Kreistag entzieht sich Beschlussfassung
Wer hoffte, in der Sitzung des Kreistages 3 Wochen vor der richtungsweisenden Landratswahl eine eindeutige Positionierung von den Kandidaten, die Mitglied des Kreistages sind, zu hören, wurde enttäuscht. Zu den wichtigen Themen Haushalt 2026 mit über 20 Millionen Euro Defizit, explodierenden Sozialausgaben und stark steigenden Personalkosten hat sich nur Stefan Marzischewski (AfD) geäußert. Kein einziges Wort der Kandidaten von CDU und SPD zu diesen Themen , die sie theoretisch als zukünftiger Landrat direkt betreffen würden.
Insbesondere die Gifhorner Kreis-CDU hat noch einmal ihre Unwählbarkeit zur Landratswahl und ein fehlenden Demokratieverständnis untermauert. So hat es beispielsweise Andreas Kuers (CDU) als stellv. Vorsitzender des Kreistages nicht verstanden, dass er zu einer neutralen Sitzungsleitung verpflichtet ist und ihm in dieser Rolle keine inhaltliche Bewertung von Redebeiträgen/Aussagen zusteht. Diskussionen zu demokratischen Grundrechten, die von den Parteien immer mehr bewusst beschnitten werden, vergiften das Debattenklima!
Keine Beschlussfassung zur Schülerbeförderung
Wie bereits vor der Sitzung zu befürchten war, hat sich der Kreistag einer Beschlussfassung zur Problematik Schülerbeförderung entzogen. Ob die Bewertung der Kreisverwaltung, den frühzeitig eingereichten 10-Punkte-Plan nicht zur Beschlussfassung zuzulassen, rechtmäßig war, wird ein Überprüfungsverfahren bei der Kommunalaufsicht klären. Jürgen Völke, Fraktionsvorsitzender der FDP/Unabhängigen-Gruppe, findet das Einreichen eines nachträglichen Sachantrages zur Problemlösung Zitat: "schäbig".
Unabhängig von dieser Entscheidung war schon in dem Sachstandbericht der VLG die Richtung zu erkennen. Die Problematik wird größtenteils abgestritten und abgewiegelt. Beispielsweise sind "volle Busse", in denen Fahrgäste bis direkt hinter der Windschutzscheibe stehen oder denen die Mitfahrt verweigert wird, gar nicht voll. Ferner sei die Anzahl der Beschwerden zurückgegangen. Klar, wenn das Kundencenter nicht immer erreichbar ist.
Der 10-Punkte-Plan zur Schülerbeförderung wird jetzt auf Mehrheitsbeschluss zuerst am 25. November 2025 in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, ÖPNV und Straßenbau, am 03. Dezember 2025 im Kreisausschuss (nichtöffentliche Sitzung) und in der nächsten Sitzung des Kreistages am 10. Dezember 2025 beraten. Erneut sind zwei Monate ohne Maßnahmen verloren gegangen.
Kein klares Statement gegen Falschinformation
Der Kreistag hat es mit den Stimmen der CDU, der FDP/Unabhängigen-Gruppe, der Grünen-Gruppe und mit der SPD abgelehnt, zeitnah zu den Medienberichten zu Drohnensichtungen nahe der Ortschaft Meine ein Zeichen für sachliche, transparente Information und für Frieden, Besonnenheit und Deeskalation setzen. Insgeheim dürfte die Berichterstattung sogar im Sinne der Parteien sein, da diese weiter Ängste schürt, um die Wehrpflicht, Aufrüstung und eine kriegerische Rhetorik zu rechtfertigen.
Der Resolutionsentwurf wird jetzt zuerst im Kreisausschuss am 22. Oktober 2025 und in der nächsten Sitzung des Kreistages am 10. Dezember 2025 beraten. Viel zu spät für eine angemessene Reaktion auf ein tagesaktuelles Thema.
Keine Konsequenzen für den Kreisseniorenbeirat
Die fehlende politische Neutralität des Kreisseniorenbeirates im Wahlkampf zur Landratswahl hat keine Konsequenzen. Der Kreistag hat wieder mit den Stimmen der CDU, der FDP/Unabhängigen Gruppe, der Grünen-Gruppe und mit der SPD abgelehnt, nach unserem Antrag die Förderungen/Zuwendungen zu streichen. Klar, weil die Parteien von dem undemokratischen Spiel selbst profitieren. Der Seniorenbeirat hatte im Wahlkampf nur den Kandidaten von CDU und SPD die Chance zur Vorstellung gegeben.
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Nennung von Parteien immer in alphabetischer Reihenfolge