Demokratieabbau - Politische Veranstaltungen eingeschränkt
Demokratieabbau von den Rettern der Demokratie! Der Rat der Einheitsgemeinde Sassenburg hat in seiner letzten Sitzung am 25. September 2025 in namentlicher Abstimmung ausschließlich mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD mehrheitlich beschlossen, dass politische Veranstaltungen ab Kreisebene in Räumlichkeiten der Gemeinde Sassenburg nicht mehr zulässig sind.
Alle Veranstaltungen - auch die zur Kommunalwahl 2026 zwangsläufig erforderlichen Aufstellungsversammlungen für den Kreistag. Durch diesen Beschluss ist insbesondere unsere Wählergemeinschaft betroffen. Ziel von CDU, Grünen und SPD soll es sein, unsere Arbeit zu behindern und zu erschweren.
Ohne Not und ohne konkreten Anlass - einfach weil man die Mehrheit dazu hat, es zu tun.
Da auch der Landkreis Gifhorn in seiner Benutzungsordnung für seine Liegenschaften, hier für das IGS Schulzentrum Sassenburg, politische Veranstaltungen verbietet, steht in der Gemeinde Sassenburg kein öffentliches und mit Steuergeldern finanziertes Gebäude für politische Veranstaltungen zur Verfügung.
So werden die politische Meinungsbildung, die Versammlungsfreiheit und die Demokratie bewusst von CDU, Grünen und SPD in der Gemeinde Sassenburg eingeschränkt!
Dies ist auf keinen Fall hinzunehmen und wird die Verwaltungsgerichte beschäftigen.
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg
