Redebeitrag zum Haushalt 2019
Sehr geehrte Ratskollegen,
sehr geehrte Zuhörer,
im letzten Jahr mussten wir uns bei der Beratung von unterschiedlichsten Themen von Ihnen den Vorwurf anhören, wir stimmen immer gegen den Haushalt. Uns wird mit Böswilligkeit unterstellt, wir wären nur dumme Populisten, die auf Krawall aus und grundsätzlich gegen alles sind. Eine Opposition sowieso nicht gebraucht wird.
Dabei haben wir in diesem wie auch in den letzten Jahren einen Großteil des Haushalts mitgetragen. In den aktuellen Haushaltsberatungen haben wir zum Beispiel für das Schulbudget gestimmt und dafür gesorgt, dass weitere Wünsche der Schulen erfüllt werden. Wir haben für das erhöhte Budget der Feuerwehren und für die Förderung der Sportvereine gestimmt.
Darüber hinaus hat sich unsere Wählergemeinschaft zum Ideenmotor in der Gemeinde entwickelt. In rund 25 Anträgen haben wir formuliert, wie sich die Gemeinde weiterentwickeln kann. Leider sitzen die Bedenkenträger im Rathaus oder in der Mehrheitsfraktion. Aus Neid, nicht selbst die Ideen zu haben oder aus parteipolitischen Gründen wird eine Vielzahl der Ideen grundsätzlich ohne Gegenargumente ablehnt. Dies wäre Ihr gutes Recht, wenn sie eigene Anträge oder Ideen formulieren würden, was Sie aber nicht tun. Beispielsweise haben die CDU und SPD Vertreter im Westerbecker Ortsrat im dritten Jahr in Folge nicht einen einzigen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Ortschaft eingebracht.
In diesem Haushalt steht für uns die Kinder- und Schulbetreuung im Vordergrund! Bereits vor den Beratungen in den Fachausschüssen haben wir unsere Schwerpunkte definiert und kommuniziert!
Vor exakt einem Jahr habe ich Sie gefragt, mit welchem Konzept Sie die Beitragsfreiheit in der Kita-Betreuung ihrer niedersächsischen Landesregierung in unserer Kommune umsetzen wollen. Ich habe damals keine Antwort erhalten und im Laufe des Jahres war deutlich festzustellen, dass Sie gar kein Konzept haben. Bis heute sind Sie Eltern gegenüber nicht ehrlich und vertrösten diese mit immer wieder mit neuen Eröffnungsterminen. Beispielsweise ist auch der Eröffnungstermin für die Kita Dannenbüttel in weite Ferne gerückt.
Weil die Verwaltung schon für die Aufstellung von provisorischen Containerbauten eine Planungs- und Bauzeit von einem Jahr benötigt, müsste eigentlich sofort in die Planungen für die dauerhafte Erweiterung der Kindertagesstätten und der drei Sassenburger Grundschulen eingestiegen werden, damit diese dann fertig sind, wenn der Bedarf besteht. Der Schulausschuss hat bereits jetzt gravierende Kapazitätsengpässe, beispielsweise in der Findorff-Schule in Neudorf-Platendorf, offenbart.
Statt aus Fehlern der letzten Jahre, mit einer Pleite auf fast allen Baustellen zu lernen, hetzen Sie weiter dem lange absehbaren Bedarf hinterher. Sie haben mit dem Haushalt 2019 die Chance verpasst, tatsächlich einmal pünktlich und ohne Druck fertig zu werden!
Stattdessen planen Sie hinter verschlossen Türen ein neues Rathaus. Für uns hat ein Rathausneubau solange keine Priorität, wie Kinder in Containerbauten ihre Kindergarten- und demnächst auch ggf. ihre Schulzeit verbringen müssen. Trotz permanenter Engpassmeldungen aus dem Bauamt scheinen immer ausreichende Kapazitäten für die Rathausplanung vorhanden zu sein. Wenn Räume fehlen, warum werden für Verwaltungsbüros im Gegensatz zu Kita und Schulen keine Container angeschafft?
Engpässe entstehen auch dadurch, dass sich die Verwaltung selbst im Weg steht. Statt es einmal richtig anzupacken, werden Personalkapazitäten über Jahre beispielsweise für die Nachrüstung der Klima- und Lüftungsanlage, dem Neubau der Sporthalle oder auch nur für eine Dachabdichtung gebunden. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Reparaturaufträge über Jahre zu Lasten von Schulkindern nicht abgearbeitet werden oder die Verwaltung nicht in der Lage ist, die Beschlüsse des Rates zeitnah umzusetzen. Termineinhaltung ist hier ein Fremdwort!
Wenn man schon untereinander nicht ehrlich ist, wie soll man dann mit den Bürgern ehrlich sein? Im Bauausschuss ist das Wort „verarschen“ gefallen. Mit Sicherheit nicht der richtige Duktus für ein öffentliches Gremium, aber es trifft doch am Besten, wie Sie mit den Bürgern umgehen. Den Anliegern in Grußendorf rund um den Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses erzählen Sie tolle Geschichten, statt ihre Sorgen ernst zu nehmen und Lösungen anzubieten. Wie wäre der Konflikt bei einem klaren Bekenntnis zum Standort und einer eindeutigen Erklärung zur Kostenübernahme für den notwendigen Straßenausbau ausgegangen?
Mindestens seit dem Jahr 2010 machen Sie unverändert Politik mit Ausreden und Floskeln! Eine Erneuerung Ihrer Parteien haben Sie verschlafen. Die Zeiten der alten „Könige und Fürsten“ oder zumindest für diejenigen, die sich dafür halten, ist lange vorbei. Auch eine Erneuerung des Triangeler Ortsrates haben Sie nicht zugelassen. Für eine Rettung soll es dann auch schon mal 30.000€ teure Geschenke in Form einer neuen Küche geben. Stellen Sie sich Neuwahlen!
In diesem Haushalt gibt es wieder gravierende Punkte, welche für uns eine rote Li-nie weit überschritten haben. Wenn Ihnen unsere Zustimmung zum Haushalt wichtig gewesen wäre, hätten Sie ein wenig bewegen müssen. Auf unsere Initiative war bei einigen Themen ein tragfähiger Kompromiss zum Greifen nah, den Sie wohl grundsätzlich nicht wollen! Nur wir sollen lautlos dem Zustimmen, was ihr was Bürgermeister vorgegeben hat. Die Vergangenheit hat gezeigt, der Opposition zuhören kann sich lohnen!
Weil es mit diesem Haushalt gravierende Fehlentwicklungen verbunden sind kann ich meiner Fraktion nur empfehlen, dem Haushalt und der Investitionsplanung mit einem deutlichen NEIN nicht zuzustimmen.
Auch an den Vertreter der AfD, der sich in diesem Jahr nicht an den Haushaltsberatungen beteiligt hat, möchte ich appellieren, ebenfalls nicht zuzustimmen. Stellen Sie endlich die Alternative, welche Sie im Wahlkampf den Bürgern verkauft haben, statt alles nur abzunicken.
