Direkte Demo­kra­tie - Ein­woh­ner­be­fra­gung abgesetzt

Wel­che Par­teien sind in Wirk­lich­keit eine Gefahr für die Demo­kra­tie? In der letz­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes am 06. Februar 2025 wurde durch die SPD-Frak­tion unser B.I.G.-Antrag zur Durch­füh­rung einer Ein­woh­ner­be­fra­gung zum Thema Wind­parks ohne jeg­li­che inhalt­li­che Bera­tung gleich zu Beginn der Sit­zung von Tages­ord­nung genom­men. Die Abset­zung wurde auch von den Frak­tio­nen der CDU und Grü­nen unterstützt. 

In dem zwi­schen­zeit­lich modi­fi­zier­ten Antrag sollte die Gemein­de­ver­wal­tung beauf­tragt wer­den, vor der 2. Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung, die vor­aus­sicht­lich Endes des Jah­res 2025 statt­fin­den wird, alle Ein­woh­ner der Gemeinde ab 14 Jah­ren schrift­lich zu befra­gen. Die Befra­gung sollte als Unter­stüt­zung zur Ent­schei­dungs­fin­dung des Gemein­de­ra­tes die­nen. Durch die Abset­zung unter­liegt die The­ma­tik Ein­woh­ner­be­fra­gung einer Sperre von 6 Mona­ten bis ein the­men­glei­cher Antrag gestellt wer­den kann, sodass ein erneute Bera­tung erst ab August 2025 erfol­gen könnte. Damit haben CDU, Grüne und SPD schon fast ihr Ziel durch ein erneu­tes Spiel auf Zeit erreicht, eine Befra­gung zu verhindern. 

Zuvor sind bereits unsere Bemü­hun­gen geschei­tert, par­al­lel zur Bun­des­tags­wahl am 23. Februar 2025, eine Befra­gung durch­füh­ren zu las­sen. Diese Befra­gung wurde eben­falls durch ein Spiel auf Zeit ver­hin­dert. Bereits Anfang Dezem­ber 2024 wurde die Durch­füh­rung eines Bür­ger­be­geh­rens zur direk­ten Betei­li­gung der Bür­ger der Gemeinde Sas­sen­burg für unzu­läs­sig erklärt.

Daran wird die all­ge­meine Pro­ble­ma­tik in Deutsch­land sicht­bar. Man hat große Angst vor der Mei­nung der Bür­ger, was in einer funk­tio­nie­ren­den Demo­kra­tie eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein sollte. Viel­mehr trifft man viele Ent­schei­dun­gen über die Köpfe der Bür­ger hin­weg. Gerade bei so sen­si­blen The­men, wo der Rück­halt in der Bevöl­ke­rung gering ist, möchte man alles ver­hin­dern, was den wirk­li­chen Bür­ger­wille offenbart. 

Antrag auf Akteneinsicht

Da die Gemeinde Sas­sen­burg durch eigene Flä­chen seit 2012 Mit­glied in der Grund­stück­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist, in denen die Wind­parks ent­ste­hen sol­len, hat unsere Frak­tion einen Antrag auf Akten­ein­sicht gestellt. Die Akten­ein­sicht umfasst alle erdenk­li­chen Doku­mente in die­sem Zusam­men­hang, also auch die Ver­träge mit dem Inves­tor.

Unser Antrag im Detail:

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg