Ortsvorsteher sind die wirkungsvolleren Ortsbürgermeister
Unsere B.I.G.-Fraktion hat erneut vor der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl die Initiative ergriffen, gemäß der Kommunalverfassung in der Wahlperiode 2026-31 die sechs Ortsräte der Ortschaften mit ihren Ortsbürgermeistern durch wirkungsvolle Ortsvorsteher zu ersetzen.
Im Gegensatz zu Ortsbürgermeistern haben Ortsvorsteher als Ehrenbeamte weitreichende Kompetenzen und sogar das Recht, "Knöllchen" an Falschparker zu verteilen oder andere Aufgaben im Bereich des Ordnungsamtes zu übernehmen. Auch Ortsvorsteher erhalten ein Budget, um Projekte in der Ortschaft umsetzen zu können. Selbstverständlich bleiben Ortsvorsteher mit ihren Stellvertretern und den in der Ortschaft wohnenden Mandatsträgern des Gemeinderates erste Ansprechpartner für die Bürger in den Ortschaften.
Nur Argumente für Ortsvorsteher
Seit der Kommunalwahl im Jahr 2021 ist bereits die Hälfte der Ortsräte nicht vollständig besetzt, weil Kandidaten oder Nachrücker fehlen. Oft genug fehlt aus Gründen der Verfügbarkeit der Mitglieder eine Beschlussfähigkeit oder eine Sitzung findet nur mit 3 Mitgliedern statt, da es keine Vertreter gibt. In fast jeder Sitzung der Ortsräte ist ein Satz mit "…können wir nicht entscheiden…" zu hören, was aber den Regularien einer Einheitsgemeinde entspricht. Verbindliche Entscheidungen trifft bis auf wenige Ausnahmen der Gemeinderat. Oft werden in diesen gemeindlichen Gremien die Empfehlungen der Ortsräte, teils sogar von den gleichen Personen, überstimmt. Ortsräte spiegeln auch nicht den Wählerwillen dar, da ein Mandat zwischen 10 und 35 Prozent der Stimmanteile auf sich vereint.
Der Verzicht auf die Ortsräte schafft schlanke Entscheidungsprozesse und reduziert den Verwaltungsaufwand deutlich. So könnten in der fünfjährigen Wahlperiode geschätzt min. 60.000 Euro eingespart werden. Geld, dass wir in Zeiten klammer Kassen trotz Steuererhöhungen lieber für die Kinder- und Schulbetreuung, Schulwegsicherung und Freizeitangebote investieren würden. In der Verwaltung werden die knappen Personalkapazitäten deutlich entlastet. Aufgrund der umfangreichen Stellungnahme der Verwaltung ist davon auszugehen, dass auch Bürgermeister Koslowski unsere Initiative unterstützen wird.
Großes Lob für den Ortsbürgermeister
In der letzten Sitzung des Ortsrates von Neudorf-Platendorf gab es großes Lob für Ortsbürgermeister Fabian Hoffmann (B.I.G.) von einer Zuhörerin unter großem Beifall der anderen anwesenden 25 Zuhörer. Hervorgehoben mit einem "Dankeschön" wurde das große Engagement für die Ortschaft und deren Bürger, das Organisationstalent für Veranstaltungen und die Koordination der Vereine im Sinne der Dorfgemeinschaft.
Deutliche Kritik gab es für die anderen Mitglieder des Ortsrates, die in der Vergangenheit nicht mit Präsenz und Engagement geglänzt haben und den Ortsbürgermeister zu oft im Stich gelassen haben. Die sogar mit ihrem Abstimmverhalten in den weiterführenden Gremien des Gemeinderates den Empfehlungen des eigenen Ortsrates und damit auch dem Ortsbürgermeister und den Bürgern der Ortschaft in den Rücken gefallen sind. Alles Argumente starke Ortsvorsteher zu benennen.
Demokratie wird eingeschränkt
In der letzten Sitzung des Gemeinderates Anfang Februar 2025 wurde mit Stimmen aus den Fraktionen der CDU, den Grünen und der SPD beschlossen, den Gemeinderat auf 26 Mandatsträger zu reduzieren. Bis zu 4 Mandate gehen dadurch verloren. In der Einheitsgemeinde Sassenburg ist der Gemeinderat, im Gegensatz zu den Ortsräten, das einzige Gremium mit Entscheidungskompetenz.
Durch die Reduzierung wird das Wahlergebnis in Prozenten großteiliger auf die Mandate verteilt, sodass Stimmenanteile "verloren" gehen können. Auch für kleinere Gruppierungen wird es dadurch schwieriger, Mandate zu erzielen. Statt Mandate im entscheidenden Gemeinderat zu reduzieren, ist unser Ansatz stattdessen auf das "stumpfe Schwert" Ortsräte zu verzichten. Wieder ein Argument mehr, starke Ortsvorsteher zu benennen.
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg