Finanzielle Situation der Gemeinde noch kritischer
Die sowieso schon kritische finanzielle Situation der Gemeinde Sassenburg verschärft sich weiter. Die chronisch leere Gemeindekasse muss nicht nur durch die "Corona-Krise" mit einem Einnahmerückgang im Millionenbereich rechnen. Die Erstellung eines Nachtragshaushaltes scheint unumgänglich zu sein.
Besonders auf Jahresniveau werden die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer die große Variable sein. Ein Großteil der Betriebe hat bereits die Aussetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen für das laufende Jahr beantragt.
Stundung der Kreisumlage 2020
Anfang Mai hat die Gemeindeverwaltung die Stundung eines Teilbetrages der auf 5,4 Millionen Euro für das Jahr 2020 festgesetzten Kreisumlage beim Landkreis Gifhorn beantragt. So wollte man gerundet 4,15 Millionen Euro später zahlen.
Nach einer Überprüfung der Liquiditäts- und Schuldenlage der Gemeinde Sassenburg hat der Landkreis zunächst nur einer Stundung der Zahlungen für das erste Quartal des Gesamtbetrages zugestimmt. Rund 1,35 Millionen Euro brauchen dadurch zunächst nicht überwiesen werden.
Kreditaufnahme bereits erfolgt
Die Gemeindeverwaltung hat bereits im März einen Investitionskredit in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro aufgenommen, der im April zur Auszahlung gekommen ist. Damit wurden bereits gut 56 Prozent des zulässigen Kreditrahmens, welcher mit dem Haushalt 2020 genehmigt wurde, ausgeschöpft.
Der vereinbarte Zinssatz beträgt 0,5 Prozent bei einer vierteljährlichen Tilgung von 3,33 Prozent. Da die Laufzeit des Kredites inkl. Zinsbindung 30 Jahre beträgt, muss die nächste Generation diesen Kredit noch abbezahlen.
Unterstützung durch Konjunkturprogramm?
Inwieweit die Gemeinde aus dem 130 Mrd. Euro umfassenden Konjunkturprogramm des Bundes profitieren kann, bleibt abzuwarten. Noch ist nicht absehbar, auf welchem Niveau u. a. die Gewerbesteuerausfälle dadurch kompensiert werden können.
Interessante Investitionsförderungen könnten die Finanzierung der langfristig geplanten Neu- bzw. Erweiterungsbauten für die Kindertagesstätten in Grußendorf und Triangel deutlich erleichtern. Hierfür besteht sogar die Chance, auf Modelle mit Investoren zu verzichten. Aufgrund der leeren Gemeindekasse war angedacht, die Gebäude von gewieften Investoren bauen zu lassen, welche die Gemeinde dann langfristig mietet.
Die Umwandlung der drei Sassenburger Grundschulen zu Ganztagsschulen könnte ebenfalls vom Konjunkturprogramm profitieren. Mit einer finanziellen Unterstützung könnte die Umstellung schon vor dem Jahr 2025 realisiert werden.
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