Knappe Mehr­heit für neuen B-Plan

Das erhoffte poli­ti­sche Zei­chen wurde nicht gesetzt. Mit knap­per 4 zu 3 Mehr­heit hat der Bau­aus­schuss die Geneh­mi­gung des neuen Bebau­ungs­pla­nes für das Gelände des Bern­stein­sees emp­foh­len. Die drei Gegen­stim­men kamen von Stü­des Orts­bür­ger­meis­ter Tris­tan Schmidt und Andreas Kau­t­zsch (beide B.I.G.) sowie Tho­mas Klopsch (SPD). Hart­mut Vier­ing (AfD), bis­her Geg­ner des neuen B-Plans, stimmte über­ra­schend für den neuen B-Plan und ver­hin­derte dadurch das erhoffte Zei­chen zu set­zen. Frag­lich ist, ob den Befür­wor­tern des neuen B-Pla­nes wirk­lich bewusst ist, was sie beschlos­sen haben.

Wie­der wurde ein B-Plan beschlos­sen, der, wie der alte B-Plan von 2012, viele Schwä­chen hat, die die Inves­to­ren aus­nut­zen kön­nen. Es gibt bereits erste Ange­bote auf Immo­bi­lien-Por­ta­len im Inter­net die offen­ba­ren, dass die erhoff­ten Ziele des neuen B-Pla­nes nicht erreicht wer­den. Weil der B-Plan nicht prä­zise genug aus­ge­ar­bei­tet wurde, kön­nen bei­spiels­weise neben der Ein­fahrt statt einem 250m² gro­ßen Ver­wal­tungs­ge­bäude meh­rere Gebäude auf dem fast 21.000 m² gro­ßen Grund­stück ent­ste­hen. Das eigent­lich bean­tragte Bau­fens­ter wurde im B-Plan nicht umge­setzt. Tris­tan Schmidt zeigte noch ein­mal einen schwe­ren Feh­ler bei der Defi­ni­tion und Fest­set­zung von Grund­flä­che und Geschoss­flä­che auf, stieß bei den Befür­wor­tern aller­dings auf wenig Gehör. 

Die wei­tere Bera­tungs­folge ist am 16. März 2023 im Ver­wal­tungs­aus­schuss (VA, nicht­öf­fent­li­che Sit­zung) und am 21. März 2023 im Gemein­de­rat. Auf­grund der poli­ti­schen Mehr­heits­ver­hält­nisse in bei­den Gre­mien ist von einer mehr­heit­li­chen Geneh­mi­gung des neuen B-Plans aus­zu­ge­hen. Die Wirk­sam­keit wird ver­mut­lich zum 01. April 2023 durch Ver­öf­fent­li­chung im Amts­blatt des Land­krei­ses Gif­horn eintreten.

B-Plan für Frei­feld-PV-Anla­gen aufgestellt

Ein­stim­mig hat der Bau- und Umwelt­aus­schuss im vier­ten Ver­such die Auf­stel­lung eines B-Pla­nes für sie­ben Frei­feld-PV-Anla­gen emp­foh­len. Stü­des Orts­bür­ger­meis­ter Tris­tan Schmidt (B.I.G.) ermahnte das Gre­mium noch ein­mal deut­lich, beson­nen die zu geneh­mi­gen­den Flä­chen aus­zu­wäh­len. Es muss ver­hin­dert wer­den, dass die PV-Anla­gen nur theo­re­tisch auf dem Papier Strom erzeu­gen und zu Las­ten aller Bürger:innen hohe Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen an die Inves­to­ren fäl­lig werden. 

Der Netz­be­trei­ber LSW rech­net auf­grund der bis­her bean­trag­ten Anla­gen mit der zehn­fa­chen Ein­spei­se­menge bis 2035. Die jetzt in die B-Pla­nung auf­ge­nom­men 7 Flä­chen haben eine Größe von 81,285 ha. Die Jah­res-Strom­pro­duk­tion könnte rund 83 GWh betra­gen - mehr als das Drei­fa­che des Gesamt­ver­brauchs der Gemeinde Sas­sen­burg im Jahr 2021 mit 25 GWh. Im Jahr 2021 wur­den mit einem Anteil von rund 72 Pro­zent bereits 18 GWh selbst über erneu­er­bare Ener­gien erzeugt. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg