AfD Rats­mit­glied wegen "Volks­sturm" Äuße­rung verurteilt

Das Amts­ge­richt Gif­horn hat das Sas­sen­bur­ger AfD Frak­ti­ons- und Rats­mit­glied Arne Sing­piel aus Neu­dorf-Pla­ten­dorf per Straf­be­fehl rechts­kräf­tig wegen Belei­di­gung zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt. Die Geld­strafe beträgt 3.500 Euro (50 Tages­ätze a 70 Euro) mit einem Jahr Straf­be­wäh­rung.

Hin­ter­grund für die Ver­ur­tei­lung ist eine Straf­an­zeige unse­rer Frak­tion, weil Sing­piel unse­ren Online-Bei­trag vom 31. Januar 2024 zu per­so­nel­len Ver­än­de­run­gen in unser B.I.G.-Fraktion über den Mes­sen­ger­dienst Whats­App mit dem Zusatz „B.I.G. Volks­sturm e.V.“ kom­men­tiert und ver­brei­tet hatte. Auch nach einer Rats­sit­zung am 01.02.2024, wo Sing­piel noch ein­mal deut­lich über die Bedeu­tung des Begriffs "Volks­sturm" auf­ge­klärt wurde, machte sich er wei­ter abwer­tend und belei­di­gend lustig. 

Durch die Ent­glei­sung mit dem Ver­gleich und der Ver­wen­dung von Nazi-Sprach­gut wurde eine "Rote Linie" über­schrit­ten, die ins­be­son­dere für uns ehren­amt­li­che Kom­mu­nal­po­li­ti­ker nicht hin­nehm­bar ist. 

Rück­tritts­for­de­rung bleibt bestehen

Durch die Ver­ur­tei­lung bleibt auch unsere Rück­tritts­for­de­rung aus allen poli­ti­schen Ämtern, hierzu zäh­len ins­be­son­dere die Man­date im Sas­sen­bur­ger Gemein­de­rat und im Orts­rat von Neu­dorf-Pla­ten­dorf, bestehen. Sing­piel selbst hat diese For­de­rung damit unter­mau­ert, dass er den Vor­wurf in der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes völ­lig rea­li­täts­fremd „nicht mehr als eine der übli­chen popu­lis­ti­schen Unter­stel­lun­gen“ bezeich­nete. Sing­piel scha­det mit sei­nem Vor­ge­hen nicht nur der Kom­mu­nal­po­li­tik son­dern auch sei­ner Partei. 

Volks­sturm dunk­les Kapi­tel in der End­phase des Zwei­ten Weltkrieges

Der Deut­sche Volks­sturm wurde als letz­tes Auf­ge­bot in der End­phase des Zwei­ten Welt­krie­ges gegrün­det, um die Ver­tei­di­gung des "Hei­mat­bo­dens" und den deut­schen "End­sieg" zu errei­chen. In Wirk­lich­keit wur­den auf abscheu­li­che Weise Kin­der, Jugend­li­che und Kranke, oft ohne jeg­li­che mili­tä­ri­sche Aus­bil­dung, als Kano­nen­fut­ter geop­fert. Die Ver­wen­dung des Wor­tes im die­sem Zusam­men­hang "als Witz" ist eine völ­lig unan­ge­mes­sene Ent­glei­sung und eine Ver­spot­tung der unnö­tig geop­fer­ten Toten, der Toten des zwei­ten Welt­krie­ges, insgesamt. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg