugrundstücken sehr hoch.
Fabian Hoffmann: „Wir können eher die Entscheidungen des Landkreises nicht nachvollziehen, ob sich Flächen innerhalb oder außerhalb der Ortslage befinden“.
Um „bauliche Auswüchse“ zu verhindern, sollte die Thematik „Bebauungspläne Neudorf-Platendorf“ zumindest für Teilbereiche erneut auf die Tagesordnung kommen. Beispiel dazu ist der Bebauungsplan „Kleines Dorf“ in Westerbeck, welcher über die bestehende Bebauung gelegt wurde. In diesem Gebiet hatte zuvor der Landkreis eine Fläche mitten in der Ortschaft für baurechtlich außerhalb der Ortslage eingestuft.
Fabian Hoffmann: „Darüber hinaus wünschen wir uns die Erschließung von weiteren Baugebieten in Verbindung mit einem langfristigen Entwicklungskonzept, welches ebenfalls die Infrastrukturplanungen für öffentliche Gebäude wie Schulen, Kita, MZH, Feuerwehrgerätehaus etc. enthält.“
08.01.2017 Neue Sporthalle ist kein Ersatz!
Der Neubau der Sporthalle in Westerbeck ist kein Ersatz für die Mehrzweckhalle am Rathaus! Für die neue Sporthalle sind mit der Baugenehmigung erhebliche Nutzungseinschränkungen auferlegt worden, sodass die Vielzahl der bisher in der Mehrzweckhalle stattfindenden Veranstaltungen demnächst nicht in der Sporthalle durchgeführt werden können.
Zudem ist bisher nicht nachgewiesen, dass durch eine Sanierung die Tragfähigkeitsgrenze der Dach- konstruktion überschritten wird. Diese Aussagen sind nur Mutmaßungen und Spekulationen ohne technische Substanz. Ein unabhängiges Gutachten ohne politische Einflussnahme auf das Ergebnis hat die Verwaltung nicht vorgelegt.
Ferner hat die Verwaltung durch Unterlassung fas nicht mehr umkehrbare Fakten geschaffen, denn die Problematik mit dem Hallendach ist seit mehr als zwei Jahren bekannt und spätestens nach dem Sturmschaden im vorletzten Jahr sollte der dringende Handlungsbedarf deutlich gewesen sein. Passiert ist allerdings wenig, um nicht nichts zusagen. Wenn dann allerdings erst in der Winterzeit aufgewacht wird, kann eine Not- Reparatur, welche spätestens seit September 2016 durchgeführt werden hätte müssen, aufgrund der vor- herrschenden Temperaturen nicht ausgeführt werden, was eigentlich auch keine neue Erkenntnis ist!
Zudem war es seitens der Verwaltung nie gewollt, die Halle auch zukünftig weiter für Veranstaltungen zu nutzen. Selbst Kleinreparaturen wurden nur widerwillig durchgeführt. In diesem Zusammenhang möchten wir an das Drama beim notwendigen Austausch der Thermostatventile an den Heizungen für wenige 100€ erinnern. Diese waren defekt und ließen sich nicht mehr ein- und abstellen, sodass monatelang über eine „Fenstersteuerung“ die Temperatur reguliert werden musste.
Ferner sieht die Energieeinsparverordnung (EnEV) Sonderregelungen für Gebäude vor, die nicht regelmäßig geheizt und genutzt werden oder einer speziellen Nutzungen unterliegen. Da alle diese Ausnahmen auf die Mehrzweckhalle zutreffen, lässt sich bestimmt ein Weg finden, die Sanierung auch wirtschaftlich in einem akzeptablen Rahmen zu halten, wenn man will! Aber will man das wirklich?
Wir glauben eher, dass verwaltungsseitig immer neue Gründe gesucht werden, welchen gegen eine weitere Nutzung der Mehrzweckhalle sprechen. Den oft diskutierten „Abriss“ kann es nicht geben, da die Wände der Halle zugleich die Wände des Rathauses sind. Wer also einen Abriss der Halle fordert, stellt gleichzeitig den ganzen Rathauskomplex in Frage. In der Gemeinde sollte allerdings die Prioritäten auf die Erweiterung der Kinderbetreuung und der Schulen liegen, statt im Neubau eines Rathauses.
03.01.2017 Veränderte Servicezeiten der Verwaltung
Bürgermeister Arms hat angekündigt, dass die Sassenburger Verwaltung einen zweiten Servicetag am Dienstagnachmittag einrichten will. Damit kommt er unserer zentralen Forderung für einen verbesserten Bürgerservice nach, welche wir bereits in den Wahlkämpfen zur Kommunalwahl 2011 und der Bürger-meisterwahl 2014 definiert hatten.
Leider bleiben die wöchentlichen Servicestunden unverändert, da Mittwochs das Rathaus dann komplett geschlossen bleibt. Um den Bürgern einen noch besseren Service bieten zu können, hätten wir uns gewünscht, dass die Verwaltung zum Beispiel auch den ersten Samstag im Monat, wie bereits andere Kommune es eingerichtet haben, vormittags öffnet.
