Stra­te­gie für Haus­halt 2020 und Wahl 2021 festgelegt

Die Frak­tion der B.I.G.-Sassenburg hat mit gela­de­nen Gäs­ten in einer rund vier­stün­di­gen Klau­sur­ta­gung die Schwer­punkte und die Stra­te­gie für die Haus­halts­be­ra­tun­gen in den Fach­aus­schüs­sen und spä­ter im Gemein­de­rat festgelegt. 

Für unsere Frak­tion wird, wie bereits im letz­ten Jahr, die Kin­der- und Schul­be­treu­ung an ers­ter Stelle ste­hen. Bil­dung muss auch bei schlech­ter Haus­halts­lage Prio 1 sein. Es ist daher unver­ständ­lich, warum der Haus­halts­ent­wurf trotz bekann­ter Kapa­zi­täts­eng­pässe nicht einen Euro zur Pla­nung der Schul­erwei­te­run­gen ent­hält. Die Ver­wal­tung um Bür­ger­meis­ter Arms muss deut­lich die Frage beant­wor­ten und auf­zei­gen, wie diese das Pro­blem lösen will. 

Fer­ner muss die Ver­wal­tung erklä­ren, wie der Neu­bau des Rat­hau­ses ohne Steu­er­erhö­hun­gen "ver­dient" wer­den soll. Ohne Ein­spar­po­ten­ziale auf­zu­zei­gen, ein­fach an der Steu­er­schraube nach oben zu dre­hen, wird unsere Frak­tion nicht mit­tra­gen. Eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sollte sein, dass bei Pla­nun­gen für ein neues Rat­haus kein Cent mehr in das alte Rat­haus inves­tiert wird. 

Dazu sind grund­sätz­lich Prio­ri­tä­ten-Lis­ten für Unter­hal­tungs­maß­nah­men zu erar­bei­ten und „mit­ge­schleppte“ Posi­tio­nen aus den Vor­jah­ren deut­lich zu hin­ter­fra­gen. "Nice to have" ist bei der Haus­halts­lage ein Tabu! 

Ein­nah­men müs­sen ver­bes­sert werden

Unsere Frak­tion wird ein Kon­zept zur nach­hal­ti­gen Ver­bes­se­rung der finan­zi­el­len Situa­tion der Gemeinde ein­for­dern. Bür­ger­meis­ter Arms muss auf­zei­gen, wie er sin­ken­den Ein­nah­men aus der Gewer­be­steuer ent­ge­gen­wir­ken will. Die vor­ge­schla­gene Erhö­hung der Gewer­be­steuer wirkt kon­tra­pro­duk­tiv und ver­schlech­tert die Attrak­ti­vi­tät unse­res Gewerbegebiets. 

Wie schla­gen fol­gende Hand­lungs­fel­der vor: 

  • Erschlie­ßung und Selbst­ver­mark­tung von neuen Bau­ge­bie­ten, damit die Gewinne in die Kas­sen der Gemeinde fließen. 
  • Wir brau­chen end­lich ein pro­fes­sio­nel­les Kon­zept zur Ver­mark­tung unse­rer freien Gewerbeflächen.
  • Behut­sa­mes Wachs­tum, wel­ches keine teu­ren Son­der­maß­nah­men wie Con­tai­ner-Bau­ten erfor­der­lich macht. 

Stra­te­gie bis zur Kom­mu­nal­wahl 2021 festgelegt

Über die Haus­halts­be­ra­tung für das Jahr 2020 hin­aus wurde auch die all­ge­meine Stra­te­gie bis zur Kom­mu­nal­wahl 2021 wei­ter geschärft und dazu umfang­rei­che Maß­nah­men beschlossen.

Die erste Maß­nahme aus dem Maß­nah­men­pa­ket wurde sogar schon kurz­fris­tig umge­setzt. Mit dem neuen Online-For­mu­lar zur Mel­dung von Män­geln und Stö­run­gen wol­len wir den Bür­gern in der Gemeinde Sas­sen­burg ein noch bes­se­res Gefühl geben, dass sich tat­säch­lich jemand um ihre Pro­bleme kümmert. 

Zusätz­lich wol­len wir unsere Bericht­erstat­tung auf der Home­page und in den sozia­len Medien wei­ter aus­bauen, um die Bür­ger noch bes­ser zu infor­mie­ren und Poli­tik ver­ständ­li­cher machen. 

 

Bild­nach­weis: ©B.I.G.-Sassenburg