"Schwarze Schafe" zah­len keine Steuern

Die flei­ßi­gen Steu­er­zah­ler erwirt­schaf­ten dem Staat, ange­trie­ben durch die Preis­stei­ge­run­gen, Rekord­ein­nah­men. Auch unsere Gemeinde pro­fi­tiert davon. Knapp 900.000 Euro sind vor­aus­sicht­lich im Jahr 2025 zusätz­lich durch die Gewer­be­steuer und Ein­kom­mens­steu­er­an­teile in die Gemein­de­kasse geflos­sen. Zah­len die noch ein­mal ganz klar bele­gen, dass unsere Gemeinde kein Ein­nah­me­pro­blem hat. Es gibt ein Aus­ga­be­pro­blem vor allem durch die stän­di­gen Nach­bes­se­run­gen von poli­ti­schen Fehlentscheidungen. 

Trotz der posi­ti­ven Zah­len gibt es zum Stich­tag 31.12.2025 erheb­li­che Außen­stände von ins­ge­samt über 1 Mil­lion Euro Steu­er­schul­den. Rund 920.000 Euro allein bei der Gewer­be­steuer. Die Voll­stre­ckung der For­de­run­gen gestal­tet sich durch Insol­ven­zen, Umfir­mie­run­gen und Wech­sel der Inha­ber sowie Geschäfts­füh­rer äußerst schwie­rig und langwierig. 

Letz­ter Schritt Gewerbeuntersagung

Sind alle Ver­su­che der Voll­stre­ckung geschei­tert und das Unter­neh­men besteht noch, kann der Land­kreis Gif­horn eine Gewer­be­un­ter­sa­gung ertei­len. So auch für einen Unter­neh­mer aus der Sas­sen­burg gesche­hen, der seit dem Jahr 2021 erheb­li­che Steu­er­schul­den mit sei­nen drei Unter­neh­men ange­häuft hat. Ein Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Gewer­be­un­ter­sa­gung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig blieb erfolg­los. Trotz­dem wird die Gemeinde höchst­wahr­schein­lich auf den Steu­er­schul­den sit­zen blei­ben. Zum Nach­teil aller! 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg