SPD "versenkt" knapp 34.000 Euro für Dorf-App
Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel, warum unsere Gemeinde kein Geld hat! Auf Antrag der SPD-Gruppe, den der Gemeinderat Ende des Jahres 2022 mehrheitlich (ohne B.I.G.-Stimmen) angenommen hatte, wurde eine Lizenz für eine Dorf-App zur dreijähren Nutzung für exakt 33.906,42 Euro eingekauft.
Diese App ist aber aufgrund technischer Probleme oder Nutzungsbeschränkungen nie zum Einsatz gekommen. Ohne die Funktionen der App zu prüfen, ist man auf bunte Broschüren hereingefallen. Die knapp 34.000 Euro wurde demnach "versenkt", ohne jeglichen Nutzen für die Bürger unserer Gemeinde. Und das bei chronischer Ebbe in der Gemeindekasse. Der Vertrag läuft noch bis 30. April 2027 🙈.
Wir hatten damals beantragt, dass sich auch die Gemeinde Sassenburg, wie viele andere Dörfer in Niedersachsen, dem weitestgehend kostenlosen Pilotprojekt „Digitale Dörfer Niedersachsen“ anschließt.
Vergabe rechtswidrig
Oben drauf kommt noch, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises diese Auftragsvergabe zur Beschaffung der Lizenz als rechtswidrig ansieht. Nach einer umfassenden Prüfung und Bewertung hätte eine Vergabe nicht ohne Ausschreibung erfolgen dürfen.
Aus diesem Sachverhalt hat die Kommunalaufsicht bisher keine weiteren Schritte eingeleitet. Kommunen tun sich halt nicht gegenseitig weh. Bestes Beispiel sind die Vorgänge um das Mühlenmuseum mit Bürgermeister Matthias Nerlich (CDU). Das passiert nur beispielsweise in Sachen Dennis Ehrhoff, wenn man eine unbequemen Bürgermeister schnell loswerden möchte.
Sassenburg-App ist Sprachrohr der SPD
Die zurzeit privat betriebene "Sassenburg-App" ist ein verdecktes Sprachrohr der Sassenburger SPD. Obwohl die Nutzungsbedingungen der "Sassenburg-App" politische Inhalte ausschließen, wird in der App regelmäßig politscher Hass und Hetze im Sinne der SPD verbreitet und verdeckt eine aktive Meinungslenkung zu rot-grünen Inhalten betrieben.
Ähnlich wie die Bundes-SPD, die verdeckt über einige Zeitungen eine Meinungslenkung betreibt. Im Landkreis Gifhorn trifft dies auf die Aller-Zeitung zu. Hier ist die SPD über ihre hundertprozentige Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) direkt am Madsack‑Konzern beteiligt, der die Aller‑Zeitung heraus gibt.
Zuletzt hatte die SPD-Gruppe per Antrag versucht, die "Sassenburg-App" zum offiziellen Kommunikationskanal der Gemeindeverwaltung zu erklären. Ein No-Go!
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg
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