Sit­zung: Zusam­men­fas­sung vom 09.08.2018

Aktu­el­les aus der Sit­zung des Wes­ter­be­cker Orts­ra­tes vom 09.08.2018

Bericht der Ortsbürgermeisterin/des Orts­bür­ger­meis­ters
Der stell­ver­tre­tende Orts­bür­ger­meis­ter und Sit­zungs­lei­ter Knop hat trotz mehr­fa­cher Nach­frage die Frage nicht beant­wor­tet, warum er beim Tref­fen der Orts­bür­ger­meis­ter sich gegen den Beschluss des Orts­ra­tes zu neuen  „Orts­ein­gangs­schil­dern“ geäu­ßert hatte. Im Pro­to­koll steht: „Die Anwe­sen­den (Knop für den OR Wes­ter­beck) sind sich einig, dass die Abwick­lung selb­stän­dig durch die Orts­räte erfol­gen sollte. Der OR Wes­ter­beck hatte mehr­fach beschlos­sen, dass er die Ver­wal­tung in der Ver­ant­wor­tung sieht, zumin­dest die Pla­nung durch-zufüh­ren und die ent­spre­chen­den Geneh­mi­gun­gen ein­zu­ho­len.

Eben­falls nicht beant­wor­tet wurde die Frage, wann der Orts­rat als Ver­an­stal­ter über die Her­stel­lung der Flyer für den Dorf­floh­markt im August infor­miert wurde. Orts­bür­ger­meis­te­rin und Stell­ver­tre­ter sehen sich legi­ti­miert eigen­stän­dig zu han­deln ohne den kom­plet­ten Orts­rat auch nur infor­ma­tiv ein­zu­bin­den. Wir/ich sollen/soll hier bewusst aus­ge­boo­tet wer­den!

Unzu­läs­si­ger­weise sollte ohne vor­he­rige Ankün­di­gung in die­sem Tage­ord­nungs­punkt der Beschluss gefasst wer­den, wel­cher gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tion der zu erwar­tende Über­schuss des Dorf­floh­mark­tes gespen­det wer­den soll. Ich habe mich gegen die Vor­ge­hens­weise aus­ge­spro­chen, weil keine Mög­lich­keit war, selbst einen Vor­schlag zu unter­brei­ten. 

Ort­schafts­bud­get
Das Thema Orts­rats­bud­get war der größte Streit­punkt des Abends. Als der Ver­tre­ter der B.I.G. wurde ich mas­siv dafür kri­ti­siert, dass ich bei der Ver­wal­tung eine Aus­ga­ben­über­sicht für die Jahre 2017 und 2018 aus dem Orts­rats­bud­get ange­for­dert habe. Hin­ter­grund der Anfrage ist, dass Orts­bür­ger­meis­te­rin und Stell­ver­tre­ter Geld aus­ge­ben, ohne dies im Orts­rat zu berich­ten. Beide sehen das Orts­rats­bud­get nicht als Bud­get des Orts­rats, was die Ver­wal­tung aller­dings ein­deu­tig bestä­tigt hat. Bis­her wurde die Über­sicht trotz mehr­fa­cher Nach­frage nicht bereit­ge­stellt, sodass ich rein recht­lich ges­tern noch einen Antrag auf Akten­ein­sicht gestellt habe. Bis­her bereit­ge­stellte Unter­la­gen waren nicht ver­wert­bar, da unzu­läs­si­ger­weise meh­rere Buchungs­po­si­tio­nen, zum Teil auch mit einem gänz­lich ande­ren Zweck, zusam­men­ge­führt abge­rech­net wur­den.

Wäh­rend der gest­ri­gen Sit­zung hat mir der Sit­zungs­lei­ter zwei­mal trotz ein­deu­ti­ger Wort­mel­dung das Rede­recht ver­wei­gert bzw. sogar ein­mal ohne Begrün­dung das Rede­recht ent­zo­gen. Diese Vor­gänge wer­den ein Nach­spiel haben. Ich sehe die gefass­ten Beschlüsse zum Orts­rats­bud­get als nicht gefasst an. Fer­ner wurde ein Gesamt­be­schluss zum Ort­schafts­bud­get ver­säumt.

Weih­nachts­feier 2018
Rolle rück­wärts zur Weih­nachts­feier! Trotz nur ca. 45 Besu­chern der Senio­ren­weih­nachts­feier 2017 hat der Orts­rat mit mei­ner Gegen­stimme beschlos­sen, dass bis­he­rige Kon­zept bei­zu­be­hal­ten und die Weih­nachts­feier nicht für die Wes­ter­be­cker Bevöl­ke­rung zu öff­nen, obwohl man bereits in ver­gan­ge­nen Sit­zun­gen für unse­ren Vor­schlag zur Umge­stal­tung der Weih­nachts­feier offen war.

Ein Ange­bot der Orts­bür­ger­meis­te­rin an die B.I.G. wurde zurück­ge­zo­gen, dass wir ver­ant­wort­lich die dies-jäh­rige Weih­nachts­feier in Zusam­men­ar­beit mit dem Orts­rats orga­ni­sie­ren sol­len. Sehr gerne hät­ten wir diese Auf­gabe über­nom­men. Offen­bar befürch­ten Orts­bür­ger­meis­te­rin und Stell­ver­tre­ter eine Art „Kon­troll­ver­lust“.  Per­ma­nen­tes jam­mern über die hohe Arbeits­be­las­tung ist daher selbst­ge­wähl­tes Schick­sal, da man trotz des­sen nicht bereit ist Auf­ga­ben im Orts­rat zu ver­tei­len, son­dern eher alles an sich reißt. 
 
Neu­fas­sung der Fried­hofs­sat­zung
Mit der Gegen­stimme von Rai­ner Knop (SPD) wurde der B.I.G.-Antrag ange­nom­men, den Ver­wal­tungs- vor­schlag um die Grab­art „Urnen­sam­mel­grä­ber“ zu erwei­tern. Bei die­ser Bestat­tungs­form wer­den die Urnen um einen Baum oder Gra­nit­säule bestat­tet, wie es z.B. schon auf dem Fried­hof in Wesen­dorf oder Wolfs­burg mög­lich ist. Ein klei­nes Namen­s­child ver­weist dann auf den Ver­stor­be­nen.

Ver­schmut­zung durch Hun­de­kot
Orts­rats­mit­glied Robin Leschke hat sich bereit erklärt, die Kot­beu­tel in der „Dog­sta­tion“ Fried­hof­straße nach­zu­fül­len. Wei­tere „Dog­sta­tion“ sol­len in Wes­ter­beck nicht auf­ge­stellt wer­den.

Ich habe im Namen der B.I.G. noch ein­mal auf die schlechte Qua­li­tät der Beu­tel (Folie zu dünn) hin­ge­wie­sen, und dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass das Pro­blem Hun­de­kot nicht in den Griff zu bekom­men ist, solange noch Hunde frei in der Ort­schaft lau­fen gelas­sen wer­den. 

Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen
Der Orts­rat hat erneut mit knap­per Mehr­heit (2 Ja / 2 Ent­hal­tun­gen) sein Inter­esse bekun­det, eine der drei älte­ren Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen von der Ver­wal­tung zu über­neh­men, diese instand zu set­zen und spä­ter in Eigen­re­gie zu betrei­ben. 

Ver­le­gung der nörd­li­chen Orts­durch­fahrts­grenze von Wes­ter­beck im Ver­lauf der L 289 
Ein­stim­mig (geht im Wes­ter­be­cker Orts­rat auch) wurde der B.I.G.-Antrag ange­nom­men, neben dem Ver­wal­tungs­vor­schlag zur Ver­set­zung der nörd­li­chen Grenze auch die süd­li­che Grenze der L289 zu ver­set­zen und die vor­han­dene Bebau­ung anzu­pas­sen. 

Dadurch soll die Bus­hal­te­stelle „Hin­ter den Gras­hö­fen“ durch die Orts­lage geschützt wer­den und erneut die Posi­tion der Ort­schil­der bera­ten wer­den. Seit Jah­ren for­dern wir eine Ver­set­zung der Orts­schil­der in Rich­tung Süden, um die Auto­fah­rer zum frü­he­ren Brem­sen vor den Bus­haltstel­len zu bewe­gen. 

Antrag der B.I.G.-Sassenburg; Antrag über die Park­platz­si­tua­tion an der Tier­arzt­pra­xis in der Kreis­straße "Dan­nen­büt­te­ler Weg"
Ein­stim­mig wurde der B.I.G.-Antrag ange­nom­men, die Ver­kehrs­si­tua­tion an der Tier­arzt­pra­xis zu ent­schär­fen und mehr Park­plätze zu schaf­fen. In Abstim­mung mit der Poli­zei wer­den nun Sperr­flä­chen auf der Fahr­bahn auf­ge­bracht, ein Park­ver­bot in Teil­be­rei­chen aus­ge­spro­chen und min. 2 Park­plätze auf der Fahr­bahn mar­kiert. 

Sollte dies wei­ter­hin die Situa­tion nicht ent­schär­fen, soll der Grund­stück­ei­gen­tü­mer über den Land­kreis auf­ge­for­dert wer­den, wei­tere Park­plätze auf sei­nem Grund­stück zu schaf­fen. Die erteilte Bau­ge­neh­mi­gung des Land­krei­ses soll nach Aus­sage aus dem Bau­amt eine ent­spre­chende Klau­sel ent­hal­ten. 

Antrag der B.I.G.-Sassenburg; Antrag über die Park­platz­si­tua­tion an der Arzt­pra­xis und Apo­theke 
in der Gemein­de­straße "Kleine Dorf­straße"

Mit der Gegen­stimme von Rai­ner Knop (SPD) wurde der B.I.G.-Antrag ange­nom­men, mit fle­xi­blen Pol­lern den Geh­weg in der Gemein­de­straße "Kleine Dorf­straße" gegen­über der Apo­theke und der Arzt­pra­xis gegen Geh­weg­par­ker zu schüt­zen. Da das fle­xi­ble Pol­ler­sys­tem zu ers­ten Mal ein­ge­setzt wer­den soll, ist dies auch als eine Art „Pilot­ver­such“ ähn­lich der „Leit­schwel­len mit Sicht­zei­chen“ auf der Gemein­de­straße „Holz­wie­sen­weg“ in Tri­an­gel zu sehen. Die Finan­zie­rung des Wes­ter­be­cker Ver­suchs soll auf glei­che Weise wie der Ver­such in Tri­an­gel erfolgen

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