Finan­zen: Aus­ga­ben- und kein Einnahme-Problem

Die Gemeinde Sas­sen­burg hat kein Pro­blem mit sin­ken­den Ein­nah­men, son­dern ein Pro­blem mit den stark stei­gen­den Aus­ga­ben. So kann man die Erkennt­nisse aus der rekord­ver­däch­ti­gen ers­ten Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses zum Haus­halt 2024 zusam­men­fas­sen. Rekord­ver­däch­tig, weil die erste Sit­zung statt der übli­chen 5 Stun­den nur 2 Stun­den und 25 Minu­ten dau­erte und weil die Schul­den­pro­gnose für das Jahr 2027 an der 50 Mil­lio­nen Euro Grenze schrammt. Struk­tu­rier­tes Arbei­ten gemäß unse­rem Antrag "Neue Wege für die Haus­halts­be­ra­tun­gen erfor­der­lich" zahlt sich aus, von dem zwei der drei bean­trag­ten Ver­bes­se­run­gen mehr­heit­lich ange­nom­men wurden. 

In die­sem Jahr 2023 hat sogar das Steu­er­ein­kom­men aus der Ein­kom­mens­steuer um rund 250.000 Euro und aus der Grund­steuer fast 165.000 Euro über den Erwar­tun­gen gele­gen. Ein gutes Argu­ment, um auf die ange­dachte Erhö­hung der Grund­steuer zu ver­zich­ten, da diese Mehr­ein­nah­men schon selbst­stän­dig durch Wachs­tum zuflie­ßen. Die Erhö­hung der Grund­steuer um 50 % Pro­zent­punkte würde rund 220.000 Euro in die Kas­sen spü­len und ist damit unnö­tig. Ein wei­te­res star­kes Argu­ment, warum sich unsere Frak­tion gegen die Steu­er­erhö­hun­gen aus­spricht. Diese Erhö­hung würde nur das Woh­nen neben den hohen Ener­gie­kos­ten noch teu­rer machen. Auch die Gewer­be­steuer liegt mit 157.000 Euro über den erwar­te­ten Einnahmen.

Nach der Schul­den­pro­gnose könn­ten die fäl­li­gen Zins­zah­lun­gen von der­zeit 144.000 Euro auf knapp 1,2 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2027 stei­gen. Zah­len, die den Frak­tio­nen des Gemein­de­ra­tes auf­zei­gen soll­ten, dass nur noch das unbe­dingt Not­wen­dige umzu­set­zen geht. Dazu gehört dann für uns die Kin­der- und Schulbetreuung! 

Die erste Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses war aller­dings nur ein Abtas­ten. Mit Span­nung dür­fen die Ergeb­nisse aus den Sit­zun­gen der Fach­aus­schüsse zu den The­men Bau­vor­ha­ben wie dem Neu­bau des Rat­hau­ses, einer zusätz­li­chen Lager­halle für den Bau­hof und die geplante Erhö­hung der Kin­der­be­treu­ungs­ge­büh­ren abge­war­tet werden. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg