Mittwoch, 8. Okt. 25
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Wes­ter­be­cker Orts­mitte - Es wird KEIN Ärz­te­haus gebaut

In der Wes­ter­be­cker Orts­mitte wird KEIN Ärz­te­haus gebaut! Mit die­sem durch die Medien und Poli­tik ver­brei­te­ten Mythos muss Schluß sein. Rich­tig ist nur, dass der Gemein­de­rat in sei­ner letz­ten Sit­zung durch ein undurch­sich­ti­ges und unkon­trol­lier­tes Ver­fah­ren mehr­heit­lich beschlos­sen hat, das rund 3.800 m² große Grund­stück in der Wes­ter­be­cker Orts­mitte an einen Inves­tor zu ver­kau­fen. Dort sol­len "nur" Räum­lich­kei­ten für die bestehende Arzt­pra­xis und die bestehende Apo­theke sowie max. 20 Miet­woh­nun­gen ent­ste­hen. Also keine zusätz­li­che Arzt­pra­xis und schon gar nicht eine Fach­arzt­pra­xis, für die es in der Sas­sen­burg keine Zulas­sung geben würde.

Das ganze Ver­fah­ren war eine Farce, bei dem weder die Poli­tik noch die Ver­wal­tung um den Bür­ger­meis­ter die Kon­trolle hat­ten. Dies offen­barte auch der Umstand, dass Bür­ger­meis­ter Koslow­ski in der Sit­zung nicht in der Lage war, einen qua­li­fi­zier­ten Sach­stand abzu­ge­ben. Viel­mehr haben die Haupt­mie­ter des neuen Gebäu­des der Poli­tik dik­tiert, mit wel­chem Inves­tor sie zusam­men­ar­bei­ten möch­ten und damit auch, wie hoch der Kauf­preis sein darf.

Ver­mut­lich bereits mit den vor dem Ver­fah­ren getrof­fe­nen Abstim­mun­gen, wodurch das Ange­bot des zwei­ten Inves­tors von vorn­her­ein chan­cen­los war. Ins­be­son­dere die Inha­be­rin­nen der Arzt­pra­xis spie­len hier ein undurch­sich­ti­ges Spiel. So wur­den bei­spiels­weise Kon­takt­an­fra­gen des zwei­ten Inves­tors und auch eine schrift­li­che Anfrage der B.I.G.-Fraktion, bereits seit Anfang Mai 2025 nicht beant­wor­tet. Trotz­dem hat sich ein Ver­tre­ter der Arzt­pra­xis in der Ein­woh­ner­fra­ge­stunde der Rats­sit­zung dar­über beklagt, dass das Ver­fah­ren "zu öffent­lich" geführt wird. 

Fal­sche Anga­ben im Überprüfungsverfahren

Dabei wurde das Ver­fah­ren gar nicht, wie sonst üblich, mit der erfor­der­li­chen Öffent­lich­keit geführt. Poli­tik und Ver­wal­tung haben sich sogar gewei­gert, die Pla­nun­gen der Inves­to­ren vor der Ver­gabe öffent­lich vor­zu­stel­len und zu debat­tie­ren. Ein Ver­stoß gegen die Kom­mu­nal­ver­fas­sung und das Bau­recht! Ein ein­ge­lei­te­tes Beschwer­de­ver­fah­ren bei der Kom­mu­nal­auf­sicht des Land­krei­ses Gif­horn blieb ohne Kon­se­quen­zen, da Bür­ger­meis­ter Koslow­ski in sei­ner Stel­lung­nahme dazu ver­mut­lich vor­sätz­lich fal­sche Anga­ben gemacht hatte. Hinzu kommt, dass es sowieso eine gegen­sei­tige Still­hal­te­ver­ein­ba­rung zwi­schen Kom­mu­nen zu geben scheint, sich nicht gegen­sei­tig zu belangen.

So wollte Bür­ger­meis­ter Koslow­ski bei­spiels­weise nicht beant­wor­ten, ob die min. 250 Jahre alten Rot­bu­che auf dem zu ver­kau­fen­den Grund­stück steht. Die Zukunft des Bau­mes ist nicht "scheiß egal", wie es aus der SPD Frak­tion zu hören war, son­dern ist geret­tet. Unab­hän­gig davon, ob ein seit dem Jahr 2022 lau­fen­des Ver­fah­ren den schö­nen orts­bild­prä­gen­den Baum zum Natur­denk­mal erklä­ren zu las­sen, posi­tiv enden wird. Auf Antrag von Jens Dürkop (B.I.G.) wurde beschlos­sen, den Bereich des Bau­mes vom Grund­stück abzu­tren­nen und nicht mitzuverkaufen.

Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung ist wichtig

Ja, die lang­fris­tige medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung in Wes­ter­beck ist wich­tig - sehr wich­tig! Daher spricht abso­lut nichts dage­gen, das gemeind­li­che Grund­stück für die­sen Zweck zu nut­zen. Aber bitte mit einem durch­dach­ten Kon­zept und einem öffent­li­chen und trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren. Das Grund­stück soll auch dafür genutzt wer­den, eine schöne neue Orts­mitte zu schaf­fen, die zum Ver­wei­len ein­lädt. Die­ser Ver­ant­wor­tung, dies zu gewähr­leis­ten, haben sich die Mehr­heits­gruppe im Rat und die Ver­wal­tung ent­zo­gen. Zeit für einen Poli­tik­wech­sel in der Gemeinde Sassenburg!

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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