Bernsteinsee - Aus für Zielabweichungsverfahren
Der Sassenburger Gemeinderat hat sich in seiner letzten Sitzung am 11. April 2024 in einer kontroversen Debatte mit den Stimmen von CDU/Grünen/SPD mehrheitlich die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens beim Regionalverband Großraum Braunschweig für das Wochenendhausgebiet am Bernsteinsee abgelehnt.
Der vom Stüder Ortsbürgermeister Tristan Schmidt (B.I.G.) für unsere Fraktion eingereichte Antrag hat nur 8 "Ja"-Stimmen und 16 Gegenstimmen erhalten. Erneut haben sich damit die Mehrheit der Sassenburger Politik und Bürgermeister Koslowski verweigert, endlich eine wie im Wahlkampf 2021 versprochene soziale und vor allem rechtssichere Lösung für ein Problem zu schaffen, das Politik und Verwaltung im Jahr 2012 selbst geschaffen haben. Da auch der neue Bebauungsplan (B-Plan) keine Rechtssicherheit für die Bewohner am Bernsteinsee geschaffen hat, bleibt es bei dem Status einer Duldung.
Der sehr gut und umfangreich begründete Antrag von einem Freizeitpolitiker verdient allein deswegen Respekt und sucht seines Gleichen. Selbst im Kreistag gibt es keinen gleich qualifizierten Antrag aus einer politischen Gruppierung. Neben inhaltlichen Bedenken wurde kritisiert und nicht verstanden, warum der Zeitpunkt für diesen Antrag gewählt wurde. Dazu hätte man Synergieeffekte mit dem möglichen Zielabweichungsverfahren für die Errichtung von zwei Windenergieparks nahe der Ortschaften Dannenbüttel, Grußendorf und Westerbeck nutzen können. Aber die Sassenburger Politik verweigert sich auch diesbezüglich, flexibel auf neue Sachlagen einzugehen.
Frech ist, dass dem Stüder Ortsbürgermeister Tristan Schmidt (B.I.G.) aus der SPD-Fraktion vorgeworfen wurde, persönliche Interessen zu verfolgen. Wer dies behauptet, hat das Demokratie-Prinzip nicht verstanden. Die Bewohner am Bernsteinsee haben bei der Kommunalwahl im Jahr 2021 mit ihrem Wahlrecht demokratisch einen politischen Vertreter gewählt, der ihre Interessen vertritt. Und das genau macht Tristan Schmidt mit diesem Antrag und wird dadurch von einem Großteil der Ratsmitglieder als "Vertreter der Rechtsbrecher" betitelt. Und ja, Tristan Schmidt wohnt mit einer Duldung im Wochenhausgebiet wie auch weitere rund 900 Sassenburger Bürger.
Viele Mitglieder des Gemeinderates engagieren sich politisch, weil bisher ihre Interessen nicht vertreten worden sind, was genau dem Demokratie-Prinzip entspricht. Die Macht geht vom Volke selbst aus! Nicht gewählt wurden hingegen Personen und Parteien, die nicht die Interessen der Bürger vertreten, sondern stattdessen den Bürgern etwas aufzwingen und das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Vergleiche mit der Bundespolitik sind hier ausdrücklich zu ziehen, wenn die Ampel-Parteien bei der nächsten Wahl für die Bevormundung der Bürger abgestraft werden.
Neue Vermarktungskampagne am Bernsteinsee gestartet
Besondere Brisanz hat die Thematik dadurch gewonnen, dass die Betreibergesellschaft des Bernsteinsees eine neue und umfangreiche Vermarktungskampagne für das Wochenendhausgebiet gestartet hat. Durch eine neue Teilung der Grundstücke sollen jetzt auf bis zu 400 Grünstücken weitere Wochenendhäuser in unterschiedlichen Ausführungen bis hin zum mobilen Tinyhouse entstehen. Insbesondere vor der Neuaufteilung der Grundstücke haben wir gewarnt. Wie befürchtet, hat der neue B-Plan eine noch intensivere Bebauung zur Folge. Wieder wurde ein hausgemachtes "Sassenburger Problem" mehr geschaffen, statt eines zu beseitigen.
Teil der Werbung ist es, dass die Gemeinde Sassenburg verpflichtet sei, eine Anmeldung als Erstwohnsitz anzunehmen, wenn Personen ihren Lebensmittelpunkt am Bernsteinsee haben. Erneut werden durch solche Aussagen fahrlässig das Melde- und Baurecht unzulässiger Weise in Verbindung gebracht, um potentiellen Käufern den Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks schmackhaft zu machen. Mit "Nutzen Sie diese einzigartige Gelegenheit, ein Wochenendhaus in diesem begehrten Wohngebiet zu erwerben…" nimmt man sogar Falschaussagen in Kauf, die die Verträge anfechtbar machen dürften.
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