B-Plan Änderung für den Bernsteinsee viel teurer
Die Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) für das Wochenendhausgebiet am Bernsteinsee in Stüde wird viel teurer als bisher kommuniziert wurde. War bisher in den Sitzungen immer von 30.000 bis 40.000 € die Rede, entstehen jetzt schon einmal Kosten für ein Planungsbüro von fast 80.000 €. Hinzu kommen natürlich noch die "internen Kosten der Verwaltung", Honor für den Rechtsanwalt der Gemeinde und Kosten für Gutachten etc. sodass die Grenze von 100.000 € weit überschritten werden dürfte.
Für den Geltungsbereich des ca. 108 Hektar großen Gelände des Bernsteinsees, auf dem sich das rund 56 Hektar große Wochenendhausgebiet befindet, könnte das Honorar für Planungsdienstleistungen nach dem Regelsatz sogar bis zu 151.000 € betragen. Nur ein pauschales Angebot eines Planungsbüros kürzt die Kosten auf ca. 80.000 €.
Bürgermeister lud zu Geheimtreffen ein
Bürgermeister Arms hatte zwischenzeitlich zu einem Gespräch am 10.02.2020 eingeladen. An dem Gespräch haben neben dem Bürgermeister der Vorstand vom "Bürgerverein Bernsteinsee Stüde e.V. " mit Rechtsbeistand, der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Heilmann, der Stüder Ortsbürgermeister Andre Bischoff (CDU), SPD-Ortsrats- und Gemeinderatsmitglied Thomas Klopsch sowie der Rechtsanwalt der Gemeinde Sassenburg teilgenommen. Nach unserem Kenntnisstand wurden keine konkreten Vereinbarungen zur Lösung der "Dauerwohndebatte" vereinbart.
Obwohl am gleichen Abend noch eine Sitzung des Bauausschusses stattgefunden hatte, fehlte die Information über das Gespräch im Bericht des Bürgermeisters. So fängt keinesfalls das vom Bürgermeister angekündigte transparente und unter möglichst größer öffentlicher Beteiligung stattzufindende Verfahren an!
Wir fordern Bürgermeister Arms auf, das Versteckspiel endlich zu beenden und tatsächlich das Verfahren zur Änderung des B-Planes transparent und öffentlich zu führen. Es darf auf keinen Fall ein Eindruck entstehen, dass Abstimmungen in Hinterzimmern stattfinden.
Tourismusgebiet zu Gunsten der Betreibergesellschaft ?
Im neuen Raumordnungsprogramm ist das Gebiet des Bernsteinsees als Tourismusschwerpunktgebiet ausgewiesen, obwohl es schon immer anders genutzt wurde. Soll es durch die Festlegung der Betreibergesellschaft ermöglicht werden hohe Förderungen abzugreifen? Denkbar wäre dazu ein längst ausgehandelter Deal zwischen hohen Amtsträgern und der Betreibergesellschaft.
Die Betreibergesellschaft würde auch durch eine komplette Umwandlung des Wochenendhausgebietes in ein Ferienhausgebiet profitieren, die Bewohner erneut verlieren. Der Landkreis Gifhorn könnte dadurch auch gegen die "Dauerwohner" leichter Nutzungsuntersagungen aussprechen. Desweiteren könnte die Duldung der "Dauerwohner" durch den Landkreis mit einer Umwandlung hinfällig werden.
Bildnachweis: Gemeinde Sassenburg, B-Plan Bernsteinsee, Gebietsabgrenzung