Kreis­haus­halt 2026 - Schwere Schlappe für den Landrat

Die eine B.I.G.-Stimme war mal wie­der ent­schei­dend! In der letz­ten Sit­zung des Kreis­ta­ges ist die poli­ti­sche Schwer­punkt­set­zung durch 6 Ober- und 21 Unter­ziele für die Haus­halts­plan­auf­stel­lung für das Wahl­jahr 2026 kra­chend geschei­tert. Zuerst wurde mit 28 zu 29 Stim­men der Vor­schlag der Kreis­ver­wal­tung um Land­rat Tobias Heil­mann, der von SPD und Grü­nen-Gruppe unter­stützt wurde, abgelehnt.

Nach einer län­ge­ren Sit­zungs­un­ter­bre­chung zur Klä­rung von recht­li­chen Fra­gen zur Abstim­mung wurde dann mit wie­der 28 zu 29 Stim­men auch der Ände­rungs­an­trag der CDU-Frak­tion, der wie­derum von AfD und der FPD/Un­ab­hän­gi­gen-Gruppe unter­stützt wurde, abge­lehnt. Sowieso auf breite Ableh­nung ist dann auch noch ein zusätz­li­cher Ände­rungs­an­trag der AfD-Frak­tion gesto­ßen. Das Thema Schwer­punkt­set­zung für die Haus­halts­plan­auf­stel­lung 2026 ist damit kom­plett durchgefallen. 

Unser Abstim­mungs­ver­hal­ten war ent­schei­dend, aber nicht auf Blo­ckade aus­ge­rich­tet, son­dern in der feh­len­den Kon­zen­tra­tion auf das Wesent­li­che und unbe­dingt Erfor­der­li­che aus­ge­rich­tet. Dies ist und war schon immer der rea­lis­ti­sche Ansatz unse­rer Wäh­ler­ge­mein­schaft bei der Auf­stel­lung von Haus­halt­plä­nen, ins­be­son­dere bei lee­ren kom­mu­na­len Kas­sen. Erst­ma­lig wurde die­ses Prin­zip bei der Auf­stel­lung des Haus­halts 2025 für die Gemeinde Sas­sen­burg umge­setzt. Mit deut­li­chen Ein­spa­run­gen für das Jahr 2025.

Das Ergeb­nis ist aber auch dem kom­plet­ten Aus­schluss unser Wäh­ler­ge­mein­schaft aus dem Betei­li­gungs­ver­fah­ren zur Erstel­lung der Ziele geschul­det. Die bei­den Lager kön­nen nicht die Zustim­mung erwar­ten, wenn unsere poli­ti­sche Mei­nung aus­ge­grenzt wird. Gesprächs­be­reit­schaft besteht grund­sätz­lich an alle im Kreis­tag ver­tre­te­nen Parteien. 

Die Ziel­set­zung im Detail:

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg