Kontrollen zu Schottergärten sollen eingestellt werden
Die Landeshauptstadt Hannover macht es vor! Für ein gutes Stadt- und Dorfklima, hier auf den zwischenmenschlichen Aspekt bezogen, soll das Bauordnungsamt des Landkreises Gifhorn analog der Vorgehensweise in der Landeshauptstadt Hannover keine weiteren Kontrollen gegen Eigentümern durchführen, die auf ihren Grundstücken sogenannte „Schottergärten“ / „Schotterflächen“ angelegt haben. Auch bereits laufende verwaltungsrechtliche Verfahren, in denen oft Zwangsmaßnahmen durch Rückbau angeordnet werden bzw. ein Ordnungsgeld fällig wird, sollen eingestellt und geduldet werden.
Stattdessen sollen die Grundstückseigentümer im Landkreis Gifhorn über ein Informations- und Beratungsangebot auf freiwilliger Basis zur Begrünung zuvor genannter Flächen animiert werden. Dafür soll im Kreishaushalt für das Jahr 2026 ein Budget von 5.000 Euro vorgesehen werden.
Rückbau in der Sassenburg gestoppt
In der Gemeinde Sassenburg wurde bereits Ende des letzten Jahres durch unseren Begleitantrag zum Haushalt 2025 mehrheitlich beschlossen, dass aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde und der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten keine Schotterbeete/Schotterfläche durch den Bauhof zurück gebaut werden. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn Flächen sowieso durch andere Baumaßnahmen angefasst werden müssen.
Auch die Gemeindeverwaltung selbst, hatte bis noch vor einigen Jahren Schotterbeete/Schotterfläche angelegt und diese Praxis erst nach einem Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg Anfang des Jahres 2023 eingestellt. Beispielsweise hat der Rückbau der Schotterbeete vor dem Westerbecker Rathaus im letzten Jahr den Steuerzahler rund 7.500 Euro gekostet. Der Rückbau war sozusagen eine Argumentationshilfe um das Vorgehen gegen private Grundstückeigentümer zu rechtfertigen. In Zeiten knapper Kassen eine nicht vertretbare Ausgabe.
Der Antrag im Detail:
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg