Montag, 16. Juni 25
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BTW 2025 - AfD stärkste Par­tei bei den Zweitstimmen

Die "Alter­na­tive für Deutsch­land" (AfD) ist mit einem Anteil der Zweit­stim­men von knapp 29 Pro­zent nach dem vor­läu­fi­gen End­ergeb­nis stärkste Par­tei bei der vor­ge­zo­ge­nen Bun­des­tags­wahl in der Gemeinde Sas­sen­burg gewor­den. Im Wahl­raum Tri­an­gel I (Neues Dorf) lang der Spit­zen­wert bei 42,57 Pro­zent der Zweit­stim­men. Im glei­chen Bereich konnte AfD-Kan­di­dat Robert Preuß sogar 43,35 Pro­zent der Erst­stim­men für sich verbuchen.

Was sind die Gründe für die­ses Wahl­er­geb­nis gegen den Bundestrend?

Das Ergeb­nis über­rascht mich nicht wirk­lich. In den letz­ten Mona­ten sind die Fol­gen der schei­den­den SPD geführ­ten Bun­des­re­gie­rung für die Bür­ger in der Sas­sen­burg beson­ders hart zu spü­ren gewe­sen. Die exis­ten­zi­el­len Sor­gen um den Arbeits­platz bei VW sowie Dienst­leis­tern und Lie­fe­ran­ten durch eine völ­lig ver­fehlte Wirt­schafts- und Mobi­li­täts­po­li­tik ist wei­ter­hin prä­sent in den Köp­fen der Bür­ger. Der Ver­lust von zehn­tau­sen­den Arbeits­plät­zen in unse­rer Region ist real, wenn die­ser auch schön­ge­re­det wird. 

Die Fol­gen der ver­fehl­ten Ener­gie­po­li­tik sind durch die Aus­wei­sung von Flä­chen zur Nut­zung von Wind­ener­gie direkt vor der Haus­tür spür­bar. CDU, Grüne und SPD haben ein­drucks­voll zeigt, was Ihnen die Mei­nung der Bür­ger zu die­ser The­ma­tik wert ist. Näm­lich rein gar nichts! Die Bür­ger sind es ein­fach leid, unge­fragt und ohne Auf­trag sich etwas auf­zwin­gen zu las­sen. Mehr­fach bestand die Chance die Bür­ger ein­zu­bin­den. Poli­ti­ker auf Ego-Trip ent­schei­den für sich selbst, statt nach Bür­ger­mei­nung.

CDU und SPD in der Gemeinde Sas­sen­burg kön­nen wie die Bun­des­par­teien den Bür­gern keine Lösun­gen anbie­ten. Erst recht keine Lösung ist sin­gen und klat­schen für die Demo­kra­tie, wie es Tri­an­ge­ler Kom­mu­nal­po­li­ti­ker mit Tri­an­gels Orts­bür­ger­meis­te­rin Andrea Kiel (CDU) als Haupt­red­ne­rin sol­cher Ver­an­stal­tun­gen in der ers­ten Reihe tun. Gern ver­schließt man auch die Augen vor Pro­ble­men in Tri­an­gel, die man nicht mal bei Namen nen­nen darf. 

Die Wahl mit der hohen Wahl­be­tei­li­gung hat gezeigt, dass unsere Demo­kra­tie sehr gut funk­tio­niert und die Bür­ger nicht belehrt wer­den müs­sen, wie Demo­kra­tie zu funk­tio­nie­ren hat. Jeder soll seine Mei­nung ohne Tabus frei äußern kön­nen. Ein­schrän­kun­gen der Mei­nungs­frei­heit, Aus­gren­zung und Dif­fa­mie­rung von Anders­den­ken­den sind statt­des­sen die größte Gefahr für die Demo­kra­tie.

Neue Bun­des­re­gie­rung muss aus Gewin­nern bestehen

Als über­zeug­ter Demo­krat bin ich der Mei­nung, dass sich die neue Bun­des­re­gie­rung aus den Wahl­ge­win­nern zusam­men­set­zen sollte. Nur diese Par­teien haben einen Auf­trag der Wäh­ler erhal­ten. Ohne Vor­be­halte, Aus­gren­zung und Brand­mau­ern, wie wir sie selbst jeden Tag in unse­rer kom­mu­nal­po­li­ti­schen Arbeit auch erleben. 

Eine erneute Regie­rungs­be­tei­li­gung der abge­straf­ten Rot-Grü­nen Wahl­ver­lie­rer würde kei­nes­falls dem Wäh­ler­wil­len ent­spre­chen und wei­te­res Ver­trauen zer­stö­ren. Die neue Bun­des­re­gie­rung muss schnell Pro­blem­lö­sung prä­sen­tie­ren und Hand­lungs­fä­hig­keit zei­gen. Rot und Grün wür­den wie­der drin­gend erfor­der­li­che poli­ti­sche Lösun­gen zu ernst­haf­ten Pro­ble­men ver­hin­dern oder so weich­spü­len, dass die letzt­end­lich doch wir­kungs­los sind. 

Andreas Kau­t­zsch

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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