Haus­halt 2026 - B.I.G.-Fraktion hat Haus­auf­ga­ben gemacht

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Der Haus­halts­ent­wurf der Gemein­de­ver­wal­tung für das Jahr 2026 umfasst rund 250 Sei­ten. Darin sind bei­spiels­weise Inves­ti­tio­nen von etwa 8 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen – unter ande­rem für Schu­len, Kitas und Feuerwehrgerätehäuser.

Doch die große Frage lau­tet: Rutscht die Gemeinde mit die­sem Haus­halt in die Haushaltskonsolidierung?

👉 Was bedeu­tet Haus­halts­kon­so­li­die­rung? Wenn eine Kom­mune ihre lau­fen­den Aus­ga­ben nicht mehr aus eige­nen Ein­nah­men decken kann, muss sie ein Kon­so­li­die­rungs­ver­fah­ren einleiten. 

Das bedeu­tet:

• Strenge Auf­la­gen durch die Kommunalaufsicht
• Ein­schrän­kun­gen bei frei­wil­li­gen Leis­tun­gen (z. B. Kul­tur, Ver­eins­för­de­rung, Freizeitangebote)
• Inves­ti­tio­nen nur noch mit Geneh­mi­gung und unter stren­ger Prüfung
• Weni­ger Gestal­tungs­spiel­raum für Poli­tik und Verwaltung

Kurz gesagt: Die Gemeinde ver­liert einen Teil ihrer Hand­lungs­frei­heit und wird auf Spar­po­li­tik fest­ge­legt.

Und genau hier liegt das Pro­blem: Unsere Gemeinde kann die geplan­ten Inves­ti­tio­nen nur über Kre­dite finan­zie­ren. Ob heute, mor­gen oder in eini­gen Jah­ren – es spielt keine Rolle. Die Schul­den­last mit einer wei­te­ren Belas­tung durch Til­gung und Zin­sen steigt kon­ti­nu­ier­lich. Der neu gewählte Bür­ger­meis­ter der Gemeinde Sas­sen­burg wird daher unwei­ger­lich als „Schul­den­kö­nig“ in die Geschichte eingehen.

💡 Umso wich­ti­ger ist es, dass Aus­ga­ben ehr­lich geprüft wer­den – sowohl auf ihre Not­wen­dig­keit als auch auf den Zeit­raum der Umsetzung.

Unsere Frak­tion hat dies bereits in zwei inten­si­ven Frak­ti­ons­sit­zun­gen getan. Her­aus­ge­kom­men ist ein umfas­sen­der Ände­rungs­ka­ta­log, der zusätz­lich 7 neue The­men­fel­der ent­hält. Die­sen haben wir in die Haus­halts­be­ra­tun­gen eingebracht.

Wir wün­schen uns, dass auch die ande­ren Frak­tio­nen eine ebenso gründ­li­che Vor­be­rei­tung leis­ten. Nur mit einem frak­ti­ons­über­grei­fen­den Kon­sens kön­nen wir sicher­stel­len, dass die Gemeinde nicht in die Haus­halts­kon­so­li­die­rung kommt und die wich­ti­gen Bau­vor­ha­ben end­lich vor­an­kom­men.

Unser Ände­rungs­an­trag im Detail:

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg