Land­kreis - Starke Kos­ten­ex­plo­sion bei Sozialausgaben

Erneut starke Kos­ten­ex­plo­sion bei den Sozi­al­aus­ga­ben im Land­kreis Gif­horn! In der nächs­ten Sit­zung des Kreis­ta­ges am Diens­tag, den 07. Okto­ber 2025 soll die­ser Mehr­kos­ten von knapp 13 Mil­lio­nen für Sozi­al­aus­ga­ben geneh­mi­gen. Und das, obwohl die Ansätze von 2024 auf 2025 bereits wegen eben­falls hoher Mehr­kos­ten schon stark erhöht wor­den sind. 2024 stand sogar eine "dro­hende Zah­lungs­un­fä­hig­keit" oder eine "feh­lende Gewähr­leis­tung der Liqui­di­tät" auf dem Spiel!

Bereits in der letz­ten Sit­zung des Kreis­ta­ges im August 2025 hatte die Kreis­ver­wal­tung eine Ankün­di­gung über mas­sive Mehr­kos­ten vor­ge­nom­men, aber Kreis­ver­wal­tung und Poli­tik haben sich einer öffent­li­chen Aus­spra­che ent­zo­gen. Statt­des­sen hat im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung, was nach unse­rer Ein­schät­zung gar nicht zuläs­sig war, eine Debatte statt­ge­fun­den. Eine ursprüng­lich für den 02. Okto­ber 2025 ange­setzte "Son­der­ver­an­stal­tung zur Unter­rich­tung der Kreis­po­li­tik über über­plan­mä­ßige Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen" wurde ohne Nen­nung von Grün­den wie­der abgesagt. 

Die knapp 13 Mil­lio­nen Euro Mehr­kos­ten unter­tei­len sich in die fol­gen­den Berei­che auf:

• Fach­be­reich 5 - Sozia­les - mit 8,7 Mil­lio­nen Euro - Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­un­fä­hig­keit mit 2,413 Mil­lio­nen Euro und Leis­tun­gen aus dem SGB XII in Höhe von 5,8 Mil­lio­nen Euro. Die größ­ten Ein­zel­pos­ten sind "Leis­tun­gen in Regel­kin­der­gär­ten inte­grat. Grup­pen" mit Mehr­kos­ten von 1,087 Mil­lio­nen Euro, "Grund­si­che­rung bei dau­er­haf­ter EM – Werk­statt für behin­derte Men­schen" mit Mehr­kos­ten von 1,05 Mil­lio­nen Euro
• Fach­be­reich 4 - Jugend - mit 4 Mil­lio­nen Euro - wobei die Tages­ein­rich­tun­gen für Kin­der bereits 2,8 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich ver­schlin­gen. Die Betreu­ung von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Aus­län­dern benö­tigt einen Mehr­be­darf von 4 Mil­lio­nen. Abzüg­lich der Erstat­tun­gen durch den Bund und durch das Land Niedersachsen. 

Die hohen Mehr­kos­ten wer­den vor­aus­sicht­lich Fol­gen für alle Bür­ger des Land­krei­ses haben. Bleibt das Kos­ten­ni­veau so hoch wird der Land­kreis zur Refi­nan­zie­rung bei den Kom­mu­nen die Hand auf­hal­ten und die Kreis­um­lage deut­lich erhö­hen. Geld was dann wie­der in den Kom­mu­nen selbst fehlt. 

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