Antrag: Verfahren zum Dauerwohnen aussetzen
Wie bereits nach der Februarsitzung des Verwaltungsausschusses angekündigt, haben wir zwischenzeitlich form- und fristgerecht einen Antrag zur Dauerwohndebatte am Bernsteinsee gestellt. Der Antrag hat den Status einer Resolution, also einer Willensbekundung des Gemeinderates an den Landkreis Gifhorn, da dieser die Verfahren offiziell führt und verantwortet.
Als führende Forderung soll die Verwaltung des Landkreises Gifhorn aufgefordert werden, die drei zur Zeit noch laufenden Verfahren zur Baunutzungsverordnung, sprich „Dauerwohnen“, auszusetzen und selbstverständlich auch keine neuen Verfahren einleiten - bis die zur Zeit laufende Bauleitplanung mit Inkraftsetzung des neuen B-Planes abgeschlossen wurde.
Das Aussetzten von Verfahren ist beispielsweise in Gerichts- oder Festsetzungsverfahren ein gängiges und zulässiges Mittel, insbesondere dann, wenn sich durch ein parallel laufendes (Planungs-)Verfahren die rechtlichen Rahmenbedingungen völlig ändern könnten. In der Dauerwohndebatte sorgt zudem eine Aussetzung für eine Beruhigung bzw. verhindert eine Zuspitzung der Debatte.
Der Antrag wird zunächst im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss am 11.03.2021 und öffentlich in der Sitzung des Gemeinderates am 18.03.2021 beraten.
Unser Antrag:
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