Kon­tro­ver­ser Kon­flikt - VW-Krise kommt im Kreis­tag an

Es wird ver­mut­lich schon in der nächs­ten Sit­zung des Kreis­ta­ges am 23. Okto­ber 2024 eine kon­tro­verse Debatte zur VW-Krise geben. Die SPD-Frak­tion im Kreis­tag hat einen Antrag für eine Reso­lu­tion und Soli­da­ri­täts­be­kun­dung zur "Unter­stüt­zung für die Beschäf­tig­ten von Volks­wa­gen" gestellt. Eine ähn­li­che Reso­lu­tion hat­ten bereits vor kur­zer Zeit die Stadt­räte von Gif­horn und Wolfs­burg gefasst. 

Selbst­ver­ständ­lich ist für unsere Region die Beschäf­ti­gungs­si­che­rung und der wirt­schaft­li­che Erfolg von Volks­wa­gen mit Sicher­heit das TOP-Thema. Aber warum aus­ge­rech­net die­ser Antrag von der SPD-Frak­tion? Haben oder wol­len die Genos­sen im Land­kreis Gif­horn nicht ver­ste­hen, dass sie mit ihrer Par­tei Teil des eigent­li­chen Pro­blems sind? Es wird höchste Zeit den Spie­gel vorzuhalten.

Der Antrag zeigt wie­der deut­lich die rea­li­täts­ferne in der Poli­tik und die Hand­lungs­un­fä­hig­keit der Sozi­al­de­mo­kra­ten auf. Sind es doch gerade die Bun­des- und Lan­des­re­gie­rung unter Betei­li­gung der Par­teien SPD und GRÜNE, die mit einer ver­fehl­ten Wirt­schafts- und Ener­gie­po­li­tik den Stand­ort Deutsch­land nach­hal­tig geschä­digt haben. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten könn­ten mit ihren Genos­sen auf allen poli­ti­schen Ebe­nen wir­kungs­voll gegen­steu­ern, täu­schen statt­des­sen Hand­lungs­fä­hig­keit mit einer recht­lich wir­kungs­lo­sen Reso­lu­tion vor. 

Die Ver­tre­ter der nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung, Nie­der­säch­si­scher Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil (SPD) und Nie­der­säch­si­sche Kul­tus­mi­nis­te­rin Julia Wil­lie Ham­burg (GRÜNE), sind ihrer Auf­sichts­pflicht nicht nach­ge­kom­men und haben Ent­schei­dun­gen des Manage­ments, bei­spiels­weise mil­li­ar­den­schwere Kos­ten für sinn­lose Betei­li­gun­gen, wider­stand­los mit­ge­tra­gen. Aber auch die SPD nahen Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter haben sich im Auf­sichts­rat und im lau­fen­den Geschäft nicht deut­lich genug gegen die gra­vie­ren­den Feh­ler des Manage­ments in Bezug auf die Unter­neh­mens­stra­te­gie, Modell­pa­lette und Qua­li­tät positioniert.

Ein gestell­ter B.I.G.-Änderungsantrag greift scho­nungs­los die eigent­li­che Pro­ble­ma­tik auf. Der Kreis­tag hat die Chance sich für eine Auf­he­bung des „Ver­bren­ner­ver­bots“ sowie der Straf­zah­lun­gen bei Nicht­ein­hal­tung CO2-Flot­ten­ziele stark zuma­chen und das Manage­ment der Volks­wa­gen AG sowie den zustän­di­gen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ein kla­res Bekennt­nis zur Arbeits­platz­ga­ran­tie für die Beleg­schaft über das Jahr 2029 hin­aus ein­zu­for­dern. The­men die in gegen­sei­ti­ger Abhän­gig­keit stehen. 

Wer­den sich die Mit­glie­der des Kreis­tags end­lich der Rea­li­tät stellen? 

Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter
Andreas Kau­t­zsch

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg