79,2 % haben Ver­trauen in Poli­tik und Behör­den verloren

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Das Ergeb­nis ist eine "schal­lende Ohr­feige" für die Par­teien in den Mehr­heits­grup­pen und für die "Demo­kra­tie Bünd­nisse", die stehts ein "wei­ter so" pro­pa­gie­ren, und mit die­sem Ergeb­nis sicher nicht gerech­net haben! In einer Online-Bür­ger­be­fra­gung im Rah­men des Pro­jek­tes „Demo­kra­tie leben!“ mit 1.416 Teil­neh­mern, die auf der Demo­kra­tie­kon­fe­renz im Gif­hor­ner Schloss prä­sen­tiert wurde, haben 79,2 Pro­zent ange­ge­ben, das "Ver­trauen in Poli­tik und Behör­den" ver­lo­ren zu haben.

Das Ergeb­nis ist eine ein­deu­tige Exis­tenz­be­rech­ti­gung, auf Basis einer wis­sen­schaft­li­chen sta­tis­ti­schen Aus­wer­tung, für unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft, die sich stets für grund­le­gende Ver­än­de­run­gen im poli­ti­schen Han­deln und für eine stär­kere Bür­ger­be­tei­li­gung ein­ge­setzt hat und dies immer noch tut. 

Die Gründe für die­sen Wert lie­gen auf der Hand! Die Bür­ger­mei­nung wird sogar in öffent­li­chen Betei­li­gungs­ver­fah­ren beharr­lich igno­riert, bes­ser arro­gant abge­kan­zelt. Bei­spiele dafür sind die Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes (B-Plan) am Stü­der Bern­stein­see, bei der von über 200 Bür­ger­ein­ga­ben bes­ten­falls zwei Berück­sich­ti­gung gefun­den haben, Pläne zum Aus­bau der Wind­ener­gie ohne echte Bür­ger­be­tei­li­gung, Stra­ßen­ver­kehrs­pro­jekte etc. um nur ein paar Nega­tiv­bei­spiele zu nennen. 

64 % bekla­gen Umgang mit der Meinungsfreiheit

64 Pro­zent der Teil­neh­mer haben ange­ge­ben, dass sie das Gefühl haben, nicht offen sagen zu dür­fen, was man denkt. Auch ein Wert, der auf­rüt­teln muss! Dabei ist eigent­lich die Mei­nungs­frei­heit eins der höchs­ten Güter unse­rer Demo­kra­tie und unse­res Grund­ge­set­zes.

Selbst in unse­rer poli­ti­schen Arbeit, die wir mit viel Enga­ge­ment ehren­amt­lich machen, ist eine freie Äuße­rung der Mei­nung, und ein respekt­vol­ler Umgang damit, kaum mög­lich. Eine Her­ab­wür­di­gung von Mei­nun­gen und von Per­so­nen, die diese äußern, ist All­tag. Dies erfolgt beson­ders durch Grup­pen, Bünd­nisse und Par­teien, die sich eigent­lich "Demo­kra­tie, Tole­ranz und Viel­falt" auf die Fahne schrei­ben. Oft enden die Grund­sätze schon bei der Akzep­tanz einer ande­ren Mei­nung als der eigenen.

Knapp die Hälfte erlebt Diskriminierung

Knapp die Hälfte der Teil­neh­mer hat selbst oder in sei­nem Umfeld die unter­schied­li­chen For­men der Dis­kri­mi­nie­rung erlebt - oft in den sozia­len Netz­wer­ken.

Selbst von Par­teien wer­den – direkt oder indi­rekt – wer­den Men­schen und Orga­ni­sa­tio­nen unter­stützt, die offen zu Hass und Dis­kri­mi­nie­rung Anders­den­ken­der auf­ru­fen oder dies aktiv betrei­ben. Wer Dis­kri­mi­nie­rung in jeg­li­cher Form tole­riert oder för­dert, macht es sich zu eigen und wird zum Mit­ver­ant­wort­li­chen.

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg