600 Millionen Euro Förderung ist Tropfen auf den heißen Stein
Die rot-grüne Landesregierung hat am Dienstag, den 29. Juli 2025 einen Gesetzesentwurf für das neue Niedersächsische Kommunalfördergesetz (NKomFöG) vorgestellt. Mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro, 400 Millionen Euro sollen noch dieses Jahr ausgezahlt werden, sollen die niedersächsischen Kommunen entlastet werden. Das Geld stammt aus dem Jahresüberschuss des Landes Niedersachsen aus dem Jahr 2024, u.a. aus den deutlich höheren Steuereinnahmen.
Aber was ist das Förderpaket wirklich wert, für das sich die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Gifhorn von SPD und Grünen in den Medien abfeiern?
Von dem Gesamtbetrag in Höhe von 600 Millionen Euro sollen insgesamt rund 14,5 Millionen Euro in den Landkreis Gifhorn fließen, wovon 6,5 Millionen Euro direkt in die Kreiskasse fließen könnten. Für den besonders finanzschwachen Nordkreis im Landkreis Gifhorn, zudem auch die Gemeinde Sassenburg zählt, sollen es noch 2,8 Millionen Euro werden. Aufgeteilt nach dem Einwohnerschlüssel könnte die Gemeinde Sassenburg noch auf einen Förderbetrag von insgesamt um die 500.000 Euro hoffen.
Den 500.000 Euro gegenüber stehen aber durch das Land oder durch den Bund initiierte Investitionen in die Kinder- und Schulbetreuung in Höhe von min. 15 bis 17 Millionen Euro in unsere 3 Grundschulen incl. einer neuen Sporthalle in Neudorf-Platendorf . Das Förderpaket ist auf die Kommunen herunter gebrochen der "Tropfen auf den heißen Stein". Nett, aber es löst keinesfalls die chronischen Finanzprobleme der Kommunen.
Vielmehr müsste der Grundsatz gültig sein, wenn Bund und Land die Ganztagsschule mit einem Rechtsanspruch für die Eltern bestellen, müssen die Besteller auch die Rechnung dafür voll bezahlen und nicht nur ein Trinkgeld geben. Die Finanzierung der Kommunen muss neu geregelt werden und dauerhaft auf eine auskömmliche Basis gestellt werden, indem Bund und Land ihre Ausgabenpolitik grundsätzlich ändern.
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