Finanzkrise - Falsche Zeit für Versprechungen und Geschenke
Die Festtage zum Jahresende sind in der Gemeinde Sassenburg von einer schweren und existenziellen Finanzkrise überschattet. Der Finanzbedarf von min. 32 Millionen für den rot-grünen Traum einer Ganztagsschule mit einer zusätzlichen Betreuung von 3 Stunden, übersteigt alle bisherigen Prognosen deutlich.
Besonders kritisch ist, dass die Gemeinde voraussichtlich von Bund und Land trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe nur einen Zuschuss von 600.000 Euro erhalten wird. Allein die Abschreibung, Tilgung und Zinsbelastung von dem Investitionsvolumen in Höhe von 32 Millionen wird die Sassenburg in die Konsolidierung führen.
Für das Investitionsvolumen könnte man 100 Jahre den qualitativ hochwertigen und flexibleren Hort für die Eltern, die das Angebot wirklich brauchen, kostenlos machen! Es darf keine Denkverbote mehr geben. Keine! Um diesen Prozess des Denkens einzuleiten, haben wir eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses (VA) beantragt.
Wie kommen wir auf den Finanzbedarf von min. 32 Millionen Euro?
- 6,9 Millionen Euro für die Erweiterung und Sanierung der Hermann-Löns-Grundschule in Grußendorf
- 9,5 Millionen Euro für die Erweiterung und Sanierung der Westerbecker Grundschule
- 8 Millionen Euro (geschätzt) für das neue Sportzentrum in Neudorf-Platendorf
- 7 Millionen Euro (geschätzt) für die Erweiterung und Sanierung der Findorff-Grundschule in Neudorf-Platendorf
Im Finanzbedarf noch nicht enthalten sind:
- 3,2 Millionen Euro (geschätzt) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Grußendorf
- Ausstattung der 3 Grundschulen mit erforderlichem Inventar
- Abriss der Mehrzweckhalle in Neudorf-Platendorf und Entsorgung der belasteten Materialien
- Erweiterungen/Neubau der Kindestagesstätten in Grußendorf, Neudorf-Platendorf und Triangel
- Erweiterungen der Feuerwehrgerätehäuser Dannenbüttel, Neudorf-Platendorf, Stüde, Triangel und Westerbeck
- Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr nach Bedarfsplan
Leere Versprechungen an die Feuerwehr
Obwohl der Haushalt für das Jahr 2026 schon ein starkes Defizit aufweist und sogar ein Konsolidierungsverfahren droht, machen CDU, Grüne und SPD den Sassenburger Feuerwehren Weihnachts- und Wahlkampfgeschenke in Millionenhöhe. Obwohl man heute schon ganz genau weiß, dass es nur leere Versprechungen sein werden und der Haushalt dadurch weiter künstlich aufgebläht wird . Die Lügen-Politik ist nicht unsere Art Politik zu machen! Hoffentlich fallen die Kameraden der Feuerwehr nicht erneut auf diese Versprechungen herein.
Beispiele dafür sind die seit Jahren versprochene Beschaffung eines MTW (Mannschaftstransportwagen) für die Feuerwehr in Neudorf-Platendorf (seit 2022 in der Debatte) und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Grußendorf (seit 2020 in der Debatte). Bis heute ist der Stand "nahezu Null"!
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg