Verkehrssicherheit - Kreistag hadert mit Maßnahmen
Statt endlich, wie von sehr vielen Bürgern im Landkreis gewünscht, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, will der Kreistag erst einmal ein Jahr warten, neue Verkehrsdaten ermitteln und einen neuen "Leitfaden für die Beschilderung" erstellen. Trotz der Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) werden im Landkreis Gifhorn Anträge von Kommunen und Bürgern zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit immer noch sehr restriktiv umgesetzt. Beispiel der Antrag für Zebrastreifen in Westerbeck, bei dem die Entscheidung immer noch ausseht. Diese Praxis war auch Thema in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung.
Endlich handeln!
Redebeitrag aus der Sitzung des Kreistages am 27. August 2025 (Auszug)
Also für was brauchen wir noch aktuelle Verkehrsdaten aus dem Landkreis Gifhorn?
Für was brauchen wir noch einen „Leitfaden Beschilderung“?
Die Realität ist klar: Die Polizei im Landkreis Gifhorn kann aufgrund fehlender Personalkapazitäten nur noch sehr selten flächendeckende Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen durchführen. Was wir täglich im Landkreis Gifhorn erleben, ist ein massiver Kontrollverlust. Auf den Straßen im Landkreis herrscht Anarchie! Dieser Kontrollverlust hat Folgen – für die Verkehrssicherheit, für die allgemeine Akzeptanz von Regeln und für das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürger.
Wenn überhaupt kontrolliert wird, dann an bekannten Stellen wie der Osttangente Gifhorn, der K114. Gibt es einen Sonderbedarf wie durch eine Baustelle, beispielsweise in Westerbeck, kann oder will die Polizei nicht reagieren. Innerhalb eines Jahres wurde der Umleitungsverkehr durch ein Wohngebiet nicht einmal überwacht. Jede Beschilderung und jede Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung verlieren ihre Wirkung.
Wir brauchen keine weitere Prüfung und keine jahrelange Debatte!
Wir brauchen keine neue oder zusätzliche Beschilderung!
Wir brauchen ein Handeln! Wir brauchen erst einmal die Kontrolle der bestehenden Regeln! Jetzt!
Da wir nicht Einfluss auf die Personalkapazitäten der Polizei nehmen können, kann die Lösung nur die Beschaffung von Technik wie mobilen „Blitzern“ sein. Sie ermöglichen uns, dort zu kontrollieren, wo es notwendig ist. Sie schaffen Präsenz, wo heute Lücken sind. Und sie entlasten die Polizei, ohne sie zu ersetzen.
Dabei ist mir eines besonders wichtig:
Wir dürfen nicht wie die Stadt Wolfsburg agieren! Für die Stadt Wolfsburg ist die Verkehrsüberwachung ein Geschäftsmodell, das auf Einnahmeerzielung setzt – nicht auf Prävention. Genau das wollen wir nicht. Die dort jährlich eingenommenen rund 6 Millionen Euro werden an vielbefahrenen Ein- und Ausfahrtsstraßen eingenommen. Unser Ziel ist nicht, Kassen zu füllen. Unser Ziel ist die Bürger und insbesondere die schwachen Verkehrsteilnehmer wie Schüler im Landkreis zu schützen.
Zusammenfassend fordere ich mit einem Änderungsantrag daher:
- Die schnellstmögliche Anschaffung mehrerer Geräte zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung für den Landkreis Gifhorn.
- Ein transparentes Einsatzkonzept, das sich insbesondere an den Hinweisen der Kommunen und Bürger des Landkreises orientiert.
- Eine klare Abgrenzung zum Wolfsburger Modell – keine Einnahmeoptimierung, sondern Prävention.
Andreas Kautzsch
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