Antrag: Maß­nah­men gegen 87 feh­lende Kita-Plätze abgelehnt

Mehr­heit sieht keine Dringlichkeit 


Die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe sieht keine Dring­lich­keit, um in der letz­ten Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses am 16.05.2019 Not­fall­maß­nah­men zur Unter­brin­gung von 87 Kin­dern zu beschlie­ßen, deren Eltern bis­her keine Zusage für einen Betreu­ungs­platz erhal­ten haben. Unser Dring­lich­keits­an­trag wurde ohne Bera­tung von der Tages­ord­nung genom­men. Die Mehr­heits­gruppe hat nicht den Mut, sich der selbst geschaf­fe­nen Pro­ble­ma­tik zu stellen.

Statt­des­sen hat die SPD-Frak­tion den Fami­lien-, Kul­tur- und Sport­aus­schus­ses für Anfang Juni ein­be­ru­fen.
Clau­dia Böer (B.I.G.), stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende des Fami­lien-, Kul­tur- und Sport­aus­schus­ses: Dies hat aller­dings mehr eine Ali­bi­wir­kung, statt tat­säch­lich kurz­fris­tig für Abhilfe zu sor­gen. Bis­her hat die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe abso­lut hilf­los agiert, das Kita-Kon­zept mit der Bei­trags­frei­heit ihrer nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung in unse­rer Gemeinde umzu­set­zen. Die Mehr­heits­gruppe hat sich meist ohne Dis­kus­sion gegen eine Viel­zahl von unse­ren Anträ­gen
ver­sperrt, man könnte auch ver­schla­fen sagen,  die Kin­der­be­treu­ung nach­hal­tig auszubauen.

Nicht nur Per­so­nal­eng­pass
Der Not­stand ist nicht nur durch einen Per­so­nal­eng­pass zu begrün­den. Durch bis­he­rige Untä­tig­keit der Mehr­heits­gruppe wird ein pro­vi­so­ri­sches Gebäude nach dem nächs­ten gebaut und bestehende Gebäude mit Not­grup­pen voll­ge­stopft. Bei­spiels­weise in die neue Kin­der­ta­ges­stätte in Wes­ter­beck mit zwei Grup­pen über­be­legt, wodurch auch die Qua­li­tät der Betreu­ung leidet.

In der Gemeinde Sas­sen­burg feh­len zum Beginn des neuen Kin­der­gar­ten­jahrs im August 2019 ganze 87 Kinderbetreuungsplätze!

Wir haben daher einen Dring­lich­keits­an­trag zur Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses am 16.05.2019 gestellt, um Not­fall­maß­nah­men beschlie­ßen zu können.

Die offi­zi­ell bestä­tig­ten feh­len­den Betreu­ungs­plätze tei­len sich wie folgt auf:

  • AWO Kin­der­ta­ges­stätte Gru­ßen­dorf 
    15 Kin­der­gar­ten- und 10 Hortplätze
  • AWO Kin­der­ta­ges­stätte Tri­an­gel
    15 Kin­der­gar­ten- und 10 Hortplätze
  • AWO-KiTa Wes­ter­beck
    5 Krip­pen- und 18 Kindergartenplätze
  • Tho­mas-Kin­der­gar­ten Neu­dorf-Pla­ten­dorf
    10 Krip­pen- und 12 Kindergartenplätze

Clau­dia Böer (B.I.G.), stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende des Fami­lien-, Kul­tur- und Sport­aus­schus­ses: Die Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung muss sich die Frage gefal­len las­sen, warum so eine große Anzahl von Betreu­ungs­plät­zen fehlt und warum der Gemein­de­rat über die Situa­tion nicht frü­her infor­miert wurde, denn nach dem Eltern­brief ist die Not­lage "nicht uner­war­tet" eingetreten.

Fer­ner hat die Gemein­de­ver­wal­tung bis­her keine Maß­nah­men auf­ge­zeigt, um allen Kin­dern zum August 2019 einen Betreu­ungs­platz anbie­ten zu kön­nen. Die Gemeinde erfüllt damit nicht den Rechts­an­spruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz. 

Die aktu­elle Not­lage zeigt auch auf, dass in der Gemeinde Sas­sen­burg andere Prio­ri­tä­ten bestehen, als ein neues Rat­haus zu bauen. Statt­des­sen muss der Fokus auf die Kin­der- und Schul­be­treu­ung gelegt wer­den. Bereits heute ist bekannt, dass 2021 in allen Sas­sen­bur­ger Grund­schu­len mas­sive Kapa­zi­täts­pro­bleme bestehen wer­den. Auch dazu ver­schla­fen Ver­wal­tung gemein­sam mit der SPD/CDU-Mehr­heits­frak­tion geeig­nete und dau­er­hafte Maßnahmen.