Antrag: Veränderungssperre aufheben
Unsere B.I.G.-Fraktion hat auf Initiative von unserem B.I.G.-Ortsbürgermeister Tristan Schmidt den Antrag gestellt, die Veränderungssperre und die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes (B-Plan) für das Wochenendhausgebiet am Stüder Bernsteinsee aufzuheben.
Seit fast drei Jahren besteht die Veränderungssperre, die die Weiterentwicklung des Gebietes verhindert. Eine weitere Verlängerung ist an große rechtliche Hürden gebunden. Eine Lösung durch den neuen B-Plan, sowohl für die bauplanerischen Themen, die Dauerwohnproblematik, aber auch in der politische Debatte, ist nicht absehbar. Die bisherige Bearbeitung des Verfahrens läuft sehr schleppend.
Daher soll der zurzeit gültige B-Plan, der schließlich 2012 mit einer großen Mehrheit des Gemeinderates beschlossen wurde, trotz aller enthaltenen Schwächen weiterhin gültig bleiben. Dadurch wird auch eine gleichmäßige Bebauung des Wochenendhausgebietes mit einer einheitlichen Ansicht ermöglicht.
Die stark begrenzten Kapazitäten der Gemeindeverwaltung sollen stattdessen für Vorhaben genutzt werden, die die Gemeinde tatsächlich weiterbringen. Dazu gehören beispielsweise die Aufstellung der B-Pläne für die Photovoltaikanlagen und die Erweiterung des Gewerbegebietes Rohrwiesen sowie der Ausbau der Kinder- und Schulbetreuung.
Unser Antrag, der im September im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat beraten werden soll:
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