Abwas­ser­preise könn­ten um 10 Pro­zent sin­ken

Ende Dezem­ber 2018 fand die Ver­bands­ver­samm­lung des Was­ser­ver­bands Gif­horn, wo die Land­kreis­po­li­ti­ker schön brav in Ein­tracht und offen­bar tra­di­tio­nell allen Beschluss­emp­feh­lun­gen des Ver­bands, in der Regel ein­stim­mig, fol­gen. Mit­ver­ant­wort­lich ist dafür ein völ­lig unde­mo­kra­ti­sches Abstim­mungs­sys­tem, bei dem von den drei Dele­gier­ten aus der Gemeinde Sas­sen­burg nur der „Stimm­füh­rer“ ein Stimm­recht hat. Weil die­ses Stimm­recht in der Regel bei Poli­tik­kol­le­gen aus CDU/SPD liegt, sichern sich so Vor­stand und Geschäfts­füh­rung die Mehr­hei­ten.  

Dabei könnte bei­spiels­weise der Was­ser­ver­band schon seit zwei Jah­ren eine Preis­sen­kung von rund 10 Pro­zent für die Abwas­ser­ge­bühr an die Kun­den in der Gemeinde Sas­sen­burg wei­ter­ge­ben. Obwohl der Was­ser­ver­band keine Gewinne erwirt­schaf­ten darf, sieht man für das kom­mende Jahr von einer Preis­sen­kung auf die kal­ku­la­to­ri­schen Preise ab. Knapp 80.000€ wird der Was­ser­ver­band im lau­fen­den Wirt­schafts­jahr 2018 zu viel bei den Sas­sen­bur­ger Bür­gern abkas­sie­ren. 

Geld was ein­mal in der Kasse ist, wird dann schon aus­ge­ge­ben, um letzt­end­lich eine aus­ge­gli­chene Kasse zu haben. Eine echte und unab­hän­gige Prü­fung der Abschluss­rech­nun­gen fin­det nicht statt. Zwar lässt sich der Was­ser­ver­band regel­mä­ßig durch den Was­ser­ver­bands­tag und des­sen Prüf­stelle prü­fen, dies ist aber damit gleich­zu­set­zen, als wenn die Ehe­frau des Bäckers im Auf­trag der Lebens­mit­tel­über­wa­chung des Land­krei­ses die Sau­ber­keit der Back­stube ihres Man­nes über­prüft.  

Unsere Ver­su­che, etwas Licht, bei­spiels­weise in die Kal­ku­la­tion der vor eini­gen Jah­ren ein­ge­führ­ten Gebühr für die Regen­was­ser­ent­sor­gung zu brin­gen,  sind am Wider­stand von Vor­stand und Geschäfts­füh­rung geschei­tert.

Mit Hin­weis auf das Nie­der­säch­si­sche Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz, wel­ches wir für den Was­ser­band für nicht anwend­bar hal­ten, hat man uns eine Ein­sicht­nahme ver­wehrt. Die „Alten Was­ser­fürs­ten“ haben wohl viel zu ver­ber­gen…