Geheim­sa­che Wind­park - Öffent­li­che Debatte gefordert

Wie­der typisch für die Gemeinde Sas­sen­burg! Wir for­dern eine öffent­li­che Bera­tung in den Gre­mien des Gemein­de­ra­tes. Die mög­li­chen Flä­chen ste­hen fest, die Inves­to­ren aus der Land­wirt­schaft ste­hen fest, die Pro­jek­tie­rer ste­hen fest und die Öffent­lich­keit soll wie­der ein­mal erst­mal nichts von den Pla­nung zu einem Wind­park erfah­ren. Bereits in der nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses, nur in der nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses, am 07. Dezem­ber 2023 soll eine wich­tige Vor­ent­schei­dung für einen Wind­park in der Gemeinde Sas­sen­burg, nahe der Ort­schaf­ten Wes­ter­beck und Dan­nen­büt­tel, getrof­fen wer­den. Die Flä­chen dürf­ten unge­fähr der Poten­ti­al­karte aus dem Jahr 2012 ent­spre­chen. Die Bür­ger in unse­rer Gemeinde und der Lebens­raum von geschütz­ten Tie­ren sol­len plötz­lich keine Rolle mehr spielen.

Neue Gesetze der Ber­li­ner rot-grü­nen Ampel­re­gie­rung machen es ab dem nächs­ten Jahr mög­lich, selbst in Gebie­ten, die bis­her auf­grund der Raum­ord­nung oder einem bestimm­ten Schutz­sta­tus nicht als Wind­ener­gie­flä­che geeig­net waren, diese dem­nächst zu erschlie­ßen. Die Ver­wal­tung um Bür­ger­meis­ter Koslow­ski hat bereits mehr­fach Gesprä­che mit den Inves­to­ren und Pro­jek­tie­rern geführt und dadurch wie­der ein­mal die Chance ver­passt, die Öffent­lich­keit früh­zei­tig ein­zu­bin­den. Wir for­dern die Ein­bin­dung der Öffentlichkeit. 

In der Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses soll auf Basis der soge­nann­ten „Gemein­de­öff­nungs­klau­sel“ (§ 245 e Abs. 5 BauGB) der Weg für einen "Ziel­ab­wei­chungs­an­trag" beim Regio­nal­ver­band frei gemacht wer­den. Ziel des Antra­ges ist die schnellst­mög­li­che Rea­li­sie­rung eines Wind­parks in der Gemeinde Sas­sen­burg. Das glei­che Ver­fah­ren, woge­gen man sich in der Dis­kus­sion um den B-Plan am Bern­stein­sees gewehrt hat. Die Lobby der Land- und Ener­gie­wirt­schaft, auch im Gemein­de­rat der Sas­sen­burg, ist halt stark. 

Es muss sich die Frage gestellt wer­den, ob wir bereit dazu sind, unse­ren Wohn- und Lebens­raum gegen ein paar "Öko-Euro" die­ser Belas­tung aus­zu­set­zen. Mit Umwelt­schutz hat so ein Vor­ha­ben rein gar nichts zutun. Cash/Geld steht an ers­ter Stelle!

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