Gemeinderat setzt 9 von 17 Themen ab
Der Gemeinderat hatte in seiner jüngsten Sitzung (27. August 2026) 17 Sachthemen auf der Tagesordnung. 9 davon wurden auf Antrag aus den Fraktionen von CDU, Grünen und SPD abgesetzt (SEP) – und damit nicht einmal beraten.
Betroffen waren beispielsweise wichtige Entscheidungen zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung, zum dringend notwendigen und mehrfach verschobenen Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Grußendorf und zur Sanierung unserer Wirtschaftswege, die vielfach zugleich wichtige Radwegverbindungen sind.
Besonders respektlos ist dieses Vorgehen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die eigens zur Sitzung gekommen waren, um die sie unmittelbar betreffenden Beratungen zu verfolgen. Sie mussten erleben, wie Themen kurzerhand von der Tagesordnung genommen oder an die Ortsräte verwiesen wurden, anstatt endlich eine Entscheidung zu treffen.
Für unseren Antrag zur „Fortentwicklung älterer Einfamilienhausgebiete“ soll nun zunächst eine Stellungnahme des Seniorenbeirates eingeholt werden. Auch hier wird eine sachliche Beratung ohne überzeugenden Grund weiter verzögert.
Von den Absetzungen waren erneut hauptsächlich Anträge der B.I.G. betroffen. Unser Eindruck ist eindeutig: CDU, Grüne und SPD wollen vor der Wahl möglichst keine Entscheidungen mehr treffen – insbesondere dann nicht, wenn die Initiative von uns kommt. Die dafür vorgetragenen Begründungen sind teilweise geradezu hanebüchen.
Kommunalpolitik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, Themen öffentlich zu beraten und Entscheidungen zu treffen – auch wenn diese schwierig oder unbequem sind. 9 von 17 Sachthemen abzusetzen, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Dieses Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung des Rates und ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern weder verlässlich noch respektvoll.
Damit sich in der Gemeinde wieder etwas tut! 3 Stimmen für die BIGmitN!
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