Sit­zung: Zusam­men­fas­sung vom 24.04.2018

- Paten­schaft Spiel­platz „alte Kita“
Orts­rats­mit­glied und Rats­herr Andreas Kau­t­zsch hat sich bereit erklärt, eine Paten­schaft für den Spiel­platz an der „alten Kita“ zu über­neh­men. Mit der Paten­schaft sol­len die Fremd­nut­zung, Ver­schmut­zun­gen und Zer­stö­run­gen durch Jugend­li­che in den Abend­stun­den ein­ge­dämmt wer­den. Dafür soll der Zugang zum gemein­de­ei­ge­nen Grund­stück ver­schlos­sen wer­den, damit bei wei­te­ren Miss­ach­tun­gen das Haus­recht durch­ge­setzt wer­den kann. 

- Müll­sam­mel­ak­tion in Wes­ter­beck
Nach­dem die land­kreis­weite Müll­sam­mel­ak­tion Anfang März auf­grund des Win­ter­wet­ters aus­ge­fal­len war, soll diese bereits unab­hän­gig von wei­te­ren Pla­nun­gen des Land­krei­ses am Sams­tag, den 23.06.2018, nach­ge­holt wer­den. Der frühe Ter­min war der Grund, warum wir gegen eine Teil­nahme an der Aktion des Land­krei­ses gestimmt haben, was sich jetzt bewahr­hei­tet hat.

- Klein­gar­ten­wett­be­werb
Der Klein­gar­ten­wett­be­werb fin­det in die­sem Jahr am 17.05.2018 ab 14 Uhr statt. Die Bewer­tungs­kom­mis­sion wird durch die Ort­schaft gehen. Andreas Kau­t­zsch (B.I.G.) hat sich bereit erklärt, die Bewer­tungs­kri­te­rien an die moderne Gar­ten­ge­stal­tung anzu­pas­sen. Auch Umwelt­ge­sicht­punkte sol­len in die­sem Jahr erst­ma­lig in die Bewer­tung ein­flie­ßen. 

- Wohn­an­lage für den sozia­len Woh­nungs­bau
Auf dem gemein­de­ei­ge­nen Grund­stück an der Haupt­straße 25/27 in Wes­ter­beck, wel­ches zunächst als Flücht­lings­un­ter­kunft genutzt wurde, sollte nach einem Vor­schlag der Ver­wal­tung eine Wohn­an­lage für den sozia­len Woh­nungs­bau ent­ste­hen. Dies hat der Orts­rat nun ein­stim­mig abge­lehnt. Viel­mehr wurde jetzt doch dem B.I.G.-Antrag aus den Haus­halt­be­ra­tun­gen aus dem letz­ten Jahr ein­stim­mig zuge­stimmt, auf dem Grund­stück ein Wohn- und Geschäfts­haus zu pla­nen und damit die Orts­mitte neu zu gestall­ten. Dafür sol­len im Haus­halt 2019 50.000€ bereit­ge­stellt wer­den. In dem Kom­plex könn­ten zum Bei­spiel „Betreu­tes Woh­nen“ und klei­nere Geschäfte einen Platz fin­den. Süd­sei­tig am Sitz­ron­dell könnte nach Vor­stel­lun­gen von Andreas Kau­t­zsch ein (Eis-)Cafe mit Ter­rasse unter der gro­ßen Eiche ent­ste­hen. 

-Bau­leit­pla­nung „Im Schö­nen Win­kel“
Der Orts­rat hat ein­stim­mig die Ein­stel­lung der Bau­leit­pla­nung „Im Schö­nen Win­kel“ auf Wunsch der Anlie­ger beschlos­sen. Diese möch­ten die Hof­stel­len wei­ter land­wirt­schaft­lich nut­zen. Die Emis­sio­nen dar­aus machen aber eine Wohn­be­bau­ung nach aktu­el­len Grenz­wer­ten kaum mög­lich. Fer­ner wurde eine dies­be­züg­lich ein­ge­reichte Bau­vor­anfrage wie­der zurück­ge­zo­gen.

Auch ein­stim­mig ange­nom­men wurde ein B.I.G.-Antrag, min. 10 zusätz­li­che Park­plätze für die Feu­er­wehr in der Nähe des Gerä­te­hau­ses zu schaf­fen. In den Vor­ver­fah­ren hatte die Feu­er­wehr in der Stel­lung­nahme auf die unzu­rei­chende Anzahl von Park­plät­zen hin­ge­wie­sen. 

- Baum­pflan­zun­gen Spiel­platz „Bau­kels­feld“
Auf dem Spiel­platz „Bau­kels­feld“ sol­len drei neue Bäume gepflanzt wer­den. Ein Baum wird von einer Bür­ge­rin, die sich bei „The World Foun­da­tion for Natu­ral Sci­ence“ ehren­amt­lich enga­giert, zum „Tag des Bau­mes“ gespen­det. (Pres­se­ter­min : 27.04.2018 - 16 Uhr)

In die­sem Zusam­men­hang hat der OR auch die Ver­wal­tung auf­ge­for­dert, die im Haus­halt ver­ein­barte Bepflan­zung für den Spiel­platz „ Dan­nen­büt­te­ler Weg“ schnellst­mög­lich­vor­zu­neh­men. 

- B.I.G.-Antrag - Wer­be­schil­der auf öffent­li­chem Grund
Der OR hat ein­stim­mig dem von der B.I.G.-Sassenburg initi­ier­ten Antrag zuge­stimmt, eine gemein­de­weite Sat­zung zur Auf­stel­lung von Wer­be­schil­dern auf öffent­li­chem Grund zu erstel­len. Die Gemein­de­ver­wal­tung soll dazu einen Ent­wurf erar­bei­ten und in die Bera­tun­gen der Gre­mien des Gemein­de­ra­tes ein­brin­gen. 

- B.I.G.-Antrag - Unter­hal­tung Wirt­schafts­wege
Die B.I.G.-Sassenburg hatte bean­tragt, Wirt­schafts­wege (Ver­län­ge­rung „Auf dem Berge“ ab Was­ser­werk zum Kanal und Ver­län­ge­rung Fried­hof­straße zum Kanal, wel­che bei­spiels­weise auch inten­siv von Rad­fah­rern genutzt wer­den, wie­der befahr­bar zu machen. Der im Antrag auf­ge­führte Bereich wird dafür in 3 Abschnitte unter­teilt. Im dem Bereich, der auch nach Bewer­tung der Ver­wal­tung für Feu­er­wehr­fahr­zeuge nur noch begrenzt befahr­bare Abschnitt, soll kurz­fris­tig zur Ein­hal­tung der „Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht“ zur Sicher­stel­lung des Brand­schut­zes schnellst­mög­lich wie­der her­ge­stellt wer­den. Für die ande­ren zwei Berei­che sol­len Unter­hal­tungs­kos­ten im Haus­halt 2019 berück­sich­tigt wer­den. Die Beschluss­fas­sung war ein­stim­mig!

- Küchen für die neue Sport­halle
Der Punkt wurde als Ergän­zung der Tages­ord­nung auf B.I.G.-Antrag auf­ge­nom­men. Nach der Dis­kus­sion in der letz­ten Sit­zung des OR und wei­te­ren Unstim­mig­kei­ten mit der Ver­wal­tung und dem Pla­nungs­büro zur Aus­stat­tung und Qua­li­tät der Küchen für die neue Sport­halle, hat der OR seine Anfor­de­run­gen prä­zi­siert. Ein­stim­mig wurde beschlos­sen, für die auch vom Sport­ver­ein inten­siv mit­be­nutz­ten Küchen, ein ver­gleich­ba­res Qua­li­täts­ni­veau der Küche wie in in der Wes­ter­be­cker Kita vor­zu­se­hen. Bei­spiels­weise soll die Spül­kü­che eine Edel­stahl­ar­beits­platte bekommen.