Pressemitteilungen 2016
16.12.2016 Ferienspaßaktionen fallen aus
Unsere über die Grenzen der Sassenburg beliebten Ferienspaßaktionen fallen bis auf Weiteres aus. Davon ist auch die ursprünglich für den 6. Januar 2017 geplante Aktion in den Weihnachtsferien betroffen.
Grund dafür ist, dass das Dach der Westerbecker Mehrzweckhalle undicht ist und die Halle nicht gesichert zur Verfügung steht. Bereits in den Vorjahren gab es Nutzungsbeschränkungen bzw. tropfte über Nacht Wasser auf die bereits aufgebauten Spielgeräte. Organisatorin Claudia Böer erklärt, dass für die Veranstaltungen eine Planungssicherheit vorherrschen muss und die Sicherheit der Kinder im Vordergrund steht. Es wäre unver-antwortlich, dass tobende Kinder auf den feuchten Stellen ausrutschen und schlimmstenfalls Verletzungen
davontragen.
Versprochen ist, dass nach der Eröffnung der neuen Westerbecker Sporthalle die Ferienspaßaktionen wieder aufgenommen werden. Die erste Veranstaltung planen wir für die Osterferien 2018 mit einem „Highlight“. Verändern wird sich definitiv nicht das Prinzip, dass alle Aktionen für die Besucher kostenlos bleiben werden! Auch wird die B.I.G.-Sassenburg weiterhin der Veranstalter bleiben, da es eine ursprünglich angedachte Zusammenarbeit mit dem neuen Ortsrat nicht geben wird.
Mit den ausbleibenden Reparaturen des Daches will man die Mehrzweckhalle endgültig zum Totalschaden erklären, da das eintretende Wasser weitere Schäden verursacht. Westerbeck braucht allerdings nach unserer Auffassung zukünftig eine (zweite) Halle für Veranstaltungen wie Flohmärkte etc., da die Anzahl der Sonder- veranstaltungen in der neuen Halle durch Auflagen in der Baugenehmigung auf 10 pro Jahr begrenzt wurde. Zusätzlich wird in der neuen Halle der zeit- und arbeitsintensive Bodenschutz ein großes Hemmnis für viele Veranstalter und Helfer sein.
15.12.2016 Wunschliste an den Finanzausschuss übergeben
Da im Ortsrat Westerbeck keine eigene Wunschliste in die Haushaltsberatungen 2017 der Gemeinde weiter-geben, hat die B.I.G.-Sassenburg durch den Finanzspezialisten Steffen Proschani eine Wunschliste im Finanzausschuss an die Verwaltung und den Rat übergeben.
Im Ortsrat waren die Mitglieder von CDU und SPD waren nicht in der Lage, eigene Wünsche zu definieren, haben aber im Gegenzug unsere Vielzahl von Vorschlägen durchweg abgelehnt und damit eine Aufnahme in die Wunschliste verhindert. Selbst die neue Ortsbürgermeisterin Merz und deren Stellvertreter Knop scheinen keinerlei eigene Ideen und sich über die Handlungsfelder in der Ortschaft keine Gedanken gemacht zu haben. Normalerweise sollte man von neuen Amtsträgern erwarten, dass diese vor neuen Ideen nur so sprudeln.
Ziel aller Mitglieder des Ortsrates sollte es sein, mit ihrem Wirken die Ortschaft Westerbeck nach vorne zu bringen. Dieses Verständnis scheint innerhalb von CDU und SPD zu fehlen. Sollte die neue Strategie Ver- hinderung und Untätigkeit sein, würde das Stillstand und langfristig einen Rückschritt der Ortschaft mit sich ziehen.
13.12.2016 Kein DSL-Parallelnetz aufbauen
Selbstverständlich unterstützt die B.I.G.-Sassenburg einen flächendeckenden DSL-Ausbau im Gemeinde-gebiet, da eine schnelle Internetverbindung heute zu den Grundbedürfnissen gehört.
Daher weisen die Neudorf-Platendorfer Mandatsträger Fabian Hoffmann und Sammy Hedriche noch einmal besonders darauf hin, dass selbstverständlich Neudorf-Platendorf komplett, und gleich in Glasfasertechnik aus
gebaut werden muss. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten macht nur diese Ausbauvariante Sinn, da sonst trotzdem sehr lange Strecken mit Kupferkabeln verbleiben, was die Bandbreiten stark reduziert. Sonders im nördlichen Teil von Neudorf-Platendorf befinden sich Unternehmen, welche von einem Komplettausbau profitieren könnten.
Wir sprechen uns aber gegen den Aufbau eines (gemeindeeigenen) Parallelnetzes zum öffentlichen Netz der Telekom aus. Das gemeindeeigene Netz in Dannenbüttel, Triangel und Westerbeck war bisher ein zu teures Verlustgeschäft für die Gemeinde und den Betreiber, da die Nutzerzahlen weit unter 30% der kalkulierten Erwartungen zurückgeblieben sind.
Dies liegt hauptsächlich daran, dass auch die Telekom ihr Netz ausgebaut und modernisiert hat und dadurch wesentliche höhere Bandbreiten anbieten kann. Dadurch ist der Wechselanreiz weggefallen. Zudem herrscht im Netz der Gemeinde fast kein Wettbewerb und die zwei möglichen Anbieter sind preislich wenig attraktiv. In einigen Neubaugebieten mit den Glasfaseranschlüssen hat ein Anbieter sogar eine Monopolstellung.
Die hohen Investitionskosten von 800.000€ lassen sich auch langfristig nicht durch die Vermietung refinanz-ieren, zumal auch die 50Mbit-Technik zwischenzeitlich nicht mehr „Stand der Technik“ ist. Gewinn wird die Gemeinde nicht erwirtschaften können, da zusätzlich fast 200.000€ durch die Insolvenz des ersten Betreibers die Bilanz belasten.
Zielsetzung muss es daher sein, mit Telekommunikationsunternehmen, welche ihr Handwerk verstehen, die vorhandenen Netze auszubauen.
24.11.2016 Weitere Verzögerungen bei den Erweiterungen der Kitas in
Grußendorf und Neudorf-Platendorf
Bei den Erweiterungen der Krippen in Grußendorf und Neudorf-Platendorf kommt es zu weiteren Verzöger-ungen. Die ursprünglich bereits für den 01. November 2016 geplante Eröffnung wird sich weiter in die Mitte des Jahres 2017 verschieben. Wir bleiben bei unserer Prognose - Eröffnung zum „Schuljahreswechsel 2017/18“…
Jetzt zeigt sich noch einmal deutlich, dass der von SPD und CDU beschlossene Modulbau neben keinerlei Kostenvorteilen auch keine entscheidenden terminlichen Vorteile mit sich gebracht hat. Zudem sollten ur- sprünglich Module mit fast vollständig vorgefertigten Einheiten beauftragt werden. Vergeben wurde allerdings eine Holzplattenbauweise mit einem geringen Vorfertigungsgrad, was den Aufwand später vor Ort deutlich aufwendiger und wetterabhängiger macht. Neben den baurechtlichen Problemen ist dies ein wichtiger zeitlicher Faktor für Verzögerungen. Aktuell wurde noch nicht einmal der Bauantrag eingereicht.
Zusätzlich haben das Rechnungsprüfungsamt und die Kommunalaufsicht des Landkreises Gifhorn aufgrund unserer Eingabe eine Ermächtigung des Verwaltungsausschusses vom 28.10.2016 für nicht vergaberechts-konform und damit rechtswidrig erklärt, ohne zusätzliche Ausschreibung für die Erd- und Fundamentarbeiten
zu vergeben.
Die Verwaltung hatte versucht, den nach Vergaberecht öffentlich auszuschreibenden Umfang als „Erweiterung“ zu vergeben. Offenbar wurden die Fundamente schlichtweg in der Ausschreibung des Generalunternehmers für die Gebäude vergessen. Dieser Vorgang hinterlässt mal wieder fassungsloses Kopfschütteln und mahnt uns Politiker zu einer besseren Kontrolle der Verwaltung. Auch hier wurden die Ausschreibungen von der Verwaltung nicht zur Verfügung gestellt (vergleiche Rechtstreit vor dem OVG).
Zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung wird das nicht führen, da bisher nicht einmal der Bauantrag ein- gereicht wurde, und somit ausreichend Zeit für eine Ausschreibung bleibt. Mit den Erd- und Fundamentarbeiten kann sowieso erst nach der Baugenehmigung, schätzungsweise im Januar/Februar 2017, gestartet werden. Spätestens jetzt sollte jedem bewusst sein, wie stark der Terminplan wetterabhängig ist.
04.11. 2016 CDU und SPD schränken demokratische Grundrechte ein
In der konstituierenden Ratssitzung wurde ein Antrag aus der SPD-Fraktion durch die Stimmen der Mehrheits-gruppe aus CDU und SPD angenommen, dass in der Ortschaft wohnende Ratsmitglieder nicht mehr beratend an den Sitzungen der Ortsräte teilnehmen dürfen. Dieser Beschluss hat eine eine massive Schwächung der Ortsräte in deren aufwendigen Tagesgeschäft zur Folge.
In der letzten Wahlperiode gab es immer wieder von Ortsbürgermeistern, besonders der CDU, Klagen über den hohen Aufwand in deren Tagesgeschäft durch Veranstaltungen und Jubiläen. Mit der neuen Regelung werden die zur Verfügung stehenden persönlichen Kapazitäten auf die fünf Ortsratsmitglieder beschränkt. Eine Arbeits-verdichtung ist unumgänglich. Dies könnte zur Folge haben, dass das Interesse in einem Ortsrat mitzuwirken noch geringer wird.
Zudem sind weitere Einschränkungen der demokratischen Grundrechte in Vorbereitung, sodass man gerade noch die Anforderungen der Kommunalverfassung erfüllt. SPD und CDU versuchen mit allen Mittel unsere Oppositionsarbeit einzuschränken, statt unseren Wahlerfolg selbstkritisch zu reflektieren.
Wir werden die neue Blockbildung der CDU und SPD zu einer neuen Sassenburger Einheitspartei trotz allen Versuchen der Eingrenzungen mit einem kräftigen Gegenwind begegnen.
30.10. 2016 Schildbüregerstreiche bei Wegeausbau
Die Gemeinde Sassenburg hatte vor einigen Wochen den Ausbau der Wirtschaftswege „Gamser Weg“ in Neudorf-Platendorf und „Kartoffelscheune“ in Dannenbüttel beschlossen.
1. „Gamser Weg“ in Neudorf-Platendorf
Die Gemeinde Sassenburg hat beschlossen den Weg ab Ortsausgang bis zur Gebietsgrenze auszubauen. Die Stadt Gifhorn hat den Weg bereits vor einiger Zeit aufgebaut, aber nicht bis zu deren Gebietsgrenze. Die Gemeindeverwaltung Sassenburg hat auf Anfrage bestätigt, dass die Stadt Gifhorn trotz mehrfacher Anfragen und Beteiligungsangebote keinen Ausbau bis zur Gebietsgrenze vornehmen wird. Dadurch wird ein Zwischen- stück der sehr beliebten Strecke zwischen den Ortschaften Gamsen und Neudorf-Platendorf in dem sehr schlechten Zustand verbleiben.
Aufgrund der Ausbaumaßnahmen durch die Gemeinde Sassenburg würde es sich für die Stadt Gifhorn kostengünstig anbieten, den Weg komplett auszubauen.
2. „Kartoffelscheune“ in Dannenbüttel
Aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion wird der Wirtschaftsweg auf eine Breite von 4m plus beidseitig geschotterten Banketten von jeweils 0,75m Breite ausgebaut. Vor Antragstellung hat man offensichtlich vergessen, den Wirtschaftsweg zu vermessen. Die beschlossene Ausbaubreite lässt sich nur realisieren, wenn der alleeartige Baumbestand teilweise entfernt oder stark beschnitten wird. Besonders dann, wenn der Weg in einer Flucht ausgebaut werden soll. Die Verwaltung hat auf Anfrage dies bestätigt, konnte das Ausmaß aber nicht benennen.
Hier wird noch einmal die Sinnlosigkeit des fast 300.000€ teuren Vorhabens deutlich.
Der Weg ist aktuell in einem tadellosen Zustand.
23.10. 2016 "Offener Brief" zur Wahl des Seniorenbeirates
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
liebe Sassenburger Mandatsträger,
in der kommenden Woche finden die Wahlen zum Sassenburger Seniorenberat statt.
Ich möchte Sie auffordern, von einer Kandidatur abzusehen.
Wenn auch die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates eine Wahl von politischen Mandatsträgern nicht präzise genug ausschließt, besteht nach meiner Meinung doch ein erheblicher Interessenkonflikt.
Der Seniorenbeirat hat nach meiner Auffassung die Hauptaufgabe, die Interessen von Senioren aus der Gemeinde gegenüber der Verwaltung und den politischen Gremien zu vertreten und politische Entscheidungen auf die Berücksichtigung der Belange von Senioren zu überprüfen. Um dieser Aufgabe nachzukommen, war im Familien-, Kultur- und Sportausschuss ein Mitglied des Seniorenbeirats beratend, aber mit vollem Antrags-
und Sprechrecht vertreten.
Durch eine zusätzliche Mandatsübernahme von politischen Mandatsträgern im Seniorenbeirat, ist die Kontroll- und Beratungsfunktion praktisch aufgehoben. Vielmehr sollte sich der Gemeinderat in neuen Wahlperiode zur Aufgabe machen, den Seniorenbeirat intensiver anzuhören und in politische Entscheidungen einzubinden.
Mit freundlichem Gruß
Ratsherr Andreas Kautzsch
13.10. 2016 Wird das Gebäude der Westerbecker Sassenburg Grundschule zum Sanierungsfall?
Anfang Juni 2016, in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und des Familien-, Kultur- und Sportausschusses, hatte sich die Sassenburger Gemeindeverwaltung noch geweigert, meine Anfrage zum Sachstand des Daches der Westerbecker Sassenburg Grundschule beantworten.
Offenbar wollte man mit allen Mitteln vor der Kommunalwahl 2016 schlechte Nachrichten vermeiden, denn selbst im Protokoll wurde die Anfrage so dargestellt, dass sich diese auf die Lüftungsanlage und nicht auf den Zustand des Daches bezog.
Jetzt wird das Ausmaß des Sanierungsbedarfes erst richtig deutlich. Bei der Nachrüstung der Lüftungsanlage an dem erst vier Jahre Gebäude wurden ehebliche Durchfeuchtungen an Dachplatten und der Trag- konstruktion für die Attikaplatten festgestellt. Ursache dafür sind neben schlechter Verarbeitung der Dichtbahnen auch der konzeptionelle Aufbau des Daches selbst.
Wahrscheinlich wird es nicht ausreichend sein, eine weitere Dichtschicht auf das komplette Dach aufzutragen. Allein dies für sich wäre schon durch die Nachrüstung der Lüftungsanlage und den dadurch vorhandenen vielen Aufbauten und Dachdurchbrüchen eine aufwändige und technisch anspruchsvolle Arbeit.
Nach Einschätzung des mit der Dachsanierung beauftragten Architekten müssen auch weitere, die Dach- konstruktion betreffende, Maßnahmen umgesetzt werden um langfristig Durchfeuchtungen und Kondensat-wasserbildung auszuschließen. Sollte dies tatsächlich von Nöten sein, käme der Sanierungsbedarf einem wirtschaftlichen Totalschaden gleich.
Fest steht auf jeden Fall, dass das Gebäude der Grundschule auch den neuen Gemeinderat intensiv über Jahre beschäftigen wird, mindestens mit einem aufwendigen Schadensersatzverfahren gegen Handwerker und den Architekten. Der Architekt zeichnet verantwortlich für die Raumluftproblematik, weitere Konzeptmängel und die Mängel durch eine mangelhafte Bauaufsicht.
Spätestens jetzt sollte jedem bewusst sein, wie stark der Terminplan wetterabhängig ist.
06.10. 2016 Weitere Terminverschiebungen für die Kita-Erweiterungen
in Grußendorf und Neudorf-Platendorf
Die Inbetriebnahme der Erweiterungen für die Kindertagesstätten in Neudorf-Platendorf und Grußendorf wird sich weiter verschieben. Die ursprünglich für November 2016 angedachte Inbetriebnahme wird sich in Neudorf-Platendorf auf mindestens Ende April 2017 verschieben. Vorrausetzung dafür wäre ein milder Winter, denn bei Modulbauweise kann bei Frost auch nicht gearbeitet werden, da alles untereinander abgedichtet werden muss.
Noch viel größere Terminverschiebungen wird es bei der Erweiterung in Grußendorf geben, da der Ver- waltungsausschuss bereits die zweite Ausschreibung mangels verwertbarer Angebote aufgehoben hat. Hier könnte frühestens in drei bis vier Wochen eine freihändige Vergabe erfolgen, wenn Bieter überhaupt Interesse für dieses Vorhaben zeigen. Realistisch wird in Grußendorf zum Schuljahresbeginn 2017/2018 die Inbetrieb- nahme sein.
Jetzt wird deutlich, dass es ein sehr großer Fehler war, auf eine den Kosten für einen Massivbau gleiche
Modulbaulösung zu setzen die letztendlich keinerlei Vorteile für den Fertigstellungstermin gebracht hat. Die damals vom Architekten genannten zwei bis drei Monate Lieferzeit sind mittlerweile als völlig absurd und nicht marktgerecht einzustufen.
Auch bei den Kosten wird das im Juni 2016 angedachte Gesamtbudget von 1,36 Millionen Euro weit über-
schritten werden. Hinzu werden die Kosten zum Beispiel für die Bauplanung, Gründung mit Streifen- und
Punktfundamenten und Herrichtung des Außengeländes etc. kommen. Zusätzlich zum Nachtragshaushalt
wird mit dem Haushalt 2017 ein weiterer Nachschlag eingeplant werden müssen. Wie hoch die Gesamt-
kosten ausfallen werden, konnte auf unsere Anfrage hin nicht beantwortet werden.
Weiterhin völlig unklar bleibt, mit welchen Übergangslösungen die Verwaltung den Rechtsanspruch
der Eltern bis zur Eröffnung der Erweiterungen erfüllen will.
05.10.2016 B.I.G.-Sassenburg wird kein festes Bündnis eingehen!
Die B.I.G.-Sassenburg hat nach der Kommunalwahl vier Sitze im Gemeinderat erzielt und wird kein festes Bündnis eingehen und schon gar nicht der „Mehrheitsbeschaffer“ für eine der anderen Fraktionen im Gemeinderat sein. Mit einem festen Bündnis würden wir zu sehr unsere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit
aufgeben. Wir werden uns auch zukünftig weder von einer anderen Fraktion, der Verwaltung oder vom Bürgermeister verbieten lassen, den Mund aufzumachen.
Beispielweise zeigt das Wahlergebnis der LiSa deutlich, dass ein gemeinsamer Schmusekurs einer Gruppe ohne eigenes und kantiges Profil von den Bürgern nicht gewünscht ist. Dadurch hat die LiSa von ehemals drei Sitzen (Wahl 2006) mittlerweile zwei verloren.
In Sachthemen und besonders zu Personalentscheidungen in der konstituierenden Sitzung sind wir nach wie vor offen und gesprächsbereit. Problematisch ist allerdings, dass bei den anderen Parteien noch nicht wirklich der Wille vorhanden ist, sich zu öffnen bzw. Veränderungen herbeizuführen. Besonders deutlich würde dies in
einigen Ortsräten, wo aufgrund des Wahlergebnisses theoretisch neue Mehrheiten zur Verfügung stehen.
Für die kommende Wahlperiode werden wir unsere Oppositionsarbeit mit einer deutlich verstärkten Mannschaft fortsetzen und weiterhin kritisch nachfragen, Sachthemen von einem anderem Blickwinkel betrachten und wenn es sein muss, auch den „Finger in die Wunde legen“. Zudem werden wir immer lösungsorientierte und alter-native Vorschläge unterbreiten.
In den nächsten Jahren werden wir nicht bis zur nächsten Wahl abtauchen, sondern sehr aktiv sein und wie gewohnt regelmäßig informieren.
