Kein kla­res Bekennt­nis gegen Steuererhöhungen

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss hat in sei­ner Sit­zung am 15.08.2019 unse­ren Antrag den Bür­gern eine Zusage zu geben, die Grund­steu­ern nicht zu erhö­hen, ohne Bera­tung von der Tages­ord­nung genom­men und an den Finanz­aus­schuss ver­wie­sen. Ein kla­res und früh­zei­ti­ges Bekennt­nis gegen Steu­er­erhö­hun­gen ist damit ausgeblieben.

Auf­grund der lee­ren Kas­sen und der Haus­halts­sperre und einer Viel­zahl von drin­gend erfor­der­li­chen Bau­vor­ha­ben, ist es nach wie vor vor­stell­bar, das die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe an der Steu­er­schraube dre­hen wird. In den nächs­ten Jah­ren wer­den meh­rere Mil­lio­nen Euro für die Erwei­te­rung der Kin­der- und Schul­be­treu­ung sowie für den Rat­haus­neu­bau benötigt. 

Leere Kas­sen und Haushaltssperre

Eben­falls ohne Bera­tung wurde unser Antrag von der Tages­ord­nung genom­men, auf­grund der Haus­halts­sperre erste Maß­nah­men zu beschlie­ßen. Statt­des­sen plant die Gemein­de­ver­wal­tung jetzt, mit einem zusätz­li­che Kre­dit von 500.000 € wei­ter zah­lungs­fä­hig zu bleiben. 

Auf­grund der Haus­halts­sperre wur­den dann doch zwei aktu­elle Auf­trags­ver­ga­ben vor­läu­fig zurück­ge­stellt. Das betrifft die Pla­nungs­auf­träge für den bar­rie­re­freien Aus­bau der Bus­hal­te­stel­len in Wes­ter­beck und Gru­ßen­dorf für rund 120.000 € und die Erneue­rung der Stra­ßen­be­leuch­tung mit LED-Lam­pen in Neu­dorf-Pla­ten­dorf für rund 21.000 €. 

Rat­haus Neu­bau geht immer

Trotz oder Haus­halts­sperre hat der Ver­wal­tungs­aus­schuss mit unse­rer Gegen­stimme beschlos­sen, den Bebau­ungs­plan für den Rat­haus­neu­bau auf­zu­stel­len. Wir hat­ten uns dafür aus­ge­spro­chen, nicht nur die Flä­che für das neue Rat­haus zu pla­nen, son­dern die kom­plette Flä­che zwi­schen dem Bokens­dor­fer Weg und dem Dan­nen­büt­te­ler Weg incl. den Flä­chen des aktu­el­len Rat­hau­ses bzw. den Neu­bau zurück­zu­stel­len. So müs­sen teure Gut­ach­ten nur ein­mal erstellt wer­den, was zu erheb­li­chen Ein­spa­run­gen geführt hatte.

 

Bild­nach­weis: pixabay