Sammelunterkünfte vorerst abgewendet
Die Einrichtung von Sammelunterkünften in Sporthallen oder ähnlichen Räumlichkeiten für Flüchtlinge aus der Ukraine kann vorerst abgewendet werden. Für die angekündigten 55 aufzunehmenden Flüchtlinge bis Ende des Jahres steht voraussichtlich ausreichend Wohnraum im Rahmen der Obdachlosenunterbringung zur Verfügung.
Das bürokratische Verfahren wird deutlich vereinfacht, sodass das Jobcenter ab sofort eine Kopfpauschale für die Kosten der Unterkunft an die Gemeinde bezahlt. An die Unterkünfte zur Obdachlosenunterbringung werden zudem geringere Standards an der zur Verfügung stehenden Wohnfläche pro Person gestellt. Gleiches betrifft die Ausstattung, die sich ebenfalls nur auf ein absolutes Minimum wie Bett, Schrank, Stuhl etc. beschränkt. Wie beantragt, werden für die Unterbringung außerplanmäßige Gelder bereitgestellt.
Zusätzlich hat der Verwaltungsauschuss in seiner letzten Sitzung in einem fraktionsübergreifenden Beschluss zugestimmt, dass, wie von unserer B.I.G.-Fraktion beantragt, Sporthallen, Dorfgemeinschaftshäuser (DGH) nur als "letztes Mittel der Wahl" für Sammelunterkünfte genutzt werden. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben könnten in einer Sporthalle (Ein-Feld-Halle) nur rund 40 Personen untergebracht werden. Aufwand und Nutzen stehen deswegen schon in keinem Verhältnis.
Neues Helfer-Netzwerk
Statt auf ein bestehendes und gut funktionierendes Netzwerk, welches von Fabian Hoffmann und Jens Dürkop koordiniert werden sollte, zurückzugreifen, setzt die politische Mehrheit auf die Einrichtung eines neuen Netzwerkes. Aus parteipolitischen Befindlichkeiten und scheinbar verletzter Egos möchte insbesondere die SPD-Fraktion keine Mandatsträger der B.I.G-Fraktion in koordinierenden Funktionen einsetzen. Stattdessen soll die permanent überforderte Gemeindeverwaltung, die nicht über ausreichende Personalressourcen verfügt, diese Aufgabe übernehmen. Mehr wie Hilfe anbieten geht nicht!
Da die Flüchtlinge Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II, sprich Hartz 4, bekommen, wird bewusst auf pauschale Sammel- oder Spendenaufrufe verzichtet. Die Flüchtlinge verfügen über ausreichende finanzielle Mittel zur Selbstversorgung für den täglichen Bedarf und Bekleidung.
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg