Inves­tor von Bau­ver­pflich­tung entlassen

Seit Beginn der Wahl­pe­ri­ode im Jahr 2021 ent­hal­ten, auf Drän­gen unse­rer B.I.G.-Fraktion, alle pri­va­ten und gewerb­li­chen Grund­stücks­kauf­ver­träge der Gemeinde Sas­sen­burg eine Bau­ver­pflich­tung und Rück­kauf­op­tio­nen, um die Grund­stü­cke schnellst­mög­lich der vor­ge­se­he­nen Nut­zung zuzu­füh­ren. Mit der Bau­ver­pflich­tung soll eine Spe­ku­la­tion und jah­re­lan­ges brach­lie­gen ver­hin­dert werden.

Bei­spiel dazu war der Rück­kauf eines Wohn­bau­grund­stü­ckes im Wes­ter­be­cker Bau­ge­biet „Am Felde“. Auch sol­len durch diese Rege­lung die Inves­ti­tio­nen in die Erschlie­ßung und Infra­struk­tur refi­nan­ziert sowie zusätz­li­che Ein­nah­men durch die Grund- und Gewer­be­steuer gene­riert werden.

Jetzt hat der Gemein­de­rat mehr­heit­lich einen Inves­tor von der Bau­ver­pflich­tung für ein "Taschen­geld" ent­las­sen. Dadurch besteht nicht nur das Risiko, dass das Grund­stück län­gere Zeit nicht bebaut oder genutzt wird, son­dern es feh­len kom­plett die zuvor beschrie­bene Refi­nan­zie­rung und die erhoff­ten Ein­nah­men.

Zwei Ände­rungs­an­träge unse­rer B.I.G.-Fraktion wur­den mit glei­cher Mehr­heit abge­lehnt, von dem Inves­tor ange­mes­sene Aus­gleichs­zah­lun­gen zu ver­lan­gen. Die der Gemeinde ent­gan­ge­nen Ein­nah­men ent­spre­chen einem Viel­fa­chen der zuletzt gene­rier­ten Steu­er­erhö­hung aus der Grund­steuer, die alle Bür­ger direkt als Eigen­tü­mer oder indi­rekt als Mie­ter zah­len müs­sen. Steu­er­erhö­hun­gen gegen unsere Bür­ger zu beschlie­ßen, scheint der Poli­tik mehr­heit­lich viel ein­fa­cher zu gelingen.

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