Kein klares Bekenntnis gegen Steuererhöhungen
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.08.2019 unseren Antrag den Bürgern eine Zusage zu geben, die Grundsteuern nicht zu erhöhen, ohne Beratung von der Tagesordnung genommen und an den Finanzausschuss verwiesen. Ein klares und frühzeitiges Bekenntnis gegen Steuererhöhungen ist damit ausgeblieben.
Aufgrund der leeren Kassen und der Haushaltssperre und einer Vielzahl von dringend erforderlichen Bauvorhaben, ist es nach wie vor vorstellbar, das die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe an der Steuerschraube drehen wird. In den nächsten Jahren werden mehrere Millionen Euro für die Erweiterung der Kinder- und Schulbetreuung sowie für den Rathausneubau benötigt.
Leere Kassen und Haushaltssperre
Ebenfalls ohne Beratung wurde unser Antrag von der Tagesordnung genommen, aufgrund der Haushaltssperre erste Maßnahmen zu beschließen. Stattdessen plant die Gemeindeverwaltung jetzt, mit einem zusätzliche Kredit von 500.000 € weiter zahlungsfähig zu bleiben.
Aufgrund der Haushaltssperre wurden dann doch zwei aktuelle Auftragsvergaben vorläufig zurückgestellt. Das betrifft die Planungsaufträge für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in Westerbeck und Grußendorf für rund 120.000 € und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen in Neudorf-Platendorf für rund 21.000 €.
Rathaus Neubau geht immer
Trotz oder Haushaltssperre hat der Verwaltungsausschuss mit unserer Gegenstimme beschlossen, den Bebauungsplan für den Rathausneubau aufzustellen. Wir hatten uns dafür ausgesprochen, nicht nur die Fläche für das neue Rathaus zu planen, sondern die komplette Fläche zwischen dem Bokensdorfer Weg und dem Dannenbütteler Weg incl. den Flächen des aktuellen Rathauses bzw. den Neubau zurückzustellen. So müssen teure Gutachten nur einmal erstellt werden, was zu erheblichen Einsparungen geführt hatte.
Bildnachweis: pixabay
