Pres­se­mit­tei­lun­gen 2016

16.12.2016 Feri­en­spaß­ak­tio­nen fal­len aus
Unsere über die Gren­zen der Sas­sen­burg belieb­ten Feri­en­spaß­ak­tio­nen fal­len bis auf Wei­te­res aus. Davon ist auch die ursprüng­lich für den 6. Januar 2017 geplante Aktion in den Weih­nachts­fe­rien betrof­fen. 

Grund dafür ist, dass das Dach der Wes­ter­be­cker Mehr­zweck­halle undicht ist und die Halle nicht gesi­chert zur Ver­fü­gung steht. Bereits in den Vor­jah­ren gab es Nut­zungs­be­schrän­kun­gen bzw. tropfte über Nacht Was­ser auf die bereits auf­ge­bau­ten Spiel­ge­räte. Orga­ni­sa­to­rin Clau­dia Böer erklärt, dass für die Ver­an­stal­tun­gen eine Pla­nungs­si­cher­heit vor­herr­schen muss und die Sicher­heit der Kin­der im Vor­der­grund steht. Es wäre unver-ant­wort­lich, dass tobende Kin­der auf den feuch­ten Stel­len aus­rut­schen und schlimms­ten­falls Ver­let­zun­gen 
davon­tra­gen.

Ver­spro­chen ist, dass nach der Eröff­nung der neuen Wes­ter­be­cker Sport­halle die Feri­en­spaß­ak­tio­nen wie­der auf­ge­nom­men wer­den. Die erste Ver­an­stal­tung pla­nen wir für die Oster­fe­rien 2018 mit einem „High­light“. Ver­än­dern wird sich defi­ni­tiv nicht das Prin­zip, dass alle Aktio­nen für die Besu­cher kos­ten­los blei­ben wer­den! Auch wird die B.I.G.-Sassenburg wei­ter­hin der Ver­an­stal­ter blei­ben, da es eine ursprüng­lich ange­dachte Zusam­men­ar­beit mit dem neuen Orts­rat nicht geben wird.

Mit den aus­blei­ben­den Repa­ra­tu­ren des Daches will man die Mehr­zweck­halle end­gül­tig zum Total­scha­den erklä­ren, da das ein­tre­tende Was­ser wei­tere Schä­den ver­ur­sacht. Wes­ter­beck braucht aller­dings nach unse­rer Auf­fas­sung zukünf­tig eine (zweite) Halle für Ver­an­stal­tun­gen wie Floh­märkte etc., da die Anzahl der Son­der- ver­an­stal­tun­gen in der neuen Halle durch Auf­la­gen in der Bau­ge­neh­mi­gung auf 10 pro Jahr begrenzt wurde. Zusätz­lich wird in der neuen Halle der zeit- und arbeits­in­ten­sive Boden­schutz ein gro­ßes Hemm­nis für viele Ver­an­stal­ter und Hel­fer sein.

 

 


15.12.2016 Wunsch­liste an den Finanz­aus­schuss über­ge­ben
Da im Orts­rat Wes­ter­beck keine eigene Wunsch­liste in die Haus­halts­be­ra­tun­gen 2017 der Gemeinde wei­ter-geben, hat die B.I.G.-Sassenburg durch den Finanz­spe­zia­lis­ten Stef­fen Pro­schani eine Wunsch­liste im Finanz­aus­schuss an die Ver­wal­tung und den Rat über­ge­ben.

Im Orts­rat waren die Mit­glie­der von CDU und SPD waren nicht in der Lage, eigene Wün­sche zu defi­nie­ren, haben aber im Gegen­zug unsere Viel­zahl von Vor­schlä­gen durch­weg abge­lehnt und damit eine Auf­nahme in die Wunsch­liste ver­hin­dert. Selbst die neue Orts­bür­ger­meis­te­rin Merz und deren Stell­ver­tre­ter Knop schei­nen kei­ner­lei eigene Ideen und sich über die Hand­lungs­fel­der in der Ort­schaft keine Gedan­ken gemacht zu haben. Nor­ma­ler­weise sollte man von neuen Amts­trä­gern erwar­ten, dass diese vor neuen Ideen nur so spru­deln. 

