Sitzung: Zusammenfassung vom 09.08.2018
Aktuelles aus der Sitzung des Westerbecker Ortsrates vom 09.08.2018
Bericht der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters
Der stellvertretende Ortsbürgermeister und Sitzungsleiter Knop hat trotz mehrfacher Nachfrage die Frage nicht beantwortet, warum er beim Treffen der Ortsbürgermeister sich gegen den Beschluss des Ortsrates zu neuen „Ortseingangsschildern“ geäußert hatte. Im Protokoll steht: „Die Anwesenden (Knop für den OR Westerbeck) sind sich einig, dass die Abwicklung selbständig durch die Ortsräte erfolgen sollte. Der OR Westerbeck hatte mehrfach beschlossen, dass er die Verwaltung in der Verantwortung sieht, zumindest die Planung durch-zuführen und die entsprechenden Genehmigungen einzuholen.
Ebenfalls nicht beantwortet wurde die Frage, wann der Ortsrat als Veranstalter über die Herstellung der Flyer für den Dorfflohmarkt im August informiert wurde. Ortsbürgermeisterin und Stellvertreter sehen sich legitimiert eigenständig zu handeln ohne den kompletten Ortsrat auch nur informativ einzubinden. Wir/ich sollen/soll hier bewusst ausgebootet werden!
Unzulässigerweise sollte ohne vorherige Ankündigung in diesem Tageordnungspunkt der Beschluss gefasst werden, welcher gemeinnützigen Organisation der zu erwartende Überschuss des Dorfflohmarktes gespendet werden soll. Ich habe mich gegen die Vorgehensweise ausgesprochen, weil keine Möglichkeit war, selbst einen Vorschlag zu unterbreiten.
Ortschaftsbudget
Das Thema Ortsratsbudget war der größte Streitpunkt des Abends. Als der Vertreter der B.I.G. wurde ich massiv dafür kritisiert, dass ich bei der Verwaltung eine Ausgabenübersicht für die Jahre 2017 und 2018 aus dem Ortsratsbudget angefordert habe. Hintergrund der Anfrage ist, dass Ortsbürgermeisterin und Stellvertreter Geld ausgeben, ohne dies im Ortsrat zu berichten. Beide sehen das Ortsratsbudget nicht als Budget des Ortsrats, was die Verwaltung allerdings eindeutig bestätigt hat. Bisher wurde die Übersicht trotz mehrfacher Nachfrage nicht bereitgestellt, sodass ich rein rechtlich gestern noch einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt habe. Bisher bereitgestellte Unterlagen waren nicht verwertbar, da unzulässigerweise mehrere Buchungspositionen, zum Teil auch mit einem gänzlich anderen Zweck, zusammengeführt abgerechnet wurden.
Während der gestrigen Sitzung hat mir der Sitzungsleiter zweimal trotz eindeutiger Wortmeldung das Rederecht verweigert bzw. sogar einmal ohne Begründung das Rederecht entzogen. Diese Vorgänge werden ein Nachspiel haben. Ich sehe die gefassten Beschlüsse zum Ortsratsbudget als nicht gefasst an. Ferner wurde ein Gesamtbeschluss zum Ortschaftsbudget versäumt.
Weihnachtsfeier 2018
Rolle rückwärts zur Weihnachtsfeier! Trotz nur ca. 45 Besuchern der Seniorenweihnachtsfeier 2017 hat der Ortsrat mit meiner Gegenstimme beschlossen, dass bisherige Konzept beizubehalten und die Weihnachtsfeier nicht für die Westerbecker Bevölkerung zu öffnen, obwohl man bereits in vergangenen Sitzungen für unseren Vorschlag zur Umgestaltung der Weihnachtsfeier offen war.
Ein Angebot der Ortsbürgermeisterin an die B.I.G. wurde zurückgezogen, dass wir verantwortlich die dies-jährige Weihnachtsfeier in Zusammenarbeit mit dem Ortsrats organisieren sollen. Sehr gerne hätten wir diese Aufgabe übernommen. Offenbar befürchten Ortsbürgermeisterin und Stellvertreter eine Art „Kontrollverlust“. Permanentes jammern über die hohe Arbeitsbelastung ist daher selbstgewähltes Schicksal, da man trotz dessen nicht bereit ist Aufgaben im Ortsrat zu verteilen, sondern eher alles an sich reißt.
Neufassung der Friedhofssatzung
Mit der Gegenstimme von Rainer Knop (SPD) wurde der B.I.G.-Antrag angenommen, den Verwaltungs- vorschlag um die Grabart „Urnensammelgräber“ zu erweitern. Bei dieser Bestattungsform werden die Urnen um einen Baum oder Granitsäule bestattet, wie es z.B. schon auf dem Friedhof in Wesendorf oder Wolfsburg möglich ist. Ein kleines Namenschild verweist dann auf den Verstorbenen.
Verschmutzung durch Hundekot
Ortsratsmitglied Robin Leschke hat sich bereit erklärt, die Kotbeutel in der „Dogstation“ Friedhofstraße nachzufüllen. Weitere „Dogstation“ sollen in Westerbeck nicht aufgestellt werden.
Ich habe im Namen der B.I.G. noch einmal auf die schlechte Qualität der Beutel (Folie zu dünn) hingewiesen, und darauf aufmerksam gemacht, dass das Problem Hundekot nicht in den Griff zu bekommen ist, solange noch Hunde frei in der Ortschaft laufen gelassen werden.
Geschwindigkeitsmessanlagen
Der Ortsrat hat erneut mit knapper Mehrheit (2 Ja / 2 Enthaltungen) sein Interesse bekundet, eine der drei älteren Geschwindigkeitsmessanlagen von der Verwaltung zu übernehmen, diese instand zu setzen und später in Eigenregie zu betreiben.
Verlegung der nördlichen Ortsdurchfahrtsgrenze von Westerbeck im Verlauf der L 289
Einstimmig (geht im Westerbecker Ortsrat auch) wurde der B.I.G.-Antrag angenommen, neben dem Verwaltungsvorschlag zur Versetzung der nördlichen Grenze auch die südliche Grenze der L289 zu versetzen und die vorhandene Bebauung anzupassen.
Dadurch soll die Bushaltestelle „Hinter den Grashöfen“ durch die Ortslage geschützt werden und erneut die Position der Ortschilder beraten werden. Seit Jahren fordern wir eine Versetzung der Ortsschilder in Richtung Süden, um die Autofahrer zum früheren Bremsen vor den Bushaltstellen zu bewegen.
Antrag der B.I.G.-Sassenburg; Antrag über die Parkplatzsituation an der Tierarztpraxis in der Kreisstraße "Dannenbütteler Weg"
Einstimmig wurde der B.I.G.-Antrag angenommen, die Verkehrssituation an der Tierarztpraxis zu entschärfen und mehr Parkplätze zu schaffen. In Abstimmung mit der Polizei werden nun Sperrflächen auf der Fahrbahn aufgebracht, ein Parkverbot in Teilbereichen ausgesprochen und min. 2 Parkplätze auf der Fahrbahn markiert.
Sollte dies weiterhin die Situation nicht entschärfen, soll der Grundstückeigentümer über den Landkreis aufgefordert werden, weitere Parkplätze auf seinem Grundstück zu schaffen. Die erteilte Baugenehmigung des Landkreises soll nach Aussage aus dem Bauamt eine entsprechende Klausel enthalten.
Antrag der B.I.G.-Sassenburg; Antrag über die Parkplatzsituation an der Arztpraxis und Apotheke
in der Gemeindestraße "Kleine Dorfstraße"
Mit der Gegenstimme von Rainer Knop (SPD) wurde der B.I.G.-Antrag angenommen, mit flexiblen Pollern den Gehweg in der Gemeindestraße "Kleine Dorfstraße" gegenüber der Apotheke und der Arztpraxis gegen Gehwegparker zu schützen. Da das flexible Pollersystem zu ersten Mal eingesetzt werden soll, ist dies auch als eine Art „Pilotversuch“ ähnlich der „Leitschwellen mit Sichtzeichen“ auf der Gemeindestraße „Holzwiesenweg“ in Triangel zu sehen. Die Finanzierung des Westerbecker Versuchs soll auf gleiche Weise wie der Versuch in Triangel erfolgen
