Demo­kra­tie­ab­bau - Ver­bot von poli­ti­scher Werbung

Seit Ende Okto­ber 2025 haben Social-Media Platt­for­men wie Face­book, Google, Insta­gram und X poli­ti­sche Wer­bung in der Euro­päi­schen Union ganz ver­bo­ten. Auch wir als B.I.G. sind davon betrof­fen. Bereits gebuchte Wer­bung wurde storniert. 

Der Haupt­grund dafür ist die neue EU-Ver­ord­nung zur Trans­pa­renz poli­ti­scher Wer­bung (TTPA), die ab Okto­ber 2025 gül­tig ist. Sie ver­langt, dass poli­ti­sche Anzei­gen ein­deu­tig gekenn­zeich­net und deren Finan­zie­rung offen­ge­legt wer­den müs­sen. Dies soll Mani­pu­la­tio­nen wie im Cam­bridge-Ana­ly­tica-Skan­dal ver­hin­dern, bei dem Mil­lio­nen Face­book-Daten für gezielte Wahl­wer­bung genutzt wor­den sind.

Die neuen Rege­lun­gen sind aber so kom­plex, dass die Umset­zung für die Platt­form­be­trei­ber wie META nicht prak­ti­ka­bel sind und zu einer Rechts­un­si­cher­heit für Wer­be­trei­bende und Platt­for­men füh­ren wür­den. Daher gehen die Platt­form­be­trei­ber den Weg des kom­plet­ten Verbots. 

Die­ses Ver­bot vom poli­ti­scher Wer­bung stellt einen Demo­kra­tie­ab­bau mit weit­rei­chen­den Fol­gen dar. Poli­ti­sche und zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen ver­lie­ren ein wich­ti­ges Instru­ment zur digi­ta­len Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung und Reich­wei­ter­erhö­hung.

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