Gru­ßen­dorf: Erneute Antrag­stel­lung für den Stra­ßen­aus­bau

Neue Antrag­stel­lung - neue Chance - neues Glück! Der Gru­ßen­dor­fer Orts­rat (SPD/CDU) hat ein­stim­mig dem Bau- und Umwelt­aus­schuss emp­foh­len, für den "Heide- und Wie­sen­weg" erneut einen Antrag für För­der­gel­der aus dem Dorf­ent­wick­lungs­pro­gramm zu stel­len.

Trotz eines künst­lich auf­ge­päp­pel­ten Aus­bau­kon­zep­tes haben es in die­sem Jahr beide Anträge nicht geschafft, im För­der­pro­gramm auf­ge­nom­men zu wer­den. Mit den Son­der­maß­nah­men haben beide Vor­ha­ben die in die­sem Jahr nötige Punkt­zahl von 65 mit nur 50 Punk­ten weit unter­schrit­ten. Die Chan­cen ste­hen daher sehr schlecht, im nächs­ten Jahr einen posi­ti­ven Bescheid zu erhal­ten.

Im Sit­zungs­ver­lauf und wäh­rend der Ein­woh­ner­fra­ge­stunde ist zudem eine Dis­kus­sion dar­über ent­brannt, ob die Anlie­ger des "Hei­de­we­ges" den Aus­bau unter­stüt­zen und wenn ja zu wel­chen Bedin­gun­gen. Fra­gen zu den Aus­bau­kos­ten und der Höhe der Anlie­ger­be­tei­li­gung für beide Pro­jekte konn­ten weder von der Gemein­de­ver­wal­tung noch vom Orts­rat beant­wor­tet wer­den. Um die Anlie­ger nicht finan­zi­ell zu über­for­dern, set­zen wir uns bereits seit län­ge­rem für die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­träge ein.

Bür­ger­be­geg­nungs­stätte soll zusätz­lich bean­tragt wer­den

Zusätz­lich zum Wege­bau sol­len För­der­mit­tel zur Schaf­fung einer Bür­ger­be­geg­nungstätte bean­tragt wer­den. Im Gegen­satz zum Stra­ßen­aus­bau rech­net der Orts­rat mit einer Bewer­tung von 80 Punk­ten und damit einer fast gesi­cher­ten Auf­nahme in das För­der­pro­gramm.

Da mitt­ler­weile für jedes Ein­zel­pro­jekt die För­der­mit­tel auf 75% bzw. einen Maxi­mal­be­trag von 500.000 € gede­ckelt wur­den, steht die Finan­zie­rung des Eigen­an­teil der Gemeinde nicht sicher. Im Haus­halt der Gemeinde sind mitt­ler­weile große Löcher ent­stan­de­nen, die einen hohen Eigen­fi­nan­zie­rungs­an­teil nicht her­ge­ben.

Gru­ßen­dorf gegen den Ent­fall der Orts­räte

Eben­falls ein­stim­mig hat der Gru­ßen­dor­fer Orts­rat  unse­ren Antrag zur Ein­spa­rung der Orts­räte abge­lehnt. Beson­ders ver­wun­derte die Argu­men­ta­tion von dem SPD-Genos­sen Jörg Heuer, dem Rats­mit­glied mit dem beson­de­ren Poli­tik- und Demo­kra­tie­ver­ständ­nis, der gerne wei­ter­hin "ent­schei­den" möchte.

Der Vor­tag von Heuer offen­bart den Man­gel von grund­le­gen­den Basics der Kom­mu­nal­po­li­tik, denn Orts­räte habe in einer Ein­heits­ge­meinde fast keine Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz. Viel­mehr scheint Gemein­de­rats-Nach­rü­cker Heuer den Orts­rat wei­ter­hin als Bühne zur Selbst­dar­stel­lung und weni­ger für eine sach­ori­en­tierte und bür­ger­nahe Poli­tik zu benö­ti­gen.

Stef­fen Pro­schani offi­zi­ell ver­ab­schie­det

Jetzt also doch! Nach­dem Stef­fen Pro­schani bereits im April 2020 sein Man­dat im Gru­ßen­dor­fer Orts­rat nie­der­ge­legt hat, erfolgte noch ver­spä­tet eine offi­zi­elle Ver­ab­schie­dung. Zu letz­ten Sit­zung des Gru­ßen­dor­fer Orts­ra­tes im Mai 2020 hatte es die Gemein­de­ver­wal­tung ver­säumt, Stef­fen Pro­schani ein­zu­la­den.

Bis zu einem per­sön­li­chen Schick­sals­schlag im Dezem­ber 2017 hat Stef­fen Pro­schani aktiv im Gru­ßen­dor­fer Orts­rat, im Gemein­de­rat und in unse­rer Frak­tion mit­ge­ar­bei­tet. Als Finanz­ex­perte und Bera­ter bleibt Stef­fen Pro­schani der B.I.G.-Fraktion selbst­ver­ständ­lich erhal­ten.

Orts­bür­ger­meis­ter Peter Schill­berg (li.) und Stef­fen Pro­schani

Bild­nach­weis: ©B.I.G.-Sassenburg