520.000 Euro Mehrausgaben für den ÖPNV
Da hilft auch kein Faktencheck der Kreisverwaltung, der das Gegenteil behauptet! Mehr als 520.000 Euro muss der Landkreis Gifhorn im laufenden Haushaltsjahr an den Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) für den ÖPNV überweisen. Insgesamt müssen die 8 Mitgliedkommunen 3,5 Millionen Euro aufbringen.
Die hohen Mehrkosten schützen nicht davor, dass das ÖPNV-Angebot bei den Regio-Buslinien weiter ausgedünnt wird. Die erforderliche Finanzspritze dürfte zwei Ursachen haben:
- Kostensteigerungen durch die Tarifeinigungen mit wesentlich höheren Personalkosten. Allerdings wird es ohne eine angemessene Vergütung schwer werden, qualifiziertes Fahrpersonal zu finden.
- Einnahmeverluste durch das Deutschland-Ticket (D-Ticket), die sich nicht kompensieren lassen. Hier müsste der Bund wesentlich höhere Zuschüsse zahlen, wenn das D-Ticket politisch auf oberster Ebene gewünscht wird. Wer bestellt, muss auch die Rechnung bezahlen. Vergleichbar mit der Kinderbetreuung und Ganztagsschule, wo die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben.
Auch für die folgenden Haushaltsjahre werden Kosten weiter steil ansteigen. Der Landkreis Gifhorn wird diese Kosten wiederum an seine Mitgliedskommunen weitergeben. Dadurch könnte die Kreisumlage weiter steigen. Letztendlich werden sich die Kommunen das Geld von den Bürgern / Steuerzahlern wiederholen. Letztendlich werden alle Bürger für das D-Ticket bezahlen, und nicht nur die Nutzer des ÖPNV.
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