Schweigeminute - Symbolpolitik im Gifhorner Kreistag
Auf Antrag der CDU-Fraktion mit einem kurzfristen "Eilantrag" hat der Kreistag des Landkreises Gifhorn in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 eine Schweigeminute abgehalten. Mit der Schweigeminute sollen dem Tod eines Polizeibeamten in Mannheim gedacht und jede Gewalt gegen Politikern abgelehnt werden sowie der 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Auch ich habe mich an der Schweigeminute beteiligt.
Wäre der wortgleiche Antrag von unserer Wählergemeinschaft gestellt worden, hätte man diesen sicher wegen "Nichtzuständigkeit" abgelehnt. Allerdings wurde eine Beratung oder Aussprache trotz Vorankündigung an den Vorsitzenden nicht zugelassen. Die Aussprache hätte Aufklärung bringen können, wie die Themen der Schweigeminute zusammen passen.
Schweigeminute für das Grundgesetz? Weil man es nicht beachtet? Will man nur auf einen Zug der Empörung aufspringen, Symbolwirkung erzeugen, dass die eigene Partei (CDU) für die hinter dem Fall stehende Problematik seit dem Jahr 2015 mit verantwortlich ist und bisher nichts zu einer Lösung beigetragen hat? Also eine auch eine Schweigeminute für das Versagen des eigenen politischen Handelns?
Das Ereignis von Mannheim ist schlimm, zu verurteilen, durch nichts zu rechtfertigen und es muss alles dafür getan werden um eine Wiederholung auszuschließen. Selbstverständlich ist jede Form von Gewalt abzulehnen. Gegen jeden, nicht nur gegen Politiker. Allerdings ist die Vorfall nur einer von Vielen, die leider nicht alle im Fokus der Politik stehen. Wird die Gifhorner CDU-Fraktion auch eine Schweigeminute für den getöteten Schüler in Bad Oeynhausen beantragen?
Die traurigen Vorfälle zeigen, dass weder eine CDU noch eine SPD geführte Bundesregierung in der Lage ist, ein Problem offensiv zu lösen. Stattdessen erklärt man in allen Ebenen der Politik, bis herunter auf die kommunale Ebene, die Themen Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen zu verbotenen Tabuthemen. Auch viele Medien sind nicht bereit, über diese Fehlentwicklung offen zu berichten.
Der Attentäter von Mannheim lebt seit rund 10 Jahren in Deutschland, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, weil dieser nach Prüfung in seiner Heimat Afghanistan weder verfolgt noch bedroht wurde. Der Attentäter hat durch seine Duldung 10 Jahre lang Sozialleistungen in Deutschland erhalten. Die Täter sind oft mit einer langen Liste an Delikten der Polizei bekannt oder vorbestraft. Der Rechtsstaat muss endlich klare Kante gegen Straftäter und Personen zeigen, die unsere Werte ablehnen.
Statt weiter Symbolpolitik zu betreiben muss endlich wirksam gegen die illegale Migration vorgegangen und diese nicht auch noch gefördert werden. So ermitteln die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes von Außenministerin Baerbock wegen des Verdachtes, mehreren tausend Menschen u.a. aus Afghanistan und Syrien geholfen zu haben, mit falschen Ausweisen in Deutschland Asyl zu beantragen.
All diese Missstände sorgen dafür, dass der Landkreis Gifhorn noch bis zum Endes September 2024 weitere rund 600 Flüchtlinge aufnehmen muss. Mit dem Schweigen von CDU, SPD, Grünen… Bei den meisten dieser Flüchtlinge wird der Asylantrag abgelehnt werden. Die wenigsten werden Deutschland wieder verlassen.
Andreas Kautzsch
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