Kriegsrhetorik - Kreistag verweigert Votum für Frieden
Ziel ist das Schüren von Angst, um die Wehrpflicht und die Aufrüstung zu rechtfertigen! Meldungen über Drohnensichtungen bei Meine Anfang Oktober haben für unnötige Unruhe gesorgt – ausgelöst durch eine Fehlinformation, die Meine fälschlich mit dem Standort der Bundespolizei in Gifhorn verknüpfte.
Mit einem Resolutionsentwurf wollten wir klarstellen:
- ❌ Keine Gefahr für Bevölkerung oder Einrichtungen
- ❌ Kein Bezug zu Spionage oder Sabotage
- ❌ Kein Zusammenhang mit internationalen Konflikten
Statt sachlicher Aufklärung wurden aus vagen Beobachtungen reißerische Schlagzeilen konstruiert – genutzt, um Wehrpflicht, Aufrüstung und kriegerische Rhetorik zu rechtfertigen. Weitere Medienberichte haben Öl ins Feuer gegossen und Feindbilder geschürt.
Ein Bekenntnis für Frieden, Transparenz, Fakten und eine Politik, die Sicherheit durch Vernunft statt Panikmache gewährleistet - all dies hat der Kreistag verweigert - Mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen, Linken und der SPD.
Der Redebeitrag im Detail:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Zuhörer,
Meldungen über Drohnensichtungen nahe der Ortschaft Meine Anfang Oktober haben für Unruhe gesorgt. Hintergrund war ein Beitrag des NDR, der von lokalen Medien ungeprüft übernommen wurde. Dabei wurde Meine fälschlicherweise mit dem Standort der Bundespolizei in Gifhorn in Verbindung gebracht – eine Fehlinformation, die zu unnötiger Verunsicherung führte.
Unser Resolutionsentwurf stellt klar: Zu keinem Zeitpunkt bestand Gefahr für Bevölkerung oder öffentliche Einrichtungen. Die Sichtungen haben höchstwahrscheinlich keinen Bezug zu Spionage oder Sabotage. Aus vagen Beobachtungen wurden absurde Schlagzeilen konstruiert. Diese dienen nicht der Aufklärung, sondern der Stimmungsmache – um Wehrpflicht, Aufrüstung und kriegerische Rhetorik zu rechtfertigen.
Zudem liegt Meine in keiner Flugverbotszone. Drohnenflüge sind dort grundsätzlich zulässig, solange sie den gesetzlichen Rahmen einhalten.
Der Resolutionsentwurf kritisiert die überzogene Rhetorik und die Verknüpfung mit internationalen Konflikten. Besonders die SPD-nahe Madsack-Mediengruppe hat mit weiteren Berichten Öl ins Feuer gegossen – mit dem Ziel, Feindbilder zu schaffen und Kriegsbereitschaft zu fördern.
Wir erleben in Deutschland, dass die Berichterstattung über meist harmlose Vorfälle zunehmend von Sensationslust und politischen Interessen geprägt ist.
Der Kreistag soll mit dieser Resolution ein Zeichen setzen: für sachliche, transparente Information, für Frieden, Besonnenheit und Deeskalation. Unsere Aufgabe ist es, Besonnenheit zu wahren. Gifhorn braucht keine künstlich erzeugte Bedrohung, sondern Transparenz, Fakten und eine Politik, die Sicherheit durch Vernunft statt Panikmache gewährleistet.
Besonders enttäuschend ist, dass der Kreistag in den Vorberatungen kein Bekenntnis für Frieden abgegeben hat.
Andreas Kautzsch
(gültig ist das in der Sitzung gesprochene Wort)
Symbolbild pixabay.com