Landratswahl - Kreisseniorenbeirat nicht politisch neutral
Gegen unser Verständnis von Demokratie! Wir haben für die nächste Sitzung des Kreistages am 07. Oktober 2025 beantragt, dass dem Kreisseniorenbeirat alle Förderungen / Zuwendungen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode gestrichen werden, da die satzungsgemäße politische Neutralität im Landratswahlkampf nicht mehr gegeben ist.
Der Kreisseniorenbeirat soll entsprechend seiner Geschäftsordnung (Abschnitt 1, Satz 1) parteipolitisch neutral arbeiten. Der Kreisseniorenbeirat hat aber in seiner Sitzung am 20. August 2025 nur den Bewerbern von CDU und SPD die Chance gegeben, sich zu präsentieren bzw. Fragen zu beantworten.
Den Bewerbern von AfD und BSW wurde keine Teilnahme ermöglicht. Hier könnte man zu Gunsten des Kreisseniorenbeirates argumentieren, dass zum Zeitpunkt der Sitzung die Bewerber noch nicht offiziell nominiert waren bzw. die erforderlichen Stützungsunterschriften für die Kandidatur noch nicht vorlagen.
Die Kreisverwaltung des Landkreises Gifhorn hat allerdings auf Anfrage mitgeteilt, dass diese gemäß des Neutralitätsgebotes der Kreisverwaltung und der Wahrung des Wahlgrundsatzes zur Freiheit und Gleichheit der Wahl dem Vorsitzenden des Kreisseniorenbeirates empfohlen hat, dass der Kreisseniorenbeirat im Rahmen einer Sondersitzung vor der Landratswahl am 26. Oktober die weiteren Landratskandidierenden zur Fragerunde einlade.
Diese Sitzung sollte nach dem 22. September 2025 terminiert werden, denn bis zu diesem Tag ist es möglich, Wahlvorschläge für die Wahl der Landrätin/des Landrates einzureichen. Zwischenzeitlich hat der Vorsitzende allerdings gegenüber der Kreisverwaltung mitgeteilt, dass er eine Sondersitzung nicht durchführen will, sondern den verbleibenden Kandidaten nur die Fragen schriftlich zukommen lassen will. Darin sehen wir die politische Neutralität des Kreisseniorenbeirates nicht mehr gewährleistet, was Sanktionen erforderlich macht.
Unser Antrag im Detail:
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