Ziel aller Mit­glie­der des Orts­ra­tes sollte es sein, mit ihrem Wir­ken die Ort­schaft Wes­ter­beck nach vorne zu brin­gen. Die­ses Ver­ständ­nis scheint inner­halb von CDU und SPD zu feh­len. Sollte die neue Stra­te­gie Ver- hin­de­rung und Untä­tig­keit sein, würde das Still­stand und lang­fris­tig einen Rück­schritt der Ort­schaft mit sich ziehen.

 

 


13.12.2016 Kein DSL-Par­al­lel­netz auf­bauen
Selbst­ver­ständ­lich unter­stützt die B.I.G.-Sassenburg einen flä­chen­de­cken­den DSL-Aus­bau im Gemeinde-gebiet, da eine schnelle Inter­net­ver­bin­dung heute zu den Grund­be­dürf­nis­sen gehört. 

Daher wei­sen die Neu­dorf-Pla­ten­dor­fer Man­dats­trä­ger Fabian Hoff­mann und Sammy Hed­ri­che noch ein­mal beson­ders dar­auf hin, dass selbst­ver­ständ­lich Neu­dorf-Pla­ten­dorf kom­plett, und gleich in Glas­fa­ser­tech­nik aus
gebaut wer­den muss. Auf­grund der ört­li­chen Gege­ben­hei­ten macht nur diese Aus­bau­va­ri­ante Sinn, da sonst trotz­dem sehr lange Stre­cken mit Kup­fer­ka­beln ver­blei­ben, was die Band­brei­ten stark redu­ziert. Son­ders im nörd­li­chen Teil von Neu­dorf-Pla­ten­dorf befin­den sich Unter­neh­men, wel­che von einem Kom­plett­aus­bau pro­fi­tie­ren könn­ten. 

Wir spre­chen uns aber gegen den Auf­bau eines (gemein­de­ei­ge­nen) Par­al­lel­net­zes zum öffent­li­chen Netz der Tele­kom aus. Das gemein­de­ei­gene Netz in Dan­nen­büt­tel, Tri­an­gel und Wes­ter­beck war bis­her ein zu teu­res Ver­lust­ge­schäft für die Gemeinde und den Betrei­ber, da die Nut­zer­zah­len weit unter 30% der kal­ku­lier­ten Erwar­tun­gen zurück­ge­blie­ben sind.

Dies liegt haupt­säch­lich daran, dass auch die Tele­kom ihr Netz aus­ge­baut und moder­ni­siert hat und dadurch wesent­li­che höhere Band­brei­ten anbie­ten kann. Dadurch ist der Wech­sel­an­reiz weg­ge­fal­len. Zudem herrscht im Netz der Gemeinde fast kein Wett­be­werb und die zwei mög­li­chen Anbie­ter sind preis­lich wenig attrak­tiv. In eini­gen Neu­bau­ge­bie­ten mit den Glas­fa­ser­an­schlüs­sen hat ein Anbie­ter sogar eine Mono­pol­stel­lung.

Die hohen Inves­ti­ti­ons­kos­ten von 800.000€ las­sen sich auch lang­fris­tig nicht durch die Ver­mie­tung refi­nanz-ieren, zumal auch die 50M­bit-Tech­nik zwi­schen­zeit­lich nicht mehr „Stand der Tech­nik“ ist. Gewinn wird die Gemeinde nicht erwirt­schaf­ten kön­nen, da zusätz­lich fast 200.000€ durch die Insol­venz des ers­ten Betrei­bers die Bilanz belas­ten.

Ziel­set­zung muss es daher sein, mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, wel­che ihr Hand­werk ver­ste­hen, die vor­han­de­nen Netze auszubauen.

 

 


24.11.2016 Wei­tere Ver­zö­ge­run­gen bei den Erwei­te­run­gen der Kitas in 
Gru­ßen­dorf und Neu­dorf-Pla­ten­dorf
Bei den Erwei­te­run­gen der Krip­pen in Gru­ßen­dorf und Neu­dorf-Pla­ten­dorf kommt es zu wei­te­ren Ver­zö­ger-ungen. Die ursprüng­lich bereits für den 01. Novem­ber 2016 geplante Eröff­nung wird sich wei­ter in die Mitte des Jah­res 2017 ver­schie­ben. Wir blei­ben bei unse­rer Pro­gnose - Eröff­nung zum „Schul­jah­res­wech­sel 2017/18“…

Jetzt zeigt sich noch ein­mal deut­lich, dass der von SPD und CDU beschlos­sene Modul­bau neben kei­ner­lei Kos­ten­vor­tei­len auch keine ent­schei­den­den ter­min­li­chen Vor­teile mit sich gebracht hat. Zudem soll­ten ur- sprüng­lich Module mit fast voll­stän­dig vor­ge­fer­tig­ten Ein­hei­ten beauf­tragt wer­den. Ver­ge­ben wurde aller­dings eine Holz­plat­ten­bau­weise mit einem gerin­gen Vor­fer­ti­gungs­grad, was den Auf­wand spä­ter vor Ort deut­lich auf­wen­di­ger und wet­ter­ab­hän­gi­ger macht. Neben den bau­recht­li­chen Pro­ble­men ist dies ein wich­ti­ger zeit­li­cher Fak­tor für Ver­zö­ge­run­gen. Aktu­ell wurde noch nicht ein­mal der Bau­an­trag ein­ge­reicht.

Zusätz­lich haben das Rech­nungs­prü­fungs­amt und die Kom­mu­nal­auf­sicht des Land­krei­ses Gif­horn auf­grund unse­rer Ein­gabe eine Ermäch­ti­gung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses vom 28.10.2016 für nicht ver­ga­be­rechts-kon­form und damit rechts­wid­rig erklärt, ohne zusätz­li­che Aus­schrei­bung für die Erd- und Fun­da­men­tar­bei­ten 
zu ver­ge­ben.

Die Ver­wal­tung hatte ver­sucht, den nach Ver­ga­be­recht öffent­lich aus­zu­schrei­ben­den Umfang als „Erwei­te­rung“ zu ver­ge­ben. Offen­bar wur­den die Fun­da­mente schlicht­weg in der Aus­schrei­bung des Gene­ral­un­ter­neh­mers für die Gebäude ver­ges­sen. Die­ser Vor­gang hin­ter­lässt mal wie­der fas­sungs­lo­ses Kopf­schüt­teln und mahnt uns Poli­ti­ker zu einer bes­se­ren Kon­trolle der Ver­wal­tung. Auch hier wur­den die Aus­schrei­bun­gen von der Ver­wal­tung nicht zur Ver­fü­gung gestellt (ver­glei­che Recht­streit vor dem OVG).

Zu einer wei­te­ren zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung wird das nicht füh­ren, da bis­her nicht ein­mal der Bau­an­trag ein- gereicht wurde, und somit aus­rei­chend Zeit für eine Aus­schrei­bung bleibt. Mit den Erd- und Fun­da­men­tar­bei­ten kann sowieso erst nach der Bau­ge­neh­mi­gung, schät­zungs­weise im Januar/Februar 2017, gestar­tet wer­den. Spä­tes­tens jetzt sollte jedem bewusst sein, wie stark der Ter­min­plan wet­ter­ab­hän­gig ist. 

 

 


04.11. 2016 CDU und SPD schrän­ken demo­kra­ti­sche Grund­rechte ein
In der kon­sti­tu­ie­ren­den Rats­sit­zung wurde ein Antrag aus der SPD-Frak­tion durch die Stim­men der Mehr­heits-gruppe aus CDU und SPD ange­nom­men, dass in der Ort­schaft woh­nende Rats­mit­glie­der nicht mehr bera­tend an den Sit­zun­gen der Orts­räte teil­neh­men dür­fen. Die­ser Beschluss hat eine eine mas­sive Schwä­chung der Orts­räte in deren auf­wen­di­gen Tages­ge­schäft zur Folge.

In der letz­ten Wahl­pe­ri­ode gab es immer wie­der von Orts­bür­ger­meis­tern, beson­ders der CDU, Kla­gen über den hohen Auf­wand in deren Tages­ge­schäft durch Ver­an­stal­tun­gen und Jubi­läen. Mit der neuen Rege­lung wer­den die zur Ver­fü­gung ste­hen­den per­sön­li­chen Kapa­zi­tä­ten auf die fünf Orts­rats­mit­glie­der beschränkt. Eine Arbeits-ver­dich­tung ist unum­gäng­lich. Dies könnte zur Folge haben, dass das Inter­esse in einem Orts­rat mit­zu­wir­ken noch gerin­ger wird.

Zudem sind wei­tere Ein­schrän­kun­gen der demo­kra­ti­schen Grund­rechte in Vor­be­rei­tung, sodass man gerade noch die Anfor­de­run­gen der Kom­mu­nal­ver­fas­sung erfüllt. SPD und CDU ver­su­chen mit allen Mit­tel unsere Oppo­si­ti­ons­ar­beit ein­zu­schrän­ken, statt unse­ren Wahl­er­folg selbst­kri­tisch zu reflek­tie­ren.

Wir wer­den die neue Block­bil­dung der CDU und SPD zu einer neuen Sas­sen­bur­ger Ein­heits­par­tei trotz allen Ver­su­chen der Ein­gren­zun­gen mit einem kräf­ti­gen Gegen­wind begegnen.

 



30.10. 2016 Schild­bü­re­ger­strei­che bei Wege­aus­bau
Die Gemeinde Sas­sen­burg hatte vor eini­gen Wochen den Aus­bau der Wirt­schafts­wege „Gam­ser Weg“ in Neu­dorf-Pla­ten­dorf und „Kar­tof­fel­scheune“ in Dan­nen­büt­tel beschlos­sen.

1. „Gam­ser Weg“ in Neu­dorf-Pla­ten­dorf
Die Gemeinde Sas­sen­burg hat beschlos­sen den Weg ab Orts­aus­gang bis zur Gebiets­grenze aus­zu­bauen. Die Stadt Gif­horn hat den Weg bereits vor eini­ger Zeit auf­ge­baut, aber nicht bis zu deren Gebiets­grenze. Die Gemein­de­ver­wal­tung Sas­sen­burg hat auf Anfrage bestä­tigt, dass die Stadt Gif­horn trotz mehr­fa­cher Anfra­gen und Betei­li­gungs­an­ge­bote kei­nen Aus­bau bis zur Gebiets­grenze vor­neh­men wird. Dadurch wird ein Zwi­schen- stück der sehr belieb­ten Stre­cke zwi­schen den Ort­schaf­ten Gam­sen und Neu­dorf-Pla­ten­dorf in dem sehr schlech­ten Zustand ver­blei­ben.

Auf­grund der Aus­bau­maß­nah­men durch die Gemeinde Sas­sen­burg würde es sich für die Stadt Gif­horn kos­ten­güns­tig anbie­ten, den Weg kom­plett aus­zu­bauen.

2. „Kar­tof­fel­scheune“ in Dan­nen­büt­tel
Auf­grund eines Antra­ges der SPD-Frak­tion wird der Wirt­schafts­weg auf eine Breite von 4m plus beid­sei­tig geschot­ter­ten Ban­ket­ten von jeweils 0,75m Breite aus­ge­baut. Vor Antrag­stel­lung hat man offen­sicht­lich ver­ges­sen, den Wirt­schafts­weg zu ver­mes­sen. Die beschlos­sene Aus­bau­breite lässt sich nur rea­li­sie­ren, wenn der allee­ar­tige Baum­be­stand teil­weise ent­fernt oder stark beschnit­ten wird. Beson­ders dann, wenn der Weg in einer Flucht aus­ge­baut wer­den soll. Die Ver­wal­tung hat auf Anfrage dies bestä­tigt, konnte das Aus­maß aber nicht benen­nen.

Hier wird noch ein­mal die Sinn­lo­sig­keit des fast 300.000€ teu­ren Vor­ha­bens deut­lich. 
Der Weg ist aktu­ell in einem tadel­lo­sen Zustand.

 

 


23.10. 2016 "Offe­ner Brief" zur Wahl des Senio­ren­bei­ra­tes
Sehr geehrte Frak­ti­ons­vor­sit­zende,
liebe Sas­sen­bur­ger Man­dats­trä­ger,

in der kom­men­den Woche fin­den die Wah­len zum Sas­sen­bur­ger Senio­ren­be­rat statt.
Ich möchte Sie auf­for­dern, von einer Kan­di­da­tur abzu­se­hen.

Wenn auch die Geschäfts­ord­nung des Senio­ren­bei­ra­tes eine Wahl von poli­ti­schen Man­dats­trä­gern nicht prä­zise genug aus­schließt, besteht nach mei­ner Mei­nung doch ein erheb­li­cher Inter­es­sen­kon­flikt.

Der Senio­ren­bei­rat hat nach mei­ner Auf­fas­sung die Haupt­auf­gabe, die Inter­es­sen von Senio­ren aus der Gemeinde gegen­über der Ver­wal­tung und den poli­ti­schen Gre­mien zu ver­tre­ten und poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen auf die Berück­sich­ti­gung der Belange von Senio­ren zu über­prü­fen. Um die­ser Auf­gabe nach­zu­kom­men, war im Fami­lien-, Kul­tur- und Sport­aus­schuss ein Mit­glied des Senio­ren­bei­rats bera­tend, aber mit vol­lem Antrags-
und Sprech­recht ver­tre­ten.

Durch eine zusätz­li­che Man­dats­über­nahme von poli­ti­schen Man­dats­trä­gern im Senio­ren­bei­rat, ist die Kon­troll- und Bera­tungs­funk­tion prak­tisch auf­ge­ho­ben. Viel­mehr sollte sich der Gemein­de­rat in neuen Wahl­pe­ri­ode zur Auf­gabe machen, den Senio­ren­bei­rat inten­si­ver anzu­hö­ren und in poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen ein­zu­bin­den. 

Mit freund­li­chem Gruß
Rats­herr Andreas Kautzsch 

 

 


13.10. 2016 Wird das Gebäude der Wes­ter­be­cker Sas­sen­burg Grund­schule zum Sanie­rungs­fall? 
Anfang Juni 2016, in der gemein­sa­men Sit­zung des Bau- und Umwelt­aus­schus­ses und des Fami­lien-, Kul­tur- und Sport­aus­schus­ses, hatte sich die Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung noch gewei­gert, meine Anfrage zum Sach­stand des Daches der Wes­ter­be­cker Sas­sen­burg Grund­schule beant­wor­ten.

Offen­bar wollte man mit allen Mit­teln vor der Kom­mu­nal­wahl 2016 schlechte Nach­rich­ten ver­mei­den, denn selbst im Pro­to­koll wurde die Anfrage so dar­ge­stellt, dass sich diese auf die Lüf­tungs­an­lage und nicht auf den Zustand des Daches bezog.

Jetzt wird das Aus­maß des Sanie­rungs­be­dar­fes erst rich­tig deut­lich. Bei der Nach­rüs­tung der Lüf­tungs­an­lage an dem erst vier Jahre Gebäude wur­den eheb­li­che Durch­feuch­tun­gen an Dach­plat­ten und der Trag- kon­struk­tion für die Atti­ka­plat­ten fest­ge­stellt. Ursa­che dafür sind neben schlech­ter Ver­ar­bei­tung der Dicht­bah­nen auch der kon­zep­tio­nelle Auf­bau des Daches selbst.

Wahr­schein­lich wird es nicht aus­rei­chend sein, eine wei­tere Dicht­schicht auf das kom­plette Dach auf­zu­tra­gen. Allein dies für sich wäre schon durch die Nach­rüs­tung der Lüf­tungs­an­lage und den dadurch vor­han­de­nen vie­len Auf­bau­ten und Dach­durch­brü­chen eine auf­wän­dige und tech­nisch anspruchs­volle Arbeit.

Nach Ein­schät­zung des mit der Dach­sa­nie­rung beauf­trag­ten Archi­tek­ten müs­sen auch wei­tere, die Dach- kon­struk­tion betref­fende, Maß­nah­men umge­setzt wer­den um lang­fris­tig Durch­feuch­tun­gen und Kon­den­sat-was­ser­bil­dung aus­zu­schlie­ßen. Sollte dies tat­säch­lich von Nöten sein, käme der Sanie­rungs­be­darf einem wirt­schaft­li­chen Total­scha­den gleich.

Fest steht auf jeden Fall, dass das Gebäude der Grund­schule auch den neuen Gemein­de­rat inten­siv über Jahre beschäf­ti­gen wird, min­des­tens mit einem auf­wen­di­gen Scha­dens­er­satz­ver­fah­ren gegen Hand­wer­ker und den Archi­tek­ten. Der Archi­tekt zeich­net ver­ant­wort­lich für die Raum­luft­pro­ble­ma­tik, wei­tere Kon­zept­män­gel und die Män­gel durch eine man­gel­hafte Bauaufsicht.

Spä­tes­tens jetzt sollte jedem bewusst sein, wie stark der Ter­min­plan wet­ter­ab­hän­gig ist. 

 

 


06.10. 2016 Wei­tere Ter­min­ver­schie­bun­gen für die Kita-Erwei­te­run­gen 
in Gru­ßen­dorf und Neu­dorf-Pla­ten­dorf 
Die Inbe­trieb­nahme der Erwei­te­run­gen für die Kin­der­ta­ges­stät­ten in Neu­dorf-Pla­ten­dorf und Gru­ßen­dorf wird sich wei­ter ver­schie­ben. Die ursprüng­lich für Novem­ber 2016 ange­dachte Inbe­trieb­nahme wird sich in Neu­dorf-Pla­ten­dorf auf min­des­tens Ende April 2017 ver­schie­ben. Vor­rau­set­zung dafür wäre ein mil­der Win­ter, denn bei Modul­bau­weise kann bei Frost auch nicht gear­bei­tet wer­den, da alles unter­ein­an­der abge­dich­tet wer­den muss. 

Noch viel grö­ßere Ter­min­ver­schie­bun­gen wird es bei der Erwei­te­rung in Gru­ßen­dorf geben, da der Ver- wal­tungs­aus­schuss bereits die zweite Aus­schrei­bung man­gels ver­wert­ba­rer Ange­bote auf­ge­ho­ben hat. Hier könnte frü­hes­tens in drei bis vier Wochen eine frei­hän­dige Ver­gabe erfol­gen, wenn Bie­ter über­haupt Inter­esse für die­ses Vor­ha­ben zei­gen. Rea­lis­tisch wird in Gru­ßen­dorf zum Schul­jah­res­be­ginn 2017/2018 die Inbe­trieb- nahme sein.

Jetzt wird deut­lich, dass es ein sehr gro­ßer Feh­ler war, auf eine den Kos­ten für einen Mas­siv­bau glei­che
Modul­bau­lö­sung zu set­zen die letzt­end­lich kei­ner­lei Vor­teile für den Fer­tig­stel­lungs­ter­min gebracht hat. Die damals vom Archi­tek­ten genann­ten zwei bis drei Monate Lie­fer­zeit sind mitt­ler­weile als völ­lig absurd und nicht markt­ge­recht ein­zu­stu­fen.

Auch bei den Kos­ten wird das im Juni 2016 ange­dachte Gesamt­bud­get von 1,36 Mil­lio­nen Euro weit über-
schrit­ten wer­den. Hinzu wer­den die Kos­ten zum Bei­spiel für die Bau­pla­nung, Grün­dung mit Strei­fen- und 
Punkt­fun­da­men­ten und Her­rich­tung des Außen­ge­län­des etc. kom­men. Zusätz­lich zum Nach­trags­haus­halt 
wird mit dem Haus­halt 2017 ein wei­te­rer Nach­schlag ein­ge­plant wer­den müs­sen. Wie hoch die Gesamt-
kos­ten aus­fal­len wer­den, konnte auf unsere Anfrage hin nicht beant­wor­tet wer­den.

Wei­ter­hin völ­lig unklar bleibt, mit wel­chen Über­gangs­lö­sun­gen die Ver­wal­tung den Rechts­an­spruch
der Eltern bis zur Eröff­nung der Erwei­te­run­gen erfül­len will.

 

 


05.10.2016 B.I.G.-Sassenburg wird kein fes­tes Bünd­nis ein­ge­hen! 

Die B.I.G.-Sassenburg hat nach der Kom­mu­nal­wahl vier Sitze im Gemein­de­rat erzielt und wird kein fes­tes Bünd­nis ein­ge­hen und schon gar nicht der „Mehr­heits­be­schaf­fer“ für eine der ande­ren Frak­tio­nen im Gemein­de­rat sein. Mit einem fes­ten Bünd­nis wür­den wir zu sehr unsere Eigen­stän­dig­keit und Unab­hän­gig­keit 
auf­ge­ben. Wir wer­den uns auch zukünf­tig weder von einer ande­ren Frak­tion, der Ver­wal­tung oder vom Bür­ger­meis­ter ver­bie­ten las­sen, den Mund auf­zu­ma­chen.

Bei­spiel­weise zeigt das Wahl­er­geb­nis der LiSa deut­lich, dass ein gemein­sa­mer Schmu­se­kurs einer Gruppe ohne eige­nes und kan­ti­ges Pro­fil von den Bür­gern nicht gewünscht ist. Dadurch hat die LiSa von ehe­mals drei Sit­zen (Wahl 2006) mitt­ler­weile zwei ver­lo­ren.

In Sach­the­men und beson­ders zu Per­so­nal­ent­schei­dun­gen in der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung sind wir nach wie vor offen und gesprächs­be­reit. Pro­ble­ma­tisch ist aller­dings, dass bei den ande­ren Par­teien noch nicht wirk­lich der Wille vor­han­den ist, sich zu öff­nen bzw. Ver­än­de­run­gen her­bei­zu­füh­ren. Beson­ders deut­lich würde dies in 
eini­gen Orts­rä­ten, wo auf­grund des Wahl­er­geb­nis­ses theo­re­tisch neue Mehr­hei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen.

Für die kom­mende Wahl­pe­ri­ode wer­den wir unsere Oppo­si­ti­ons­ar­beit mit einer deut­lich ver­stärk­ten Mann­schaft fort­set­zen und wei­ter­hin kri­tisch nach­fra­gen, Sach­the­men von einem ande­rem Blick­win­kel betrach­ten und wenn es sein muss, auch den „Fin­ger in die Wunde legen“. Zudem wer­den wir immer lösungs­ori­en­tierte und alter-native Vor­schläge unter­brei­ten.

In den nächs­ten Jah­ren wer­den wir nicht bis zur nächs­ten Wahl abtau­chen, son­dern sehr aktiv sein und wie gewohnt regel­mä­ßig informieren.