Antrag: Ver­än­de­rungs­sperre aufheben

Unsere B.I.G.-Fraktion hat auf Initia­tive von unse­rem B.I.G.-Ortsbürgermeister Tris­tan Schmidt den Antrag gestellt, die Ver­än­de­rungs­sperre und die Auf­stel­lung eines neuen Bebau­ungs­pla­nes (B-Plan) für das Wochen­end­haus­ge­biet am Stü­der Bern­stein­see aufzuheben. 

Seit fast drei Jah­ren besteht die Ver­än­de­rungs­sperre, die die Wei­ter­ent­wick­lung des Gebie­tes ver­hin­dert. Eine wei­tere Ver­län­ge­rung ist an große recht­li­che Hür­den gebun­den. Eine Lösung durch den neuen B-Plan, sowohl für die bau­pla­ne­ri­schen The­men, die Dau­er­wohn­pro­ble­ma­tik, aber auch in der poli­ti­sche Debatte, ist nicht abseh­bar. Die bis­he­rige Bear­bei­tung des Ver­fah­rens läuft sehr schleppend.

Daher soll der zur­zeit gül­tige B-Plan, der schließ­lich 2012 mit einer gro­ßen Mehr­heit des Gemein­de­ra­tes beschlos­sen wurde, trotz aller ent­hal­te­nen Schwä­chen wei­ter­hin gül­tig blei­ben. Dadurch wird auch eine gleich­mä­ßige Bebau­ung des Wochen­end­haus­ge­bie­tes mit einer ein­heit­li­chen Ansicht ermöglicht. 

Die stark begrenz­ten Kapa­zi­tä­ten der Gemein­de­ver­wal­tung sol­len statt­des­sen für Vor­ha­ben genutzt wer­den, die die Gemeinde tat­säch­lich wei­ter­brin­gen. Dazu gehö­ren bei­spiels­weise die Auf­stel­lung der B-Pläne für die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen und die Erwei­te­rung des Gewer­be­ge­bie­tes Rohr­wie­sen sowie der Aus­bau der Kin­der- und Schul­be­treu­ung.

Unser Antrag, der im Sep­tem­ber im Ver­wal­tungs­aus­schuss und im Gemein­de­rat bera­ten wer­den soll:

20220704_25_RAT_Aufhebung_Veraenderungssperre

Bild­nach­weis ©B.I.G.-Sassenburg

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