Kreis­tag ver­kommt zur Spiel­wiese der Corona-Politik

Liebe Mitbürger:innen im Land­kreis Gif­horn,

über 75 Minu­ten haben es die "SPD- und CDU-Frak­tion" völ­lig unver­ständ­lich zuge­las­sen, dass die rech­ten und lin­ken Grup­pie­run­gen des Kreis­ta­ges die­sen als Spiel­wiese für ihren Schlag­ab­tausch in der Corona-Poli­tik miss­brau­chen. Zuvor wurde mein Antrag, die sechs Tages­ord­nungs­punkte die­ser Grup­pie­run­gen ohne Bera­tung von der Tages­ord­nung zu neh­men, mit SPD/CDU-Stim­men mehr­heit­lich abgelehnt. 

Alle Anträge waren recht­lich falsch oder lie­gen nicht in der Zustän­dig­keit des Kreis­ta­ges. Erst mein Antrag zur Geschäfts­ord­nung, die Debatte zu been­den, bot dem Trei­ben Ein­halt. In der dar­auf­fol­gen­den Abstim­mung wur­den alle Anträge abge­lehnt. Warum man trotz­dem den klei­nen Grup­pie­run­gen diese Bühne gibt, wird sich mir nicht erschlie­ßen. Nicht mehr als ver­schenkte Zeit für sinn­lo­ses Schau­spiel zum Fremd­schä­men.

Aber nach dem anfäng­li­chen Durch­ein­an­der hat der Kreis­tag u. a. noch beschlossen:

• Ein­stim­mig hat der Kreis­tag die Pla­nungs­grund­lage zur Erstel­lung von zwei Behelfs­brü­cken im Ver­lauf der B188 bei Brenn­ecken­brück beschlos­sen. Die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­hörde für Stra­ßen­bau und Ver­kehr in Wol­fen­büt­tel beab­sich­tigt, die bei­den Brü­cken­bau­werke zu erset­zen. Wäh­rend der Bau­ar­bei­ten müsste dafür die B 188 voll gesperrt wer­den. Dies hätte zur Folge, dass die Umlei­tungs­ver­kehre auf den Lan­des­stra­ßen L 283 und L 320 in den Orts­durch­fahr­ten Leiferde und Rib­bes­büt­tel zu erheb­li­chen Ver­kehrs­be­las­tun­gen füh­ren wür­den. Eine Ver­kehrs­un­ter­su­chung hat zudem erge­ben, dass die Aus­weich­stre­cke keine aus­rei­chende Leis­tungs­fä­hig­keit hat. 

• Der Neu­bau der För­der­schule "Geis­tige Ent­wick­lung" des Land­krei­ses Gif­horn soll in Mei­ner­sen ent­ste­hen. Gesamt­kos­ten für das Pro­jekt belau­fen sich auf rund 25 Mil­lio­nen Euro. Ein im Ver­fah­ren geprüf­ter Stand­ort war auch neben dem IGS-Schul­zen­trum Sas­sen­burg in Wes­ter­beck. Die­ser wurde ver­wor­fen, da das Gelände um die IGS-Sas­sen­burg auf­grund natur­schutz­recht­li­cher Fest­set­zun­gen schwer/nicht nutz­bar ist. Wün­schens­wert wäre ein Stand­ort in der Mitte des gro­ßen Land­krei­ses und nicht an der west­li­chen Grenze. Die Umset­zung soll mit einem Miet­mo­dell für 25 Jahre über die Schul­sa­nie­rungs-GmbH rea­li­siert werden.
• Auf­grund hoher Zah­len von Asyl­be­wer­bern soll ein wei­te­res Gebäude in der "Asyl­be­wer­ber­un­ter­kunft Ehra" her­ge­rich­tet wer­den. Für 228.000 Euro sol­len die Hei­zungs-, Sani­tär- und Elek­tro­tech­nik sowie der Brand­schutz erneu­ert und auch Maler – und Flie­sen­le­ger­ar­bei­ten durch­ge­führt werden.

Liebe Grüße in den Landkreis

Andreas Kau­t­zsch

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg