Antrag - Zielabweichungsverfahren für Bernsteinsee gestellt
Unser Stüder Ortsbürgermeister Tristan Schmidt (B.I.G.) hat federführend für unsere Fraktion einen Antrag zur Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens beim Regionalverband Großraum Braunschweig für das Wochenendhausgebiet am Bernsteinsees gestellt. Beraten wird der Antrag zunächst im Bau- und Umweltausschuss am 12. Februar 2024 um 18 Uhr in der Sporthalle Dannenbüttel
Nachdem der neue Bebauungsplan (B-Plan) fast ein Jahr gültig ist, möchten wir die Debatte zu einem möglichen Zielabweichungsverfahren für die Errichtung von zwei Windenergieparks Nahe der Ortschaften Dannenbüttel, Grußendorf und Westerbeck nutzen. Der neue B-Plan hat zusammen mit der Hochzinsphase und der hohen Preise für Baumaterial die Weiterentwicklung des Wochenendhausgebietes völlig abgewürgt. Rechtssicherheit für die Bewohner am Bernsteinsee hat der neue B-Plan nicht geschaffen. Diese haben nach wie vor nur den Status der Duldung.
Der Inhalt des Antrages der Zielabweichung soll sich auf die Möglichkeit der Umwandlung des Wochenendhausgebietes in ein Sondergebiet mit Wohnnutzung (SO Wohnnutzung) oder in ein besonderes Wohngebiet (WB) beziehen. Der Flächennutzungsplan (F-Plan) könnte dann zeitgleich mit weiteren Projekten, beispielsweise dem Neubau der Sporthalle Neudorfdorf-Platendorf, geändert werden.
Das konkrete Ziel des Antrages zur Zielabweichung soll sein, dass die Eigentümer der Gebäude des Wochenendhausgebietes eine Änderung des Nutzungsrechtes von Wochenendhaus in Wohnhaus/Wohngebäude bei der zuständigen Baubehörde des Landkreises Gifhorn beantragen können, sofern diese Gebäude die allgemeinen Anforderungen an Wohngebäude erfüllen. Insbesondere sind dies energetische Standards.
Unser gut und umfangreich begründete Antrag im Detail:
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg