Rede­bei­trag zum Haus­halt 2019

Sehr geehrte Rats­kol­le­gen,
sehr geehrte Zuhörer,

im letz­ten Jahr muss­ten wir uns bei der Bera­tung von unter­schied­lichs­ten The­men von Ihnen den Vor­wurf anhö­ren, wir stim­men immer gegen den Haus­halt. Uns wird mit Bös­wil­lig­keit unter­stellt, wir wären nur dumme Popu­lis­ten, die auf Kra­wall aus und grund­sätz­lich gegen alles sind. Eine Oppo­si­tion sowieso nicht gebraucht wird.

Dabei haben wir in die­sem wie auch in den letz­ten Jah­ren einen Groß­teil des Haus­halts mit­ge­tra­gen. In den aktu­el­len Haus­halts­be­ra­tun­gen haben wir zum Bei­spiel für das Schul­bud­get gestimmt und dafür gesorgt, dass wei­tere Wün­sche der Schu­len erfüllt wer­den. Wir haben für das erhöhte Bud­get der Feu­er­weh­ren und für die För­de­rung der Sport­ver­eine gestimmt.

Dar­über hin­aus hat sich unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft zum Ideen­mo­tor in der Gemeinde ent­wi­ckelt. In rund 25 Anträ­gen haben wir for­mu­liert, wie sich die Gemeinde wei­ter­ent­wi­ckeln kann. Lei­der sit­zen die Beden­ken­trä­ger im Rat­haus oder in der Mehr­heits­frak­tion. Aus Neid, nicht selbst die Ideen zu haben oder aus par­tei­po­li­ti­schen Grün­den wird eine Viel­zahl der Ideen grund­sätz­lich ohne Gegen­ar­gu­mente ablehnt. Dies wäre Ihr gutes Recht, wenn sie eigene Anträge oder Ideen for­mu­lie­ren wür­den, was Sie aber nicht tun. Bei­spiels­weise haben die CDU und SPD Ver­tre­ter im Wes­ter­be­cker Orts­rat im drit­ten Jahr in Folge nicht einen ein­zi­gen Vor­schlag zur Wei­ter­ent­wick­lung der Ort­schaft eingebracht.

In die­sem Haus­halt steht für uns die Kin­der- und Schul­be­treu­ung im Vor­der­grund! Bereits vor den Bera­tun­gen in den Fach­aus­schüs­sen haben wir unsere Schwer­punkte defi­niert und kommuniziert!

Vor exakt einem Jahr habe ich Sie gefragt, mit wel­chem Kon­zept Sie die Bei­trags­frei­heit in der Kita-Betreu­ung ihrer nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung in unse­rer Kom­mune umset­zen wol­len. Ich habe damals keine Ant­wort erhal­ten und im Laufe des Jah­res war deut­lich fest­zu­stel­len, dass Sie gar kein Kon­zept haben. Bis heute sind Sie Eltern gegen­über nicht ehr­lich und ver­trös­ten diese mit immer wie­der mit neuen Eröff­nungs­ter­mi­nen. Bei­spiels­weise ist auch der Eröff­nungs­ter­min für die Kita Dan­nen­büt­tel in weite Ferne gerückt.

Weil die Ver­wal­tung schon für die Auf­stel­lung von pro­vi­so­ri­schen Con­tai­ner­bau­ten eine Pla­nungs- und Bau­zeit von einem Jahr benö­tigt, müsste eigent­lich sofort in die Pla­nun­gen für die dau­er­hafte Erwei­te­rung der Kin­der­ta­ges­stät­ten und der drei Sas­sen­bur­ger Grund­schu­len ein­ge­stie­gen wer­den, damit diese dann fer­tig sind, wenn der Bedarf besteht. Der Schul­aus­schuss hat bereits jetzt gra­vie­rende Kapa­zi­täts­eng­pässe, bei­spiels­weise in der Fin­dorff-Schule in Neu­dorf-Pla­ten­dorf, offenbart.

Statt aus Feh­lern der letz­ten Jahre, mit einer Pleite auf fast allen Bau­stel­len zu ler­nen, het­zen Sie wei­ter dem lange abseh­ba­ren Bedarf hin­ter­her. Sie haben mit dem Haus­halt 2019 die Chance ver­passt, tat­säch­lich ein­mal pünkt­lich und ohne Druck fer­tig zu werden!

Statt­des­sen pla­nen Sie hin­ter ver­schlos­sen Türen ein neues Rat­haus. Für uns hat ein Rat­haus­neu­bau solange keine Prio­ri­tät, wie Kin­der in Con­tai­ner­bau­ten ihre Kin­der­gar­ten- und dem­nächst auch ggf. ihre Schul­zeit ver­brin­gen müs­sen. Trotz per­ma­nen­ter Eng­pass­mel­dun­gen aus dem Bau­amt schei­nen immer aus­rei­chende Kapa­zi­tä­ten für die Rat­haus­pla­nung vor­han­den zu sein. Wenn Räume feh­len, warum wer­den für Ver­wal­tungs­bü­ros im Gegen­satz zu Kita und Schu­len keine Con­tai­ner angeschafft?

Eng­pässe ent­ste­hen auch dadurch, dass sich die Ver­wal­tung selbst im Weg steht. Statt es ein­mal rich­tig anzu­pa­cken, wer­den Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten über Jahre bei­spiels­weise für die Nach­rüs­tung der Klima- und Lüf­tungs­an­lage, dem Neu­bau der Sport­halle oder auch nur für eine Dach­ab­dich­tung gebun­den. Für uns ist es nicht akzep­ta­bel, dass Repa­ra­tur­auf­träge über Jahre zu Las­ten von Schul­kin­dern nicht abge­ar­bei­tet wer­den oder die Ver­wal­tung nicht in der Lage ist, die Beschlüsse des Rates zeit­nah umzu­set­zen. Ter­min­ein­hal­tung ist hier ein Fremdwort!

Wenn man schon unter­ein­an­der nicht ehr­lich ist, wie soll man dann mit den Bür­gern ehr­lich sein? Im Bau­aus­schuss ist das Wort „ver­ar­schen“ gefal­len. Mit Sicher­heit nicht der rich­tige Duk­tus für ein öffent­li­ches Gre­mium, aber es trifft doch am Bes­ten, wie Sie mit den Bür­gern umge­hen. Den Anlie­gern in Gru­ßen­dorf rund um den Stand­ort des neuen Feu­er­wehr­ge­rä­te­hau­ses erzäh­len Sie tolle Geschich­ten, statt ihre Sor­gen ernst zu neh­men und Lösun­gen anzu­bie­ten. Wie wäre der Kon­flikt bei einem kla­ren Bekennt­nis zum Stand­ort und einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung zur Kos­ten­über­nahme für den not­wen­di­gen Stra­ßen­aus­bau ausgegangen?

Min­des­tens seit dem Jahr 2010 machen Sie unver­än­dert Poli­tik mit Aus­re­den und Flos­keln! Eine Erneue­rung Ihrer Par­teien haben Sie ver­schla­fen. Die Zei­ten der alten „Könige und Fürs­ten“ oder zumin­dest für die­je­ni­gen, die sich dafür hal­ten, ist lange vor­bei. Auch eine Erneue­rung des Tri­an­ge­ler Orts­ra­tes haben Sie nicht zuge­las­sen. Für eine Ret­tung soll es dann auch schon mal 30.000€ teure Geschenke in Form einer neuen Küche geben. Stel­len Sie sich Neuwahlen!

In die­sem Haus­halt gibt es wie­der gra­vie­rende Punkte, wel­che für uns eine rote Li-nie weit über­schrit­ten haben. Wenn Ihnen unsere Zustim­mung zum Haus­halt wich­tig gewe­sen wäre, hät­ten Sie ein wenig bewe­gen müs­sen. Auf unsere Initia­tive war bei eini­gen The­men ein trag­fä­hi­ger Kom­pro­miss zum Grei­fen nah, den Sie wohl grund­sätz­lich nicht wol­len! Nur wir sol­len laut­los dem Zustim­men, was ihr was Bür­ger­meis­ter vor­ge­ge­ben hat. Die Ver­gan­gen­heit hat gezeigt, der Oppo­si­tion zuhö­ren kann sich lohnen!

Weil es mit die­sem Haus­halt gra­vie­rende Fehl­ent­wick­lun­gen ver­bun­den sind kann ich mei­ner Frak­tion nur emp­feh­len, dem Haus­halt und der Inves­ti­ti­ons­pla­nung mit einem deut­li­chen NEIN nicht zuzustimmen.

Auch an den Ver­tre­ter der AfD, der sich in die­sem Jahr nicht an den Haus­halts­be­ra­tun­gen betei­ligt hat, möchte ich appel­lie­ren, eben­falls nicht zuzu­stim­men. Stel­len Sie end­lich die Alter­na­tive, wel­che Sie im Wahl­kampf den Bür­gern ver­kauft haben, statt alles nur abzunicken.