Kreis­tag: Es geht um die Sache - nur um die Sache

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Es geht um die Sache - nur um die Sache - egal wer einen Antrag gestellt hat. In der letz­ten Sit­zung des Kreis­ta­ges am 15. Dezem­ber 2023 wurde noch ein­mal deut­lich, das jeder gute Antrag durch die B.I.G.-Sassenburg unter­stützt wird. Sach­po­li­tik steht immer im Vor­der­grund. Fol­gende Bei­spiele als Zusam­men­fas­sung dazu:

Ein­füh­rung einer Wert­stoff­tonne im Land­kreis Gifhorn

Unser Antrag zur Ein­füh­rung einer Wert­stoff­tonne ab dem Jahr 2025 im Land­kreis Gif­horn wurde zurück an den Fach­aus­schuss für Umwelt, Bau, Ener­gie und Regio­nal­pla­nung ver­wie­sen. Die Grü­nen-Gruppe des Kreis­tags hat die Unter­stüt­zung des Antra­ges zuge­sagt. Nach der Ein­füh­rung der Sperr­müll­ab­fuhr auf Abruf wäre dies der nächste Mei­len­stein, die Müll­ab­fuhr / Abfall­wirt­schaft wei­ter zu opti­mie­ren und zukunfts­si­cher zu machen. Der Antrag ist auch ein Ergeb­nis unse­rer Bürgerbefragung. 

Kin­der-Not­be­treu­ung in der Kreisverwaltung

Zustim­mung für den Vor­schlag der Kreis­ver­wal­tung eine Kin­der-Not­be­treu­ung für die Mit­ar­bei­ten­den ein­zu­rich­ten, als Ergeb­nis einer Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung durch die Gleich­stel­lungs­be­auf­trage Verena Mai­baum. Der Aus­bau pra­xis­na­her Kin­der­be­treu­ung ist eines unse­rer poli­ti­schen Ziele. Jeder grö­ßere und attrak­tive Arbeit­ge­ber unter­stützt seine Mit­ar­bei­ter bei der Kin­der­be­treu­ung durch diverse Pro­gramme oder sogar durch eine Ein­rich­tung einer Betriebs-Kita. Warum nicht auch die Kreis­ver­wal­tung als ein gro­ßer Arbeit­ge­ber mit rund 850 Mit­ar­bei­ten­den? Bis auf die CDU-Frak­tion wurde der Antrag mit gro­ßer Zustim­mung ange­nom­men. Falls sich jemand benach­tei­ligt fühlt, der Land­kreis hat eine große Anzahl von freien Stel­len im Ange­bot.

Park­platz­si­tua­tion an Schulzentren

Volle Unter­stüt­zung für einen Antrag der CDU-Frak­tion, an Schul­zen­tren in der Trä­ger­schaft des Land­krei­ses Gif­horn die Park­platz­si­tua­tion für Fahr­rä­der zu prü­fen. Auch am Schul­zen­trum der IGS Sas­sen­burg besteht Hand­lungs­be­darf. Ent­spre­chende Mit­tel zur Neu­be­schaf­fung von über­dach­ten Fahr­rad­stän­dern sind bereits im Kreis­haus­halt 2024 ein­ge­stellt wor­den. Der Antrag basiert auf einem Beschluss des Schul­par­la­men­tes in der Hoff­nung, dass die Schü­ler und Schü­le­rin­nen, ins­be­son­dere aus der Ober­stufe, ver­mehrt mit dem Rad statt mit dem Auto zur Schule kom­men sollen. 

Fort­füh­rung der Klassenassistenz

Unter­stüt­zung für einen Antrag von der SPD-Frak­tion zur Fort­füh­rung des Modell­pro­jek­tes der Klas­sen­as­sis­tenz an der GS Wesen­dorf. Sowohl die Schü­le­rin­nen und Schü­ler und auch die Lehr­kräfte pro­fi­tie­ren von den zusätz­lich ein­ge­setz­ten Klas­sen­as­sis­ten­zen in den Schul­klas­sen. Dies hebt deut­lich die Qua­li­tät der Schul­bil­dung, was aus den Ergeb­nis­sen der PISA-Stu­die auch drin­gend erfor­der­lich ist. Ver­wun­der­lich ist daher , dass die­ser Antrag nicht bei allen Grup­pie­run­gen des Kreis­ta­ges Zustim­mung fand und nur mit knap­per Mehr­heit ange­nom­men wurde. An der geführ­ten Dis­kus­sion lässt sich lei­der wie­der erken­nen: Kin­der haben keine große Lobby. 

Mehr Nach­wuchs­kräfte in medi­zi­ni­schen und sozia­len Berufen

Unter­stüt­zung für einen Antrag von der SPD-Frak­tion zur brei­te­ren Auf­stel­lung und finan­zi­el­len Absi­che­rung des Sti­pen­di­en­pro­gramms des Land­krei­ses zur För­de­rung von medi­zi­ni­schen und sozia­len Beru­fen. Ange­strebt wer­den soll bei­spiels­weise auch eine Koope­ra­tio­nen mit dem Helios Kli­ni­kum Gif­horn und dem DRK als größ­ten Arbeit­ge­bern und Aus­bil­dungs­be­trie­ben im Land­kreis Gif­horn. Durch das Pro­gramm konn­ten bis­her schon zahl­rei­che Ärzte, Heb­am­men etc. gewon­nen wer­den sich im Land­kreis Gif­horn anzusiedeln. 

Ein­spa­run­gen in der Kreisverwaltung

Zustim­mung für einen Antrag von der CDU-Frak­tion auf­grund der schlech­ten Haus­halts­lage des Land­krei­ses in den Jah­ren 2025, 2026 und 2027 min­des­tens 20 Stel­len weg­fal­len zu las­sen. Dies soll vor­der­grün­dig auf pro­jekt­be­zo­gene Stel­len ange­wen­det wer­den. Die unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ten­den die­ser Stel­len sol­len ande­ren Auf­ga­ben zuge­ord­net wer­den. Der Antrag wurde mit knap­per Mehr­heit abgelehnt. 

Aus­bil­dung bei der Feu­er­wehr fördern 

Zustim­mung für einen Antrag von der SPD-Frak­tion, der die Aus­bil­dung bei den frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren im Land­kreis Gif­horn stär­ken soll. Dazu soll u. a. eine Stelle eines haupt­amt­li­chen Kreis­aus­bil­dungs­lei­ters zur Unter­stüt­zung des Aus­bil­dungs­diens­tes am Feu­er­wehr­tech­ni­schen Zen­trum (FTZ) und der Gemein­de­aus­bil­dungs­lei­ter in den Gemein­den und Städ­ten geschaf­fen wer­den. Fer­ner soll geprüft wer­den, inwie­weit für die Aus­bil­dung eine Koope­ra­tion mit den Städ­ten Braun­schweig und Wolfs­burg sowie den ansäs­si­gen Berufs­feu­er­weh­ren geschaf­fen wer­den kann, um vor­han­dene Syn­er­gien in der Aus­bil­dung zu nut­zen. Auf­grund einer Neu­re­ge­lung der Trupp­mann­aus­bil­dung in Nie­der­sa­chen besteht aku­ter Handlungsbedarf. 

Für mehr Bürgerbeteiligung

Unter­stüt­zung für einen Antrag der AfD-Frak­tion für mehr Bür­ger­be­tei­li­gung und die Ein­füh­rung einer zwei­ten Ein­woh­ner­fra­ge­stunde in den Sit­zun­gen des Kreis­ta­ges. Die B.I.G.-Sassenburg ist auf­grund von feh­len­der Bür­ger­be­tei­li­gung ent­stan­den. Aber: wir distan­zie­ren uns von der Antrags­be­grün­dung der AfD-Frak­tion voll und ganz, weil die Rhe­to­rik nicht unsere Art ist, Poli­tik zu machen. Mit gro­ßer Mehr­heit wurde der Antrag abgelehnt. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg