Antrag - Ziel­ab­wei­chungs­ver­fah­ren für Bern­stein­see gestellt

Unser Stü­der Orts­bür­ger­meis­ter Tris­tan Schmidt (B.I.G.) hat feder­füh­rend für unsere Frak­tion einen Antrag zur Ein­lei­tung eines Ziel­ab­wei­chungs­ver­fah­rens beim Regio­nal­ver­band Groß­raum Braun­schweig für das Wochen­end­haus­ge­biet am Bern­stein­sees gestellt. Bera­ten wird der Antrag zunächst im Bau- und Umwelt­aus­schuss am 12. Februar 2024 um 18 Uhr in der Sport­halle Dannenbüttel 

Nach­dem der neue Bebau­ungs­plan (B-Plan) fast ein Jahr gül­tig ist, möch­ten wir die Debatte zu einem mög­li­chen Ziel­ab­wei­chungs­ver­fah­ren für die Errich­tung von zwei Wind­ener­gie­parks Nahe der Ort­schaf­ten Dan­nen­büt­tel, Gru­ßen­dorf und Wes­ter­beck nut­zen. Der neue B-Plan hat zusam­men mit der Hoch­zins­phase und der hohen Preise für Bau­ma­te­rial die Wei­ter­ent­wick­lung des Wochen­end­haus­ge­bie­tes völ­lig abge­würgt. Rechts­si­cher­heit für die Bewoh­ner am Bern­stein­see hat der neue B-Plan nicht geschaf­fen. Diese haben nach wie vor nur den Sta­tus der Dul­dung.

Der Inhalt des Antra­ges der Ziel­ab­wei­chung soll sich auf die Mög­lich­keit der Umwand­lung des Wochen­end­haus­ge­bie­tes in ein Son­der­ge­biet mit Wohn­nut­zung (SO Wohn­nut­zung) oder in ein beson­de­res Wohn­ge­biet (WB) bezie­hen. Der Flä­chen­nut­zungs­plan (F-Plan) könnte dann zeit­gleich mit wei­te­ren Pro­jek­ten, bei­spiels­weise dem Neu­bau der Sport­halle Neu­dorf­dorf-Pla­ten­dorf, geän­dert werden. 

Das kon­krete Ziel des Antra­ges zur Ziel­ab­wei­chung soll sein, dass die Eigen­tü­mer der Gebäude des Wochen­end­haus­ge­bie­tes eine Ände­rung des Nut­zungs­rech­tes von Wochen­end­haus in Wohnhaus/Wohngebäude bei der zustän­di­gen Bau­be­hörde des Land­krei­ses Gif­horn bean­tra­gen kön­nen, sofern diese Gebäude die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen an Wohn­ge­bäude erfül­len. Ins­be­son­dere sind dies ener­ge­ti­sche Standards. 

Unser gut und umfang­reich begrün­dete Antrag im Detail:

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg