Rebellion der Gemeinden/Städte gegen den Landkreis
Der Vorgang ist schon ziemlich ungewöhnlich! Die Gemeinden und Städte im Landkreis Gifhorn rebellieren gegen die vom Kreistag mit knapper Mehrheit (30 JA / 22 NEIN / 1 Enthaltung) aus den Fraktionen von CDU und SPD beschlossene Finanzplanung der Kreisverwaltung um Landrat Tobias Heilmann (SPD). In einem Brandbrief der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten der Mitgliedskommunen kritisieren diese insbesondere die geplante Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2025 um 8 Prozent auf dann 103 Millionen Euro.
Die Erhöhung im Etat ist u.a. auf den Fachbereich Ordnung, Jugend und Soziales zurückzuführen und somit auch ein Teil der unkontrollierten Massenzuwanderung. Ursachen finden sich aber auch zu Hauf im Bereich Personal und Bautätigkeiten. Beispielsweise beim extrem teuren Neubau der Förderschule in Meinersen schöpfen die SPD-Führungskräfte Heilmann und Rauls aus dem Vollen. Kostensteigerungen von 30 auf 69 Millionen Euro werden weg gelächelt, als wenn es einen jährlichen Überschuss im Millionenbereich geben würde. Tatsächlich erwartet man aber für den nächsten Haushalt ein Defizit von rund 15 Millionen Euro. Die Misswirtschaft zieht sich vom Bund durch das Land bis zur Kommune. Wohin diese Misswirtschaft führt, erlebt zurzeit unsere Region besonders dramatisch. Die Politik löst nicht das Problem, sondern die Politik ist Teil des Problems.
Bleibt die Kreisumlage auf diesem Niveau, die von den kreisangehörigen Kommunen zu recht als überzogen und nicht finanzierbar eingeschätzt wird, werden Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen. Dazu zählt auch die Gemeinde Sassenburg, der finanziell eh schon das Wasser nicht mehr nur bis zum Hals, sondern bis zu den Lippen, steht. Fast alle Kommunen stehen zudem vor der Herausforderung, aufgrund von bundes- und landespolitischen Entscheidungen hohe Investitionen In die Infrastruktur, wie beispielsweise in Schulen, Kitas und Feuerwehren tätigen zu müssen, für die es kaum nennenswerte Zuschüsse gibt.
Lösung kann nur eine Begrenzung und einem kritischen Hinterfangen der Ausgaben sein.
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg
