Soziale Krise - Aus­ga­ben explo­die­ren erneut um Millionen

Will man schlechte Nach­rich­ten vor der Bun­des­tags­wahl unter allen Umstän­den ver­mei­den? Defi­ni­tiv haben SPD und auch die CDU gro­ßes Inter­esse daran, die Bür­ger über das tat­säch­li­che Aus­maß und die Kos­ten der sozia­len Krise in Deutsch­land zu täuschen. 

Mit einer Eil­ent­schei­dung auf­grund dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit, über die aus­schließ­lich im nicht­öf­fent­lich tagen­den Kreis­aus­schuss (KA) bera­ten wurde, muss­ten erneut zusätz­li­che Kos­ten in Höhe von 5,83 Mil­lio­nen für den Fach­be­reich Sozia­les (FB5) bereit­ge­stellt wer­den. Größ­ter Ein­zel­pos­ten ist mit einem Zuschlag von 1,2 Mil­lio­nen Euro der Bereich der Grund­si­che­rung. Als Grund für den Anstieg gibt die Kreis­ver­wal­tung die hohen Fall­zah­len und gestie­gene Regel­sätze an. 

Bereits in der letz­ten Sit­zung des Kreis­ta­ges Ende Okto­ber 2024 wurde ein Paket über rund 6 Mil­lio­nen Euro zur Deckung zusätz­li­cher Kos­ten beschlos­sen. Größ­ter Ein­zel­pos­ten in die­sem Paket war die Betreu­ung von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Aus­län­dern auf­grund von wei­ter­hin hohem Zustrom von Flücht­lin­gen. Die 87 zu betreu­en­den jun­gen Flücht­linge ver­ur­sach­ten Kos­ten von jähr­lich 5,5 Mil­lio­nen Euro, also rund 63.000 Euro pro Person. 

Auch wenn ein Teil der auf­lau­fen­den Kos­ten im Land­kreis Gif­horn bei­spiels­weise durch den Bund erstat­tet wird, bleibt immer ein Rest­be­trag und der Ver­wal­tungs­auf­wand in der Kom­mune hän­gen. Ein Grund dafür, warum der Land­kreis mehr Geld von den Mit­glieds­kom­mu­nen durch eine Erhö­hung der Kreis­um­lage ein­for­dern wird, die sich wie­derum das Geld direkt oder indi­rekt bei den Bür­gern wie­der­ho­len wer­den. Ins­ge­samt wer­den alle Aus­ga­ben aus dem Steu­er­auf­kom­men der Bür­ger gedeckt . Egal ob aus der lin­ken Tasche des Bun­des oder der rech­ten Tasche der Kom­mune. Letzt­end­lich steht den Bür­gern immer wenig zur Verfügung. 

Auf­grund der poli­tisch ver­ur­sach­ten schlech­ten wirt­schaft­li­chen Lage und der nach wie vor nicht gestopp­ten ille­ga­len Zuwan­de­rung, wird es auch im nächs­ten Jahr einen hohem Zustrom in die Sozi­al­sys­teme geben. Ange­kün­digte Mas­sen­ent­las­sun­gen in unse­rer Region und im Raum ste­hende Ein­bu­ßen beim Ein­kom­men wer­den den Zustrom wei­ter erhöhen. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg