Schwei­ge­mi­nute - Sym­bol­po­li­tik im Gif­hor­ner Kreistag

Auf Antrag der CDU-Frak­tion mit einem kurz­fris­ten "Eil­an­trag" hat der Kreis­tag des Land­krei­ses Gif­horn in sei­ner Sit­zung am 12. Juni 2024 eine Schwei­ge­mi­nute abge­hal­ten. Mit der Schwei­ge­mi­nute sol­len dem Tod eines Poli­zei­be­am­ten in Mann­heim gedacht und jede Gewalt gegen Poli­ti­kern abge­lehnt wer­den sowie der 75. Geburts­tag des Grund­ge­set­zes gefei­ert wer­den. Der Antrag wurde ein­stim­mig ange­nom­men. Auch ich habe mich an der Schwei­ge­mi­nute beteiligt.

Wäre der wort­glei­che Antrag von unse­rer Wäh­ler­ge­mein­schaft gestellt wor­den, hätte man die­sen sicher wegen "Nicht­zu­stän­dig­keit" abge­lehnt. Aller­dings wurde eine Bera­tung oder Aus­spra­che trotz Vor­ankün­di­gung an den Vor­sit­zen­den nicht zuge­las­sen. Die Aus­spra­che hätte Auf­klä­rung brin­gen kön­nen, wie die The­men der Schwei­ge­mi­nute zusam­men passen.

Schwei­ge­mi­nute für das Grund­ge­setz? Weil man es nicht beach­tet? Will man nur auf einen Zug der Empö­rung auf­sprin­gen, Sym­bol­wir­kung erzeu­gen, dass die eigene Par­tei (CDU) für die hin­ter dem Fall ste­hende Pro­ble­ma­tik seit dem Jahr 2015 mit ver­ant­wort­lich ist und bis­her nichts zu einer Lösung bei­getra­gen hat? Also eine auch eine Schwei­ge­mi­nute für das Ver­sa­gen des eige­nen poli­ti­schen Handelns?

Das Ereig­nis von Mann­heim ist schlimm, zu ver­ur­tei­len, durch nichts zu recht­fer­ti­gen und es muss alles dafür getan wer­den um eine Wie­der­ho­lung aus­zu­schlie­ßen. Selbst­ver­ständ­lich ist jede Form von Gewalt abzu­leh­nen. Gegen jeden, nicht nur gegen Poli­ti­ker. Aller­dings ist die Vor­fall nur einer von Vie­len, die lei­der nicht alle im Fokus der Poli­tik ste­hen. Wird die Gif­hor­ner CDU-Frak­tion auch eine Schwei­ge­mi­nute für den getö­te­ten Schü­ler in Bad Oeyn­hau­sen beantragen?

Die trau­ri­gen Vor­fälle zei­gen, dass weder eine CDU noch eine SPD geführte Bun­des­re­gie­rung in der Lage ist, ein Pro­blem offen­siv zu lösen. Statt­des­sen erklärt man in allen Ebe­nen der Poli­tik, bis her­un­ter auf die kom­mu­nale Ebene, die The­men Asyl und Auf­nahme von Flücht­lin­gen zu ver­bo­te­nen Tabu­the­men. Auch viele Medien sind nicht bereit, über diese Fehl­ent­wick­lung offen zu berichten. 

Der Atten­tä­ter von Mann­heim lebt seit rund 10 Jah­ren in Deutsch­land, obwohl sein Asyl­an­trag abge­lehnt wurde, weil die­ser nach Prü­fung in sei­ner Hei­mat Afgha­ni­stan weder ver­folgt noch bedroht wurde. Der Atten­tä­ter hat durch seine Dul­dung 10 Jahre lang Sozi­al­leis­tun­gen in Deutsch­land erhal­ten. Die Täter sind oft mit einer lan­gen Liste an Delik­ten der Poli­zei bekannt oder vor­be­straft. Der Rechts­staat muss end­lich klare Kante gegen Straf­tä­ter und Per­so­nen zei­gen, die unsere Werte ablehnen.

Statt wei­ter Sym­bol­po­li­tik zu betrei­ben muss end­lich wirk­sam gegen die ille­gale Migra­tion vor­ge­gan­gen und diese nicht auch noch geför­dert wer­den. So ermit­teln die Staats­an­walt­schaf­ten in Ber­lin und Cott­bus gegen Mit­ar­bei­ter des Aus­wär­ti­gen Amtes von Außen­mi­nis­te­rin Baer­bock wegen des Ver­dach­tes, meh­re­ren tau­send Men­schen u.a. aus Afgha­ni­stan und Syrien gehol­fen zu haben, mit fal­schen Aus­wei­sen in Deutsch­land Asyl zu beantragen.

All diese Miss­stände sor­gen dafür, dass der Land­kreis Gif­horn noch bis zum Endes Sep­tem­ber 2024 wei­tere rund 600 Flücht­linge auf­neh­men muss. Mit dem Schwei­gen von CDU, SPD, Grü­nen… Bei den meis­ten die­ser Flücht­linge wird der Asyl­an­trag abge­lehnt wer­den. Die wenigs­ten wer­den Deutsch­land wie­der verlassen.

Andreas Kau­t­zsch

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