Antrag: Maßnahmen gegen 87 fehlende Kita-Plätze abgelehnt
Mehrheit sieht keine Dringlichkeit
Die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe sieht keine Dringlichkeit, um in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.05.2019 Notfallmaßnahmen zur Unterbringung von 87 Kindern zu beschließen, deren Eltern bisher keine Zusage für einen Betreuungsplatz erhalten haben. Unser Dringlichkeitsantrag wurde ohne Beratung von der Tagesordnung genommen. Die Mehrheitsgruppe hat nicht den Mut, sich der selbst geschaffenen Problematik zu stellen.
Stattdessen hat die SPD-Fraktion den Familien-, Kultur- und Sportausschusses für Anfang Juni einberufen.
Claudia Böer (B.I.G.), stellvertretende Vorsitzende des Familien-, Kultur- und Sportausschusses: Dies hat allerdings mehr eine Alibiwirkung, statt tatsächlich kurzfristig für Abhilfe zu sorgen. Bisher hat die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe absolut hilflos agiert, das Kita-Konzept mit der Beitragsfreiheit ihrer niedersächsischen Landesregierung in unserer Gemeinde umzusetzen. Die Mehrheitsgruppe hat sich meist ohne Diskussion gegen eine Vielzahl von unseren Anträgen
versperrt, man könnte auch verschlafen sagen, die Kinderbetreuung nachhaltig auszubauen.
Nicht nur Personalengpass
Der Notstand ist nicht nur durch einen Personalengpass zu begründen. Durch bisherige Untätigkeit der Mehrheitsgruppe wird ein provisorisches Gebäude nach dem nächsten gebaut und bestehende Gebäude mit Notgruppen vollgestopft. Beispielsweise in die neue Kindertagesstätte in Westerbeck mit zwei Gruppen überbelegt, wodurch auch die Qualität der Betreuung leidet.
In der Gemeinde Sassenburg fehlen zum Beginn des neuen Kindergartenjahrs im August 2019 ganze 87 Kinderbetreuungsplätze!
Wir haben daher einen Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.05.2019 gestellt, um Notfallmaßnahmen beschließen zu können.
Die offiziell bestätigten fehlenden Betreuungsplätze teilen sich wie folgt auf:
- AWO Kindertagesstätte Grußendorf
15 Kindergarten- und 10 Hortplätze - AWO Kindertagesstätte Triangel
15 Kindergarten- und 10 Hortplätze - AWO-KiTa Westerbeck
5 Krippen- und 18 Kindergartenplätze - Thomas-Kindergarten Neudorf-Platendorf
10 Krippen- und 12 Kindergartenplätze
Claudia Böer (B.I.G.), stellvertretende Vorsitzende des Familien-, Kultur- und Sportausschusses: Die Sassenburger Gemeindeverwaltung muss sich die Frage gefallen lassen, warum so eine große Anzahl von Betreuungsplätzen fehlt und warum der Gemeinderat über die Situation nicht früher informiert wurde, denn nach dem Elternbrief ist die Notlage "nicht unerwartet" eingetreten.
Ferner hat die Gemeindeverwaltung bisher keine Maßnahmen aufgezeigt, um allen Kindern zum August 2019 einen Betreuungsplatz anbieten zu können. Die Gemeinde erfüllt damit nicht den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz.
Die aktuelle Notlage zeigt auch auf, dass in der Gemeinde Sassenburg andere Prioritäten bestehen, als ein neues Rathaus zu bauen. Stattdessen muss der Fokus auf die Kinder- und Schulbetreuung gelegt werden. Bereits heute ist bekannt, dass 2021 in allen Sassenburger Grundschulen massive Kapazitätsprobleme bestehen werden. Auch dazu verschlafen Verwaltung gemeinsam mit der SPD/CDU-Mehrheitsfraktion geeignete und dauerhafte Maßnahmen.
