Finan­zi­elle Situa­tion der Gemeinde noch kri­ti­scher

Die sowieso schon kri­ti­sche finan­zi­elle Situa­tion der Gemeinde Sas­sen­burg ver­schärft sich wei­ter. Die chro­nisch leere Gemein­de­kasse muss nicht nur durch die "Corona-Krise" mit einem Ein­nah­me­rück­gang im Mil­lio­nen­be­reich rech­nen. Die Erstel­lung eines Nach­trags­haus­hal­tes scheint unum­gäng­lich zu sein.

Beson­ders auf Jah­res­ni­veau wer­den die zu erwar­ten­den Ein­nah­men aus der Gewer­be­steuer die große Varia­ble sein. Ein Groß­teil der Betriebe hat bereits die Aus­set­zung der Gewer­be­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen für das lau­fende Jahr bean­tragt.

Stun­dung der Kreis­um­lage 2020

Anfang Mai hat die Gemein­de­ver­wal­tung die Stun­dung eines Teil­be­tra­ges der auf 5,4 Mil­lio­nen Euro für das Jahr 2020 fest­ge­setz­ten Kreis­um­lage beim Land­kreis Gif­horn bean­tragt. So wollte man gerun­det 4,15 Mil­lio­nen Euro spä­ter zah­len.

Nach einer Über­prü­fung der Liqui­di­täts- und Schul­den­lage der Gemeinde Sas­sen­burg hat der Land­kreis zunächst nur einer Stun­dung der Zah­lun­gen für das erste Quar­tal des Gesamt­be­tra­ges zuge­stimmt. Rund 1,35 Mil­lio­nen Euro brau­chen dadurch zunächst nicht über­wie­sen wer­den.

Kre­dit­auf­nahme bereits erfolgt

Die Gemein­de­ver­wal­tung hat bereits im März einen Inves­ti­ti­ons­kre­dit in Höhe von rund 3,2 Mil­lio­nen Euro auf­ge­nom­men, der im April zur Aus­zah­lung gekom­men ist. Damit wur­den bereits gut 56 Pro­zent des zuläs­si­gen Kre­dit­rah­mens, wel­cher mit dem Haus­halt 2020 geneh­migt wurde, aus­ge­schöpft.

Der ver­ein­barte Zins­satz beträgt 0,5 Pro­zent bei einer vier­tel­jähr­li­chen Til­gung von 3,33 Pro­zent. Da die Lauf­zeit des Kre­di­tes inkl. Zins­bin­dung 30 Jahre beträgt, muss die nächste Genera­tion die­sen Kre­dit noch abbe­zah­len.

Unter­stüt­zung durch Kon­junk­tur­pro­gramm?

Inwie­weit die Gemeinde aus dem 130 Mrd. Euro umfas­sen­den Kon­junk­tur­pro­gramm des Bun­des pro­fi­tie­ren kann, bleibt abzu­war­ten. Noch ist nicht abseh­bar, auf wel­chem Niveau u. a. die Gewer­be­steu­er­aus­fälle dadurch kom­pen­siert wer­den kön­nen.

Inter­es­sante Inves­ti­ti­ons­för­de­run­gen könn­ten die Finan­zie­rung der lang­fris­tig geplan­ten Neu- bzw. Erwei­te­rungs­bau­ten für die Kin­der­ta­ges­stät­ten in Gru­ßen­dorf und Tri­an­gel deut­lich erleich­tern. Hier­für besteht sogar die Chance, auf Modelle mit Inves­to­ren zu ver­zich­ten. Auf­grund der lee­ren Gemein­de­kasse war ange­dacht, die Gebäude von gewief­ten Inves­to­ren bauen zu las­sen, wel­che die Gemeinde dann lang­fris­tig mie­tet.

Die Umwand­lung der drei Sas­sen­bur­ger Grund­schu­len zu Ganz­tags­schu­len könnte eben­falls vom Kon­junk­tur­pro­gramm pro­fi­tie­ren. Mit einer finan­zi­el­len Unter­stüt­zung könnte die Umstel­lung schon vor dem Jahr 2025 rea­li­siert wer­den.

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